kontext 52: die liste der lobbyisten in der regierung...

...war mir bisher in der form, wie sie gleich per wikipedia zu sehen ist, noch nicht bekannt - und ich finde sie eine der interessantesten listen, die mir je unter die augen gekommen ist. die paranoidesten und abgelutschtesten antworten auf solche fragen wie die, wer in diesem land denn eigentlich die wirkliche macht in den händen hat, werden durch die pure realität schlicht in den schatten gestellt.

das thema kam vor etwas über zwei jahren mal durch einen "monitor"-bericht kurz in die öffentlichkeit, fristet seitdem aber eher ein nischendasein in der öffentlichen diskussion, in der medialen produzierten "öffentlichkeit" sowieso. bemerkenswerterweise verdanken wir die gleich folgenden informationen einer kleinen anfrage der fdp-fraktion im bundestag (nur ein kurzer total-blackout oder regung der letzten reste von "freien demokratischen" regungen?) jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass sich die grundsätzlichen zustände in den letzten beiden jahren geändert haben - für hinweise und korrekturen diesbzgl. wäre ich dankbar.

hier also nun die "kleine anfrage" und die regierungsseitigen antworten darauf - oder auch:
wer hier wirklich das sagen hat.

(...)"Mit der Beantwortung der FDP-Anfrage durch die Bundesregierung am 13. November 2006 [9] liegen seitdem konkrete Angaben über die Dimension vor. Auf die Frage:

1. Wie viele Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden, sind in den letzten vier Jahren in den Bundesministerien oder in den obersten Bundesbehörden beschäftigt gewesen bzw. aktuell beschäftigt?

heißt es dort:

„In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind für einen befristeten Zeitraum insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, in den letzten vier Jahren im Geschäftsbetrieb tätig gewesen bzw. sind aktuell eingesetzt. [...]“

Die Frage

2. In welchen Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden waren oder sind Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden, beschäftigt? Um welche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften handelt es sich jeweils?

wird mit folgender Auflistung beantwortet, bei der das Verteidigungsministerium wegen „der Kürze der Zeit“ nicht aufgeführt ist:

* Bundeskanzleramt: KfW-Bankengruppe sowie AOK-Bundesverband bzw. BKK-Bundesverband

* Auswärtiges Amt: Wintershall AG, E.on AG, EADS, Deutsche BP, Lufthansa AG, Daimler Chrysler AG,
Siemens AG und BDI

* Bundesministerium für Arbeit und Soziales: IG Metall und Deutsche Bank AG

* Bundesministerium für Bildung und Forschung: Deutsche Bank AG

* Bundesministerium der Finanzen: Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Börse AG, Zentraler
Kreditausschuss/Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank),
Zentraler Kreditausschuss/Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank),
Bundesverband Investmentund Asset Management, Deutsche Bank AG und BASF AG

* Bundesministerium für Gesundheit: Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutsche Apotheker und Deutsche
Bank AG

* Bundesministerium des Innern: Deutsche Bank AG

* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Bayer AG und BASF AG

* Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Fraport AG, Flughafen Köln/Bonn GmbH,
Deutsche Flugsicherung GmbH, Deutscher Aero Club e. V., Kreditanstalt für Wiederaufbau,
HauptverbandderDeutschenBauindustrie, Bundesverband Öffentlicher Banken e. V. und Industrial
Investment Council GmbH

* Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.
V., Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, EFET Deutschland – Verband Deutscher
Gas- und Stromhändler e. V., Verband der chemischen Industrie e. V., Verband Forschender
Arzneimittelhersteller e. V., Verband kommunaler Unternehmen e. V., EuroNormGmbH, TÜVSüd AG,
Lanxess AG, Daimler Chrysler AG, Deutsche Telekom AG, Vivento, MorganStanley, LAUBAG, BASF AG,
Bayer AG, Wuppertaler Stadtwerke AG, Lichtblick/bne, Thyssengas, Wingas GmbH, IBM Deutschland

* Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Alstom GmbH (Salzgitter)
und ABB AG (Mannheim)


und wenn ich mir anschaue, wo alleine die deutsche bank überall per "externen mitarbeitern" vertreten ist/war - arbeit/soziales; bildung/forschung; finanzen; innenministerium... und gleichzeitig daran denke, dass nicht nur die deutsche, sondern auch die anderen aufgeführten banken mit den gleichfalls agierenden konzernen quasi ein - nicht widerspruchsfreies - kapitalistisches machtkonglomerat durch diverse gegenseitige beteiligungen, persönliche verbindungen etc. darstellen, fällt mir prompt wieder die
empfehlung von omgus nach dem ende von ns und wk2 ein:

"Es wird empfohlen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden."(...)


für unser heute sollte daneben noch gelten: es darf keinesfalls alleine bei der "deutschen bank" bleiben.

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