notiz: kurznachrichten aus der welt des globalen widerstands [2. update am 03.12.]
heute findet in großbritannien ein landesweiter streik besonders des gesamten öffentlichen sektors - schulen, krankenhäuser, verkehr u.a. - gegen die kommenden spar- und streichungsorgien statt. aktuelle berichterstattung bspw. im liveblog des guardian, mit etlichen videos und photos. telepolis mit einem ersten fazit:
(...) "Die Gewerkschaften sehen den Streiktag als Erfolg. In Nordirland brach der gesamte öffentliche Personentransport zusammen. Staatliche Behörden mussten schließen. 18.000 von 20.000 Schulen blieben geschlossen. Erstmals wurde der Gesundheitsbereich landesweit bestreikt. Tausende Operationen fielen aus. Anrufe an die Polizei blieben unbeantwortet, da die zivilen Beschäftigten der Polizei streikten.
Das ist nur eine kleine Auswahl von bestreikten Bereichen. Zehntausende beteiligten sich an Demonstrationen in ganz Großbritannien, allein in Manchester über 50.000. Kopfzerbrechen hatte der Regierung im Vorfeld die Lage auf den Flughäfen bereitet, da hier die Beschäftigten der Ausländerbehörde streiken. Deshalb wurde unter anderem das Militär zur Durchführung von Passportkontrollen herangezogen." (...)
*
die camps von occupy los angeles und philadelphia wurden in der letzten nacht geräumt; in la wurden dabei ca. 200 leute festgenommen, und ca. 1400 cops waren im einsatz:
für beide städte sind heute und in den kommenden tagen weitere aktionen angesetzt, analog dürfte es auch in anderen cities zu reaktionen kommen. das camp in la war mit an die 500 zelten eines der größten in den usa. ebenfalls angekündigt ist eine unmittelbar bevorstehende räumung von occupy oklakoma city.
*
in ägypten haben hafenarbeiter in suez eine ganz besondere fracht blockiert:
(...) "Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica" mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.
Tränengas von „Combined Systems Inc.", einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben." (...)
vorbildliche aktion!
*
neuigkeiten auch aus spanien:
(...) "Die spanischen Indignados (Empörte) bereiten sich nun auf einen Generalstreik vor. Das wurde auf einer Versammlung am Sonntag in der Hauptstadt Madrid beschlossen. Zuvor waren Hunderte aus den verschiedenen Stadtteilen ins Zentrum gezogen, um dort vor dem Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Aufgerufen zu dem Sternmarsch hatte eine der vielen Arbeitsgruppen, in die sich Bewegung strukturiert, die seit Mai mit vielen Protesten eine "wahre Demokratie" fordert und die harte Sparpolitik angreift. "Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik", lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden." (...)
dazu ist ein revival einer alten tradition zu beobachten:
(...) "Dazu gehört, das Überwintern der Bewegung zu meistern, denn auch die Nächte sind in Spanien zum Teil schon empfindlich kalt. Plätze zu besetzen, um über die Strategien und Proteste zu debattieren, sei nun keine Option. "Wir überwintern in den selbstorganisierten Zentren und werden neue Gebäude besetzen", erklärt Higueras und verweist auf das "Hotel Madrid". Am zentralen Platz in der Hauptstadt, haben die Aktivisten am 15. Oktober das Hotel besetzt, als am internationalen Aktionstag im Land Millionen gegen die Sparpolitik auf die Straße gingen. (...)
So wurde auf der Versammlung nach der Besetzung des Hotels entschieden, es denen zur Verfügung zu stellen, die aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weil sie wegen Arbeitslosigkeit ihren Kredit nicht mehr bezahlen konnten (Fotoreportage zum Hotel und seinen Bewohnern) "In Madrid werden täglich 300 Wohnungen geräumt, das ist sehr brutal", sagt Lorenzo. Man tue das, was eigentlich die Aufgabe des Staates wäre, der aber versage. Er empört sich darüber, dass auch mit Steuermilliarden gerettete Banken die Familien auf die Straße werfen lassen.
Im Hotel dienen untere Stockwerke für Versammlungen und der Rest ist Wohnraum. Weil es längst voll ist, wurde schon ein weiteres Wohngebäude besetzt, das aber gleichfalls schon voll ist. Die Belegung verwaltet die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), mit der die Empörten gemeinsam auch immer wieder Räumungen verhindern. Die Besetzungen haben sich längst im Land ausgebreitet. Auch in der katalanischen Metropole Barcelona wurden schon Gebäude für obdachlose Familien besetzt, in Sevilla eine leerstehende Markthalle und in Leon ein ehemaliges Landwirtschaftslabor." (...)
ebenfalls sehr nachahmenswert, und diese naheliegende idee der verhinderung von zwangsgeräumungen bzw. besetzung von geräumten wohnungen und häusern findet auch in den usa anklang.
