notiz: "wahlen"?!? (aus aktuellem anlaß)

in aller regel: nein. einige gründe für diese entscheidung sind hier nachzulesen, u.a. auch der folgende auszug:

(...)"tatsächlich sind aber sämtliche existierenden parteien nur dann als "legal" definiert, wenn sie sich innerhalb vorgegebener grenzen bewegen - und wenn diese vorgegebenen grenzen in zeiten wie heute immer enger gezogen werden (was z.b. ganz zentral grundsätzliche fragen nach menschenwürde, materiellen existenzsicherungen, umgang mit asylsuchenden und anderes betrifft), bekommen die parteien insgesamt einen blockähnlichen charakter, der bereits totalitäre elemente enthält - eine art front, in der die anscheinend widerstreitenden positionen sich nur noch in verschiedenheiten bezgl. irgendwelcher detailfragen ausdrücken, wie diese und jene sache denn jetzt genau zu regeln ist.

ein absolutes tabu ist es jedoch, grundsätzlich strukturelle eigenschaften der sozialen und ökonomischen verhältnisse überhaupt zu thematisieren, jedenfalls für die protagonistInnen der "demokratischen parteien" (die rechtsextremen scheinen dieses tabu zu berühren, wobei es sich jedoch auch nur um eine als-ob-aktion handelt - sie wollen vor allem eine offene zuspitzung der vorhandenen hierarchischen strukturen erreichen, nicht ihre grundsätzliche veränderung. zynisch könnte gesagt werden, sie sind ehrlicher, was die forderungen nach gewalt, zwang und repressionen angeht - die programme und aktionen der sog. demokratischen parteien laufen faktisch auf ähnliche resultate hinaus, werden aber durch sog. "vernünftige argumente" kaschiert, und sind dazu noch recht unsicheren ethischen und moralischen normen teilweise unterworfen, die zumindest oberflächlich berücksichtigt werden müssen.

genau darauf verzichten die faschisten fast völlig, machen das als verächtliche schwäche der "systemparteien"aus und ziehen vermutlich aus diesem kontrast die rolle der "einzigen echten opposition", die sie sich gerne selbst geben, und in der sie von entsprechend disponierten persönlichkeiten dann aufgrund dieses kontrastes in der erscheinungsform auch so wahrgenommen werden. dabei könnten sie mit entsprechendem personal, welches zum glück nicht vorhanden scheint, mit ihren erwähnten offenen forderungen durchaus relevante teile heute vorhandener psychoklassen ansprechen, die sich ebenfalls noch wie ihre vorfahren und von ihnen quasi "geerbt" in einer verfassung befinden, in der u.a. sicherheit durch unterwerfung eine lebensmaxime bildet)."(...)


ps. die wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich weiter, damit auch die legitimationsbasis von teilen der herrschenden eliten.

pps. die npd ist mit allem recht als (neo)nationalsozialistische partei zu begreifen - wer jetzt, nach fast zwei jahrzehnten - 1987 kam zunächst die dvu in bremen nach jahrzehnten faschistischer erfolglosigkeit bei wahlen wieder in ein parlament (bremen) - erfahrungen mit pogromen, überfällen und über hundert toten, alles zu verantworten von selbsterklärten nazis, immer noch von "protestwählerInnen" schwafelt, will entweder verharmlosen oder aber muss insgeheim davon ausgehen, dass diese wählerInnen die intelligenz- und wahrnehmungsfähigkeiten von amöben besitzen. die realität sieht schon seit über 15 jahren so aus, dass es in diesem land wieder sowohl handlungsfähige strukturen als auch ein solides potenzial für eine gesellschaftliche strömung gibt, bei der offen propagierter mord und totschlag zu ihren erklärten grundlagen gehören. vor diesem hintergrund bleibe ich bei einem schon vor längerer zeit verfassten fazit (das folgende ist formal, nicht inhaltlich, hinsichtlich einiger fehler damals korrigiert und übersichtlicher gemacht worden):

(...)"wenn es sich beim rassismus und antisemitismus um eine innerhalb einer starken minderheit der gesamtbevölkerung weit verbreitete gesellschaftliche strömungen handelt, wie es seit jahren bzw. jahrzehnten in der brd durch entsprechende untersuchungen/umfragen immer wieder bestätigt wird, dann ist die behauptung einer "niederlage" der rechten nicht angebracht und suggeriert imo eine geradezu gefährliche einstellung, weil die folge auch in einer nachlassenden wachsamkeit bestehen kann.

