notiz: krisennews und -gedanken (21)

kognitive dissonanz - ja, der begriff trifft es wohl am besten, wenn ich meine derzeitige innere verfassung auf den punkt bringen sollte. das stündlich absurder werdende mißverhältnis zwischen dem scheinbar normalen alltagsleben einerseits und den bereits persönlich wahrnehmbaren krisenfolgen sowie vor allem den immer weiter eskalierenden medial vermittelten entwicklungen andererseits führt zu einem eigenartigen gemisch aus lähmung und aktionsdrang, die sich beide bisher weitgehend neutralisieren. so bleibt mir für den moment nur zu sagen: here are the crazy news.
  • usa: kalifornien in dieser woche vor dem bankrott?
  • usa: kongreßabgeordnete fordert zwangsgeräumte faktisch zur hausbesetzung auf
  • großbritannien: wilde streiks unter dem motto "britische arbeitsplätze für britische arbeiter"
  • deutschland: sächsische "tafel" sieht "wachsenden hass gegen erwerbslose"
  • rußland: neue straßenproteste
  • china: weitere verschärfung der wirtschaftskrise - regierung verpflichtet militär öffentlich zur loyalität
*

die katastrophale finanzielle lage von kalifornien und ahlreichen weiteren us-bundesstaaten ist schon länger bekannt, und so ist es denn doch zumindest für mich etwas überraschend zu erfahren, dass die dortige bundesregierung offenbar zuschauen will oder muss (?), bis einzelne staaten unmittelbar vor dem
sturz in den bankrott stehen, bevor auch hier eine art rettungsschirm aus washington kommt:

(...)"Gut fünf Jahre später droht nun die ganz große Kiste in die Luft zu gehen: der Staat Kalifornien selbst. Die achtgrößte Volkswirtschaft steht vor der Pleite. Seit dem Wochenende hat sie aufgehört, ihre Rechnungen zu bezahlen, die Behörden halten für 30 Tage Steuererstattungen an Unternehmen und Bürger zurück. Zuvor wurden schon 2000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt."(...)

und ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass dieser bankrott nicht mit allen möglichen mitteln vorläufig verhindert werden soll, weil ich die öffentliche und massenpsychologische wirkung nicht nur in den usa auf ein solches ereignis ähnlich einschätze wie der zitierte ökonom am ende des nächsten zitates - es wäre tatsächlich eine art fanal:

(...)""Dies ist die Woche, in der entweder etwas passiert - oder Kalifornien über die Klippe fällt", warnt Dan Walters, Kolumnist der Hauptstadtzeitung "Sacramento Bee". Mit markigen Worten hat auch Schwarzenegger seit Wochen Abgeordnete und Landsleute beschworen: "Kalifornien befindet sich im Notstand", ein "finanzielles Armageddon" drohe.

Der Gouverneur übertreibt nicht. "Das wäre der größte Kollaps eines Staates seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. "Es wäre ein episches Ereignis, das die Märkte schockieren und die Rezession auf ein neues Level heben würde."(...)


selbst wenn man us-spezifisches parteipolitisches gezänk und die üblichen elitären machtkämpfe hinter den kulissen berücksichtigt und deshalb dazu neigen sollte zu sagen, dass hier womöglich aus verschiedenen interessen heraus die lage dramatisiert wird - ich fürchte, dass es für die dortige bevölkerung und speziell diejenigen, die eh schon die arschkarte haben, bereits dramatisch genug ist:

(...)Der "Golden State" hat über 40 Mrd. $ weniger in der Kasse, als bis Juni 2010 nötig sind. Seit Wochen gibt es Marathondebatten und Sondersitzungen, doch bislang konnte man sich nur auf Kürzungen in Höhe von 6 Mrd. $ einigen. Die Regierung muss handeln, überall, gnadenlos: Sie setzt Zahlungen an Lieferanten und Dienstleister aus, kürzt bei Universitäten und Schulen, kappt Zuschüsse an Alte, Blinde und Invaliden. Staatsangestellte bekommen Gehaltskürzungen und zwei Tage pro Monat Zwangsurlaub."(...)

und so wie geschildert sieht ein staatsbankrott nicht nur in kalifornien aus. in der realität produziert das weiteres elend und am ende auch irgendwann tote.