*
der nächste globale aktionstag der unter den labeln "occupy" und "echte demokratie jetzt" arbeitenden bewegungen und gruppen ist für den 10. dezember unter dem motto "alternativer tag der menschenrechte" ausgerufen worden. zu dem, was sich allgemein innerhalb der deutschen und im speziellen im hiesigen ableger tut, folgt noch ein eigener beitrag.
*
edit am 01.12.: die wildcat hatte ich öfter in den krisennews seit 2008 verlinkt; nun wird´s mal wieder zeit, da sie ein flugblatt eines us-amerikanischen linken online-magazins namens "Insurgent Notes" übersetzt haben, welches bei diversen aktionen vor allem an der ostküste verteilt worden ist und inhaltlich an das letzte thema oben - besetzungen - anschließt. "Der nächste Schritt für Occupy Wall Street: HÄUSER BESETZEN, BETRIEBE BESETZEN":
"Nach zwei Monaten der Besetzungen und nachdem sie in Portland, Oakland und jetzt in Manhattan angegriffen wurden, könnte die Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) heute kurz davor stehen, einen Schritt weiter zu gehen – die massenhafte Versammlung der StudentInnen am Union Square und die von ArbeiterInnen am Foley Square könnten versuchen, den zunehmenden Ruf nach einem Generalstreik in die Tat umzusetzen. Dann sollten nicht mehr nur Plätze, sondern auch Häuser im Hinblick auf den kommenden Winter besetzt werden. Darüber hinaus sollten Betriebe besetzt werden, wodurch die Arbeiterklasse das ganze System blockieren könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, die Verwaltung der Gesellschaft auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was immer heute (am 17. November) und in der kommenden Aktionswoche geschehen mag, es ist an der Zeit, die Stärken und Schwächen der Platzbesetzungen in New York und in den ganzen USA abzuschätzen.
Es steht außer Frage, dass es sich hier um die wichtigste Bewegung handelt, die wir in den letzten vierzig Jahren auf den Straßen der USA erlebt haben. Allein schon die Tatsache, dass sie sich innerhalb weniger Wochen auf tausend Städte ausweitete, bezeugt dies. Das lawinenartige Anschwellen der «Forderungen» hat die gesellschaftliche und ökonomische Misere von vierzig Jahren, deren passives Erdulden nur von gelegentlichen Ausbrüchen des Widerstands unterbrochen worden war, mit einem Mal zu einer nicht mehr zu leugnenden Realität gemacht. Politiker, Fernsehikonen und diverse Experten sind völlig unvorbereitet von einer Bewegung erwischt worden, die in ihrem plötzlich völlig bedeutungslos gewordenen Universum nicht mehr mitspielen wollen. Auch wenn viele Statements der Bewegung wie aus einer »Wundertüte« zu stammen scheinen, hat sie es ganz zu recht vermieden, sich zu sehr mit bestimmten Forderungen, Ideologien oder Anführern zu identifizieren. Aus der jahrelangen alltäglichen sozialen Realität hat sie nur zu gut gelernt, nicht auf dieses Spiel hereinzufallen. Hinter allem steht das, was die Bewegung zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen auf den Schrotthaufen wirft. Würde sich die Bewegung zu sehr auf irgendeine Wunschliste von Forderungen beziehen, würde sie zurückbleiben hinter ihrem eigenen tiefen Gespür dafür, dass sich alles ändern muss, und der Gewissheit, das nichts so bleiben kann, wie es ist.
Die wichtigsten Kräfte, die über das Potenzial zur Umlenkung dieser Bewegung in geordnete Kanäle verfügen (die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsvertreter), ringen nun darum, die Bewegung zu kontrollieren, zu zerstreuen und zu unterdrücken, so wie sie es zum Beispiel im Frühjahr in Wisconsin1 geschafft hatten. Aber ganz so einfach gelingt ihnen das nicht.
Angesichts von Platzbesetzungen in tausend Städten verbieten sich vorschnelle Verallgemeinerungen. Die Medien hatten versucht, den Kern der Bewegung als jung, weiß, arbeitslos und »Mittelschicht« zu beschreiben – wobei letzteres sich zunehmend als irreführende Bezeichnung für die Arbeiterklasse entpuppt. Aber unabhängig davon, wie sich die Bewegung in der Anfangsphase zusammensetzte, hat sie sich in verschiedenen Städten durch die starke Beteiligung von Schwarzen, Latinos und älteren Menschen deutlich ausgeweitet (am sichtbarsten wurde dies bei der Massendemonstration zum Hafen von Oakland am 2. November2).
