notiz: "14N / N14" - erster transeuropäischer generalstreik am 14. november [update am 03.11.]

selten genug, dass es in all diesen monaten und jahren mal etwas zumindest potenziell positives zu berichten gibt. in diesem fall jedoch dazu noch die ankündigung eines ereignisses, welches sich das strapazierte attribut "historisch" durchaus verdienen könnte.

die idee für einen gemeinsamen streik- und aktionstag der in europa besonders in die mangel genommenen länder des südens ist eigentlich naheliegend und durchaus nicht neu; meines wissens sind in den letzten jahren mindestens zwei versuche in die richtung gescheitert - nicht nur aus gründen nationaler egoismen, sondern auch wegen zögerlichen bis offen reaktionären gewerkschaften, die sich quer durch europa immer noch nicht so recht an den seit langem offen erklärten klassenkampf von oben gewöhnen mögen - und das betrifft nicht nur die jeweiligen und meist kapitalgepamperten funktionäre, sondern ebenso große teile der basis.

inzwischen haben jedoch die dimensionen der sozioökonomischen und auch psychosozialen verelendung nicht nur in griechenland, sondern auch in portugal, spanien und zunehmend italien ein ausmaß angenommen, welches den widerstand gegen die unter dem unwort "austeritätsmaßnahmen" laufende plünderungs- und umverteilungspolitik existenziell werden lässt (wer für beides eine art unvollständiger chronologie sehen will, sei einmal mehr auf
diese seite verwiesen).

und es dürfte am ende nicht zuletzt dieser existenziellen wucht zu verdanken sein, die sich seit wochen auf den strassen und plätzen des europäischen südens manifestiert, dass sich jetzt selbst die bisher mehrheitlich sehr staats- und systemtragenden führungsfunktionäre der jeweiligen großen landesgewerkschaften dazu genötigt sehen, eine der schärfsten waffen der bisher deutlich schwächeren partei in diesem klassenkampf nicht nur zu zeigen, sondern auch sozusagen zu modifizieren. denn auch, wenn ein tag generalstreik weiterhin nur eine, wenn auch starke, symbolische aktion darstellt: die premiere eines bewusst und zusammen organisierten transnationalen streiks lässt sich durchaus aus mehreren gründen als schritt in eine bessere richtung begreifen:
  • zum einen wird damit endlich einmal dem schon lange transnational betriebenen ständigen drehen an der krisenschraube auf gleicher ebene begegnet.
  • zum anderen ist das ein starkes und überfälliges signal gegen alle nationalistischen und rasssistischen "krisenlösungen", deren schärfste und übelste ausprägungen momentan wahrscheinlich in griechenland (aber nicht nur dort) zu betrachten sind. dieser unheilvollen tendenz eine ganz andere erfahrung und auch perspektive entgegenzusetzen, ist überfällig. und dazu eignet sich der kommende transnationale streik in idealer weise.
  • und nicht zuletzt wäre das auch einmal eine zur abwechslung wirklich positive form der europäischen einigung
*

bisher sind bestätigt die folgenden länder beteiligt:
  • portugal
  • spanien
  • malta
  • zypern
mit unterschiedlicher wahrscheinlichkeit werden bzw. könnten dazu kommen:
  • griechenland (sehr wahrscheinlich)
  • italien (diskussionen laufen)
  • frankreich (hier wird darüber nachgedacht, die zu diesem datum geplanten solidaritätsaktionen auch in form von streiks durchzuführen)
  • belgien (ähnlich wie frankreich)
und wenn es so tatsächlich passieren sollte, dass an diesem tag dann der gesamte europäische mittelmeerraum plus große teile westeuropas lahmliegen, dann wäre das ein signal, welches weder zu überhören noch zu ignorieren wäre - nicht von den "eliten", aber besonders auch nicht von den streikenden selbst, denen so die leider nur allzuoft als entleerte phrase daherkommende "internationale solidarität" einmal als lebendiger teil des eigenen aktiven handelns begegnen kann. und eine solche erfahrung ist in zeiten wie diesen nicht zu unterschätzen.

*

noch eine kleine materialsammlung: für einen allgemeinen überblick zur jeweils aktuellen entwicklung dieses projektes empfiehlt sich
europeanstrike. ebenfalls ist das ein neues schwerpunktthema beim labournet, dessen schwerpunktseiten zu solchen aktionen nicht nur wegen der dortigen einblicke in das innenleben der europäischen gewekschaften zu empfehlen sind. und auch telepolis hat begonnen, sich mit dem thema zu beschäftigen.

