notiz: krisennews spezial - herbst in europa [2] [update]
(zum ersten teil)
*
etliches ist in den tagen seit dem ersten beitrag passiert bzw. passiert weiterhin, weshalb ich den unvollständigen rundblick auch erweitere. zunächst aber noch einmal kurz zu den ereignissen in stuttgart - in einem ansonsten eher "zeit"gemäßen (das ist nicht positiv gemeint) artikel fand sich vor einigen tagen ein interessantes merkel-zitat, welches die denkweise(n) seitens landes- und bundesregierung durchaus in einem größeren rahmen nachvollziehbar macht. da heisst es nämlich:
(...) "Vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagte sie vorvergangene Woche: »Wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, würde das dazu führen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten. Wenn ich als Bundeskanzlerin dann auf europäischer Ebene sage: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, können wir leider das, was wir versprochen haben, nicht mehr einhalten‹, dann kommt morgen mein griechischer Kollege und sagt: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätskultur nicht mehr einhalten.‹« (...)
das spricht für sich selbst, aber es spricht auch von einigen tieferen "elitären" ängsten - so abfällig es aus dieser ecke auch immer wieder vom "druck der straße" tönt, dem "man" keinesfalls nachgeben dürfe und wolle, so deutlich wird doch auch gleichzeitig die besorgnis, irgendwann vor einer situation zu stehen, die die verteufelten und gleichzeitigen "freunde im ungeiste", die untergegangenen "eliten" in den als-ob-sozialistischen staaten, schon hinter sich haben. könnte sein, dass letztere irgendwann im historischen vergleich sogar noch als "humaner" dastehen werden... bis auf die chinesische variante sind die panzer und alles andere damals bekanntlich nicht groß zum einsatz gekommen. auf derlei rücksichtnahme würde ich bei den kapitalistischen regimes nicht unbedingt setzen.
zu stuttgart direkt sei ansonsten aktuell auf die vielen inzwischen existierenden seiten / blogs direkt "aus der bewegung" verwiesen - stellvertretend empfehle ich bei abriss aufstand.
*
und ebenfalls möchte ich zu einem im ersten teil angesprochenen thema eine empfehlung loswerden - da hatte ich im kontext der frühen 1980er-jahre auch die startbahn west in frankfurt erwähnt, und tatsächlich scheinen mir sowohl von der breite des widerstands als auch hinsichtlich des späteren zusammenbruches desselben einige parallelen zu existieren (ohne, dass ich hier rumunken möchte - es gibt ebenfalls ein paar deutliche unterschiede, nicht zuletzt die inzwischen doch um einiges andere gesamtpolitische situation). jedenfalls dürfte es für alle interessierten durchaus nützlich sein, sich die vergangenheit in dieser hinsicht nochmals - oder für jüngere: erstmals - vor augen zu führen. und ich kenne bis heute keine fundiertere zusammenfassung und bewertung "von unten" als diejenige, die die "revolutionären zellen (rz)" mitte der 80er verfasst haben - nachzulesen dankenswerterweise auch online im (vergriffenen) buch die früchte des zorns. das ist generell eine sehr interessante lektüre, weil sich daraus einiges sowohl über geschichte und konflikte innerhalb der "alten brd" lernen lässt, aber eben auch gleiches über die verschiedenen facetten der damaligen linken bis linksradikalen strömungen bis hin zu ihren bewaffneten fraktionen der so called stadtguerilla ("huh! terroristen").
jedenfalls haben die rz tatsächlich eine darstellung der anti-startbahn-bewegung verfasst, die das nachdenken lohnt. vor allem, wie seitens staat und parteien unter unterstützung einiger "führender" köpfe der bürgerinitiativen einerseits versucht wurde, "friedlich" und "militant" zu spalten, um andererseits die ersteren wieder ins traute systemische heim zurückzuführen und die letzteren wie gewohnt repressiv zu behandeln. ähnlich wie schon vorher in gorleben und später in wackersdorf gab es bei diesem vorhaben allerdings etliche probleme, die ähnlich wie aktuell in stuttgart daher kamen, dass eine größere zahl "unbescholtener bürgerInnen" in den "genuß" staatlich repressiver aufmerksamkeiten in form von knüppeln, gas und wasserwerfern kamen, was deren bild von den "chaoten" dann doch mindestens zeitweise ins wanken brachte. und auch die aktivitäten vor ort / in der region waren zahlenmässig durchaus mit den heutigen aktionen vergleichbar; ein paar auzüge aus der von den rz zusammengestellten chronik:
(...) "5.10. 81: Nach Auslösung der Alarmkette wird das bereits im November 80 gerodete und für die Untertunnelung der Okrifteler Straße (über die die Startbahn hinwegführt) benötigte 7- Hektar- Gelände von mehreren tausend Leuten besetzt. (...)
11.10.81: Der "blutige Sonntag": Nach einer Demonstration von über 10.000 zum Mitte der Woche geräumten Gelände mit anschließendem Gottesdienst und Anbuddeln der inzwischen aufgestellten Mauer, bekommen die BGS- Einheiten Knüppel frei. Unterschiedslos wird auf alles geschlagen, was sich bewegt, ob jung oder alt, Mann , Frau oder Kind. (...)
2.-5.11.81: An diesem und in den folgenden Tagen erlebt die Region eine noch nie dagewesene Mobilisierung, deren Zentren der Wald und die Frankfurter City sind. Hinzu kommen Solidaritätsdemos und - aktionen in der ganzen BRD, ja selbst in Rom.
