notiz: krisennews und -gedanken (24) - meet the borderline states
borderline states ist ein ausdruck, der für das folgende in seiner zweideutigkeit wie angegossen passt - einmal ist er im weitesten sinne ein psychiatrischer ausdruck für scheinbar plötzlich auftretende borderline-zustände bei anscheinend relativ gesunden personen, die "nur" von zeit zu zeit dekompensieren, was dann aber bis hin zu psychotischen episoden führen kann. zum anderen ist er auch eine treffliche bezeichnung für die situation, in die momentan mehr und mehr staaten geraten - ein immer schnelleres und bis dato unaufhaltbares rutschen in die borderlinezone, die grenzgebiete der krise, in der alles gewohnte auf einmal eine bedrohliche, unheimliche und auch schrille färbung bekommt - eine zone, in der buchstäblich alles möglich erscheint. die hauptsächlich in den letzten achtundvierzig stunden angefallenen news jedenfalls haben nach meinem empfinden eindeutig einen touch zwischen alptraum und bangend-hoffender erwartung an sich - aber urteilen Sie selbst:
in den letzten news hatte ich die situation in den karibischen kolonien schon erwähnt, inzwischen hat sich die lage dort scharf zugespitzt:
(...)"Seit fast vier Wochen wird dort gestreikt, und immer offensichtlicher ist, dass Paris das Problem nicht in den Griff bekommt. Der Generalstreik auf Guadeloupe etwa blockiert die Lebensmittelversorgung, die Läden sind seit Tagen geschlossen, das wichtige Tourismusgeschäft kommt allmählich zum Erliegen. Auf Martinique haben der Club Med in Saint Anne und andere Hotels die Tore versperrt, Reiseveranstalter streichen Flüge.
Dort hat sich eine Bewegung gegründet, die "LKP", eine kreolische Abkürzung für "Kollektiv gegen Ausbeutung". Angeführt von lokalen Gewerkschaftsführern organisieren sie Proteste gegen Billiglöhne und die soziale Misere mit den Mitteln des Volksaufstands. Gestern wurde aus Guadeloupe gemeldet, dass die Streikbewegung wichtige Verkehrswege mit Barrikaden versperrt hat. Schon droht Paris kaum verhohlen mit Gewalt. Der Staat werde "rigoros dafür sorgen, dass der Rechtsstaat respektiert wird", warnte am Wochenende Sarkozys Überseeminister Yves Jégo."(...)
ich schreibe übrigens ganz bewußt von kolonien:
(...)"Die Preise sind höher als in Frankreich, das Einkommen per Einwohner liegt weit unter dem nationalen Durchschnitt, die Kinder haben kaum Schulabschlüsse und landen in der Arbeitslosigkeit, und alle Führungsposten in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung sind von Leuten aus Frankreich besetzt", resümierte der aus Guadeloupe stammende Patrick Karam, der im Auftrag der Regierung für Chancengleichheit sorgen soll.
Die Arbeitslosenquote liegt auf allen Inseln über 20 Prozent. Fast 18 Prozent der Bevölkerung in den Überseegebieten erhalten Sozialhilfe. Rund 40 Prozent der Arbeitsplätze in Martinique und Guadeloupe sind bei öffentlichen Einrichtungen, die Wirtschaft fast völlig vom Mutterland abhängig. Die reinen Daten klingen, als bestehe die koloniale Realität fort. "Es gibt auf den Antillen brutale soziale Ungleichheiten, die historisch noch direkt in der Sklaverei gründen", sagt die bekannte Abgeordnete Christiane Taubira aus Französisch-Guayana, die einst als liberale Präsidentschaftskandidatin in Paris antrat. Sie spricht von "sozialer Apartheid".(...)
es ist eine sehr interessante entwicklung, dass die krise tatsächlich wie ein trigger zu wirken scheint - überall, wo auch und gerade bisher eher "versteckte" und gern übersehene antisoziale verhältnisse existieren, kann die krise in mehr oder weniger kurzer zeit eine solche verschärfung der situation bewirken, dass der alltag und die normalität von unterdrückung derart unerträglich und offensichtlich werden, das die betroffenen in angesicht der perspektive totaler verelendung gar nicht mehr anders können, als offensiv zu reagieren. das dürfte allerdings primär für viele regionen im trikont gelten, und vielleicht werden guadeloupe und martinique einmal in historischen rückblicken als anfang gelten...
