notiz: krisennews spezial - herbst in europa (prügel in stuttgart; schüsse in barcelona; unruhen in amsterdam)[1]
ich komme derzeit nicht wirklich dazu, die reihe der krisennews so weiterlaufen zu lassen wie in den vergangenen gut zwei jahren, in denen sich über vierzig folgen ergeben haben. das hat aber keinesfalls etwas damit zu tun, dass ich "die krise" (v.a. in ihrer ausprägung als ökonomischer absturz) nun etwa für "überwunden" o.ä. halten würde - nein, neben der erkennbaren strategie des reinen zeitgewinns von elitärer seite aus sowie der ebenfalls wahrnehmbaren vertiefung auf so ziemlich allen gesellschaftlichen ebenen (in dieser hinsicht gibt es allerdings - noch - länderspezifische unterschiede im verfallsprozeß), spielt hier hauptsächlich der umstand eine rolle, dass ich versuchen will, mehr das gleichgewicht zwischen dem "eigentlichen" focus dieses blogs einerseits und der wie gering auch immer vorhandenen möglichkeit des herstellens von gegenöffentlichkeit durch die weitergabe weitgehend unterschlagener informationen andererseits zu wahren. in den ersten und spektakulären phasen der (wirtschafts-)krise ist das im nachhinein aus meiner sicht etwas ins trudeln geraten.
*
nun hatte ich ja öfter schon angemerkt, dass ich damit rechne, zukünftig auch reaktionen bzw. krisenfolgen zu sehen, die aus den bisher gewohnten wahrnehmungsrastern hinsichtlich politischer aktionen herausfallen. in diesen tagen jedoch scheint mich die realität diesbezgl. lügen zu strafen - ich fühle mich jedenfalls sehr an meine eigenen ersten erfahrungen mit demonstrationen in den frühen 1980ern erinnert:
"damals war´s nicht nur in westdeutschland unruhig, sondern ebenso in holland, großbritannien, italien, der schweiz... - hausbesetzungen, anschläge, straßenunruhen, anti-akw-proteste und die startbahn west in frankfurt prägten ebenso wie die revolution in nicaragua und der guerillakrieg in el salvador eine länderübergreifende bewegung, deren stärke in ihrer vielschichtigkeit lag, die aber gleichzeitig viele - v.a. kulturelle - momente einer klassischen jugendbewegung nicht überschreiten konnte."
der letzte satz weist schon auf einen starken unterschied zur aktuellen lage hin - von einer (dazu noch inhaltlich eindeutig "links" ge- und bestimmten) "jugendbewegung" kann aktuell keine rede sein. ein zweiter wesentlicher, und vielleicht der für die zukunft entscheidende, unterschied liegt in der allgemeinen politisch-sozialen konstallation - damals waren die verhältnisse u.a. durch die blockkonfrontation west - ost bestimmt, die gesellschaften befanden sich dadurch in einer lage mit grundsätzlich begrenzten handlungsoptionen (wie gerade bei denjenigen ländern zu sehen, die sich in diesen jahrzehnten eine oft genug befreiungsnationalistische revolution erkämpften [nicaragua wurde oben schon genannt], damit aber nicht ihren eigenen weg gehen konnten, sondern durch die realen weltweiten machtbedingungen zur wahl zwischen den blöcken gezwungen wurden - die sich selbst "blockfrei" bezeichnenden staaten in dieser zeit waren das bestenfalls und ausnahmsweise in teilen; das damalige jugoslawien und auch cuba könnten dafür als beispiele stehen), weil so ziemlich alle relevanten themen irgendwann im strom der fixierung auf die erwähnte scheinbare systemkonkurrenz wahrgenommen wurden und irgendwann immer eine grundsatzentscheidung verlangt oder aber von außen getroffen wurde - auch die erwähnte bewegung der frühen 80er wurde sehr schnell vom mainstream in ihren meisten teilen als "moskauhörig" und "unterwandert" betrachtet, ein schicksal, was sie in dieser epoche mit eigentlich allen oppositionellen strömungen teilte, sobald diese eine gewisse relevanz erreichten.