(...)"Längst hat sich die Krise durch das Land gefressen. Ein prominentes Beispiel: die Stadt Vallejo, 40 Meilen von San Francisco entfernt, 120.000 Einwohner. Sie hat bereits im Mai 2008 Insolvenz angemeldet.

Osby Davis, das Stadtoberhaupt, ist ein Mann mit zynischen Visionen geworden. "2015", sagt er, "soll alles wieder gut sein." Dann werde es wieder eine lebendige und sichere Innenstadt geben, dann werden erfolgreiche Unternehmen hier sein und Menschen seine Stadt besuchten, statt nur schnell durchzufahren. Davis hält inne, dann fügt er leise hinzu: "Die Leute sagen, dass ich so reden muss, weil ich hier der Bürgermeister bin." Der 63-Jährige sieht aus wie ein gealterter Barack Obama. Aber Überzeugungskraft und Entschlossenheit sind ihm völlig abhandengekommen. "Wir hatten in einem Jahr 4000 Zwangsversteigerungen."(...)


*

das letzte stichwort leitet auch gleich über zum nächsten thema: als antwort auf die steigende obdachlosigkeit in folge der zwangsversteigerungen und -räumungen ist jetzt einer us-kongreßabgeordneten, marcy kaptur aus ohio, der kragen geplatzt - und sie fordert die betroffenen zu einer
lösung auf, die tatsächlich die vernünftigste darstellt - wenn auch keinesfalls im kapitalismus und seinen heiliggesprochenen eigentumsverhältnissen gern gesehen:

(...)"If you're poor and the bank is coming for your home, Congresswoman Marcy Kaptur has a plan for you.

Just squat, she says.

Yes, this Ohio Democrat is actually encouraging her financially distressed constituents whose homes have been foreclosed upon, to simply stay put.(...)

"So I say to the American people, you be squatters in your own homes," said Congresswoman Kaptur before the House of Representatives. "Don't you leave."

She's called on all of her foreclosed-upon constituents to stay in their homes and refuse to leave without "an attorney and a fight," said CNN."(...)


der erwähnte bericht ist im folgenden video zu sehen:



es wird sehr spannend sein zu verfolgen, wie und ob sich eine solche aufforderung einer staatlichen repräsentantin, sich bewußt gegen den willen der banken und auch gegen die gesetze zur durchsetzung dieses willens zu stellen, weiter in den usa auswirken wird. ich könnte mir durchaus vorstellen, dass bei der inzwischen breit gekippten stimmung gegen die bankster und speziell unter obama solche aktionen zumindest zeitweise geduldet werden, alleine schon deshalb, um den aus regierungssicht vielfältigen gefahrenherd der massenhaften obdachlosigkeit - siehe auch die
krisennews spezial zu den usa - nicht weiter wachsen zu lassen.

*

die usa stehen ja nun, und damit zu einer wesentlich unerfreulicheren variante von möglichen reaktionen auf die krise, seit ein paar tagen in der öffentlichen diskussion unter dem verdacht der reanimierung des protektionismus - und "buy american" ist dabei eine aufforderung, die sich inhaltlich noch vielfältig steigern lässt, wie gerade in großbritannien zu beobachten ist - erstmals in dieser krise kommt es zu
wilden streiks, aber mit forderungen, die mehr als problematisch sind:

(...)"Mehr als 3.000 Arbeiter streiken seit dem Wochenende in elf britischen Ölraffinerien und Kraftwerken in ganz Großbritannien. Sie protestieren dagegen, dass für den Bau einer Entschwefelungsanlage in North Killingholme in der englischen Grafschaft Lincolnshire keine britischen Arbeiter eingestellt werden. Um das 200 Millionen Pfund teure Bauprojekt des französischen Total-Konzerns hatten sich fünf britische und zwei ausländische Firmen beworben. Den Zuschlag erhielt die italienische Firma Irem, und diese will die 400 Jobs an Arbeiter aus Italien und Portugal vergeben, weil sie billiger sind.