(...)"Ein wochenlanger Generalstreik auf der französischen Karibik-Insel Guadeloupe droht sich zu einem Aufruhr zuzuspitzen. In der Nacht auf Dienstag kam es zu schweren Zusammenstößen. Demonstranten errichteten Barrikaden, steckten sie in Brand und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Nach Behördenangaben wurden 50 Personen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Streikende seien verletzt worden, darunter Gewerkschaftsführer Alex Lollia, teilte die linksgerichtete Partei NPA mit.(...)
"Wir stehen am Rande des Aufruhrs", sagte der Präsident des Regionalrates von Guadeloupe, Victorin Lurel, am Dienstag dem Sender France Info. "Wir haben eine politische und institutionelle Krise, es droht eine Radikalisierung des Konflikts."(...)
Die Demonstrationen richten sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und zunehmend auch gegen die Machtverteilung. Unter den Arbeitgebern sind viele Nachkommen früherer Sklavenhändler oder Einwanderer aus Festland-Frankreich."(...)
ich kann nur hoffen, dass es in frankreich selbst genügend menschen gibt, denen die kolonialistische und rassistische vergangenheit ihres landes so bewußt ist, dass sie sich die chance klar machen, die im aktuellen geschehen liegt - die der aufarbeitung und auch endgültigen abrechnung mit den eigenen schatten der vergangenheit, die kaum angemessener begonnen werden könnte als in der gemeinsamen aktion gegen die herrschenden "eliten" und verhältnisse. wie gesagt eine hoffnung.
zumal sich auch im "kernland" selbst die verhältnisse und deren widersprüche von woche zu woche zuzuspitzen scheinen - einige einblicke bietet der folgende artikel:
"Erst die Wirtschaftskrise, nun die politische Krise? "Ruhig Blut" empfiehlt der Chef seinen Ministern, aber seit den Massenstreiks vom 29. Januar geht die Sorge um, das Land könne unregierbar werden. Nicht umsonst hat Präsident Nicolas Sarkozy in den vergangenen Wochen mehrmals auf die Revolutionsgeschichte des Landes verwiesen.
Für die am höchsten lodernden Konflikte - Schulen, Universitäten, Jugend, Massenproteste in den Überseegebieten - hat er bereits "Moderatoren" eingesetzt. Offenbar packen es die Minister nicht mehr aus eigener Kraft. Moderierend sollen doch bitteschön auch die Gewerkschaften wirken. Mit ihnen wird seit Tagen fieberhaft über soziale Trostpflaster verhandelt, am Mittwoch treffen ihre Bosse den Staatspräsidenten - haben aber bereits einen Generalstreik für Mitte März angekündigt.
Bis dahin wird sich noch ordentlich Druck aufbauen. Am Donnerstag dieser Woche landesweiter Streik an den Universitäten, Aktionen der Schüler, und bald darauf geht’s wieder in den Betrieben rund."(...)
die interessantesten informationen aber verbergen sich in den nächsten absätzen:
(...)"Und während bis vor Kurzem noch Schreckstarre statt Aufruhr herrschte, sammelt sich nun der Zorn, und er entlädt sich. Nicht nur auf großen Demonstrationen, sondern auch im hässlichen, scheinbar unpolitischen Klein-Klein der Sozialkonflikte: Unternehmer und Soziologen berichten von zunehmender Sabotage, anonymen Gewaltattacken gegen Vorgesetzte, Bankbeamte, Schaffner, von Drohungen, Rempeleien, vom Mobbing nach oben, nach unten und nach allen Seiten.