aber wie gesagt: dieser spezielle und sehr dominierende umstand ist zwischenzeitlich bekanntlich komplett weggefallen; der totalitäre kapitalismus ist als einziges übriggeblieben und tritt gerade in seine finale phase ein (über die vielfältigen gründe für dieses urteil ist in anderen beiträgen hier ausgiebig zu lesen). das aber bedeutet, dass sich auch die innerhalb dieser situation entstehenden widerstandsbewegungen sehr anders verorten und begreifen müss(t)en als bisher gewohnt, ohne damit auf die erfahrungen und lehren ihrer vorläufer zu verzichten. anhand von drei beispielen aus diesen tagen möchte ich das mal versuchen, deutlicher zu machen.
*
als ich mir donnerstagnacht die szenen aus stuttgart ansah ...
... musste ich sehr schnell an die großen konflikte in der alten brd der späten 1970er (damals begann der widerstand im wendland / gorleben) sowie den 80ern - startbahn west frankfurt, waa wackersdorf - denken. nein, das was da jetzt gerade in stuttgart passiert, ist in vielerlei hinsicht weder neu noch erst- oder einmalig. die drei obigen namen stehen ebenfalls für eine massive sog. bürgerliche beteiligung, in allen drei fällen sogar für eine u.a. durch die damaligen polizeieinsätze erzeugte unterstützung der militanten fraktionen bzw. auch eigene militanz bis hin zu oma und oppi. der erste schritt für eine solche entwicklung könnte seit donnerstag durch die reaktionen von politik und polizei eingeleitet worden sein. ebenfalls nichts neues ist die staatliche gewalt gegen kinder und jugendliche - stellvertretend sei hier nur der 16jährige olaf ritzmann genannt, der 1980 von der polizei nach einer demonstration in hamburg gegen den damaligen kanzlerkandidaten franz-josef strauss vor eine u-bahn getrieben wurde (mehr zu diesem und anderen fällen von tödlicher polizeigewalt auf demonstrationen in der brd hier). in diesem link wird auch auf zwei tote nach polizeieinsätzen in wackersdorf hingewiesen, von denen es sich in dem einen fall um eine 68jährige rentnerin handelte, die nach einem gasangriff einen herzinfarkt erlitt. es tauchen mittlerweile immer mehr berichte auf, nach denen entweder gestern oder aber bei einem früheren einsatz in sachen "s21" ebenfalls eine ältere frau eine herzattacke erlitt und auf dem weg ins krankenhaus verstarb. eindeutig verifizieren kann ich das bis zur stunde allerdings noch nicht, aber eine derartige parallelität der ereignisse würde mich zumindest nicht wundern - erst recht nicht, wenn man sich bspw. einen solchen augenzeugenbericht mit den nichtreaktionen der zuständigen institutionen in medizinischen notfällen betrachtet.
solche berichte weisen auch schon auf einen wesentlichen unterschied zu früheren zeiten hin: damals war so etwas nur in (linken) printmedien mit geringer auflage und/oder flugblättern zu lesen; massive staatliche an- und übergriffe wurden nur - meist mit zeitlicher verzögerung - von einigen politmagazinen alá "monitor" oder "panorama" aufgegriffen; vielleicht klemmten sich noch "spiegel" und die "frankfurter rundschau" dahinter. massenwirksam war das alles nur begrenzt, und so konnten die unglaublichsten dinge ohne größeres aufsehen passieren. das ist im netzzeitalter so nicht mehr möglich, und nicht zuletzt aufgrund der präsenz von handykameras, twitter und co. sind selbst im mainstream texte zu lesen, an die ich mich aus früheren zeiten so nicht erinnern kann: als beispiele sei auf diesen kommentar bei "n-tv" verwiesen, und selbst eine explizite boulevardzeitung wie der "berliner kurier" ist am schimpfen:
"Staatsmacht völlig durchgeknallt? Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am Donnerstagabend ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Am Tag danach verschanzte sich die Politik gestern hinter Law-and-Order-Floskeln." (...)