Wir wollen hier nicht näher auf die tausenden von Slogans eingehen – diese Vielfalt ist nur zu verständlich bei einer so jungen Bewegung, die zum großen Teil aus Menschen besteht, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine solche Erfahrung machen. Vorstellungen wie die »1%«, »die Reichen sollen ihren fairen Anteil bezahlen«, »lasst die Banken blechen« oder »schafft die Zentralbank ab« finden sich dort genauso wie Angriffe auf den »Kapitalismus«. Mit der starken Konzentration auf die »Banken« wird sicherlich übersehen, dass die Quelle des massenhaften Elends in der Krise des kapitalistischen Systems, eines Systems der Lohnarbeit, liegt. Daher gibt es auch keine Vorschläge, die Krise durch den Aufbau einer Welt jenseits der Lohnarbeit zu überwinden, also durch eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft (wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass diese Worte in allzu vielen Fällen missbraucht worden sind). Um zu einer solchen Orientierung zu gelangen, müsste offen über die Klassenfrage gesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass sich die große Mehrheit der Menschen aus der Arbeiterklasse in den USA trotz ihrer Sympathien für die Bewegung nicht aktiv an ihr beteiligt – vielleicht nicht zuletzt deswegen, weil sie arbeiten und um ihr tägliches Überleben ringen.
Die Bewegung der Platzbesetzungen muss die kreative Militanz von tausenden Menschen auf der Straße nutzen, um die große Mehrheit zu erreichen, die manchmal nur ein paar Blöcke von den Straßenkämpfen entfernt ganz normal ihren Geschäften nachzugehen scheint. Die zunehmende Zahl von Aktionen gegen Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen hat zur Ausweitung der Bewegung beigetragen. Ein wichtiger nächster Schritt könnte darin bestehen, Häuser zu besetzen, um Orte für Versammlungen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, oder für Workshops und Veranstaltungen. Darüber hinaus sollte die Bewegung mit Arbeitsniederlegungen und Betriebsbesetzungen verbunden werden, wodurch in schärferer Weise als bisher die Frage des Privateigentums und die Frage »Wer herrscht?« aufgeworfen würde.
Ein nahe liegender Anknüpfungspunkt sind die anstehenden Tarifverhandlungen des Local 100 der Transit Workers Union (Gewerkschaft der Bus- und U-Bahn-FahrerInnen in New York City). Ein weiterer wäre die anhaltende Pattsituation zwischen dem Local 21 der Hafenarbeiter an der Westküste (ILWU) in Longview (Washington) und der EGT-Corporation, die massenhaft Streikbrecher einsetzt3. Oder die geplante Besetzung von fünf öffentlichen Schulen in Oakland zusammen mit Eltern und SchülerInnen, um ihre Schließung zu verhindern. Wir sind uns sicher, dass es der Bewegung im Rahmen solcher Aktionen nicht schwer fallen wird, zwischen den ArbeiterInnen an der Basis (die sich bereits bei einigen Gelegenheiten beteiligt haben) und den Gewerkschaftsbürokraten zu unterscheiden, die eine zahnlose „Solidaritätserklärung“ nach der anderen verabschieden, ohne die geringste, noch nicht einmal symbolische Mobilisierung.
Noch weniger müssen wir uns mit den Politikern der Demokratischen Partei aufhalten, allen voran der Bürgermeisterin von Oakland Jean Quan4, die versucht haben, die Bewegung für ihre eigenen Ziele zu benutzen, bevor sie dann die Bereitschaftspolizei schickten. Besetzungen sind jedoch nur ein weiterer Schritt: Darüberhinaus wird es darum gehen, die gesellschaftliche Produktion zu übernehmen, sie an unseren Bedürfnissen auszurichten und sie auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was auch immer in der nächsten Zukunft geschehen wird, die Mauer des Schweigens über 40 Jahre lang aufgehäuftes Elend ist durchbrochen worden. Jeden Tag werden neue Angriffe auf die arbeitenden Menschen bekannt, während der globale Kapitalismus außer Kontrolle gerät.
Noch nie war so klar, dass die kapitalistische »Normalität« auf der Passivität derjenigen beruht, die unterdrückt werden, um das System zu retten. Mit dieser Passivität ist es vorbei – von Tunesien und Ägypten über Griechenland und Spanien bis nach New York, Oakland, Seattle und Portland. Heute stellt sich die Aufgabe, alles dafür zu tun, diesen point of no return zu erreichen, an dem die Verhältnisse danach schreien: »Wir haben die Chance, die Welt zu verändern – ergreifen wir sie!«
da stehen eine menge dinge drin, die ich so unterschreiben kann - angefangen von der hier kürzlich ebenfalls herausgestellten historischen bedeutung der bewegung für die usa bis hin zum umgang mit der forderung, forderungen zu stellen (bei der gegenwärtigen lage kann eine minimalforderung "an die eliten" nur lauten, analog den rufen in argentinien 2002: sie sollen alle verschwinden!)
und es wird klar, dass jetzt in der phase massiver landesweiter räumungen tatsächlich neue taktiken und strategien gefragt sind, primär um weitere bevölkerungsgruppen einzubeziehen, erst sekundär wegen des anbrechenden winters. insgesamt schöner text, gefällt mir.