Als Anfang November eine TGV-Linie fachgerecht lahmgelegt wurde, war die Furcht im Management der Bahngesellschaft SNCF groß, es habe sich womöglich um Sabotageaktionen der eigenen Mitarbeiter gehandelt. Nun, wer weiß. Seither sitzt ein junger Mann namens Julien Coupat in Haft, dem diese Aktion zur Last gelegt wird; Beweise wurden bisher nicht präsentiert. Wohl aber hat er ein militantes Buch über den "kommenden Aufstand" geschrieben, das reißenden Absatz in Frankreich findet."(...)
das erwähnte "klein-klein der sozialkonflikte" ist etwas, auf dessen rasante eskalation wir uns alle in den kapitalistischen metropolen einstellen müssen. und je nach der vorherrschenden kollektiven psychophysischen verfassung breiterer bevölkerungsteile wird dieses "klein-klein" eher befreiende (in einem emanzipatorischen sinn) oder aber faschistoide züge annehmen - meine prognose für d-land fällt in der hinsicht eindeutig negativ aus. vor dem hintergrund dieser entwicklungen ist es aber logisch, dass die "eliten" auf die ihnen einzige vertraute und "normal" erscheinende weise reagieren, mittels mehr präventiver repression - scheinbar ohne in ihrer unendlichen einfalt zu erahnen, dass das ein garantiertes mittel ist, den druck gerade in den "sozialen brennpunkten" derart zu erhöhen, dass es dort in kürze zuverlässig knallen wird:
(...)"Frankreichs Innenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) will die Videoüberwachungskameras auf den Straßen bis Jahresende verdreifachen und zusätzliche 4.000 Polizeibeamte in Vorstadtzonen einsetzen. Man werde die Anzahl der Videokameras in den Städten von 20.000 auf 60.000 anheben, sagte Alliot-Marie am Montag gegenüber der Pariser Tageszeitung "France-Soir".(...)
der artikel erwähnt des weiteren explizit, dass die kriminalitätsrate zurückgegangen ist - vor diesen maßnahmen. ich zweifle auch nicht die angabe an, dass es sich bei den opfern der straßengewalt hauptsächlich um frauen handelt. es geht nicht darum, diese erbärmlichen zustände zu zementieren, sondern ihnen an der wurzel - ja, radikal - zu begegnen, und zwar mittels stärkung der sozialstruktur und der sozialen fähigkeiten der dortigen menschen. und das kann von fall zu fall sogar aus meiner sicht einen gewissen einsatz an begleitenden und dosierten repressionen nötig machen, um grenzen aufzuzeigen. hier jedoch zeigt der gesamte kontext an, dass es darum nicht geht, sondern das riecht verdammt nach präventiver "behandlung" von potenziellen ausbruchszonen, die im weiteren verlauf dieses jahres zu zonen jenseits aller staatlichen "ordnung" mutieren könnten. und diese art ordnung ist aus elitärer sicht das entscheidende, nichts anderes. die - realen - gewaltopfer in den banlieus betrachte ich für dieses vorhaben als vorgeschoben, also als typische und widerliche instrumentalierung.
*
letzteres ließe sich auch für die aktuellen entwicklungen in italien konstatieren - bekanntlich war dort am vergangenen freitag ein erster großer streik- und protesttag, und ich halte die zeitliche abfolge, mit der das folgende bekannt wurde, keinesfalls für zufällig:
"Der Regierungschef fällt mit einer neuerlichen Provokation auf: Als Reaktion auf mehrere Vergewaltigungen will er per Dekret Bürgerwehren gestatten und 30.000 Soldaten einsetzen. Italiens schöne Frauen könne er dennoch nicht alle beschützen."(...)
berlusconi hat sich ja schon mehrfach als hochgradig narzißtisch, zynisch und antisozial geoutet, aber damit hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. der reihe nach:
- es gab eine häufung von teils extrem brutalen vergewaltigungen, angeblich allesamt von "ausländern" - osteuropäisch, arabisch, afrikanisch - begannen.
- daraufhin fällt der regierung natürlich - und hier sehe ich analogien zu frankreich - nicht als erstes ein, sich mit den realitäten von vergewaltigung und sexualisierter gewalt in der öffentlichkeit und den familien zu befassen, mit ihren grundlagen in den herrschenden frauen- und männerbildern, ihren bedingungen in den sozioökonomischen zuständen, ihrer beeinflussung von reaktionärer katholischer "moral" etc. zu befassen und dort und an anderen stellen das problem ebenfalls an der wurzel anzugehen - nein, natürlich werden auch hier die opfer instrumentalisiert, um gleich zwei fliegen mit einer klappe zu schlagen: feindbilder werden verankert und der "sicherheitsapparat" wird von der leine gelassen.