da es wie gesagt in vergangenheit schon mehrfach ähnliche ereignisse mit allen und noch schlimmeren aspekten wie jetzt in stuttgart gab, bei denen die gleichen oder aber vorläufer der benannten medien zuverlässig und regelmässig ganz andere töne anschlugen, muss in diesem fall einiges anders sein - und das dürfte zumindest teilweise tatsächlich mit der schwierigkeit für die medien zusammenhängen, die massenhaft verbreiteten o-töne und szenen zu übergehen und so erfolgreich zu lügen und realität zu verdrehen wie in früheren zeiten. ein punkt, den die "neuen medien" trotz aller kritik durchaus für sich verbuchen können.
ein anderer punkt ist aber der, dass ähnlich wie im verlinkten "n-tv"-kommentar meistens explizit darauf hingewiesen wird, dass es sich ja bei den zielen der polizeilichen aufmerksamkeit eben nicht um "die sonstigen chaoten" bzw. den "schwarzen block" gehandelt hätte, sondern um "ganz normale bürgerInnen". implizit wird damit deutlich selektiert - die "chaoten" besitzen offensichtlich keine sog. "bürgerlichen rechte" mehr, und werden die knüppel und das gas schon irgendwie verdient haben (und ich schätze, eine nicht kleine zahl derjenigen, die da in stuttgart gerade ganz praktische lektionen in staatsbürgerkunde erhalten, dürfte eben bis zu den aktuellen erfahrungen für diese sichtweise beifall geklatscht haben). was aber fast in vergessenheit geraten ist bzw. den meisten überhaupt niemals bewusst gewesen sein dürfte: die form des "schwarzen blocks" hat sich über jahre entwickelt, und zwar als reaktion auf eben die vielfältig gemachten erfahrungen mit eben solchen polizeilichen angriffen wie jetzt auch in stuttgart. vermummung und identische klamotten verhindern eine identifizierung und damit verfolgende repression, helme und arm- sowie beinschoner dienen wie auf der anderen seite dem eigenen körperlichen schutz. der "schwarze block" ist also zunächst eine rein defensive reaktion auf staatliche gewalt (zu den durchaus vorhandenen problematischen seiten solcher blöcke mehr hier).
die starke betonung der eigenen gewaltlosigkeit seitens der "s21"-bewegung (was das generell und warum für ein fataler irrweg sein kann, ist im ersten link ganz oben genauer nachzulesen) sowie parolen wie "wir sind das volk" oder auch das absingen der nationalhymne während polizeilicher räumungen sind in dieser form ebenfalls etwas, was in früheren konflikten ähnlicher struktur so nicht nur nicht zu beobachten gewesen ist (es ist bis jetzt keinerlei ernsthafte militante fraktion erkennbar, nicht mal in dem sinne des ursprünglichen militanzbegriffs, der zunächst primär eine bestimmte einstellung / haltung meint, und nur sehr sekundär und nicht zwangsläufig daraus folgend mögliche aktionen auch mit einem gewissen gewaltfaktor), sondern geradezu als unvorstellbar erscheint. das könnte ein hinweis darauf sein, wie sehr sich die diskurse der vergangenen beiden jahrzehnte über "nötigen patriotismus" und "unverkrampftes nationalbewusstsein" bereits gesellschaftlich festgesetzt haben. und das ist durchaus eine gefahr: bereits in der vergangenheit haben sich rechte strömungen unter dem schlagwort "heimatschutz" bereits (erfolglos) an die anti-akw-bewegung anzudocken versucht. das könnte in diesem fall aufgrund der sehr veränderten gesamtgesellschaftlichen rahmenbedingungen (zu denen nicht nur der "neue patriotismus" sondern auch bspw. sarrazin gehört), anders als in der vergangenheit laufen.
die früher erfolgte intervention von linken und linksradikalen in solchen konflikten verlief dagegen oft genug nach einem denkmuster, welches verkürzt ungefähr so aus sah: man muss "die bürger" nur ausreichend aufklären und agitieren, um ein bewusstsein für die größeren zusammenhänge (in denen solche projekte wie die startbahn, wackersdorf oder auch s21 immer eingebettet sind) zu schaffen und derart (hoffentlich) irgendwann zusammen zur revolution schreiten zu können.