*
zu der "forderung nach forderungen" gibt es auch ein schönes statement der von mir sehr geschätzten krimiautorin sara paretsky bei occupy writers, wo sie schreibt:
(...) "When I look at Zuccotti or McPherson or Grant Park, I’m not surprised the Occupiers don’t have a fixed agenda. For decades, we’ve been like a tether ball in a schoolyard, pummeled by so much abuse from so many different directions that we’ve just spun around in circles. Now, the Occupiers are stopping the ball, and demanding that we play a new game, one where the one percent don’t get to pummel the ninety-nine." (...)
das gilt, in jeweils modifizierter form, grundsätzlich für alle länder mit kapitalistischer ökonomie, korporatistischen strukturen und demokratiesimulation.
neben occupy writers gibt es inzwischen auch weitere "kulturbranchen" mit support: so wären da einmal die occupy filmmakers, und natürlich die occupy musicians, bei denen sich auch die "üblichen (prominenten) verdächtigen" finden, wie bspw. tom morello (rage against the machine), jello biafra (dead kennedys), oder auch john zorn. nicht auf der liste ist miley cyrus, absoluter mainstreampromi in den usa, die sich kurzerhand auf den zug gesetzt hat und ein bereits vor über einem jahr veröffentlichtes stück (schlechter) musik namens liberty walk neu aufgenommen, mit den bildern der letzten monate von strassen und plätzen unterlegt und das ganze den "tausenden gewidmet" hat, "die für das einstehen, an das sie glauben". mir hingegen fällt es angesichts der bisherigen glatten funktionalität von miss cyrus schwer zu glauben, dass sich da tatsächlich eigene gedanken manifestieren. wobei sie gewollt-ungewollt nun tatsächlich eine nicht unbeträchtliche zahl von teens und twens weltweit eventuell dazu bringt, sich mit occupy zu beschäftigen.
*
edit 2 am 03.12.: die "los angeles times" (via huffpost) hat ein paar interessante statistische angaben zu den bei der räumung verhafteten veröffentlicht - danach waren die occupiers...
* between the ages of 18 and 79
* white, black, Hispanic and "other"
* mostly male (208 men vs. 78 women)
* employed in a wide variety of jobs, including office manager, actor, taxi driver, laborer, director, bartender, teacher, florist, barista, massage therapist, security guard, nanny and architect.
ich finde, das spricht für sich selbst.
*
afrika ist ein - bis auf nordafrika - in jeder hinsicht zu kurz kommender kontinent, auch was die berichterstattung selbst jenseits des mainstreams anbelangt. um so erfreulicher ist es, einmal nachrichten wie die folgende zu lesen: occupy nigeria!
"A coalition of Civil Society in Abuja said that it would begin a mass protest come January 2012 tagged (Occupy Nigeria) over the controversial fuel subsidy removal.
This revelation was made today by the National Convener of the group ,Jaye Gaskia, at a press briefing. Gaskia said that the group would mobilize all Nigerian and other organized bodies for permanent street protest which would cut across the country if Government go a finally go ahead with the removal of the fuel subsidy.
The group which comprises of Action Aid , United Action for Democracy (UAD), Nigeria Labour Congress (NLC), Legislative Advocacy Center (CISLAC)." (...)"
es ist dabei von besonderer brisanz, dass sich der protest ausgerechnet an der streichung der subventionierung von öl und gas für die breite bevölkerung festmacht - nigeria ist bekanntlich ein wichtiger ölförderstaat, mit einem bis in die knochen korrupten politischen system unter der quasi-führung von "shell":
(...) "Das Unternehmen habe schon vor Jahren Mitarbeiter in allen wichtigen Ministerien installiert. So sei Shell jederzeit über alle politischen Vorhaben und Entscheidungen in dem ölreichen Land informiert. "Sie wissen alles", sollen die Diplomaten berichtet haben. Managerin Pickard soll laut Guardian vor den Diplomaten sogar damit geprahlt haben, dass die nigerianische Regierung offenbar vergesse habe, wie tief sie von Shell infiltriert sei." (...)
zusammen mit den katastrophalen und ebenfalls durch die ölförderung bedingten ökologischen zuständen im land ist dieses land eigentlich ebenso überfällig wie etliche andere, eine potenziell revolutionäre massenbewegung zu erleben. für andere occupy-ableger weltweit bietet sich durch die rolle von shell dazu die möglichkeit, nicht nur praktische solidarität zu üben, sondern auch noch anhand der situation beispielhaft die zusammenhänge innerhalb der globalisierten kapitalistischen wirtschaft aufzuzeigen und selbst besser zu begreifen. dazu besteht ein direkter zusammenhang zum zukünftig immer dringlicher werdenden ölthema.