(...)"Die Regierung plant demnach bereits in der nächsten Ministerratssitzung, eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen per Dekret zu verabschieden. Neben der Erlaubnis von Bürgerwehren sei eine finanzielle und personelle Verstärkung der Polizei vorgesehen."
und das hat folgen:
"In der Nacht zum Montag hatte eine Gruppe von 20 Italienern in Rom vier jugendliche Rumänen vor einem Imbiss angegriffen. Die Italiener seien vermummt gewesen und mit Schlagstöcken und Baseball-Schlägern auf die Ausländer losgegangen. Zwei Rumänen seien krankenhausreif geschlagen worden, hieß es. Die Polizei sieht einen Zusammenhang zu der brutalen Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Vortag in Rom. In diesem Kontext wird nun nach zwei Männern mit osteuropäischem Akzent gesucht.
Auch in Bologna und Mailand kam es am Wochenende nach ähnlichen Vorfällen zu ausländerfeindlichen Übergriffen. Anfang Februar hatten drei Jugendliche in Nettuno bei Rom einen Inder anzündet, der bis heute mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation liegt."(...)
hatte es am freitag bei den massenprotesten in rom noch solche bilder wie nebenstehend gegeben, so wird das sich darin abzeichnende gemeinsame agieren von "einheimischen" arbeitern und migranten - was aus sicht von berlusconi und seinem regime reale gefahren birgt - nun von den rassistischen schlägertrupps und der aufstachelung des "volkszorns" überdeckt.
und ich betrachte gerade die "legalisierung" von sog. bürgerwehren als alarmzeichen allerersten ranges, denn es dürfte nur zu klar sein, was für leute sich da sammeln werden. faschistische schlägertrupps unter regierungsfuchtel, angeblich im interesse vergewaltigter frauen unterwegs. berlusconi ist noch viel widerwärtiger, als es bisher den anschein hatte.
und er geht in die vollen:
"Als Reaktion auf die Vergewaltigungen versprach Regierungschef Silvio Berlusconi den Einsatz von 30.000 Soldaten und sagte: "Wir müssten so viele Soldaten haben, wie es in Italien schöne Frauen gibt. Das werden wir nicht schaffen“.
Die Opposition und Frauenorganisationen reagierten empört auf die Aussage: "Diese Äußerungen belegen einmal mehr die fehlende Sensibilität des Premiers, der das Drama der sexuellen Gewalt ignoriert, die Frauen beleidigt und der gleich auch noch den Sinn des Militäreinsatzes infrage stellt", sagte Oppositionschef Walter Veltroni.(...)
Berlusconi verteidigte sich, sein "Scherz" sei als "Kompliment" gemeint gewesen, er verliere eben "in keiner Situation den Sinn für Leichtigkeit und Humor".
boah! (diese art von humor habe ich schon mal zum thema gemacht.)
die äusserungen der (parlamentarischen) opposition lassen leider nicht erkennen, dass sie den ernst der lage tatsächlich begriffen haben. wie schon in frankreich die zusätzlichen polizisten, so werden in italien die geplanten zusätzlichen militärs vor allem für den einsatz im zweiten halbjahr 09 disponiert - ausgerechnet die phase dieses krisenjahres, in der die massiv ansteigende erwerbslosigkeit und ihre folgen überall in europa deutlich spürbar sein dürften:
(...)„Die Forderung nach einem Einsatz der Soldaten kommt vor allem aus Städten in Norditalien, vielleicht weil es dort mehr illegale Migranten gibt“, sagte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa im Interview mit der Tageszeitung „Il Giornale“ am Sonntag.
Das Heer sei in der Lage, in sechs Monaten mit den Patrouillen zu beginnen. ’’Soldaten in den Städten können eine wichtige Vorbeugungsrolle spielen“, sagte La Russa. Die Ausbildung des Militärs für die Patrouillen in den Städten werden in knapp einem Monat abgeschlossen werden.
Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte am Samstag an, dass die Zahl von rund 3.000 Soldaten, die in den Städten eingesetzt werden, sogar um das Zehnfache erhöht werden könnte. „Die Soldaten sollen die Kriminalität bekämpfen“, sagte Berlusconi.
Seine Meinung teilt auch Innenminister Roberto Maroni. „Der Einsatz von rund 3.000 Soldaten in den Städten hat hervorragende Resultate gezeitigt. Jetzt wollen wir die Soldaten für eine noch effizientere Kontrolle der Gebiete rund um die Städte einsetzen“, sagte Maroni."(...)
bin ich der einzige, der bei der fomulierung "rund um die städte" in hinsicht auf mögliche krisenauswirkungen ganz bestimmte assoziationen bekommt?
(...)"Die Opposition warf der Regierung Berlusconi vor, die Städte zu militarisieren. Der Einsatz des Militärs sei eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft."
und was ist das für eine "opposition", die die fehlende "durchschlagskraft" moniert? insgesamt bietet das alles ein bild, bei dem einem nur noch schlecht wird. es gibt aber noch ein vorhaben, das alle klassischen merkmale populistischer und faschistischer "politik" erfüllt:
(...)"In diesem Zug soll auch die von 2 Ministern der Berlusconi-Regierung beschlossene Kastrierung von Sexualstraftätern durchgesetzt werden. Einig ist man sich nur noch nicht über das Verfahren: Chemische Kastration oder chirurgische."
das ist populistisch zum einen deshalb, weil mit solchen mitteln die strukturellen brutstätten und das reale vorkommen der tatsächlich existierenden sexualisierten gewalt, die v.a. in familien und sog. "beziehungen" (die ich meist nicht für authentische beziehungen halte) vorhanden ist, weder erreicht noch wirkungsvoll verändert werden kann, aber das bild der "reinen familien & ehen" unbefleckt bleibt. und es ist tatsächlich faschistisch zum anderen deshalb, weil hier mit einem bild eines rein triebgesteuerten tätertypus gearbeitet wird, der erstens real eher die ausnahme darstellt, aber zweitens in der suggestion seitens der regierung auch noch dazu ausländer ist. und vor diesem hintergrund ist leider ein ganzes stück realität an dem fazit, welches die autorInnen bei indy ziehen:
"Italien ist nun ein faschistisches Land mit einer faschistischen Regierung."
und anscheinend hat´s kaum jemand bemerkt - oder es stört niemanden.
*
es fällt mir zugegebenermaßen etwas schwer, nach all dem die kurve nach kalifornien zu kriegen - aber auch dort hat sich die situation, wenn auch vorläufig noch in anderer hinsicht, zugespitzt - der us-bundesstaat ist nur noch einen schmalen grad vom vollständigen bankrott entfernt:
(...)"Die öffentliche Infrastruktur verrottet seit einem halben Jahrhundert: Autobahnen brechen auseinander, Brücken fallen ein, Staudämme entsprechen nicht den Sicherheitsvorschriften. Das Schulsystem ist notorisch unterversorgt, immer mehr Lehrer kehren den Großstädten wie San Francisco und Los Angeles den Rücken. Ihre Bezahlung ist mies, die Mieten gigantisch und das Lehrniveau auf einem jämmerlichen Zustand, wo schon als Schüler eine gute Note bekommt, wer überhaupt auftaucht. Die Kriminalität auf den Schulhöfen steigt und selbst in besseren Schulen patrouillieren uniformierte Sicherheitskräfte und werden nicht selten von den Lehrern in die Unterrichtsräume gerufen, um statt der Lehrer für Ordnung zu sorgen.