das das nicht funktioniert, dürfte historisch ausreichend belegt sein. und mehr als jedes flugblatt kann ein polizeiknüppel auf dem eigenen kopf zum ausgangspunkt für eine veränderte wahrnehmung der eigenen situation und rolle in diesem staat werden - betonung auf "kann", weil eine andere - und die staatlicherseits erwünschte und beabsichtigte - reaktion durchaus in verängstigung, einschüchterung und rückzug liegen kann. eine schock-strategie im kleinen sozusagen. in beiden fällen ist es für eine emanzipatorische politik nötig, angebote zu machen, die bei den ganz eigenen erfahrungen der aktivistInnen ansetzen und keine hierarchie installieren (was den möglicherweise vorhandenen erfahrungsvorsprung in vielen bereichen weder negiert noch entwertet - die eigenen erfahrungen sollten sehr wohl vermittelt werden, aber ohne es sich dabei auf einem fiktiven hochsitz gemütlich zu machen und von oben herab rezepte zu verteilen).
das sich gesellschaftlicher widerstand regelmässig anhand von in raum und zeit sehr konkret an einem ort oder in einer region verortbaren projekten entzündet, ist nicht schwer nachvollziehbar: im gegensatz zu abstrakten (im sinne von nicht direkt sinnlich erfahrbaren) schweinereien wie bankerboni und finanzkrisen sind monströse bauwerke und herausgerissene bäume sehr konkret erfahrbar und mit vielfältigsten emotionen verbunden, gerade wenn sie im ureigenen räumlichen lebensbereich stattfinden. die real vorhandenen verbindungen einer solchen ebene mit den abstrakten strukturen dahinter wahrnehmbar zu machen (im aktuellen fall wären das bspw. der klüngel von bauwirtschaft und landespolitik, der charakter der bahn als profitorientiertes unternehmen, die von elitärer seite verwendete begriffe von "fortschritt", "wachstum" und "mobilität" sowie die verachtung, die im umgang mit großen teilen der bevölkerung hier genauso sichtbar wird wie bspw. bei "hartz-IV") und sich dementsprechend selbst immer weiter zu bilden und nötige bündnisse zu anderen gesellschaftlichen oppositionellen kräften herzustellen, ist eine aufgabe, an der sich letztlich auch der weitere weg der "s21"-bewegung abzeichnen wird. wenn sie sich auch nur teilweise auf einen derartigen entwicklungsprozeß einlassen kann, wird sie trotz der wahrscheinlichen durchsetzung des ganzen projektes (inzwischen steht sowohl für landes- als auch bundesregierung zu viel auf dem spiel) als erfolgreich zu bezeichnen sein, weil derart der schritt von der "ein-punkt-bewegung" zur nötigen fundamentalopposition für viele beteiligte zumindest in die nähe rückt.
die staatlichen reaktionen besonders ab freitag sind dabei durchaus interessant - die beteiligten beginnen gerade ein schauspiel, das nicht ganz zufällig an das spielchen nach dem love-parade-desaster in duisburg erinnert - teile der bundespolitik beschuldigen die landespolitik und umgekehrt, letztere versucht immer noch, offen erkennbare absurde schuldzuweisungen an die demonstranten weiterzuschieben. die herrschaften sind offensichtlich auf dem falschen fuß erwischt worden und aufgrund ihrer defekten realitätswahrnehmung erkennbar unfähig, sich andere realitäten jenseits ihrer fiktionen vorstellen zu können (sie haben sogar bisher schwierigkeiten, als taktisches mittel auch nur einigermaßen überzeugende simulationen von möglichkeiten bürgerlicher partizipation zu entwicklen - das ist der hauptgrund, warum ich glaube, dass dieses projekt auf jeden fall durchgesetzt werden soll, selbst um den preis des verlustes einer landesregierung. es ist eine mischung aus kalten technokraten und gleichzeitig provinziellen politk-darstellern, die ausser ihren parteikarrieren und allerlei gutdotierten pöstchen nichts substanzielles vorzuweisen und also auch keinerlei relevante persönliche perspektiven haben. solche leute können nur einen als-ob-demokratiebegriff haben, sehen das als normalität an und nehmen proteste egal welcher art zwangsweise als persönlichen angriff wahr. und so verhalten sie sich auch, was die möglichkeit eröffnet, dass sich für einige bisher "brave staatsbürgerInnen" auch hier überraschende neue einsichten in das wesen nicht nur ihrer herrschaft auftun. wäre nicht das schlechteste, bei den nächsten demonstrationen in stuttgart auch mal delegationen aus dem wendland oder wackersdorf sprechen zu lassen. die erkenntnis des "oops, das ist ja anderswo genauso [gelaufen]" ist durchaus eine wertvolle).