* in Darmstadt demonstrieren bspw. täglich bis zu 5.000 pro Demo, in Frankfurt bis zu 10.000
* in den Wald strömen - über den ganzen Tag verteilt - bis zu 18.000 Menschen
* Schulstreiks und Bahnhofsblockaden in Frankfurt, Rüsselsheim, Groß- Gerau und Darmstadt (...)
4.11.81: Ruhe gab es auch am Mittwoch (erst recht) nicht. Schon mittags zogen fast 3.000 Leute von der Uni vor den Frankfurter Römer. Aus Sachsenhausen kamen ein paar hundert streikender Schüler dazu. Die Ereignisse der letzten Nacht wurden besprochen, eine kurze Kaffeepause eingelegt, um am Nachmittag dann durch die Innenstadt zum Hessischen Rundfunk zu ziehen. Über 10.000 Demonstranten wollten dort eine Live- Diskussion zwischen Startbahngegnern und der Politikerriege Börner, Gries, Dregger erreichen. Ein paar hundert von ihnen ignorierten die locker verschlossenen Glastüren und hielten das Hauptgebäude des HR für eine halbe Stunde besetzt (...)
6.11.81: Um 4 Uhr früh beginnen die Bullen das - am 3.11.begonnene - 2. Hüttendorf zu räumen. Noch während die Räumung im Gange ist, detoniert - wegen der Rodung des Waldes durch österreichische Holzfäller - vor dem österreichischen Generalkonsulat in Frankfurt eine Bombe (RZ); im Westend brennt die Filiale der Stadtsparkasse aus. Vormittags demonstrieren "einige tausend Schüler" (FR) sowohl in Rüsselsheim als auch in Frankfurt. Nachmittags und abends in Frankfurt 15.000 (mit anschließendem ersten Open- Air- Konzert auf der Hauptwache), 3.000 in Offenbach, mehrere Hundert in Heusenstamm, Neu- Isenburg, Langen und Bad Nauheim. In Friedberg wird das Büro des SPD- Unterbezirks Wetterau besetzt, in Kassel besetzen 300 Leute das Redaktionsgebäude der "Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen". Die Gewerkschaft der Polizei verteilt ein Flugblatt unter dem Titel "Wir haben die Schnauze voll" und kündigt eine eigene Demonstration für den Dezember an. Der südhessische SPD- Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Görlach schlägt eine "Dialogpause" spätestens für den Zeitpunkt vor, zu dem der Antrag für das Volksbegehren vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhandelt werde. (...)
14.11.81: In Wiesbaden findet die - seit Monaten terminierte - Abgabe der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren im Rahmen einer Massendemonstration statt, an der zwischen 120.000 und 150.000 Menschen teilnehmen. Diese Demonstration spiegelt das gesamte Protestpotential der Startbahn- Bewegung wieder (Kirche, Gewerkschaften, Naturschutzverbände, Parteijugend etc.)" (...)
lesen Sie nicht nur die ganze chronik, sondern auch alle anderen abschnitte des kapitels - so eine geschichtsstunde ist und war in den schulen dieses landes nie vorgesehen. sichtbar wird einerseits die im vergleich zu heute viel selbstverständliche einbettung auch militanter aktionen diversester art , die allerdings auch niemals konfliktfrei war. andererseits muten einige der unter dem datum des sechsten november aufgezählten ereignisse sehr aktuell an - die "gewerkschaft der polizei" beschwerte sich damals schon über "überlastung", und ebenfalls hat der so called "dialog" zwischen staat und gegnern bereits damals alle züge eines als-ob-spektakels aufgewiesen. und ebenfalls könnte das von den rz im text intensiv dargestellte verhalten von einigen "bewegungsfunktionären" heute ein noch größeres problem werden, zumal die aktuelle massive präsenz "der grünen (partei)" damals so nicht gegeben war, aber für systemfreundliche befriedungsversuche einen guten nährboden bietet. vor dem hintergrund gilt nicht nur im traumakontext, sondern auch für oppositionelle bewegungen der folgende satz weiterhin:
wer die vergangenheit nicht begreift, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
mal sehen, wie lernfähig wir heutigen sind.
*
zum letzteren gehört auch durchaus, sich nicht nur wahrnehmungsmässig auf das zu konzentrieren, was unmittelbar vor der eigenen haustür passiert. europaweit sind in diesem herbst viele zeichen dessen zu sehen, was sich spätestens seit dem herbst 2008 ankündigt: es gibt jeden tag deutlicher werdende und teils extrem widersprüchliche risse im system zu betrachten, von land zu land und region zu region unterschiedlich geprägt und geformt. lässt sich hierzulande berechtigt festhalten, dass die in ihrer massivität durchaus weitgehend unerwarteten proteste in stuttgart auch eine gewisse fundamentale, aber bisher meist sprachlose verärgerung zumindest bei teilen der aktivistInnen wiederspiegeln, so haben in anderen ländern die fühl- und sichtbaren folgen v.a. der ökonomischen krise schon ein ganz anderes level erreicht - in den krisennews der jahre seit 2008 habe ich einiges davon schon aufgegriffen, und mir scheint, als kämen sozusagen prozesse der gärung immer stärker ins rollen. ebenfalls werden aber auch durchgängig staatliche strategien sichtbar, die in ganz europa ähnlich anmuten - zuletzt sind immer die behelmten masken der staatsgewalt zu sehen, die zusehends den ganzen apparat aus kollabierender ökonomie und martialisch drohender staatlicher herrschaft repräsentieren, und zwar zusehends auch für immer mehr "normalbürgerInnen".