Die Proteste in North Killingham begannen bereits am Mittwoch. Der Betriebsratsvorsitzende Kenny Ward sagte den streikenden Arbeitern, sie müssen "gegen raffgierige Arbeitgeber" zusammenstehen. "Ich bin ein Opfer, ihr seid Opfer, Tausende in unserem Land sind Opfer dieser Diskriminierung, diesem Betrug am britischen Arbeiter."

Am Freitag kam es zu spontanen Solidaritätsstreiks in Nordirland, Wales und Schottland. Am Montag entscheiden die Arbeiter der Atomanlage Sellafield, ob sie sich ebenfalls beteiligen.

Die Streikenden haben sich ihren Kampfslogan vom britischen Premierminister Gordon Brown ausgeliehen. Der hatte auf seiner ersten Parteitagsrede nach seinem Amtsantritt 2007 die Parole ausgegeben: "Britische Jobs für britische Arbeiter."(...)


oder anders: er hat den nationalistischen tiger geritten, und sein "bedauern" darüber nehme ich ihm und generell leuten seines kalibers keineswegs ab - die wissen, was sie mit solchen parolen anrichten! und auch die gewerkschaften betreten sehr dünnes eis, wenn sie sich auf solche forderungen beziehen:

(...)" Gewerkschaftssprecher Bobby Buirds sagte: "Wir argumentieren nicht gegen ausländische Arbeiter, sondern gegen ausländische Firmen, die britische Arbeiter diskriminieren. Das ist ein Kampf um Arbeit. Es ist ein Kampf für das Recht auf Arbeit in unserem eigenen Land. Das ist nicht rassistisch."

Doch die Auseinandersetzungen nehmen immer mehr ausländerfeindliche Züge an. Die rechtsextreme British National Party (BNP) hat eine Delegation nach North Killingholme entsandt, um unter den Streikenden für Unterstützung zu werben. Die BNP hofft angesichts der Rezession, von der Großbritannien stärker als andere Industrienationen betroffen ist, auf einen Durchbruch bei der Europawahl im Sommer. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 2 Millionen, die Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen, fast jeder zweite britische Arbeiter bangt um seinen Job."(...)


auch in sellafield wird mittlerweile gestreikt, und von den erwähnten vertragsarbeitern ist
folgendes zu vernehmen:

(...)"Laut einem Vertreter der Baufirma IREM herrscht unter den portugiesischen und italienischen Bauarbeitern "ein Klima der Angst". Einige seien bereits wieder abgereist. Eine Zeitung zitiert einen der Vertragsarbeiter mit dem Satz: "Immer wenn wir in die Stadt müssen, ist es ein richtiges Spießrutenlaufen."(...)

solche "krisenlösungen" wären dabei ganz im sinne des elitären "teile-und-herrsche"-spiels, und die mobilisierung nationalistischer und rassistischer affekte wäre gleichfalls eine nötige grundlage für die ganz große "lösung", die den "eliten" immer als letzte option bleibt - krieg.

(...)"Bisher kam es an 15 verschiedenen Orten zu Protestaktionen, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Auf kopierten Blättern fordern einige von ihnen, dass einheimische Arbeiter bevorzugt behandelt werden sollten. Manche schwenken die englische Nationalfahne. "Nehmt zuerst Briten!" ist eine verbreitete Parole, noch häufigster aber ein Zitat von Gordon Brown: "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter!"(...)

das die reste der organisierten britischen linken durch diese entwicklung in arge verwirrung gestürzt werden, ist zwar nachvollziehbar, aber keinesfalls hilfreich:

(...)"Dieser diffuse Charakter der Bewegung sorgt in der britischen Linken für völlige Verwirrung. Während einige ankündigen, die Streiks zu unterstützen, verurteilen sie andere als rassistisch. Die Initiative Campaign against Immigration Controls (CAIC) fordert von der Gewerkschaft Unite sogar, die Streiks zu beenden."(...)

welch ein unterschied zu frankreich, wo während des generalstreiks letzte woche nicht nur die gewerkschaften sich auch der forderungen der erwerbslosen annahmen, sondern auch die "legalen" und "illegalen" migranten mit ihren forderungen teil der massenproteste waren - trotz aller auch in frankreich vorhandenen rassistischen ressentiments. aber für großbritannien hatte ich eine solche entwicklung ja befürchtet - wieder ein fall, wo ich es hasse, recht zu bekommen.