zur zeit halte ich die entwicklung jedenfalls noch für ziemlich offen, und es wird spannend sein zu sehen, wie sich die dortige situation entwickelt.
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nun hatte ich ja öfter schon angemerkt, dass ich damit rechne, zukünftig auch reaktionen bzw. krisenfolgen zu sehen, die aus den bisher gewohnten wahrnehmungsrastern hinsichtlich politischer aktionen herausfallen. in diesen tagen jedoch scheint mich die realität diesbezgl. lügen zu strafen - ich fühle mich jedenfalls sehr an meine eigenen ersten erfahrungen mit demonstrationen in den frühen 1980ern erinnert:
"damals war´s nicht nur in westdeutschland unruhig, sondern ebenso in holland, großbritannien, italien, der schweiz... - hausbesetzungen, anschläge, straßenunruhen, anti-akw-proteste und die startbahn west in frankfurt prägten ebenso wie die revolution in nicaragua und der guerillakrieg in el salvador eine länderübergreifende bewegung, deren stärke in ihrer vielschichtigkeit lag, die aber gleichzeitig viele - v.a. kulturelle - momente einer klassischen jugendbewegung nicht überschreiten konnte."
der letzte satz weist schon auf einen starken unterschied zur aktuellen lage hin - von einer (dazu noch inhaltlich eindeutig "links" ge- und bestimmten) "jugendbewegung" kann aktuell keine rede sein. ein zweiter wesentlicher, und vielleicht der für die zukunft entscheidende, unterschied liegt in der allgemeinen politisch-sozialen konstallation - damals waren die verhältnisse u.a. durch die blockkonfrontation west - ost bestimmt, die gesellschaften befanden sich dadurch in einer lage mit grundsätzlich begrenzten handlungsoptionen (wie gerade bei denjenigen ländern zu sehen, die sich in diesen jahrzehnten eine oft genug befreiungsnationalistische revolution erkämpften [nicaragua wurde oben schon genannt], damit aber nicht ihren eigenen weg gehen konnten, sondern durch die realen weltweiten machtbedingungen zur wahl zwischen den blöcken gezwungen wurden - die sich selbst "blockfrei" bezeichnenden staaten in dieser zeit waren das bestenfalls und ausnahmsweise in teilen; das damalige jugoslawien und auch cuba könnten dafür als beispiele stehen), weil so ziemlich alle relevanten themen irgendwann im strom der fixierung auf die erwähnte scheinbare systemkonkurrenz wahrgenommen wurden und irgendwann immer eine grundsatzentscheidung verlangt oder aber von außen getroffen wurde - auch die erwähnte bewegung der frühen 80er wurde sehr schnell vom mainstream in ihren meisten teilen als "moskauhörig" und "unterwandert" betrachtet, ein schicksal, was sie in dieser epoche mit eigentlich allen oppositionellen strömungen teilte, sobald diese eine gewisse relevanz erreichten.
aber wie gesagt: dieser spezielle und sehr dominierende umstand ist zwischenzeitlich bekanntlich komplett weggefallen; der totalitäre kapitalismus ist als einziges übriggeblieben und tritt gerade in seine finale phase ein (über die vielfältigen gründe für dieses urteil ist in anderen beiträgen hier ausgiebig zu lesen). das aber bedeutet, dass sich auch die innerhalb dieser situation entstehenden widerstandsbewegungen sehr anders verorten und begreifen müss(t)en als bisher gewohnt, ohne damit auf die erfahrungen und lehren ihrer vorläufer zu verzichten. anhand von drei beispielen aus diesen tagen möchte ich das mal versuchen, deutlicher zu machen.