(...) "Die Gewerkschaften sehen den Streiktag als Erfolg. In Nordirland brach der gesamte öffentliche Personentransport zusammen. Staatliche Behörden mussten schließen. 18.000 von 20.000 Schulen blieben geschlossen. Erstmals wurde der Gesundheitsbereich landesweit bestreikt. Tausende Operationen fielen aus. Anrufe an die Polizei blieben unbeantwortet, da die zivilen Beschäftigten der Polizei streikten.
Das ist nur eine kleine Auswahl von bestreikten Bereichen. Zehntausende beteiligten sich an Demonstrationen in ganz Großbritannien, allein in Manchester über 50.000. Kopfzerbrechen hatte der Regierung im Vorfeld die Lage auf den Flughäfen bereitet, da hier die Beschäftigten der Ausländerbehörde streiken. Deshalb wurde unter anderem das Militär zur Durchführung von Passportkontrollen herangezogen." (...)
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die camps von occupy los angeles und philadelphia wurden in der letzten nacht geräumt; in la wurden dabei ca. 200 leute festgenommen, und ca. 1400 cops waren im einsatz:
für beide städte sind heute und in den kommenden tagen weitere aktionen angesetzt, analog dürfte es auch in anderen cities zu reaktionen kommen. das camp in la war mit an die 500 zelten eines der größten in den usa. ebenfalls angekündigt ist eine unmittelbar bevorstehende räumung von occupy oklakoma city.
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in ägypten haben hafenarbeiter in suez eine ganz besondere fracht blockiert:
(...) "Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica" mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.
Tränengas von „Combined Systems Inc.", einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben." (...)
vorbildliche aktion!
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neuigkeiten auch aus spanien:
(...) "Die spanischen Indignados (Empörte) bereiten sich nun auf einen Generalstreik vor. Das wurde auf einer Versammlung am Sonntag in der Hauptstadt Madrid beschlossen. Zuvor waren Hunderte aus den verschiedenen Stadtteilen ins Zentrum gezogen, um dort vor dem Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Aufgerufen zu dem Sternmarsch hatte eine der vielen Arbeitsgruppen, in die sich Bewegung strukturiert, die seit Mai mit vielen Protesten eine "wahre Demokratie" fordert und die harte Sparpolitik angreift. "Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik", lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden." (...)
dazu ist ein revival einer alten tradition zu beobachten:
(...) "Dazu gehört, das Überwintern der Bewegung zu meistern, denn auch die Nächte sind in Spanien zum Teil schon empfindlich kalt. Plätze zu besetzen, um über die Strategien und Proteste zu debattieren, sei nun keine Option. "Wir überwintern in den selbstorganisierten Zentren und werden neue Gebäude besetzen", erklärt Higueras und verweist auf das "Hotel Madrid". Am zentralen Platz in der Hauptstadt, haben die Aktivisten am 15. Oktober das Hotel besetzt, als am internationalen Aktionstag im Land Millionen gegen die Sparpolitik auf die Straße gingen. (...)
So wurde auf der Versammlung nach der Besetzung des Hotels entschieden, es denen zur Verfügung zu stellen, die aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weil sie wegen Arbeitslosigkeit ihren Kredit nicht mehr bezahlen konnten (Fotoreportage zum Hotel und seinen Bewohnern) "In Madrid werden täglich 300 Wohnungen geräumt, das ist sehr brutal", sagt Lorenzo. Man tue das, was eigentlich die Aufgabe des Staates wäre, der aber versage. Er empört sich darüber, dass auch mit Steuermilliarden gerettete Banken die Familien auf die Straße werfen lassen.
Im Hotel dienen untere Stockwerke für Versammlungen und der Rest ist Wohnraum. Weil es längst voll ist, wurde schon ein weiteres Wohngebäude besetzt, das aber gleichfalls schon voll ist. Die Belegung verwaltet die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), mit der die Empörten gemeinsam auch immer wieder Räumungen verhindern. Die Besetzungen haben sich längst im Land ausgebreitet. Auch in der katalanischen Metropole Barcelona wurden schon Gebäude für obdachlose Familien besetzt, in Sevilla eine leerstehende Markthalle und in Leon ein ehemaliges Landwirtschaftslabor." (...)
ebenfalls sehr nachahmenswert, und diese naheliegende idee der verhinderung von zwangsgeräumungen bzw. besetzung von geräumten wohnungen und häusern findet auch in den usa anklang.
