Am Camp in Frankfurt erfuhr ich heute von der anstehenden Gerichtsentscheidung zur Frage des Totalverbots der Proteste am Montag, wobei es unabhängig davon am Montag Abend auch eine Pressekonferenz von Blockupy im Occupy Camp geben soll. Interessantes Detail dabei ist der dazugehörige Verbot des Camps vom 16-19., obwohl es eigentlich schon eine Genehmigung bis zum 23. gab. Wie schon vorher in Bezug auf Teile des Camps (denen meist nachgegeben wurde) soll nun also gleich das ganze Camp für 3 Tage abgebaut werden. Die Gangart seitens der Stadt wurde dabei auch zunehmend härter, so gibt es seit Monaten Probleme mit der inzwischen kaum mehr aktiven Küche, es sollte eine Strafe für die im Camp lebenden Roma geben und auch der Garten unter dem Eurozeichen wird mit 1000 Euro Strafe belegt. Auch einen Streit wegen der Frage der Müllbeseitigung gab es, ich kann aber nicht sagen ob oder wie das zumindest finanziell ausging. Den 400+ Personen, die am 31. März aufgegriffen wurden, steht dabei ein Zugangsverbot zur Frankfurter Innenstadt ins Haus.
Manche Dinge sind dabei auch durchaus berechtigt, ich sehe für meinen Geschmack beispielsweise viel zu viele Rettungswagen und Polizeieinsätze bei Occupy Frankfurt. Auch Fragen seitens der Hygiene und des Mülls sind klärenswert und bisher nie wirklich reppressiv seitens der Stadt genutzt worden, zumindest nicht frontal.
Letztlich handelt es sich bisher nur um Papier, was in der Praxis passiert bzw. überhaupt und mit welchen Mitteln in die Praxis umgesetzt werden kann wird sich dann im Laufe der nächsten Woche zeigen. Die geplante Blockade der EZB wird dabei wohl der Lackmus-Test sein.
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Manche Dinge sind dabei auch durchaus berechtigt, ich sehe für meinen Geschmack beispielsweise viel zu viele Rettungswagen und Polizeieinsätze bei Occupy Frankfurt. Auch Fragen seitens der Hygiene und des Mülls sind klärenswert und bisher nie wirklich reppressiv seitens der Stadt genutzt worden, zumindest nicht frontal.
Letztlich handelt es sich bisher nur um Papier, was in der Praxis passiert bzw. überhaupt und mit welchen Mitteln in die Praxis umgesetzt werden kann wird sich dann im Laufe der nächsten Woche zeigen. Die geplante Blockade der EZB wird dabei wohl der Lackmus-Test sein.