notiz: krisennews und -gedanken (20)

heute unter anderem mit folgenden themen:
  • griechenland: militante proteste von staatsbeamten und bauern
  • generalstreik in frankreich: hohe beteiligung quer durch die bevölkerung; eine million menschen bei ca. 200 demonstrationen auf der straße
  • großbritannien: bericht und einschätzung zur sozialen situation
  • hiesige großbanken und ihre parteispenden
  • warnung vor humanitärer katastrophe als krisenfolge in sog. "entwicklungsländern"
*

griechenland ist momentan in den allermeisten medien nur noch im zusammenhang mit einem möglichen staatsbankrott ein thema, und das ist zwar bedauerlich, aber auch bezeichnend - vor allem deswegen, weil es interessant wäre zu sehen, wie der hiesige mainstream sich beim versuch verrenken würde,
solche ereignisse im üblichen raster von "krawallsüchtigen linksextremen jugendlichen" unterzubringen:

"Im Zentrum Athens haben sich am Mittwoch Staatsbeamte und Polizisten geprügelt. Rund 800 Staatsbedienstete - in ihrer Mehrheit Gewerkschaftsvertreter aus allen Landesteilen - protestierten gegen Probleme mit der Pensionskasse und versuchten ins Wirtschaftsministerium einzudringen. Dort wollten sie mit Spruchchören ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Dabei kam es zu Rangeleien und Prügeleien, wie das Fernsehen zeigte."(...)

(ich kann das betretene schweigen in vielen redaktionen beim eintreffen dieser meldung förmlich hören...) ebenfalls unerwünscht dürften auch berichte darüber sein, welche weiteren berufs- und bevölkerungsgruppen dort mittlerweile in aufruhr sind:

(...)"Die seit über einer Woche andauernden Straßenblockaden griechischer Bauern, die mehr staatliche Hilfen fordern, bröckeln indes allmählich. In der Nacht zum Mittwoch gaben sie die Brücken über dem Kanal von Korinth wieder frei. Damit ist eine der wichtigsten Straßenverbindungen Griechenlands zwischen der Halbinsel Peloponnes und dem übrigen Land wiederhergestellt. Auch die Blockade des Grenzübergangs zur Türkei bei Kipoi-Ipsala wurde beendet, berichtete das griechische Radio weiter.

Dagegen blieb die Lage im Norden des Landes trotz Abzugs hunderter Traktoren von einer Blockade bei Larissa gespannt. Bauern blockierten weiterhin mit Traktoren und schwerem Gerät zwei wichtige Grenzübergänge zu Bulgarien.(...)

Angesichts sinkender EU-Subventionen und fallender Weltmarktpreise fordern die Bauern aber mehr Hilfe vom Staat. Sie betonen, sie hätten in den vergangenen zehn Jahren 24 Prozent ihres Einkommens verloren."(...)


das es zu den jeweiligen forderungen auch durchaus kritisches anzumerken gibt, werde ich später nochmal aufgreifen.

*

im gegensatz zum oben erwähnten schweigen bezgl. griechenland kann der heutige generalstreik in frankreich nicht einfach unter den tisch fallen gelassen werden, und ein erster rundblick durch die medienlandschaft fördert teils
überraschendes zutage:

(...)"Hier in Bordeaux beispielsweise war der Aufmarschplatz, von dem die Demonstration um 10.30 Uhr aufgebrochen war, um 13:00 immer noch rappeldickevoll, und es trafen noch mehr Streikbelegschaften aus der Region Gironde ein. Docker, Postler, Lehrer.

Gut gelaunt lärmende Schüler mit selbst gemalten Plakaten beispielsweise und Banker mit Schlips. Arbeiter im Blaumann tragen Transparente, die offenbar schon viele Jahre im Dienst sind; das Krankenhauspersonal trägt weiß. Es treten protestierende Statistiker auf, sowie die Psychologengewerkschaft. Ein älterer Herr mit Hut hat ein Schild gemalt: "Sarkozy, treten Sie zurück!" – der Schriftzug ist akkurat, so wie der gesamte Habitus des Mannes. Ah, da kommen die Drucker. Dort sind die Beamten der Handelskammer.(...)

Kann sein, dass das drohende Auseinanderfallen der Gesellschaft in einer Krise wie der gegenwärtigen nicht zuletzt, vielleicht sogar besonders durch den gemeinsamen Protest aufgehalten wird.