*
der nächste globale aktionstag der unter den labeln "occupy" und "echte demokratie jetzt" arbeitenden bewegungen und gruppen ist für den 10. dezember unter dem motto "alternativer tag der menschenrechte" ausgerufen worden. zu dem, was sich allgemein innerhalb der deutschen und im speziellen im hiesigen ableger tut, folgt noch ein eigener beitrag.
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edit am 01.12.: die wildcat hatte ich öfter in den krisennews seit 2008 verlinkt; nun wird´s mal wieder zeit, da sie ein flugblatt eines us-amerikanischen linken online-magazins namens "Insurgent Notes" übersetzt haben, welches bei diversen aktionen vor allem an der ostküste verteilt worden ist und inhaltlich an das letzte thema oben - besetzungen - anschließt. "Der nächste Schritt für Occupy Wall Street: HÄUSER BESETZEN, BETRIEBE BESETZEN":
"Nach zwei Monaten der Besetzungen und nachdem sie in Portland, Oakland und jetzt in Manhattan angegriffen wurden, könnte die Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) heute kurz davor stehen, einen Schritt weiter zu gehen – die massenhafte Versammlung der StudentInnen am Union Square und die von ArbeiterInnen am Foley Square könnten versuchen, den zunehmenden Ruf nach einem Generalstreik in die Tat umzusetzen. Dann sollten nicht mehr nur Plätze, sondern auch Häuser im Hinblick auf den kommenden Winter besetzt werden. Darüber hinaus sollten Betriebe besetzt werden, wodurch die Arbeiterklasse das ganze System blockieren könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, die Verwaltung der Gesellschaft auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was immer heute (am 17. November) und in der kommenden Aktionswoche geschehen mag, es ist an der Zeit, die Stärken und Schwächen der Platzbesetzungen in New York und in den ganzen USA abzuschätzen.
Es steht außer Frage, dass es sich hier um die wichtigste Bewegung handelt, die wir in den letzten vierzig Jahren auf den Straßen der USA erlebt haben. Allein schon die Tatsache, dass sie sich innerhalb weniger Wochen auf tausend Städte ausweitete, bezeugt dies. Das lawinenartige Anschwellen der «Forderungen» hat die gesellschaftliche und ökonomische Misere von vierzig Jahren, deren passives Erdulden nur von gelegentlichen Ausbrüchen des Widerstands unterbrochen worden war, mit einem Mal zu einer nicht mehr zu leugnenden Realität gemacht. Politiker, Fernsehikonen und diverse Experten sind völlig unvorbereitet von einer Bewegung erwischt worden, die in ihrem plötzlich völlig bedeutungslos gewordenen Universum nicht mehr mitspielen wollen. Auch wenn viele Statements der Bewegung wie aus einer »Wundertüte« zu stammen scheinen, hat sie es ganz zu recht vermieden, sich zu sehr mit bestimmten Forderungen, Ideologien oder Anführern zu identifizieren. Aus der jahrelangen alltäglichen sozialen Realität hat sie nur zu gut gelernt, nicht auf dieses Spiel hereinzufallen. Hinter allem steht das, was die Bewegung zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen auf den Schrotthaufen wirft. Würde sich die Bewegung zu sehr auf irgendeine Wunschliste von Forderungen beziehen, würde sie zurückbleiben hinter ihrem eigenen tiefen Gespür dafür, dass sich alles ändern muss, und der Gewissheit, das nichts so bleiben kann, wie es ist.
Die wichtigsten Kräfte, die über das Potenzial zur Umlenkung dieser Bewegung in geordnete Kanäle verfügen (die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsvertreter), ringen nun darum, die Bewegung zu kontrollieren, zu zerstreuen und zu unterdrücken, so wie sie es zum Beispiel im Frühjahr in Wisconsin1 geschafft hatten. Aber ganz so einfach gelingt ihnen das nicht.
Angesichts von Platzbesetzungen in tausend Städten verbieten sich vorschnelle Verallgemeinerungen. Die Medien hatten versucht, den Kern der Bewegung als jung, weiß, arbeitslos und »Mittelschicht« zu beschreiben – wobei letzteres sich zunehmend als irreführende Bezeichnung für die Arbeiterklasse entpuppt. Aber unabhängig davon, wie sich die Bewegung in der Anfangsphase zusammensetzte, hat sie sich in verschiedenen Städten durch die starke Beteiligung von Schwarzen, Latinos und älteren Menschen deutlich ausgeweitet (am sichtbarsten wurde dies bei der Massendemonstration zum Hafen von Oakland am 2. November2).