vielleicht ist der generalstreik in spanien vom 29. september medial hierzulande auch durch die tags darauf folgende polizeiliche eskalation in stuttgart ziemlich durchgerutscht, vielleicht gilt aber inzwischen auch für viele europäische mainstreammedien die parole "den ball flach halten"? in spanien sind an diesem tag jedenfalls gleich mehrfach ziemlich interessante dinge geschehen; angefangen von der doch erstaunlich breiten beteiligung von bis zu 10 millionen menschen, über riesige massendemonstrationen bis hin zu staatlichen reaktionen wie solchen im folgenden beschrieben, an denen möglicherweise deutlicher wird, wie sich die "eliten" den zukünftigen umgang mit widerstand aus der bevölkerung vorstellen:
(...) "Gegen Streikende setzte die Polizei zum Teil scharfe Munition ein. So zeigten die Gewerkschaften sieben leere Patronenhülsen auf einer Pressekonferenz vor. Nach Angaben der Polizei hätten die Polizisten die Schüsse vor der EADS-Fabrik in "einer Situation maximaler Anspannung" abgefeuert, berichtet die Cadena Ser, die der Regierung nahe steht. (...)
In Barcelona wurde zum Beispiel ein friedlicher Sitzstreik auseinandergeprügelt. (...) Der Sitzstreik fand vor dem Gebäude einer ehemaligen Bank statt. Es war besetzt worden, um außerhalb der großen Gewerkschaften für den Vaga General zu mobilisieren, wie Generalstreik auf Katalanisch heißt. Noch am Sonntag hatte ein Richter die Räumung abgelehnt. Ausgerechnet am Streiktag fand sich aber ein anderer Richter, der die Schnellräumung zuließ. Das endete in stundenlangen Straßenschlachten in der Innenstadt. Doch auch das verhinderte nicht, dass Hunderttausende gegen die Sparpolitik in Barcelona demonstrierten." (...)
um genauer zu sein: es waren geschätzt 400.000 alleine in barcelona. die glücklicherweise offensichtlich folgenlosen schießereien seitens der polizei - meines wissens wurde an mindestens zwei orten polizeischüsse nachgewiesen, neben barcelona auch noch in getafe, einem teil von madrid - haben generell erstaunlich wenig resonanz nach sich gezogen; mein eindruck war eher der, dass das medial deutlich unter den teppich gekehrt wurde. selbst wenn es "nur" sog. warnschüsse gewesen sein sollten: anders als bspw. bei den tödlichen schüssen von athen 2008, die bekanntlich einen längeren ausnahmezustand in griechenland nach sich zogen, ging es hier nicht primär gegen vom staat definierte "chaoten",sondern hier stand die polizei hunderttausenden streikenden gegenüber. und da lässt sich der einsatz von schußwaffen eigentlich nur als sehr deutliches signal verstehen.
impressionen von diesem tag aus barcelona, u.a. dürften einige bilder anfangs auch die oben erwähnte bankbesetzung zeigen:
es wird aber ebenfalls ganz gut deutlich, wie angespannt sich die situation in spanien bereits darstellt.
*
das folgende thema erinnert zunächst oberflächlich noch am meisten an die erwähnten frühen 80er, aber eben auch nur oberflächlich. ein kleines informatives video als einführung:
hausbesetzungen waren nicht nur hierzulande lange in der öffentlichen wahrnehmung immer auch von wahlweise dem ruch oder dem touch einer "gegen"- oder subkultur behaftet; die durchaus ständig mitschwingende brisanz von themen wie wohnungsnot, obdachlosigkeit und vor allem des mit dieser aktionform schärfer als in anderen bereichen angegriffenen fetischs "eigentum" lief unberechtigterweise immer etwas nebenher. die niederlande haben, wie im film dargestellt, hinsichtlich des umgangs mit besetzungen lange zeit eine europäische sonderrolle gespielt, ähnlich wie bei der praxis mit drogen sehr zum missfallen der meisten anderen europäischen administrationen.
wie der film aber gleichfalls deutlich macht, hat sich hinsichtlich der (immer noch vorhandenen) subkulturellen dimension des kraakens inzwischen durch die rauhen winde des 21. jahrhunderts ebenfalls etwas verschoben: inzwischen werden nicht nur in der heimlichen welthaupstadt der squatter, amsterdam, immer mehr häuser / wohnungen aus materiellen notlagen heraus besetzt. und vor dem hintergrund der restlichen sozioökonomischen entwicklungen musste die angesprochene "illegalisierung" des kraakens wie öl auf feuer wirken. der film ist vom märz, bekanntlich waren ein paar monate später die wahlen, die ebenfalls bekannt u.a. den rechten "populisten" wilders mit an die regierung brachten. von daher war die verabschiedung des benannten gesetzes zu erwarten und wurde auch durchgezogen. seit dem 1. oktober ist es in kraft, und das wochenende mit diesem datum markierte für die niederlande womöglich den beginn einer längeren phase sozialer unruhen. nicht nur in amsterdam, sondern auch in vielen kleineren städten kam es zu teils schweren auseinandersetzungen zwischen polizei und besetzerbewegung. ich habe mal eine dokumentation aus der stadt nijmegen (knapp 160.000 einwohnerInnen) ausgewählt:
ich würde die veränderte politik - unter maßgeblichen einfluß eindeutig rechter strömungen - in den niederlanden gegenüber besetzungen u.a. ebenfalls als indiz dafür ansehen, wie sich die heutigen europäischen "eliten" die zukunft vorstellen. stückchen für stückchen wird klarer, wie der kommende versuch eines autoriär bis zur grenze der diktatur formierten kapitalismus in seiner endphase aussehen wird. eigentlich überraschen kann das allerdings einmal mehr nur jene, die immer noch mittels ihren fiktionen von "demokratie" und "rechtsstaat" mithelfen, die entsprechenden simulationen aufrechtzuerhalten.