Zuweilen krachen Knallkörper, wenn dann auch noch bengalisches Feuer brennt, erzeugen die knallroten Flammen und dichten Rauchschwaden durchaus so etwas wie Revolutionsatmosphäre. Im Hintergrund ertönt die "Internationale".(...)


so die "zeit" in einem ersten bericht, und der sympathisierende unterton ist unüberhörbar - und die these vom gemeinsamen protest als eine art kitt von fragmentierenden gesellschaften ist ja schon beinahe etwas subversives. soweit gehen andere medien nicht, aber es gibt durchaus ähnliche
ungewohnte töne:

(...)"Mehr als eine Million Angestellte aus dem Staatsdienst und der Privatwirtschaft beteiligten sich am «Schwarzen Donnerstag» am ersten Generalstreik seit Sarkozys Amtsantritt und legten das öffentliche Leben größtenteils lahm. Als «Tag der Wut» gegen Sarkozy interpretierte die linksgerichtete Zeitung «Libération» den Protest der Massen. Zumindest für einen Tag bildete sich eine geschlossene Front aller linken Oppositionsparteien und der acht wichtigsten Gewerkschaften im «Kampf für Beschäftigung und Kaufkraft».

«Für Beschäftigung, Kaufkraft, Gerechtigkeit»: Die Gewerkschaften wollen mit ihrem Muskelspiel einen generellen Kurswechsel der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise erzwingen. «Alle gemeinsam gegen die Macht», ruft ein CGT-Gewerkschafter in die Mikrofone. «Yes, we can.» Auch die radikale Gewerkschaft SUD sieht in dem Protesttag «nur eine Etappe». In der Krise müsse man den «Klassenkampf intensivieren», sagt SUD-Chef Christian Mahieux."


warum eigentlich "schwarzer" donnerstag? eher scheint es ein sehr bunter und lauter gewesen zu sein. und schon wieder müssten sich bei den hiesigen verfassungssschützern die nackenhaare aufstellen: "alle gemeinsam gegen die macht", "klassenkampf intensivieren" - wenn sich bürgerliche medien hierzulande genötigt sehen, solche parolen wiederzugeben, ist das eigentlich als deutlichster beleg dafür zu sehen, dass unsere nachbarbevölkerung heute wieder mal was eindrucksvolles in sachen solidarischer vertretung der eigenen interessen auf die beine gestellt hat. einen ersten und ganz kleinen atmosphärischen eindruck liefert das folgende video, ich würde ja auf paris als ort der szene tippen:



"wo man singt, da lass dich nieder..." - nun macht ein tag generalstreik, auch wenn er so massiv wie heute ist, noch keinen frühling der revolte und erst recht keinen sommer einer nötigen revolution von historisch noch nicht dagewesener art. aber als mögliches auftaktzeichen für in diese richtung gehende prozesse ist das vermutlich nicht nur von den französischen "eliten" ganz richtig verstanden worden:

"Die Regierung betrachtet die Entwicklung mit Sorge. «Uns beunruhigt nicht der Protesttag, sondern was danach passiert», erklärte ein Präsidentenberater dem regierungsnahen Blatt «Le Figaro». Um die Konflikte zu begrenzen, stoppte Sarkozy umstrittene Maßnahmen wie die Schulreform oder die Aufweichung des Wettbewerbsrechts für die Medien. Damit hat der Druck der Straße Sarkozy schon auf Gebieten zum Rückzug gezwungen, wo die Opposition im Parlament machtlos zuschauen musste."(...)

und es wird versucht, zu kanalisieren:

(...)"Die Regierung hofft, dass die gemäßigten Gewerkschaften wie die CFDT den Groll der Basis unter Kontrolle halten. «Wir müssen dafür sorgen, dass sich Unmut ausdrücken kann», sagt CFDT-Chef Francois Chérèque. «Sarkozy hat eine von den Sozialpartnern organisierte Streikbewegung lieber als Anarchie», erklärt ein Präsidentenberater. «Wir müssen raus aus der Konfliktkultur, bei der man blockieren muss, um etwas zu erreichen.» Sarkozys Partei UMP fordert Strafen bei «Missbrauch des Streikrechts».(...)