*

die nächsten wochen werde ich bei gelegenheit in diesen beitrag und die kommentare immer wieder mal updates einbauen; und auch die frage, ob und was hierzulande in diesem kontext passiert, soll noch thema werden.

logo 14n

update 1 am 03.11.: yo, der
kommentar von mrs. mop (danke & gruß!) unten veranlasst mich neben ein paar freien stunden heute dazu, etliche nachträge los zu werden - es hat sich zwischenzeitlich eine menge getan. bevor ich auf das thema des kommentars bzw. die situation rund um 14N hierzulande komme, zunächst ein europäischer überblick:
  • die anfangs genannten länder sind fest dabei; in spanien rufen auch die zunächst noch nicht im boot befindlichen anarchosyndikalistischen gewerkschaften (CNT und co.) mit zum 14. auf.
  • ich persönlich kann den griechischen status immer noch nur auf "wahrscheinlich" lassen, obwohl griechenland quer durch viele seiten als teilnehmendes land benannt wird. ich habe schlicht und einfach noch nirgends etwas "offizielles" seitens der gewerkschaften dort gefunden. kann aber auch sein, dass diese mit dem für die kommende woche geplanten zweitägigen generalstreik am mittwoch & donnerstag erstmal voll beschäftogt sind.
  • neues aber aus italien: hier wird nun - neben vielen weiteren aktionen - gewerkschaftsübergreifend zu einem vierstündigen (general-)streik aufgerufen.
  • ebenfalls hat mindestens eine der großen belgischen gewerkschaften einen streikaufruf draussen.
  • in frankreich läuft die mobilisierung v.a. neben den gewerkschaftsapparaten bzw. direkt an der basis - neben vielen strassenaktionen sind auch hier streiks in nicht vorhersagbarem ausmaß zu erwarten.
  • neu dazu auf der karte kommt großbritannien; auch hier hat eine größere mobilisierung gestartet und es scheint eine gewisse chance dafür zu geben, dass sich auch das gewerkschaftliche schwergewicht TUC einklinkt.
quellen zum obigen sind neben den bereits verlinkten seiten auch viele facebook-pages, die - aus meiner sicht bedauerlicherweise - bei dieser mobilisierung europaweit eine große rolle spielen. schon länger ist einer der zugrundliegenden aufrufe lesbar, nämlich der vom "europäischen gewerkschaftsbund" (egb) - hier in einer
übersetzten version. und unter punkt fünf dürfte eine wesentliche motivation für diesen aktionismus zu lesen sein:

"Der Exekutivausschuss konstatiert einen wachsenden Widerstand der Bürger/-innen und Arbeiter/-innen in den betroffenen Ländern..."

und in gewisser weise setzen sich quer durch europa alle im egb organisierten gewerkschaften mit solchen aktionen auf diesen widerstand drauf; teils mehr, teils weniger freiwillig. aber auch wenn weniger freiwillig, so schaffen sie mit dem ereignis an sich doch eine art präzedenzfall, hinter den sie zukünftig nur schwer zurückkönnen, weil die bisherige mobilisierung darauf hindeutet, dass der 14. november durchaus ein bemerkenswerter tag werden wird.

*

und nun zur brd: nach dem in vielen städten bereits bündnisse mit vereinzelter teilnahme gewerkschaftlicher organisierter entstanden sind, und dazu - auch via facebook - die dgb-führung ein gewisses ausmaß an verärgerter post zu bewältigen hatte, kam vor ein paar tagen die folgende erklärung an die öffentlichkeit:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

besten Dank für das Interesse an dem europäischen Solidaritäts- und Aktionstag am 14.11.2012.

Dieser Solidaritäts- und Aktionstag wurde von der Exekutive des EGB am 17. Oktober 2012 beschlossen. Den Resolutionstext senden wir anbei.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand vom DGB hat am 29.10.2012 hierüber beraten und folgendes beschlossen.

Der DGB wird Solidaritätsaktivitäten anlässlich des europaweiten Solidaritätstages am 14.11.2012 durchführen. Die DGB-Bezirke werden gebeten diesen Solidaritäts- und Aktionstag zu unterstützen, in dem sie in ihrem Bereich Solidaritätsbotschaften organisieren. Insbesondere bieten sich hierzu auch Städtepartnerschaften mit den Krisenländern bzw. anderen Kooperationsstrukturen – wie zum Beispiel Partnerregionen – an.

Eine Solidaritätsbotschaft wurde verabschiedet, die wir Ihnen in der Anlage übersenden. (...)

Mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist verabredet, dass diese auf betrieblicher Ebene insbesondere von Euro-Betriebsräten verabschiedet werden.

Die DGB-Bezirke werden unterschiedliche Aktivitäten zu diesem Aktionstag entwickeln. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen DGB-Bezirk.

Wir werden ab spätestens 05.11.2012 hierüber auch regelmäßig auf unserer Internetseite http://www.dgb.de informieren."


der erwähnte resolutionstext kann inzwischen an vielen stellen im netz nachgelesen werden; da es sich hierbei um wohlfeile worte handelt, die niemandem weh tun, spare ich mir die dokumentation. und das es sich bei der empfohlenen "aktion" des verfassens von "solidaritätsbotschaften" um das absolute minimum handelt, unterhalb dessen nur noch das blanke nichts-tun rangiert, lässt aus meiner sicht durchaus rückschlüsse auf die tatsächliche motivation der deutschen gewerkschaftlichen funktionärsschicht zu (ausnahmen bestätigen wie immer die regel). das die führung dann den bezirken (und in weiterer konsequenz dann auch den einzelgewerkschaften) einen gewissen spielraum für eigenes lässt, wird bspw. von der führung der ig metall als vielleicht der einflussreichsten einzelgewerkschaft in einem sinne genutzt, der
verräterisch antisozial daherkommt:

(...) "Bereits beim Manager-Forum auf Phoenix am 14. Oktober pöbelte der IG Metall Vorsitzende Huber, die spanischen Gewerkschaften hätten durch hohe Lohnabschlüsse ihre Vorteile verspielt (...). Er verließ damit nicht nur die gebotene Solidarität der europäischen Gewerkschaften, sondern hinterging die Vereinbarung, durch eine koordinierte europäische Tarifpolitik mindestens die Reallöhne zu sichern.

Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte: Das eine ist ein Aufruf, das andere die Frage der Organisation. Die europäische Gewerkschaftsbewegung sei relativ schwach. Die einzige Gewerkschaft, die keine Mitglieder verliere, sei die IG Metall. Doch für einen Streik, wie ihn vier Länder planen, brauche es hierzulande eine Urabstimmung. Stattdessen will Huber in den Betrieben mit den Leuten reden. Er hat wohl bewusst ignoriert, dass im EGB-Aufruf von Streiks, Versammlungen und anderen Aktionen die Rede ist. Es ist weit mehr und anderes vorstellbar und gewünscht, als in den Betrieben mit den Leuten zu reden auch unterhalb von Streiks, die, zumal in Deutschland, eine lange Vorbereitungszeit benötigten. Und worüber will Huber mit den Leuten reden? Vielleicht über Subventionen und Steuererleichterungen für die deutsche Industrie?" (...)


das bestätigt nur einmal mehr, was von dieser gewerkschaftsführung mit ihrer unlösbaren anklettung an die chefetagen und die spd zu erwarten ist: nämlich genau nichts.

nichtsdestotrotz werden von den "üblichen verdächtigen" der wie auch immer linken außerparlamentarischen potenziellen opposition (potenziell deshalb, weil´s in diesem land schlicht keine reale opposition gibt) plus den übriggebliebenen occupy- und edj-strukturen (doch doch, die gibt´s noch) nach meinen infos bisher in folgenden städten aktionen verschiedener art geplant:

düsseldorf, köln, bochum, dortmund, bremen, hamburg, kassel, berlin, frankfurt/main

die eine oder andere stadt dürfte bis zum 14. noch dazukommen. eventuell etwas verwirrender könnte der ganze tag - in einem positiven sinne - dadurch werden, dass vom 14. bis zum 21. november eine globale woche der bildungsproteste bevorsteht (für d-land mehr z.b.
hier), was sich bei uns in der stadt (bremen) dann zb. am 14. in einem stadtweit ausgerufenen schulstreik äussern wird. etwas, woran sich nach vielen erfahrungen durchaus immer ein paar tausend schülerInnen beteiligen. die kontakte hinsichtlich 14N sind geknüpft, was bei diesem thema ebenso wie in südeuropa nicht nur naheliegt, sondern schlicht eine notwendigkeit darstellt. durch diese am gleichen tag startende aktionswoche jedenfalls dürften die strassen in vielen europäischen städten zusätzlich belebt werden, und zumindest einen hauch dessen könnten wir auch hierzulande verspüren.

die situation in meiner stadt zum 14N will ich, weil sie durchaus einiges über die allgemeinen deutschen zustände aussagt, in einem eigenen beitrag thematisieren.

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