*
aber auch an vielen anderen orten sind die zeichen der unruhe wieder einmal deutlich auszumachen - ein kommentar zum ersten teil wies auf die ereignisse vom 4. oktober in island hin; die diversen französischen streikbewegungen beginnen, sich in teilen zu radikalisieren; in die reihe der länder mit generalstreiks gegen die sog. "sparprogramme" wird sich im november auch portugal einreihen; es ist nur eine frage der zeit, bis sich in irland und großbritannien ebenfalls ähnliches tun wird - und allgemein wird die situation durch ein mainstreammedium aus österreich so zusammengefasst:
"Ein fast normaler Tag im heißen europäischen Herbst 2010: In Paris wird aus Protest gegen die Pensionsreform der öffentliche Verkehr lahmgelegt, Raffinerien stehen still. In Athen verhindern unterdessen hunderte zornige Beamte, dass Touristen die Akropolis besichtigten. Ihr Job ist Einsparungen zum Opfer gefallen. Wenige Stunden zuvor hatten in Bratislava tausende Menschen gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer protestiert. Und fast zeitgleich drohten in Prag öffentliche Angestellte mit „Dauerstreiks“: Die Regierung will ihre Löhne um zehn Prozent kürzen.
Seit Wochen protestieren zehntausende Europäer gegen die Sparmaßnahmen, die ihre zum Teil hoffnungslos verschuldeten Regierungen zur Budgetsanierung angekündigt haben. Dass die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die Maßnahmen hat, ist augenscheinlich." (...)
*
prognosen? schwierig - nein, vermutlich nicht, obwohl nötig, "die revolution", von der im übrigen bislang auch noch zu vieles zu unklar ist und für die ihre wichtigste voraussetzung - selbstbewusste menschen - noch zu wenig vorhanden ist.. aber absehbar ist seit 2008 durchaus schon das folgende, wie ich finde: ebenso, wie die krise sich dauerhaft eingerichtet hat, aber nur noch in ihren in wellen anrollenden peaks wahrgenommen wird, so ist auch beim widerstand in vielen regionen eine ähnliche wellennatur festzustellen. und jede welle wird in vielerlei hinsicht heftiger, radikaler und auch zerstörerischer anbranden als die jeweils letzte. ich fürchte, wir werden auch hier (analog den sonstigen wegbrechenden systemfundamenten wie öl etc.) ein sich immer weiter und schneller schließendes zeitfenster erleben, bei dem es am ende dann nur noch darum gehen könnte, unter ziemlich erbärmlichen umständen irgendwie zu überleben.
*
edit am 15.10.: weil ich die heutigen nachrichten aus frankreich sehr interessant finde und im kommentarteil doch so manches untergeht, dieses update:
(...) "Wegen der Streiks in französischen Raffinerien ist am Freitag offenbar die Benzinversorgung von Paris per Pipeline unterbrochen worden. Das verlautete aus Kreisen der Betreibergesellschaft Trapil. Das Netz der Firma verbindet Paris unter anderem mit der Hafenstadt Le Havre und mehreren Raffinerien. Nach Gewerkschaftsangaben werden aus Protest gegen die geplante Rentenreform inzwischen alle zwölf französischen Raffinerien bestreikt. Mehrere hundert Tankstellen mussten mangels Nachschub schließen." (...)
das wäre das eine, und das ist durchaus als massiver eingriff in eine tragende ökonomische infrastruktur zu sehen - ich denke, dass solche signale in den zentralen der macht durchaus verstanden werden. die große frage: wie werden staat und betroffene konzerne reagieren?
zum anderen gibt es entwicklungen, die zumindest in einem punkt den vergleich mit "stuttgart" nahelegen:
(...) "Der Schüler, der am Donnerstag bei einem Polizeieinsatz gegen eine Schulblockade bei Paris schwer verletzt wurde, sollte am Freitag operiert werden. Die Polizeidirektion von Paris verbot nach dem Unglück den Einsatz von Gummigeschoßen ("Flashballs") durch die Polizei. Nach Angaben der Bürgermeisterin des Vorortes Montreuil, Dominique Voynet (Grüne), könnte der 16-Jährige durch die Verletzung infolge der Gummikugel womöglich ein Auge verlieren. Im nordfranzösischen Caen hatte ein Student nach Angaben seines Vaters schwere Schädelverletzungen bei einer Demonstration erlitten und lag am Freitag noch im Krankenhaus. Die Familie wollte Anzeige wegen des Polizeieinsatzes erstatten."
ein bemerkenswertes verbot - wäre aufschlußreich, näheres zu dem fraglichen einsatz / der konkreten situation zu wissen (und auch näheres dazu, aus welchem milieu der schüler stammt - das montreuil, welches hier wahrscheinlich gemeint ist, lässt sich meines wissens durchaus begrenzt zu den banlieus rechnen, und ich kann mich noch nicht mal an so etwas wie bedenken hinsichtlich gummigeschossen erinnern, als in den letzten jahren immer wieder migrantische jugendliche in den vorstädten für unruhe sorgten). bezeichnend jedenfalls, dass hierzulande keine öffentlichen stimmen für eine grundsätzliche be- und einschränkung von wasserwerfereinsätzen zu hören sind - trotz ihrer möglichen sichtbar fatalen folgen.
