Mittwoch, 15. Februar 2012

notiz: solidarität mit der griechischen bevölkerung! [update]

Wenn in Griechenland Schulkinder im Unterricht vor Hunger umkippen, die Zahl der Obdachlosen explodiert, Eltern ihre Kinder abgeben, weil sie diese nicht mehr ernähren können und bereits 4% der Bevölkerung von Hunger bedroht sind; wenn dazu das Gesundheitswesen kollabiert, die Suizidrate steigt und die Heizkosten unbezahlbar werden, dann sind das bewusst in Kauf genommene Resultate einer Politik, die aufgrund ihrer autoritären und teils offen erpresserischen Durchsetzung von Marktinteressen nicht mehr nur als antidemokratisch gelten, sondern auch als offen antisozial bezeichnet werden muss.

Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt.

Wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie unter der Federführung der Vertreter von EU-Institutionen die Interessen von Banken und Wirtschaftseliten durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu allen diesen fundamentalen zukunftsrelevanten Entscheidungen gab es weder Wahlen noch ein Referendum. Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert.

Sonntag Nacht konnten wir Zeugen des bisherigen Höhepunktes einer Entwicklung werden, die uns hier in der Bundesrepublik Deutschland als alternativlose Notwendigkeit verkauft wird:

Während das griechische Parlament das neueste "Sparpaket" noch in der Nacht durchpeitschte um "den Aktienmärkten in Tokyo ein positives Signal zu geben", macht sich auf den Strassen von Athen und in vielen anderen Städten Griechenlands die Wut und Verzweiflung von Hunderttausenden auf drastische Weise Luft.

Generalstreik, Massendemonstrationen, Plünderungen, Straßenschlachten und brennende Innenstädte.
Dies alles spricht nicht nur jedem Gerede vom "Friedensprojekt Europa" Hohn, sondern lässt schlaglichtartig auch einen Blick auf unsere nähere Zukunft zu.

Denn nach Griechenland werden Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Irland... folgen. Eine - maßgeblich von der Bundesregierung mitzuverantwortende - Politik, die ihr höchstes Ziel in der Beruhigung der sog. "Märkte" und der ständigen Sorge um "die Banken" sieht. Welche jegliche "Belastung" der besserverdienenden Schichten ablehnt, aber das Kaputtsparen der Renten- und Gesundheitssysteme und die Zerschlagung noch der geringsten sozialen Errungenschaft als Allheilmittel betrachtet.

Diese Art der Politik ist schlicht und einfach ungerecht und führt im Kern zu sozialen Verwerfungen und Konflikten von, in der jüngeren europäischen Geschichte, nicht gekannter Art.

Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, anti-demokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten. Mit Menschlichkeit und offenen Herzen, denn Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum: Es ist unser aller Lebens- und Handlungsraum

Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen diejenigen, die uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen.

Einen Widerstand, den die Menschen in Griechenland schon lange leben; einen Widerstand, dem wir uns anschließen!

Konkret fordern wir:

• Schluss mit dem Wahnsinn einer "Sparpolitik", die Massenverelendung erzeugt!

• Keine "Rettungspakete" mehr, die alleine Banken und sog. "Investoren" die Taschen füllen!

• Keine weiteren deutschen Rüstungsgeschäfte mehr mit der griechischen Regierung!

• Schluss mit der medialen und offiziellen (aus Parteien und Regierung) Hetze gegen "die faulen Griechen / Südländer"!

• Für sofortige finanzielle und materielle Unterstützung der Notleidenden in Griechenland

• Für echte Demokratie, nicht nur in Griechenland

Σας βλέπουμε. Σας ακούμε. Σας αγκαλιάζουμε.
Wir sehen Euch. Wir hören Euch. Wir umarmen Euch.

Echte Demokratie Jetzt Bremen

*

das obige bildet einen teil der nötigen kommentare zur aktuellen situation, und im großen und ganzen kann ich die inhalte nicht nur so unterschreiben, sondern vertrete sie sowohl für mich als auch als beteiligter an edj mit. in zeiten wie diesen gewinnt das das altbackene und vielfach abgenudelte wort "demokratie" einen revolutionären touch, und diese tatsache sagt mehr als vieles andere alles darüber aus, auf welch katastrophalen wegen wir uns mittlerweile befinden.

*

ansonsten: ich habe grad viel zu viel um die ohren, hoffe aber, dass sich das ab märz in bestimmten bereichen beruhigt - und spätestens dann wird hier auch wieder mehr passieren.

*

edit am 17.02.: es gibt für morgen, samstag den 18.02., einen europa- und weltweiten aufruf für solidaritätsaktionen; auch in griechenland selbst dürfte sich wieder einiges an widerstand regen. real democracy now greece hat einen
überblick zu den bisher bekannten und geplanten aktionen.

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