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als ich mir donnerstagnacht die szenen aus stuttgart ansah ...
... musste ich sehr schnell an die großen konflikte in der alten brd der späten 1970er (damals begann der widerstand im wendland / gorleben) sowie den 80ern - startbahn west frankfurt, waa wackersdorf - denken. nein, das was da jetzt gerade in stuttgart passiert, ist in vielerlei hinsicht weder neu noch erst- oder einmalig. die drei obigen namen stehen ebenfalls für eine massive sog. bürgerliche beteiligung, in allen drei fällen sogar für eine u.a. durch die damaligen polizeieinsätze erzeugte unterstützung der militanten fraktionen bzw. auch eigene militanz bis hin zu oma und oppi. der erste schritt für eine solche entwicklung könnte seit donnerstag durch die reaktionen von politik und polizei eingeleitet worden sein. ebenfalls nichts neues ist die staatliche gewalt gegen kinder und jugendliche - stellvertretend sei hier nur der 16jährige olaf ritzmann genannt, der 1980 von der polizei nach einer demonstration in hamburg gegen den damaligen kanzlerkandidaten franz-josef strauss vor eine u-bahn getrieben wurde (mehr zu diesem und anderen fällen von tödlicher polizeigewalt auf demonstrationen in der brd hier). in diesem link wird auch auf zwei tote nach polizeieinsätzen in wackersdorf hingewiesen, von denen es sich in dem einen fall um eine 68jährige rentnerin handelte, die nach einem gasangriff einen herzinfarkt erlitt. es tauchen mittlerweile immer mehr berichte auf, nach denen entweder gestern oder aber bei einem früheren einsatz in sachen "s21" ebenfalls eine ältere frau eine herzattacke erlitt und auf dem weg ins krankenhaus verstarb. eindeutig verifizieren kann ich das bis zur stunde allerdings noch nicht, aber eine derartige parallelität der ereignisse würde mich zumindest nicht wundern - erst recht nicht, wenn man sich bspw. einen solchen augenzeugenbericht mit den nichtreaktionen der zuständigen institutionen in medizinischen notfällen betrachtet.
solche berichte weisen auch schon auf einen wesentlichen unterschied zu früheren zeiten hin: damals war so etwas nur in (linken) printmedien mit geringer auflage und/oder flugblättern zu lesen; massive staatliche an- und übergriffe wurden nur - meist mit zeitlicher verzögerung - von einigen politmagazinen alá "monitor" oder "panorama" aufgegriffen; vielleicht klemmten sich noch "spiegel" und die "frankfurter rundschau" dahinter. massenwirksam war das alles nur begrenzt, und so konnten die unglaublichsten dinge ohne größeres aufsehen passieren. das ist im netzzeitalter so nicht mehr möglich, und nicht zuletzt aufgrund der präsenz von handykameras, twitter und co. sind selbst im mainstream texte zu lesen, an die ich mich aus früheren zeiten so nicht erinnern kann: als beispiele sei auf diesen kommentar bei "n-tv" verwiesen, und selbst eine explizite boulevardzeitung wie der "berliner kurier" ist am schimpfen:
"Staatsmacht völlig durchgeknallt? Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am Donnerstagabend ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Am Tag danach verschanzte sich die Politik gestern hinter Law-and-Order-Floskeln." (...)
da es wie gesagt in vergangenheit schon mehrfach ähnliche ereignisse mit allen und noch schlimmeren aspekten wie jetzt in stuttgart gab, bei denen die gleichen oder aber vorläufer der benannten medien zuverlässig und regelmässig ganz andere töne anschlugen, muss in diesem fall einiges anders sein - und das dürfte zumindest teilweise tatsächlich mit der schwierigkeit für die medien zusammenhängen, die massenhaft verbreiteten o-töne und szenen zu übergehen und so erfolgreich zu lügen und realität zu verdrehen wie in früheren zeiten. ein punkt, den die "neuen medien" trotz aller kritik durchaus für sich verbuchen können.