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etliches ist in den tagen seit dem ersten beitrag passiert bzw. passiert weiterhin, weshalb ich den unvollständigen rundblick auch erweitere. zunächst aber noch einmal kurz zu den ereignissen in stuttgart - in einem ansonsten eher "zeit"gemäßen (das ist nicht positiv gemeint) artikel fand sich vor einigen tagen ein interessantes merkel-zitat, welches die denkweise(n) seitens landes- und bundesregierung durchaus in einem größeren rahmen nachvollziehbar macht. da heisst es nämlich:
(...) "Vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagte sie vorvergangene Woche: »Wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, würde das dazu führen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten. Wenn ich als Bundeskanzlerin dann auf europäischer Ebene sage: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, können wir leider das, was wir versprochen haben, nicht mehr einhalten‹, dann kommt morgen mein griechischer Kollege und sagt: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätskultur nicht mehr einhalten.‹« (...)
das spricht für sich selbst, aber es spricht auch von einigen tieferen "elitären" ängsten - so abfällig es aus dieser ecke auch immer wieder vom "druck der straße" tönt, dem "man" keinesfalls nachgeben dürfe und wolle, so deutlich wird doch auch gleichzeitig die besorgnis, irgendwann vor einer situation zu stehen, die die verteufelten und gleichzeitigen "freunde im ungeiste", die untergegangenen "eliten" in den als-ob-sozialistischen staaten, schon hinter sich haben. könnte sein, dass letztere irgendwann im historischen vergleich sogar noch als "humaner" dastehen werden... bis auf die chinesische variante sind die panzer und alles andere damals bekanntlich nicht groß zum einsatz gekommen. auf derlei rücksichtnahme würde ich bei den kapitalistischen regimes nicht unbedingt setzen.
zu stuttgart direkt sei ansonsten aktuell auf die vielen inzwischen existierenden seiten / blogs direkt "aus der bewegung" verwiesen - stellvertretend empfehle ich bei abriss aufstand.
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und ebenfalls möchte ich zu einem im ersten teil angesprochenen thema eine empfehlung loswerden - da hatte ich im kontext der frühen 1980er-jahre auch die startbahn west in frankfurt erwähnt, und tatsächlich scheinen mir sowohl von der breite des widerstands als auch hinsichtlich des späteren zusammenbruches desselben einige parallelen zu existieren (ohne, dass ich hier rumunken möchte - es gibt ebenfalls ein paar deutliche unterschiede, nicht zuletzt die inzwischen doch um einiges andere gesamtpolitische situation). jedenfalls dürfte es für alle interessierten durchaus nützlich sein, sich die vergangenheit in dieser hinsicht nochmals - oder für jüngere: erstmals - vor augen zu führen. und ich kenne bis heute keine fundiertere zusammenfassung und bewertung "von unten" als diejenige, die die "revolutionären zellen (rz)" mitte der 80er verfasst haben - nachzulesen dankenswerterweise auch online im (vergriffenen) buch die früchte des zorns. das ist generell eine sehr interessante lektüre, weil sich daraus einiges sowohl über geschichte und konflikte innerhalb der "alten brd" lernen lässt, aber eben auch gleiches über die verschiedenen facetten der damaligen linken bis linksradikalen strömungen bis hin zu ihren bewaffneten fraktionen der so called stadtguerilla ("huh! terroristen").
jedenfalls haben die rz tatsächlich eine darstellung der anti-startbahn-bewegung verfasst, die das nachdenken lohnt. vor allem, wie seitens staat und parteien unter unterstützung einiger "führender" köpfe der bürgerinitiativen einerseits versucht wurde, "friedlich" und "militant" zu spalten, um andererseits die ersteren wieder ins traute systemische heim zurückzuführen und die letzteren wie gewohnt repressiv zu behandeln. ähnlich wie schon vorher in gorleben und später in wackersdorf gab es bei diesem vorhaben allerdings etliche probleme, die ähnlich wie aktuell in stuttgart daher kamen, dass eine größere zahl "unbescholtener bürgerInnen" in den "genuß" staatlich repressiver aufmerksamkeiten in form von knüppeln, gas und wasserwerfern kamen, was deren bild von den "chaoten" dann doch mindestens zeitweise ins wanken brachte. und auch die aktivitäten vor ort / in der region waren zahlenmässig durchaus mit den heutigen aktionen vergleichbar; ein paar auzüge aus der von den rz zusammengestellten chronik:
(...) "5.10. 81: Nach Auslösung der Alarmkette wird das bereits im November 80 gerodete und für die Untertunnelung der Okrifteler Straße (über die die Startbahn hinwegführt) benötigte 7- Hektar- Gelände von mehreren tausend Leuten besetzt. (...)
11.10.81: Der "blutige Sonntag": Nach einer Demonstration von über 10.000 zum Mitte der Woche geräumten Gelände mit anschließendem Gottesdienst und Anbuddeln der inzwischen aufgestellten Mauer, bekommen die BGS- Einheiten Knüppel frei. Unterschiedslos wird auf alles geschlagen, was sich bewegt, ob jung oder alt, Mann , Frau oder Kind. (...)
2.-5.11.81: An diesem und in den folgenden Tagen erlebt die Region eine noch nie dagewesene Mobilisierung, deren Zentren der Wald und die Frankfurter City sind. Hinzu kommen Solidaritätsdemos und - aktionen in der ganzen BRD, ja selbst in Rom.