Wir wollen hier nicht näher auf die tausenden von Slogans eingehen – diese Vielfalt ist nur zu verständlich bei einer so jungen Bewegung, die zum großen Teil aus Menschen besteht, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine solche Erfahrung machen. Vorstellungen wie die »1%«, »die Reichen sollen ihren fairen Anteil bezahlen«, »lasst die Banken blechen« oder »schafft die Zentralbank ab« finden sich dort genauso wie Angriffe auf den »Kapitalismus«. Mit der starken Konzentration auf die »Banken« wird sicherlich übersehen, dass die Quelle des massenhaften Elends in der Krise des kapitalistischen Systems, eines Systems der Lohnarbeit, liegt. Daher gibt es auch keine Vorschläge, die Krise durch den Aufbau einer Welt jenseits der Lohnarbeit zu überwinden, also durch eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft (wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass diese Worte in allzu vielen Fällen missbraucht worden sind). Um zu einer solchen Orientierung zu gelangen, müsste offen über die Klassenfrage gesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass sich die große Mehrheit der Menschen aus der Arbeiterklasse in den USA trotz ihrer Sympathien für die Bewegung nicht aktiv an ihr beteiligt – vielleicht nicht zuletzt deswegen, weil sie arbeiten und um ihr tägliches Überleben ringen.
Die Bewegung der Platzbesetzungen muss die kreative Militanz von tausenden Menschen auf der Straße nutzen, um die große Mehrheit zu erreichen, die manchmal nur ein paar Blöcke von den Straßenkämpfen entfernt ganz normal ihren Geschäften nachzugehen scheint. Die zunehmende Zahl von Aktionen gegen Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen hat zur Ausweitung der Bewegung beigetragen. Ein wichtiger nächster Schritt könnte darin bestehen, Häuser zu besetzen, um Orte für Versammlungen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, oder für Workshops und Veranstaltungen. Darüber hinaus sollte die Bewegung mit Arbeitsniederlegungen und Betriebsbesetzungen verbunden werden, wodurch in schärferer Weise als bisher die Frage des Privateigentums und die Frage »Wer herrscht?« aufgeworfen würde.
Ein nahe liegender Anknüpfungspunkt sind die anstehenden Tarifverhandlungen des Local 100 der Transit Workers Union (Gewerkschaft der Bus- und U-Bahn-FahrerInnen in New York City). Ein weiterer wäre die anhaltende Pattsituation zwischen dem Local 21 der Hafenarbeiter an der Westküste (ILWU) in Longview (Washington) und der EGT-Corporation, die massenhaft Streikbrecher einsetzt3. Oder die geplante Besetzung von fünf öffentlichen Schulen in Oakland zusammen mit Eltern und SchülerInnen, um ihre Schließung zu verhindern. Wir sind uns sicher, dass es der Bewegung im Rahmen solcher Aktionen nicht schwer fallen wird, zwischen den ArbeiterInnen an der Basis (die sich bereits bei einigen Gelegenheiten beteiligt haben) und den Gewerkschaftsbürokraten zu unterscheiden, die eine zahnlose „Solidaritätserklärung“ nach der anderen verabschieden, ohne die geringste, noch nicht einmal symbolische Mobilisierung.
Noch weniger müssen wir uns mit den Politikern der Demokratischen Partei aufhalten, allen voran der Bürgermeisterin von Oakland Jean Quan4, die versucht haben, die Bewegung für ihre eigenen Ziele zu benutzen, bevor sie dann die Bereitschaftspolizei schickten. Besetzungen sind jedoch nur ein weiterer Schritt: Darüberhinaus wird es darum gehen, die gesellschaftliche Produktion zu übernehmen, sie an unseren Bedürfnissen auszurichten und sie auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was auch immer in der nächsten Zukunft geschehen wird, die Mauer des Schweigens über 40 Jahre lang aufgehäuftes Elend ist durchbrochen worden. Jeden Tag werden neue Angriffe auf die arbeitenden Menschen bekannt, während der globale Kapitalismus außer Kontrolle gerät.
Noch nie war so klar, dass die kapitalistische »Normalität« auf der Passivität derjenigen beruht, die unterdrückt werden, um das System zu retten. Mit dieser Passivität ist es vorbei – von Tunesien und Ägypten über Griechenland und Spanien bis nach New York, Oakland, Seattle und Portland. Heute stellt sich die Aufgabe, alles dafür zu tun, diesen point of no return zu erreichen, an dem die Verhältnisse danach schreien: »Wir haben die Chance, die Welt zu verändern – ergreifen wir sie!«
da stehen eine menge dinge drin, die ich so unterschreiben kann - angefangen von der hier kürzlich ebenfalls herausgestellten historischen bedeutung der bewegung für die usa bis hin zum umgang mit der forderung, forderungen zu stellen (bei der gegenwärtigen lage kann eine minimalforderung "an die eliten" nur lauten, analog den rufen in argentinien 2002: sie sollen alle verschwinden!)
und es wird klar, dass jetzt in der phase massiver landesweiter räumungen tatsächlich neue taktiken und strategien gefragt sind, primär um weitere bevölkerungsgruppen einzubeziehen, erst sekundär wegen des anbrechenden winters. insgesamt schöner text, gefällt mir.