ein anderer punkt ist aber der, dass ähnlich wie im verlinkten "n-tv"-kommentar meistens explizit darauf hingewiesen wird, dass es sich ja bei den zielen der polizeilichen aufmerksamkeit eben nicht um "die sonstigen chaoten" bzw. den "schwarzen block" gehandelt hätte, sondern um "ganz normale bürgerInnen". implizit wird damit deutlich selektiert - die "chaoten" besitzen offensichtlich keine sog. "bürgerlichen rechte" mehr, und werden die knüppel und das gas schon irgendwie verdient haben (und ich schätze, eine nicht kleine zahl derjenigen, die da in stuttgart gerade ganz praktische lektionen in staatsbürgerkunde erhalten, dürfte eben bis zu den aktuellen erfahrungen für diese sichtweise beifall geklatscht haben). was aber fast in vergessenheit geraten ist bzw. den meisten überhaupt niemals bewusst gewesen sein dürfte: die form des "schwarzen blocks" hat sich über jahre entwickelt, und zwar als reaktion auf eben die vielfältig gemachten erfahrungen mit eben solchen polizeilichen angriffen wie jetzt auch in stuttgart. vermummung und identische klamotten verhindern eine identifizierung und damit verfolgende repression, helme und arm- sowie beinschoner dienen wie auf der anderen seite dem eigenen körperlichen schutz. der "schwarze block" ist also zunächst eine rein defensive reaktion auf staatliche gewalt (zu den durchaus vorhandenen problematischen seiten solcher blöcke mehr hier).
die starke betonung der eigenen gewaltlosigkeit seitens der "s21"-bewegung (was das generell und warum für ein fataler irrweg sein kann, ist im ersten link ganz oben genauer nachzulesen) sowie parolen wie "wir sind das volk" oder auch das absingen der nationalhymne während polizeilicher räumungen sind in dieser form ebenfalls etwas, was in früheren konflikten ähnlicher struktur so nicht nur nicht zu beobachten gewesen ist (es ist bis jetzt keinerlei ernsthafte militante fraktion erkennbar, nicht mal in dem sinne des ursprünglichen militanzbegriffs, der zunächst primär eine bestimmte einstellung / haltung meint, und nur sehr sekundär und nicht zwangsläufig daraus folgend mögliche aktionen auch mit einem gewissen gewaltfaktor), sondern geradezu als unvorstellbar erscheint. das könnte ein hinweis darauf sein, wie sehr sich die diskurse der vergangenen beiden jahrzehnte über "nötigen patriotismus" und "unverkrampftes nationalbewusstsein" bereits gesellschaftlich festgesetzt haben. und das ist durchaus eine gefahr: bereits in der vergangenheit haben sich rechte strömungen unter dem schlagwort "heimatschutz" bereits (erfolglos) an die anti-akw-bewegung anzudocken versucht. das könnte in diesem fall aufgrund der sehr veränderten gesamtgesellschaftlichen rahmenbedingungen (zu denen nicht nur der "neue patriotismus" sondern auch bspw. sarrazin gehört), anders als in der vergangenheit laufen.
die früher erfolgte intervention von linken und linksradikalen in solchen konflikten verlief dagegen oft genug nach einem denkmuster, welches verkürzt ungefähr so aus sah: man muss "die bürger" nur ausreichend aufklären und agitieren, um ein bewusstsein für die größeren zusammenhänge (in denen solche projekte wie die startbahn, wackersdorf oder auch s21 immer eingebettet sind) zu schaffen und derart (hoffentlich) irgendwann zusammen zur revolution schreiten zu können.
das das nicht funktioniert, dürfte historisch ausreichend belegt sein. und mehr als jedes flugblatt kann ein polizeiknüppel auf dem eigenen kopf zum ausgangspunkt für eine veränderte wahrnehmung der eigenen situation und rolle in diesem staat werden - betonung auf "kann", weil eine andere - und die staatlicherseits erwünschte und beabsichtigte - reaktion durchaus in verängstigung, einschüchterung und rückzug liegen kann. eine schock-strategie im kleinen sozusagen. in beiden fällen ist es für eine emanzipatorische politik nötig, angebote zu machen, die bei den ganz eigenen erfahrungen der aktivistInnen ansetzen und keine hierarchie installieren (was den möglicherweise vorhandenen erfahrungsvorsprung in vielen bereichen weder negiert noch entwertet - die eigenen erfahrungen sollten sehr wohl vermittelt werden, aber ohne es sich dabei auf einem fiktiven hochsitz gemütlich zu machen und von oben herab rezepte zu verteilen).