* in Darmstadt demonstrieren bspw. täglich bis zu 5.000 pro Demo, in Frankfurt bis zu 10.000
* in den Wald strömen - über den ganzen Tag verteilt - bis zu 18.000 Menschen
* Schulstreiks und Bahnhofsblockaden in Frankfurt, Rüsselsheim, Groß- Gerau und Darmstadt (...)
4.11.81: Ruhe gab es auch am Mittwoch (erst recht) nicht. Schon mittags zogen fast 3.000 Leute von der Uni vor den Frankfurter Römer. Aus Sachsenhausen kamen ein paar hundert streikender Schüler dazu. Die Ereignisse der letzten Nacht wurden besprochen, eine kurze Kaffeepause eingelegt, um am Nachmittag dann durch die Innenstadt zum Hessischen Rundfunk zu ziehen. Über 10.000 Demonstranten wollten dort eine Live- Diskussion zwischen Startbahngegnern und der Politikerriege Börner, Gries, Dregger erreichen. Ein paar hundert von ihnen ignorierten die locker verschlossenen Glastüren und hielten das Hauptgebäude des HR für eine halbe Stunde besetzt (...)
6.11.81: Um 4 Uhr früh beginnen die Bullen das - am 3.11.begonnene - 2. Hüttendorf zu räumen. Noch während die Räumung im Gange ist, detoniert - wegen der Rodung des Waldes durch österreichische Holzfäller - vor dem österreichischen Generalkonsulat in Frankfurt eine Bombe (RZ); im Westend brennt die Filiale der Stadtsparkasse aus. Vormittags demonstrieren "einige tausend Schüler" (FR) sowohl in Rüsselsheim als auch in Frankfurt. Nachmittags und abends in Frankfurt 15.000 (mit anschließendem ersten Open- Air- Konzert auf der Hauptwache), 3.000 in Offenbach, mehrere Hundert in Heusenstamm, Neu- Isenburg, Langen und Bad Nauheim. In Friedberg wird das Büro des SPD- Unterbezirks Wetterau besetzt, in Kassel besetzen 300 Leute das Redaktionsgebäude der "Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen". Die Gewerkschaft der Polizei verteilt ein Flugblatt unter dem Titel "Wir haben die Schnauze voll" und kündigt eine eigene Demonstration für den Dezember an. Der südhessische SPD- Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Görlach schlägt eine "Dialogpause" spätestens für den Zeitpunkt vor, zu dem der Antrag für das Volksbegehren vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhandelt werde. (...)
14.11.81: In Wiesbaden findet die - seit Monaten terminierte - Abgabe der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren im Rahmen einer Massendemonstration statt, an der zwischen 120.000 und 150.000 Menschen teilnehmen. Diese Demonstration spiegelt das gesamte Protestpotential der Startbahn- Bewegung wieder (Kirche, Gewerkschaften, Naturschutzverbände, Parteijugend etc.)" (...)
lesen Sie nicht nur die ganze chronik, sondern auch alle anderen abschnitte des kapitels - so eine geschichtsstunde ist und war in den schulen dieses landes nie vorgesehen. sichtbar wird einerseits die im vergleich zu heute viel selbstverständliche einbettung auch militanter aktionen diversester art , die allerdings auch niemals konfliktfrei war. andererseits muten einige der unter dem datum des sechsten november aufgezählten ereignisse sehr aktuell an - die "gewerkschaft der polizei" beschwerte sich damals schon über "überlastung", und ebenfalls hat der so called "dialog" zwischen staat und gegnern bereits damals alle züge eines als-ob-spektakels aufgewiesen. und ebenfalls könnte das von den rz im text intensiv dargestellte verhalten von einigen "bewegungsfunktionären" heute ein noch größeres problem werden, zumal die aktuelle massive präsenz "der grünen (partei)" damals so nicht gegeben war, aber für systemfreundliche befriedungsversuche einen guten nährboden bietet. vor dem hintergrund gilt nicht nur im traumakontext, sondern auch für oppositionelle bewegungen der folgende satz weiterhin:
wer die vergangenheit nicht begreift, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
mal sehen, wie lernfähig wir heutigen sind.
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zum letzteren gehört auch durchaus, sich nicht nur wahrnehmungsmässig auf das zu konzentrieren, was unmittelbar vor der eigenen haustür passiert. europaweit sind in diesem herbst viele zeichen dessen zu sehen, was sich spätestens seit dem herbst 2008 ankündigt: es gibt jeden tag deutlicher werdende und teils extrem widersprüchliche risse im system zu betrachten, von land zu land und region zu region unterschiedlich geprägt und geformt. lässt sich hierzulande berechtigt festhalten, dass die in ihrer massivität durchaus weitgehend unerwarteten proteste in stuttgart auch eine gewisse fundamentale, aber bisher meist sprachlose verärgerung zumindest bei teilen der aktivistInnen wiederspiegeln, so haben in anderen ländern die fühl- und sichtbaren folgen v.a. der ökonomischen krise schon ein ganz anderes level erreicht - in den krisennews der jahre seit 2008 habe ich einiges davon schon aufgegriffen, und mir scheint, als kämen sozusagen prozesse der gärung immer stärker ins rollen. ebenfalls werden aber auch durchgängig staatliche strategien sichtbar, die in ganz europa ähnlich anmuten - zuletzt sind immer die behelmten masken der staatsgewalt zu sehen, die zusehends den ganzen apparat aus kollabierender ökonomie und martialisch drohender staatlicher herrschaft repräsentieren, und zwar zusehends auch für immer mehr "normalbürgerInnen".
