notiz: gedankenverbrechen? ermittlungen gegen userInnen des erwerbslosen-forums

im september gab es in der "arge" in aachen eine gimpflich verlaufene situation, während der zwei dortige sachbearbeiterInnen von einer erwerbslosen frau mit einer luftdruckwaffe bedroht wurden - aus dem polizeibericht:

(...)"Nach ersten Ermittlungsergebnissen kam die Tatverdächtige zusammen mit einem 66-jährigen Begleiter in das Büro des Geschädigten und verlangte Geld oder Lebensmittelgutscheine. Als ihr dies verwehrt wurde, bedrohte die Täterin den ARGE-Mitarbeiter mit vorgehaltener Waffe."(...)

es ist nicht nur eine spekulation, dass sich derartige geschichten seit ein paar jahren - ohne große mediale beachtung, was sich in diesem fall auch mit dem staatlichen interesse decken dürfte - häufen - eine zahl alleine für die stadt hamburg:

(...)"Hinzu kamen allein im vorigen Jahr 1268 Übergriffe auf Mitarbeiter der Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Arge, die Hartz-IV-Empfänger betreuen."(...)

und es scheint logisch zu sein, dass nicht alle betroffenen der repressiven staatlichen arbeitslosenverwaltung die überall vermittelte unausgesprochene botschaft "du / ihr seid überflüssig" bis zur letzen konsequenz des suizids in die tat umsetzen (was medial ebenfalls gerne beschwiegen wird), sondern sich jeweils auch so bedrängt / berechtigt / getrieben fühlen, in ihrem sinne zurückzuschlagen. das muss niemand im einzelfall akzeptabel finden, allerdings können vermutlich sehr viele betroffene der antisozialen politik ein solches handeln zumindest nachvollziehen. so weit, so bezeichnend für die derzeitigen verhältnisse.

was aber passieren kann, wenn erwerbslose (und andere betroffene) laut über aktionen wie die eingangs erwähnte nachdenken, und sich dabei eben auch u.u. in die täterin versetzen können, ist derzeit thema im erwerbslosen-forum - die aachener staatsanwaltschaft ermittelt gegen einzelne userInnen im forum wg. "volksverhetzung":

(...)"Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten."(...)

im sinne der staatlichen paranoia ist das nur logisch - wenn sich vorfälle wie solche in aachen häufen und herumsprechen, könnte das eines tages mindestens zu hochsichherheitstrakten in den "jobcentern" führen, was auch die motivation der dort arbeitenden nicht unbeeinflusst lassen dürfte. was allerdings die verfolgung der bloßen äußerung von verständnis für derartige aktionen betrifft, dürfte das in der jetzt vorliegenden form ein neues kapitel in der unrühmlichen geschichte der durchsetzung antisozialer politik mit immer weiteren repressiven mitteln darstellen. ich schätze und hoffe, dass ich nicht der einzige sein werde, der diese geschichte weiter aufmerksam beobachtet. für die anstehende juristische auseinadersetzung gibt es übrigens seitens des forums einen spendenaufruf.

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