Beide Seiten bereiten sich vor. Gorleben erwartet 16.500 Polizisten (RP-online). Die autonome Szene trifft sich in den jeweiligen Bundesländern zur Vernetzung und Absprache. Es werden friedliche Sitzblockaden trainiert und die Aktion Schottern weiterverbreitet. Der Straftatbestand "Widerstand gegen Vollzugsbeamte wird vorher noch schnell verschärft.
Die Strafverschärfung ist dabei nichts weiter, als ein Freibrief für das fröhliche Durchknüppel von Demonstranten, genauer gesagt, für den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und dient der Abschreckung von verletzten Demonstranten, Anzeige gegen Uniformträger zu erstatten.
Da Anzeigen gegen Polizisten erfahrungsgemäß automatisch mit einer Gegenanzeige des angezeigten Beamten beantwortet werden, müssen sich geschädigte und misshandelte Demonstranten künftig gut überlegen, welches Prozessrisiko mit der Gegenanzeige des Polizisten und dem zu erwartenden Strafmaß auf sie zukommt. Von der Wahrnehmung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts bis zum vorbestraften, politisch motivierten Knacki ist es dann nur noch “einen Steinwurf” entfernt.
heißer herbst
Die Strafverschärfung ist dabei nichts weiter, als ein Freibrief für das fröhliche Durchknüppel von Demonstranten, genauer gesagt, für den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und dient der Abschreckung von verletzten Demonstranten, Anzeige gegen Uniformträger zu erstatten.
Da Anzeigen gegen Polizisten erfahrungsgemäß automatisch mit einer Gegenanzeige des angezeigten Beamten beantwortet werden, müssen sich geschädigte und misshandelte Demonstranten künftig gut überlegen, welches Prozessrisiko mit der Gegenanzeige des Polizisten und dem zu erwartenden Strafmaß auf sie zukommt. Von der Wahrnehmung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts bis zum vorbestraften, politisch motivierten Knacki ist es dann nur noch “einen Steinwurf” entfernt.
http://www.youtube.com/watch?v=5oB6NO5hHt4