*

und
das hatte ich im vergangenen jahr, irgendwann zu herbstbeginn und mit bezug auf die verhältnisse hierzulande, geschrieben:

"es muss also etwas mit der eigenen motivation, den verbreiteten inneren strukturen und auch mit der eigenen wahrnehmung zu tun haben, wenn hier bisher weiter "alltag" gespielt wird. ein wichtiger punkt ist dabei sicherlich die schon neulich aufgegriffene soziale trance, zu der die propagierung von "privatheit" (in der form als synonym von vereinzelung) sicher viel beiträgt. will sagen: uns fällt jetzt die allgemeine schädigung der beziehungsfähigkeiten (und damit auch schädigung der fähigkeiten zum kollektiven handeln) voll auf die füße. und als eine folge davon werden wir im zuge der weiteren eskalation der krise mit zunehmend destruktiver werdenden ängsten und aggressionen rechnen müssen"

und die werden jetzt nicht nur auf der insel, sondern auch hier immer
deutlicher:

"Arme Familien geraten nach Ansicht von Hilfsorganisationen wegen der Wirtschaftskrise zunehmend unter Druck. Mit der Krise entwickelten sich in Teilen der Gesellschaft «nicht zu übersehende Hassgefühle» gegen Hartz IV-Empfänger, sagte die Landesvorsitzende des Vereins sächsischer Tafeln, Edith Franke, am Freitag in Dresden. Dies sei eine gefährliche Entwicklung. Grund sei auch eine verzerrte Darstellung in der Öffentlichkeit.

Franke sagte, Leidtragende seien vor allem Kinder. Für sie sei es verheerend, wenn ihre Eltern pauschal als arbeitsunwillig und unfähig abgestempelt würden. Dabei wolle die weit überwiegende Zahl von Hilfeempfängern arbeiten, finde aber keinen Job."(...)


nun sind gerade die "tafeln" keinesfalls als speerspitze emanzipatorischer veränderungen anzusehen; und ebenfalls ist die aussage zu allgemein gehalten. trotzdem würde ich das sehr ernstnehmen, denn ich denke schon, dass hier erstens aus eigenen erfahrungen heraus berichtet wird, und zweitens sind die benannten hassgefühle - die bekanntlich unter tätiger und aktiver mitwirkung dieser und der letzten regierung mitproduziert wurden und werden - keinesfalls etwas neues, können aber in der krise massenhaft trigger zur aktivierung und verbreitung finden. und das ist brandgefährlich und macht es nötig, den bereits existierenden nazistrukturen so entschieden entgegenzutreten, dass sie weder zeit noch raum dazu finden, um diesen hass in ihrem sinne zu kanalisieren.

*

auch in russland haben faschisten diverser coleur seit längerem zulauf, aber nicht nur deshalb betrachte ich das land als einen weiteren problemfall in dem sinne, dass es im zuge der kriseneskalation auch dort zu diversen blutigen varianten von "lösungsversuchen" kommen könnte - noch sind die
proteste zwar relativ klein, aber in der vielfalt der bereits teilnehmenden gesellschaftlichen spektren ein vorgeschmack auf kommendes:

(...)"In Dutzenden russischer Städten sind am Wochenende mehrere tausend Menschen gegen die Wirtschaftspolitik des Kreml auf die Straße gegangen. Alleine im fernöstlichen Wladiwostok forderten 2.000 Menschen die Rücknahme der erhöhten Importzölle für ausländische Wagen - und gleichzeitig den Rücktritt von Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin. In der Hafenstadt stammen 90 Prozent der Pkws aus Japan oder Korea. Organisiert worden war die Kundgebung von dem Club der Autoliebhaber und der Kommunistischen Partei. Gleichzeitig demonstrierten bei einer anderen Kundgebung 3.000 Wladiwostoker für die Regierung Putin.(...)