vielleicht ist der generalstreik in spanien vom 29. september medial hierzulande auch durch die tags darauf folgende polizeiliche eskalation in stuttgart ziemlich durchgerutscht, vielleicht gilt aber inzwischen auch für viele europäische mainstreammedien die parole "den ball flach halten"? in spanien sind an diesem tag jedenfalls gleich mehrfach ziemlich interessante dinge geschehen; angefangen von der doch erstaunlich breiten beteiligung von bis zu 10 millionen menschen, über riesige massendemonstrationen bis hin zu staatlichen reaktionen wie solchen im folgenden beschrieben, an denen möglicherweise deutlicher wird, wie sich die "eliten" den zukünftigen umgang mit widerstand aus der bevölkerung vorstellen:
(...) "Gegen Streikende setzte die Polizei zum Teil scharfe Munition ein. So zeigten die Gewerkschaften sieben leere Patronenhülsen auf einer Pressekonferenz vor. Nach Angaben der Polizei hätten die Polizisten die Schüsse vor der EADS-Fabrik in "einer Situation maximaler Anspannung" abgefeuert, berichtet die Cadena Ser, die der Regierung nahe steht. (...)
In Barcelona wurde zum Beispiel ein friedlicher Sitzstreik auseinandergeprügelt. (...) Der Sitzstreik fand vor dem Gebäude einer ehemaligen Bank statt. Es war besetzt worden, um außerhalb der großen Gewerkschaften für den Vaga General zu mobilisieren, wie Generalstreik auf Katalanisch heißt. Noch am Sonntag hatte ein Richter die Räumung abgelehnt. Ausgerechnet am Streiktag fand sich aber ein anderer Richter, der die Schnellräumung zuließ. Das endete in stundenlangen Straßenschlachten in der Innenstadt. Doch auch das verhinderte nicht, dass Hunderttausende gegen die Sparpolitik in Barcelona demonstrierten." (...)
um genauer zu sein: es waren geschätzt 400.000 alleine in barcelona. die glücklicherweise offensichtlich folgenlosen schießereien seitens der polizei - meines wissens wurde an mindestens zwei orten polizeischüsse nachgewiesen, neben barcelona auch noch in getafe, einem teil von madrid - haben generell erstaunlich wenig resonanz nach sich gezogen; mein eindruck war eher der, dass das medial deutlich unter den teppich gekehrt wurde. selbst wenn es "nur" sog. warnschüsse gewesen sein sollten: anders als bspw. bei den tödlichen schüssen von athen 2008, die bekanntlich einen längeren ausnahmezustand in griechenland nach sich zogen, ging es hier nicht primär gegen vom staat definierte "chaoten",sondern hier stand die polizei hunderttausenden streikenden gegenüber. und da lässt sich der einsatz von schußwaffen eigentlich nur als sehr deutliches signal verstehen.
impressionen von diesem tag aus barcelona, u.a. dürften einige bilder anfangs auch die oben erwähnte bankbesetzung zeigen:
es wird aber ebenfalls ganz gut deutlich, wie angespannt sich die situation in spanien bereits darstellt.
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das folgende thema erinnert zunächst oberflächlich noch am meisten an die erwähnten frühen 80er, aber eben auch nur oberflächlich. ein kleines informatives video als einführung:
hausbesetzungen waren nicht nur hierzulande lange in der öffentlichen wahrnehmung immer auch von wahlweise dem ruch oder dem touch einer "gegen"- oder subkultur behaftet; die durchaus ständig mitschwingende brisanz von themen wie wohnungsnot, obdachlosigkeit und vor allem des mit dieser aktionform schärfer als in anderen bereichen angegriffenen fetischs "eigentum" lief unberechtigterweise immer etwas nebenher. die niederlande haben, wie im film dargestellt, hinsichtlich des umgangs mit besetzungen lange zeit eine europäische sonderrolle gespielt, ähnlich wie bei der praxis mit drogen sehr zum missfallen der meisten anderen europäischen administrationen.
wie der film aber gleichfalls deutlich macht, hat sich hinsichtlich der (immer noch vorhandenen) subkulturellen dimension des kraakens inzwischen durch die rauhen winde des 21. jahrhunderts ebenfalls etwas verschoben: inzwischen werden nicht nur in der heimlichen welthaupstadt der squatter, amsterdam, immer mehr häuser / wohnungen aus materiellen notlagen heraus besetzt. und vor dem hintergrund der restlichen sozioökonomischen entwicklungen musste die angesprochene "illegalisierung" des kraakens wie öl auf feuer wirken. der film ist vom märz, bekanntlich waren ein paar monate später die wahlen, die ebenfalls bekannt u.a. den rechten "populisten" wilders mit an die regierung brachten. von daher war die verabschiedung des benannten gesetzes zu erwarten und wurde auch durchgezogen. seit dem 1. oktober ist es in kraft, und das wochenende mit diesem datum markierte für die niederlande womöglich den beginn einer längeren phase sozialer unruhen. nicht nur in amsterdam, sondern auch in vielen kleineren städten kam es zu teils schweren auseinandersetzungen zwischen polizei und besetzerbewegung. ich habe mal eine dokumentation aus der stadt nijmegen (knapp 160.000 einwohnerInnen) ausgewählt:
ich würde die veränderte politik - unter maßgeblichen einfluß eindeutig rechter strömungen - in den niederlanden gegenüber besetzungen u.a. ebenfalls als indiz dafür ansehen, wie sich die heutigen europäischen "eliten" die zukunft vorstellen. stückchen für stückchen wird klarer, wie der kommende versuch eines autoriär bis zur grenze der diktatur formierten kapitalismus in seiner endphase aussehen wird. eigentlich überraschen kann das allerdings einmal mehr nur jene, die immer noch mittels ihren fiktionen von "demokratie" und "rechtsstaat" mithelfen, die entsprechenden simulationen aufrechtzuerhalten.