ich finde eher, dass umgekehrt ein schuh draus wird: wenn es knapp 60 jahre nach der völligen militärischen niederschlagung des nationalsozialismus und dem folgenden totalverbot aller diesbezgl. aktivitäten und einer zumindest "offiziellen" ächtung derselbigen in deutschland wieder

a) funktions- und handlungsfähige bundesweite nationalsozialistische strukturen existieren, welche

b) aufmärsche und propagandaaktionen mit teilweise tausenden von teilnehmern durchführen können,

c) dazu zumindest in ostdeutschland in der lage sind, örtlich faktisch als paralleler machtfaktor in konkurrenz zu staatlichen institutionen und kulturellen bzw. pädagogischen angeboten der "offiziellen" gesellschaft zu treten bzw. diese zu unterwandern, und

d) durch militanten ausdruck rassistischer bzw. antisemitischer ressentiments in der lage sind, die "offizielle" politik in ihrem sinne zu beeinflussen (nach dem pogrom von rostock zb. der prompte umfaller der spd in der asylgesetzgebung, durch das auftreten rechtsradikaler parteien eine zum grossen teil positive aufnahme deren positionen zur "ausländerpolitik", das anstoßen eines neuen öffentlichen diskurses über die notwendigkeit von "nationalgefühl" sowie die debatte über den "nötigen schlussstrich" über die deutsche ns-vergangenheit) - das finde ich neben dem offenen strassenterror eindeutig die fatalste und gefährlichste wirkung dieser szene - eine wirkung auch, welche die militanten gruppen der radikalen "linken" nicht mal ansatzweise entfalten konnten - wenn ich mir das also alles zusammen betrachte, scheinen mir einige bereits vor jahrzehnten formulierte langzeitziele der neonationalsozialisten (u.a. das durchsetzen von öffentlichen auftritten sowie die langsame (wieder-)gewöhnung der öffentlichkeit an nationalsozialistische inhalte eher erfolgreich umgesetzt worden zu sein."(...)


und diese gefahr wird nicht durch wahlevents beseitigt werden können - das bestreben der sog. demokraten geht eigentlich immer nur soweit, aus gründen der imagepflege dahingehend zu wirken, die nazis um jeden preis wieder aus den parlamenten herauszubekommen - "aus den augen, aus dem sinn". die sog. aufarbeitung der vergangenheit ist, wie sich nicht nur an diesem verhalten feststellen lässt, bereits vor langer zeit gescheitert. was kein wunder ist, müsste sich doch eine ernsthafte bearbeitung des vorhandenen offen faschistischen potenzials sehr schnell auch verstärkt mit den psychophysischen zuständen der als solche auftretenden faschisten und ihrer sympathisantenszene beschäftigen. genau das aber scheint nicht gewollt zu sein, würden im nächsten schritt doch auch die "demokratischen eliten" in den focus geraten.
wildwuchs - 18. Sep, 18:15

rechte erlebniswelten....

ein buch, das ich vor zwei wochen 'verschlungen' habe ist von Toralf Staud und hat den titel: Moderne Nazis. (es gibt auch eine hp zum buch moderne nazis)
es beschäftigt sich allerdings mehr mit den organisationsstrukturen und den strategien der npd - weniger mit den psychophysischen zuständen.


SZ, 17.10.05:
"Seit Udo Voigt 1996 den Vorsitz übernahm, hat sich die Partei zunehmend der Skinhead- und Neonaziszene geöffnet. Dem neuen Parteichef gelang es außerdem, die NPD mit politisch aktuellen Themen wie dem Protest gegen den Irakkrieg und gegen Hartz IV ins Gespräch zu bringen. Damit kam sie bei den Jugendlichen an, die Zahl der 2800 Mitglieder verdoppelte sich, ihre Klientel wurde jünger. Das Durchschnittsalter liegt mittlerweile bei 37 Jahren. Überhaupt unterscheidet sich die Partei inzwischen sehr von ihren Anfängen. "

und in der rezension der Frankfurter Rundschau hiess es:

"Das größte Problem sehe Staud allerdings nicht in der NPD. Als viel gefährlicher schätze er die Entstehung einer "rechten Erlebniswelt" ein, mit der die NPD zwar zu tun habe, die aber auch jenseits der Partei gedeihe. Zunehmend werde die enge rechte Subkultur zum populären, unübersichtlichen Mainstream-Phänomen."


das wirft nun doch wieder tiefe schlagschatten auf die psychophysische gegebenheiten unserer gesellschaft.

mo (Gast) - 18. Sep, 22:39

ja...

...die texte vom staud sind momentan ein journalistischer lichtblick. ansonsten finde ich das wort schlagschatten sehr treffend...vor allem, wenn ich mir das teils strunzdumme und hilflose gestammel, gemixt mit galoppierendem realitätsverlust, bei den sog. demokratischen parteien anschaue. alle sind sie fürchterlich überrascht und entsetzt, natürlich ohne zu erwähnen, dass die npd seit jahren ganz offen dabei ist, sich in mehr und mehr regionen nicht nur im osten zielgerichtet zu verankern. rund um und neuerdings auch in bremen zb. ist in fragmenten bereits eine ähnliche entwicklung zu beobachten, und die wahlerfolge bei der kommunalwahl in niedersachsen vorige woche sind überregional völlig untergegangen - auch in und um verden sitzen jetzt npd-kader, teils vorbestraft und notorisch gewalttätig, in den kreistagen. rieger ist in delmenhorst und dörverden am machen, die npd möchte im bremer westen eine geschäftsstelle aufmachen und die "kameradschaftsszene" in und um hb wächst und gedeiht...und dazu dieses unerträglich dümmliche gewäsch zu hören...nee, echt nicht!

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