In Moskau hatten Menschenrechtler, Liberale, die "Union der sowjetischen Offiziere", Autoliebhaber, Kommunisten, die liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski, Autonome, Anarchisten, die "National-Bolschewisten" und die "Bürgerfront" des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow in über zwanzig getrennten Veranstaltungen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Gleichzeitig hatten sich auf Moskaus größter Demonstration 8.000 Teilnehmer für die Politik von Medwedjew und Putin ausgesprochen. 41 Personen wurden, so ein Pressesprecher der Miliz, festgenommen, unter ihnen auch der Chef der verbotenen "National-Bolschewistischen Partei", Eduard Limonow."(...)


spezifisch russisch - oder besser: spezifisch für das system unter putin - sind dabei die regierungsfreundlichen gegendemonstrationen, bei denen ich gerne wissen würde, welche motivationen die teilnehmerInnen dort treibt. es ist allerdings für mich auch ein völlig offene frage, was in russland bei einer verschärfung der lage passieren könnte - von einem offen autoritären staat mit militärdiktatorischen zügen bis hin zu einem auseinanderbrechen/kollabieren der gesellschaftlichen strukturen kann ich mir vieles an unerfreulichen entwicklungen vorstellen. ich wäre auch sehr an berichten von menschen interessiert, die mit der situation dort besser vertraut sind.

(...)"Für Mitte Februar sind die nächsten Aktionen der Opposition geplant. Nimmt die Unzufriedenheit mit den Folgen der Wirtschaftskrise weiter zu, könnte die Protestbewegung der Regierungskritiker bereits im Frühjahr weiter anwachsen."(...)

wie werden es erleben - dürfen oder müssen.

*

zum schluß der heutigen news noch ein blick nach
china, wo der ökonomische crash inzwischen ebenfalls in enormer rasanz dimensionen angenommen hat, dass den dortigen - fälschlicherweise als "kommunisten" bezeichneten - herrschenden offenbar nichts anderes übrigbleibt, als mit für chinesische verhältnisse erstaunlich offenen karten zu spielen:

(...)"Die Finanzkrise und der Einbruch der Exportwirtschaft in China trifft vor allem eine Schicht besonders hart: die Wanderarbeiter. Rund 20 Millionen haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren - das seien gut 15 Prozent der insgesamt rund 130 Millionen Wanderarbeiter, erklärte Chen Xiwen, ein ranghoher Beamter für ländliche Entwicklung, in Peking.(...)

Bis Ende des Jahres sei damit zu rechnen, dass 25 Millionen Menschen auf dem Land keine Arbeit hätten, sagte Chen. Das übersteigt die Bevölkerungszahl Australiens.

Manche Analysten gehen sogar von bis zu 40 Millionen Arbeitslosen aus."(...)


und regelrecht bemerkenswert finde ich den sehr demonstrativen einsatz von "zuckerbrot" -parallel mit vielfältigen versuchen, die soziale situation der wanderarbeiter zu verbessern...

(...)"Zugleich kündigte er ein gelasseneres Vorgehen der Behörden bei Unruhen und Demonstrationen an. Zuletzt waren vor allem Fabrikarbeiter im Süden aus Wut über ihre Entlassung auf die Straßen gegangen, dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei."(...)

...
und drohender peitsche:

(...)"Wie tief die Angst geht, zeigt auch, dass die Regierung bereits die Armee zum unbedingten Gehorsam gegenüber der Partei verpflichtet hat und dies auch in den staatlichen Medien berichtet wurde. Zwar wird erklärt, dass die Polizei nicht gleich eingeschaltet werden soll, wenn soziale Unruhen entstehen, aber offenbar rechnet man doch bereits mit gewalttätigen Ausschreitungen, zu deren Niederschlagung auch das Militär nötig sein könnte."

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