sprich: der elitäre alptraum von griechischen oder isländischen verhältnissen soll unbedingt vermieden werden. muss ich noch hinzufügen, dass ich mir dringend erhoffe, dass die französische bevölkerung sich genau in diese richtung einer selbstorganisation orientiert? die entscheidende frage wird aber nicht nur dort sein, was in dem moment passieren wird, wenn sich eine kritische masse von menschen vor allem über zwei dinge klar wird: 1. wir sind kollektiv von staat & wirtschaft ausgeplündert worden 2. unsere bisherigen lebensentwürfe sind im zuge dieser ausplünderung reif für die mülltonne. dann wird´s so richtig interessant. vor allem, wenn sich erst aus anderen kontinenten die betroffenen melden sollten und deutlich machen, dass das gesamte westlich dominierte modell von gesellschaft & ökonomie in der form einfach nicht mehr weiterzubetreiben ist. dann wird nämlich die hier noch allseits verpönte frage nach dem verzicht zugunsten derjenigen akut, die noch mehr als in europas metropolen unter dem durchdrehenden system leiden und tatsächlich tödlich bedroht sind. und dann erst folgt die wirkliche nagelprobe.

die "taz" liefert weitere
stimmen:

(...)""Sarkozy macht alles kaputt", klagt die 40-jährige Psychologin aus Paris. Und beginnt eine atemlose Aufzählung all dessen, was sich in den wenigen Monaten der präsidialen Amtszeit verschlechtert hat: die Schulen, die Krankenhäuser, die Fernsehsender, die Rentenversorgung, das Arbeitsrecht. Sandrine geht inmitten der zentralen Pariser Demonstration. Es ist eiskalt. Aber der Himmel ist blau. Und die Sonne scheint. Rundum auf der Bastille strahlen die DemonstrantInnen. Lange bevor sich die unüberschaubar große Menschenmenge in Bewegung setzt, haben sie das sichere Gefühl, dass dieser Tag die Dinge in Frankreich ändern wird.

"Wir sind mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Frankreichs", hat schon vor Mittag der Chef der größten Gewerkschaft CGT angekündigt. Sein Kollege François Chérèque von der Spitze der Gewerkschaft CFTD hält die Demonstrationen für die "größten Streikdemonstrationen seit 20 Jahren".(...)

Es ist ein generelles Unwohlsein, das so viele Menschen in den Streik und viele von ihnen auch auf die Straße treibt.

Bei dem zentralen Demonstrationszug in Paris empören sie sich über den Kaufkraftverlust unter ihrem "Kaufkraftpräsidenten". Und über das "autoritäre Umgehen mit Andersdenkenden". Sauer sind sie auf die massiven Streichungen von Stellen in den Schulen, Universitäten und Krankenhäusern. Und darauf, dass "für die Großen, für die Banken und die Automobilhersteller Milliarden da sind".(...)


und in einem
kommentar wird das folgende - und warnende - fazit gezogen:

(...)"Die aktuelle Krise hat die seit vielen Jahren größten französischen Demonstrationen von Beschäftigten verstärkt. Doch die Forderungen an diesem Tag, an dem Sarkozy erstmals in seiner Amtszeit in die Enge getrieben ist, gehen weit über die Krisenaktualität hinaus. Sie stellen Sarkozys Wirtschafts- und Sozialpolitik grundsätzlich in Frage.

Deswegen sollten die übrigen europäischen Regierungen die neue Sozialbewegung nicht unterschätzen. Denn indem sie den Abbau des Gesundheits- und Rentenschutzes, die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die Schwächung des öffentlichen Dienstes anprangern, klagen die Streikenden in Frankreich auch die offizielle Politik der EU an.

Französinnen und Franzosen haben in der Geschichte vielfach besonders sensibel auf soziale Einschnitte reagiert. Das ist auch dieses Mal so, wo Sarkozy eine Politik betreibt, die dem deutschen Modell "Agenda 2010" folgt. Insofern ist die massive Mobilisierung gegen den Sozialkahlschlag in Frankreich nicht nur eine innenpolitische Warnung an Nicolas Sarkozy."


strike! und zumindest für das deutliche zeichen ein dickes "merci!" in die nachbarschaft.

*

wem nun angesichts der französischen lust am widerspruch mal wieder tränen des neides beim anblick der sedierten schafsherde hierzulande in die augen getreten sind, könnte sich auf eine zugebenermaßen billige und auch zynische art & weise mit einem blick auf einen anderen großen nachbarstaat trösten, der inzwischen gleich griechenland ebenfalls als heißer kandidat für einen totalbankrott gehandelt wird - großbritannien bzw. die dortige bevölkerung ist nicht nur in ähnlicher lethargie be- und gefangen wie viele hiesige mitmenschen, sondern hat es daneben auch im punkt staatlicher paranoider kontrolltendenzen fast geschafft, einen schäuble daneben wie ein weichei aussehen zu lassen - und das will nun wirklich was heißen.

