"... eine neue Form von Governance zu schaffen ..."
Das sagte Schäuble in seiner nun schon legendären Rede vom 11.11.11. Was das heißen könnte, steht (worauf ein Kommentator hinwies) bei Wikipedia unter dem Stichwort Governance. Ich zitiere (Hervorhebung von mir):
Der Ausdruck ist – im politischen Umfeld – alternativ zum Begriff Government (Regierung) entstanden und soll ausdrücken, dass innerhalb der jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Einheit Steuerung und Regelung nicht nur vom Staat („Erster Sektor“), sondern auch von der Privatwirtschaft („Zweiter Sektor“) und vom „Dritten Sektor“ (Vereine, Verbände, Interessenvertretungen) wahrgenommen wird. [...]
Allerdings wird – rein empirisch – das Wort Governance häufig oder sogar meistens nicht in irgendeinem definierten Sinne, sondern als modische Alternative zu Government (Regierung) verwendet. In gewissen Begriffsverständnissen wird Governance sogar nur dann verwendet, wenn gerade nicht der Staat (= Government), sondern private Stakeholder Steuerungswirkung entwickeln.
Das heutige Verständnis vom Begriff Governance wurde wesentlich durch das internationale Expertengremium "Commission on Global Governance" geprägt. Die deutsche "Stiftung Entwicklung und Frieden" hat sich ebenfalls früh mit dem Thema Global Governance beschäftigt und definiert Governance als "die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden." Ganz vereinfacht also kann man Governance als den Prozess der Entscheidungsfindung und den Prozess der Entscheidungsumsetzung oder Nicht-Umsetzung beschreiben. Government macht nur einen Teil von Governance aus, denn je nach beteiligter Regierungsebene variiert die Zusammensetzung der beteiligten Akteure. James N. Rosenau erklärt, dass das Regelsystem von Government in formalen und rechtlichen Abläufen verwurzelt ist, während das Regelsystem von Governance auch ein informelles Regelsystem sein kann.
Mir war, als ich eben noch einmal die wichtigsten Passagen aus Schäubles Rede hörte, so dermaßen übel, daß ich auf der Webseite mit dem Video versehentlich Fäkalunion las.
Nachtrag: Mittlerweile berichtet auch die Hessische Allgemeine unter Bezugnahme auf infokriegernews.de (!) über Schäubles Rede und hat sogar einen Staatsrechtler dazu befragt. Zwischentitel: Rechtlich bedenklich.
"... eine neue Form von Governance zu schaffen ..."
Nachtrag: Mittlerweile berichtet auch die Hessische Allgemeine unter Bezugnahme auf infokriegernews.de (!) über Schäubles Rede und hat sogar einen Staatsrechtler dazu befragt. Zwischentitel: Rechtlich bedenklich.