das sich gesellschaftlicher widerstand regelmässig anhand von in raum und zeit sehr konkret an einem ort oder in einer region verortbaren projekten entzündet, ist nicht schwer nachvollziehbar: im gegensatz zu abstrakten (im sinne von nicht direkt sinnlich erfahrbaren) schweinereien wie bankerboni und finanzkrisen sind monströse bauwerke und herausgerissene bäume sehr konkret erfahrbar und mit vielfältigsten emotionen verbunden, gerade wenn sie im ureigenen räumlichen lebensbereich stattfinden. die real vorhandenen verbindungen einer solchen ebene mit den abstrakten strukturen dahinter wahrnehmbar zu machen (im aktuellen fall wären das bspw. der klüngel von bauwirtschaft und landespolitik, der charakter der bahn als profitorientiertes unternehmen, die von elitärer seite verwendete begriffe von "fortschritt", "wachstum" und "mobilität" sowie die verachtung, die im umgang mit großen teilen der bevölkerung hier genauso sichtbar wird wie bspw. bei "hartz-IV") und sich dementsprechend selbst immer weiter zu bilden und nötige bündnisse zu anderen gesellschaftlichen oppositionellen kräften herzustellen, ist eine aufgabe, an der sich letztlich auch der weitere weg der "s21"-bewegung abzeichnen wird. wenn sie sich auch nur teilweise auf einen derartigen entwicklungsprozeß einlassen kann, wird sie trotz der wahrscheinlichen durchsetzung des ganzen projektes (inzwischen steht sowohl für landes- als auch bundesregierung zu viel auf dem spiel) als erfolgreich zu bezeichnen sein, weil derart der schritt von der "ein-punkt-bewegung" zur nötigen fundamentalopposition für viele beteiligte zumindest in die nähe rückt.
die staatlichen reaktionen besonders ab freitag sind dabei durchaus interessant - die beteiligten beginnen gerade ein schauspiel, das nicht ganz zufällig an das spielchen nach dem love-parade-desaster in duisburg erinnert - teile der bundespolitik beschuldigen die landespolitik und umgekehrt, letztere versucht immer noch, offen erkennbare absurde schuldzuweisungen an die demonstranten weiterzuschieben. die herrschaften sind offensichtlich auf dem falschen fuß erwischt worden und aufgrund ihrer defekten realitätswahrnehmung erkennbar unfähig, sich andere realitäten jenseits ihrer fiktionen vorstellen zu können (sie haben sogar bisher schwierigkeiten, als taktisches mittel auch nur einigermaßen überzeugende simulationen von möglichkeiten bürgerlicher partizipation zu entwicklen - das ist der hauptgrund, warum ich glaube, dass dieses projekt auf jeden fall durchgesetzt werden soll, selbst um den preis des verlustes einer landesregierung. es ist eine mischung aus kalten technokraten und gleichzeitig provinziellen politk-darstellern, die ausser ihren parteikarrieren und allerlei gutdotierten pöstchen nichts substanzielles vorzuweisen und also auch keinerlei relevante persönliche perspektiven haben. solche leute können nur einen als-ob-demokratiebegriff haben, sehen das als normalität an und nehmen proteste egal welcher art zwangsweise als persönlichen angriff wahr. und so verhalten sie sich auch, was die möglichkeit eröffnet, dass sich für einige bisher "brave staatsbürgerInnen" auch hier überraschende neue einsichten in das wesen nicht nur ihrer herrschaft auftun. wäre nicht das schlechteste, bei den nächsten demonstrationen in stuttgart auch mal delegationen aus dem wendland oder wackersdorf sprechen zu lassen. die erkenntnis des "oops, das ist ja anderswo genauso [gelaufen]" ist durchaus eine wertvolle).
zur zeit halte ich die entwicklung jedenfalls noch für ziemlich offen, und es wird spannend sein zu sehen, wie sich die dortige situation entwickelt.
monoma - 4. Okt, 21:00