die zeitschrift wildcat, seit jahren schon in positiv klassenkämpferischer arbeit und analyse unterwegs, hat nun gerade mit einer reihe von berichten begonnen, in denen die krisenfolgen von "unten" dargestellt werden, und der erste bericht kommt aus
großbritannien und ist wirklich spannend zu lesen - auszug aus dem nachwort von anfang januar:

(...)"Seit der Niederschrift der obigen Antworten Ende 2008 gab es keine größeren Anzeichen für durchsetzungsfähigere Klassenkämpfe, aber vielleicht ist das gar nicht so seltsam. Schon damals waren das hauptsächlich Langzeitentwicklungen, die gerade ihre hässliche Seite zu zeigen begannen. Die dramatischsten Entwicklungen waren keine glücklichen (es sei denn, man glaubt an die Gleichung Verelendung = automatisch Antagonismus) und kamen nicht überraschend. Wie schon in den bürgerlichen Medien breit berichtet wurde, hat sich die Welle der Insolvenzen und präventiven Entlassungen von den Banken zu den Einzelhandelsketten verbreitet und zu dem, was an Produktion noch übrig war (solche »nationalen Champions« wie die Hoflieferanten für Tafelporzellan). Ein Großteil der Medienberichterstattung und Regierungspropaganda schreibt diese Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste immer noch unaufrichtigerweise direkt der angeblichen plötzlichen Konsumverweigerung durch die Verbraucher zu: Verweise auf die fremdfinanzierte Fremdfinanzierung, über die selbst das »Eigentum« an kleinen Geschäften organisiert ist und die nicht weiter verlängert werden kann, und auf Zusammenbrüche von Zuliefererketten (z.B. der Bankrott der Woolworth-Kette, der den ehemaligen Virgin-Einzelhändler Zavvi mit runterriss, weil Woolworth deren Hauptgroßhandelslieferant war) beschränken sich auf die Wirtschaftsseiten, und die Debatte über die »Kreditkrise« verläuft fast vollständig auf der Ebene von Krediten an Konsumenten und Hypothekengläubiger. Einen allgemeinen Überblick darüber zu bekommen, wie weit diese verzerrte Sichtweise akzeptiert wird, ist sehr schwer. (Ein winziges Beispiel: Ich arbeite bei einer kleinen Agentur für Presseausschnitte (nur ein paar hundert ArbeiterInnen), deren Eigentumsverhältnisse über privates Beteiligungskapital organisiert sind und die ab und zu »Mitarbeiterforen« abhält, auf denen sie die Geschäftsergebnisse verkünden und vorher eingereichte Fragen beantworten. Meine Frage zu den Chancen der Refinanzierung von Schulden aus dem kürzlich stattgefundenen privaten Firmenaufkauf wurde wegen der Vertraulichkeit privaten Kapitals zurückgewiesen, danach lösten sie das Forum auf. Inzwischen machen sich ArbeiterInnen einige Sorgen um die Überlebenschancen der Firma, aber fast immer auf der Ebene der Auftragseingänge durch Kunden und nicht der Anfälligkeit für Finanzvorgänge woanders.) Eines scheint allerdings sicher: Die Arbeitsplatzverluste haben noch nicht einmal richtig angefangen, und so führen die Medienberichte über vorübergehende Erscheinungen wie die Verkaufszahlen zu Weihnachten in die Irre."(...)

was deutlich wird - und was mir hierzulande ähnlich vorkommt - ist v.a. eine atmosphäre von angst und entsolidarisierung, und die könnte bei weiterer eskalation durchaus zum treibstoff für faschistoide mobilisierungen werden. auch gb ist in dieser hinsicht genau zu beobachten.

*


über die neuesten meldunge zu firmenpleiten, entlassungen, kurzarbeit und erwerbslosigkeit schreibe ich heute nichts - es sind einerseits zu viele, andererseits ist da eine in relation ähnliche entwicklung der zahlen zu beobachten, wie sie schon bei den diversen "rettungs"versuchen und -paketen für die banken zu beobachten war und ist - eine scheinbar exponentielle explosion von zuerst hunderten von millionen bis hin zu billionen. und auch bei den entlassungen sind wir schon in den zehntausenden, bei den kurzarbeitern und den (neuen) erwerbslosen schon in den hunderttausenden, und global werden inzwischen
zweistellige millionenzahlen von neuen erwerbslosen für möglich gehalten, und wie bei einem solchen desaster dann die arbeitsbedingungen derjenigen aussehen werden, die noch lohnzwangsarbeiten "dürfen", wollen Sie und ich womöglich gar nicht so genau wissen. aber es hilft ja alles nichts, auch wenn einen die dreistigkeit der protagonisten immer wieder mit offenem mund zurück lässt, ist es einfach bitter nötig, sich bspw. über die elitären interessensgeflechte und ihre folgen klarzuwerden:

"Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten.(...)

Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.(...)

Mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen die Unionsparteien. Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930.000 Euro, die SPD mit mehr als 650.000 Euro und die Grünen mit 60.000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam demnach keine Großspenden."(...)


diese im vergleich geradezu lächerlichen summen bezahlen wahrscheinlich die bankpförtner aus ihrer eigenen tasche, aber im ernst: schaut man sich an, wer warum gewählt wird und wer in wessen interesse was für handlungen durchführt, so bleibt nur das fazit, dass die beschimpfung der hiesigen bevölkerung als schafe erstens für diese tiere eigentlich beleidigend und zweitens eine extreme untertreibung ist. aber so ist das halt: wer sich ein leben jenseits von shoppen, stylen, dummschwätzen und medialer dauerverblödung weder vorstellen kann noch überhaupt die vorstellung wünschenswert findet, wird dann eben vor aller augen geplündert und darf sich darob dann berechtigt mit hohn und spott überschütten lassen. wie in einer der letzten news schon geschrieben: es gibt einfach eine grenze, wo ich trotz allem verständnis für die spezifisch deutschen probleme in sachen entwicklung von authentischen, empathischen und selbstbewußten persönlichkeiten einfach sehr, sehr ungeduldig werde und auch ein gutes stück mitverantwortlichkeit sehe. was denken die leute eigentlich, was sie noch zu verlieren haben? ihre imaginären renten, ihre öden reihenhaussiedlungen oder den anblick einer intelligenzbeleidigung wie dieter bohlen auf dem bildschirm?

(ps: wer das obige jetzt arrogant findet und fragt, wie ich mir so etwas herausnehmen kann, bekommt die folgende antwort: weil ich es mir aufgrund meiner biographie einfach erlaube. ich finde das system hier nicht erst seit gestern zum kotzen, und habe deshalb auch schon etliches an unbequemen konsequenzen gezogen, über die ich aber hier nicht reden werde.)

*

und wer noch nicht mal für authentische eigene interessen einstehen kann und will, ja diese noch nicht mal wahrnehmen kann, wird zwangsläufig erst recht mit den schultern zucken, wenn es um krisenfolgen in regionen geht, die bereits im kapitalistischen normalbetrieb nicht selten
tödlich getroffen sind:

(...)"Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vor einer "humanitären Katastrophe" in der Dritten Welt durch die globale Wirtschaftskrise gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Krise in einem Kontinent wie Afrika in eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden von Hungernden und Toten entwickelt"(...)

Durch die Verkoppelung von Ernährungs- und Finanzkrise müssten jetzt bereits weltweit wieder mehr als eine Milliarde Menschen hungern."(...)


so weit, so schlecht, so richtig. aber dann folgt wieder einer jener unzähligen schlechten witze dieser tage:

"Wieczorek-Zeul versicherte, Deutschland werde bei der Entwicklungshilfe "nicht nachlassen". Dazu sollen auch 100 Millionen Euro dienen, die im zweiten Konjunkturpaket zusätzlich an Entwicklungshilfe enthalten sind. Das Geld soll in einen neuen Infrastrukturfonds der Weltbank fließen. Insgesamt sind im laufenden Etat des Entwicklungsministeriums Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro eingeplant."(...)

die summen, die jeweils für irgendwen oder irgendetwas ausgegeben werden, sind nicht zuletzt auch immer ausdruck von prioritäten und wertigkeiten. und vor diesem hintergrund kann jeglicher vergleich von den summen, die sowohl den banken hinterher geschmissen werden als auch für "die armen" gedacht sind (und nicht nur in d-land), hinsichtlich der verantwortlichen "eliten" nur in einem fazit enden, ja nur mit einem wort:

mörderbande.
monoma - 29. Jan, 22:03

nachtrag: einen überblick...

...zur, hm, protestsituation in europa gibt es hier:

Massenproteste: Durch Europa rollt eine Welle der Wut

Peter (Gast) - 31. Jan, 14:33

Merci!

Danke übrigens für die spannenden Krisennews, die ich immer gerne lese und verfolge!

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