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aber auch an vielen anderen orten sind die zeichen der unruhe wieder einmal deutlich auszumachen - ein kommentar zum ersten teil wies auf die ereignisse vom 4. oktober in island hin; die diversen französischen streikbewegungen beginnen, sich in teilen zu radikalisieren; in die reihe der länder mit generalstreiks gegen die sog. "sparprogramme" wird sich im november auch portugal einreihen; es ist nur eine frage der zeit, bis sich in irland und großbritannien ebenfalls ähnliches tun wird - und allgemein wird die situation durch ein mainstreammedium aus österreich so zusammengefasst:
"Ein fast normaler Tag im heißen europäischen Herbst 2010: In Paris wird aus Protest gegen die Pensionsreform der öffentliche Verkehr lahmgelegt, Raffinerien stehen still. In Athen verhindern unterdessen hunderte zornige Beamte, dass Touristen die Akropolis besichtigten. Ihr Job ist Einsparungen zum Opfer gefallen. Wenige Stunden zuvor hatten in Bratislava tausende Menschen gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer protestiert. Und fast zeitgleich drohten in Prag öffentliche Angestellte mit „Dauerstreiks“: Die Regierung will ihre Löhne um zehn Prozent kürzen.
Seit Wochen protestieren zehntausende Europäer gegen die Sparmaßnahmen, die ihre zum Teil hoffnungslos verschuldeten Regierungen zur Budgetsanierung angekündigt haben. Dass die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die Maßnahmen hat, ist augenscheinlich." (...)
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prognosen? schwierig - nein, vermutlich nicht, obwohl nötig, "die revolution", von der im übrigen bislang auch noch zu vieles zu unklar ist und für die ihre wichtigste voraussetzung - selbstbewusste menschen - noch zu wenig vorhanden ist.. aber absehbar ist seit 2008 durchaus schon das folgende, wie ich finde: ebenso, wie die krise sich dauerhaft eingerichtet hat, aber nur noch in ihren in wellen anrollenden peaks wahrgenommen wird, so ist auch beim widerstand in vielen regionen eine ähnliche wellennatur festzustellen. und jede welle wird in vielerlei hinsicht heftiger, radikaler und auch zerstörerischer anbranden als die jeweils letzte. ich fürchte, wir werden auch hier (analog den sonstigen wegbrechenden systemfundamenten wie öl etc.) ein sich immer weiter und schneller schließendes zeitfenster erleben, bei dem es am ende dann nur noch darum gehen könnte, unter ziemlich erbärmlichen umständen irgendwie zu überleben.
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edit am 15.10.: weil ich die heutigen nachrichten aus frankreich sehr interessant finde und im kommentarteil doch so manches untergeht, dieses update:
(...) "Wegen der Streiks in französischen Raffinerien ist am Freitag offenbar die Benzinversorgung von Paris per Pipeline unterbrochen worden. Das verlautete aus Kreisen der Betreibergesellschaft Trapil. Das Netz der Firma verbindet Paris unter anderem mit der Hafenstadt Le Havre und mehreren Raffinerien. Nach Gewerkschaftsangaben werden aus Protest gegen die geplante Rentenreform inzwischen alle zwölf französischen Raffinerien bestreikt. Mehrere hundert Tankstellen mussten mangels Nachschub schließen." (...)
das wäre das eine, und das ist durchaus als massiver eingriff in eine tragende ökonomische infrastruktur zu sehen - ich denke, dass solche signale in den zentralen der macht durchaus verstanden werden. die große frage: wie werden staat und betroffene konzerne reagieren?
zum anderen gibt es entwicklungen, die zumindest in einem punkt den vergleich mit "stuttgart" nahelegen:
(...) "Der Schüler, der am Donnerstag bei einem Polizeieinsatz gegen eine Schulblockade bei Paris schwer verletzt wurde, sollte am Freitag operiert werden. Die Polizeidirektion von Paris verbot nach dem Unglück den Einsatz von Gummigeschoßen ("Flashballs") durch die Polizei. Nach Angaben der Bürgermeisterin des Vorortes Montreuil, Dominique Voynet (Grüne), könnte der 16-Jährige durch die Verletzung infolge der Gummikugel womöglich ein Auge verlieren. Im nordfranzösischen Caen hatte ein Student nach Angaben seines Vaters schwere Schädelverletzungen bei einer Demonstration erlitten und lag am Freitag noch im Krankenhaus. Die Familie wollte Anzeige wegen des Polizeieinsatzes erstatten."
ein bemerkenswertes verbot - wäre aufschlußreich, näheres zu dem fraglichen einsatz / der konkreten situation zu wissen (und auch näheres dazu, aus welchem milieu der schüler stammt - das montreuil, welches hier wahrscheinlich gemeint ist, lässt sich meines wissens durchaus begrenzt zu den banlieus rechnen, und ich kann mich noch nicht mal an so etwas wie bedenken hinsichtlich gummigeschossen erinnern, als in den letzten jahren immer wieder migrantische jugendliche in den vorstädten für unruhe sorgten). bezeichnend jedenfalls, dass hierzulande keine öffentlichen stimmen für eine grundsätzliche be- und einschränkung von wasserwerfereinsätzen zu hören sind - trotz ihrer möglichen sichtbar fatalen folgen.
monoma - 14. Okt, 02:00