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zu der "forderung nach forderungen" gibt es auch ein schönes statement der von mir sehr geschätzten krimiautorin sara paretsky bei occupy writers, wo sie schreibt:
(...) "When I look at Zuccotti or McPherson or Grant Park, I’m not surprised the Occupiers don’t have a fixed agenda. For decades, we’ve been like a tether ball in a schoolyard, pummeled by so much abuse from so many different directions that we’ve just spun around in circles. Now, the Occupiers are stopping the ball, and demanding that we play a new game, one where the one percent don’t get to pummel the ninety-nine." (...)
das gilt, in jeweils modifizierter form, grundsätzlich für alle länder mit kapitalistischer ökonomie, korporatistischen strukturen und demokratiesimulation.
neben occupy writers gibt es inzwischen auch weitere "kulturbranchen" mit support: so wären da einmal die occupy filmmakers, und natürlich die occupy musicians, bei denen sich auch die "üblichen (prominenten) verdächtigen" finden, wie bspw. tom morello (rage against the machine), jello biafra (dead kennedys), oder auch john zorn. nicht auf der liste ist miley cyrus, absoluter mainstreampromi in den usa, die sich kurzerhand auf den zug gesetzt hat und ein bereits vor über einem jahr veröffentlichtes stück (schlechter) musik namens liberty walk neu aufgenommen, mit den bildern der letzten monate von strassen und plätzen unterlegt und das ganze den "tausenden gewidmet" hat, "die für das einstehen, an das sie glauben". mir hingegen fällt es angesichts der bisherigen glatten funktionalität von miss cyrus schwer zu glauben, dass sich da tatsächlich eigene gedanken manifestieren. wobei sie gewollt-ungewollt nun tatsächlich eine nicht unbeträchtliche zahl von teens und twens weltweit eventuell dazu bringt, sich mit occupy zu beschäftigen.
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edit 2 am 03.12.: die "los angeles times" (via huffpost) hat ein paar interessante statistische angaben zu den bei der räumung verhafteten veröffentlicht - danach waren die occupiers...
* between the ages of 18 and 79
* white, black, Hispanic and "other"
* mostly male (208 men vs. 78 women)
* employed in a wide variety of jobs, including office manager, actor, taxi driver, laborer, director, bartender, teacher, florist, barista, massage therapist, security guard, nanny and architect.
ich finde, das spricht für sich selbst.
*
afrika ist ein - bis auf nordafrika - in jeder hinsicht zu kurz kommender kontinent, auch was die berichterstattung selbst jenseits des mainstreams anbelangt. um so erfreulicher ist es, einmal nachrichten wie die folgende zu lesen: occupy nigeria!
"A coalition of Civil Society in Abuja said that it would begin a mass protest come January 2012 tagged (Occupy Nigeria) over the controversial fuel subsidy removal.
This revelation was made today by the National Convener of the group ,Jaye Gaskia, at a press briefing. Gaskia said that the group would mobilize all Nigerian and other organized bodies for permanent street protest which would cut across the country if Government go a finally go ahead with the removal of the fuel subsidy.
The group which comprises of Action Aid , United Action for Democracy (UAD), Nigeria Labour Congress (NLC), Legislative Advocacy Center (CISLAC)." (...)"
es ist dabei von besonderer brisanz, dass sich der protest ausgerechnet an der streichung der subventionierung von öl und gas für die breite bevölkerung festmacht - nigeria ist bekanntlich ein wichtiger ölförderstaat, mit einem bis in die knochen korrupten politischen system unter der quasi-führung von "shell":
(...) "Das Unternehmen habe schon vor Jahren Mitarbeiter in allen wichtigen Ministerien installiert. So sei Shell jederzeit über alle politischen Vorhaben und Entscheidungen in dem ölreichen Land informiert. "Sie wissen alles", sollen die Diplomaten berichtet haben. Managerin Pickard soll laut Guardian vor den Diplomaten sogar damit geprahlt haben, dass die nigerianische Regierung offenbar vergesse habe, wie tief sie von Shell infiltriert sei." (...)
zusammen mit den katastrophalen und ebenfalls durch die ölförderung bedingten ökologischen zuständen im land ist dieses land eigentlich ebenso überfällig wie etliche andere, eine potenziell revolutionäre massenbewegung zu erleben. für andere occupy-ableger weltweit bietet sich durch die rolle von shell dazu die möglichkeit, nicht nur praktische solidarität zu üben, sondern auch noch anhand der situation beispielhaft die zusammenhänge innerhalb der globalisierten kapitalistischen wirtschaft aufzuzeigen und selbst besser zu begreifen. dazu besteht ein direkter zusammenhang zum zukünftig immer dringlicher werdenden ölthema.
monoma - 30. Nov, 16:08