Nirgendwo sonst in den USA ist der Gegensatz zwischen arm und reich so krass und extrem wie in Kalifornien, nirgendwo sonst gerät die Mittelklasse außer Tritt und verlässt zu Hunderttausenden - früher undenkbar - den landschaftlich so reich beschenkten Staat. Die Hauptstadt Sacramento ist ein finsteres Loch, dessen Zentrum verödet: Immer mehr Geschäfte geben auf, Restaurants sind verbarrikadiert, ganze Straßenzüge atmen den fauligen Odem einer verkommenden Drittwelt-Stadt. Obdachlose bestimmen hier wie in anderen Großstädten "downtown". Kein Wunder, dass Schwarzenegger "seiner" Hauptstadt allein die Ehre der Missachtung gönnt: Der frühere Mime wohnt weiter unter den Reichen und Schönen in Hollywood und wird deshalb auch wahrscheinlich nie der Autobahn um Sacramento ansichtig, auf der man übler als dereinst zu DDR-Zeiten um die Hauptstadt rumpelt."(...)
und dieses land ist angeblich unter den zehn größten volkswirtschaften der welt?
(...)"Tatsächlich künden von der Export-Stärke die wirtschaftlichen Zahlen, die von immensen Exporterlösen sprechen, vor allem in High-Tech-Bereich und in der oft unterschätzten Landwirtschaft des Landes, die beispielsweise ganz Deutschland monopolartig mit Mandeln überschwemmt. Millionenweise tragen legale und illegale Einwanderer - zumeist aus Südamerika und auch Asien, oft als Tagelöhner sich verdingend, oft mit Minimallohn - zu diesem Erfolg bei. In zwei Jahren, so die Statistiken Kaliforniens, werden diese Latinos die Mehrheit stellen, so wie bereits jetzt den Oberbürgermeister von Los Angeles. Offizielle Schätzungen sprechen von 2,5 bis drei Millionen illegaler Immigranten allein aus Südamerika.
Im Central Valley oder im San Joaquin Valley, den fruchtbarsten Tälern der gesamten USA, leben rund 30 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze, weisen minderjährige Mädchen die höchste Schwangerschaftsrate der USA auf. Die Gefängnisrate ist in Kalifornien pro Kopf gesehen höher als in China, die völlig überalterten Knäste, darunter die berühmten St. Quentin und Folsom State Prison verschlingen mehr als 10 Mrd. Dollar aus dem Staatsbudget (rund 10 Prozent) und sind in einem hygienischen Zustand, der Washington regelmäßig alarmiert. Kalifornien gibt bald mehr für seine Gefängnisse als für seine Universitäten aus. Die Budget-Steigerungsraten bei den Gefängnissen liegen bei zehn, bei den öffentlichen Universitäten bei nur fünf Prozent. Rund 15 Prozent der Einwohner Kaliforniens hocken im Knast."(...)
ein echter borderline state in einem system, das schon lange einem mausetoten verfaulenden zombie ähnelt, der nur noch nicht gemerkt hat, dass er längst hinüber ist und jetzt mit seinem gestank die luft verpestet. und wie in vergangenen news vielleicht deutlich wurde, mag kalifornien in macher hinsicht extremer als andere us-staaten sein, strukturell jedoch gibt es bei den grundsätzlichen problemen wenig unterschiede. die usa als ganzes sind in einem zustand, der es absolut fraglich werden lässt, ob "die heimstatt des kapitalismus" da überhaupt noch mal rauskommen kann. als friedliches land mit akzeptablen sozialen strukturen und ohne führungs- und imperiumswahn würde ich mir das vor allem für die dortige bevölkerung wünschen.
*
wobei es im hinblick auf den letzten satz gerade auch ausnahmen gibt:
"During the final months of 2008, as the financial markets imploded, talk on trading desks turned to food and water stockpiles, generators, guns, and high-speed inflatable boats. “The system really was about six hours from failing,” says Gene Lange, a manager at a midtown hedge fund, referring to the week in September when Lehman went bust and AIG had to be bailed out. “When you think about how close we were to the precipice, I don’t think it necessarily makes a guy crazy to prepare for the potential worst-case scenario.”(...)
so beginnt eine reportage über die gewisse sorte smarter typen, die sich inzwischen mit fug und recht als bankster schimpfen lassen müssen. und es ist aufschlußreich, wie diese herren sich auf die möglichen folgen des u.a. von ihnen mit verursachten desasters vorbereiten. besonders interessant aber fand ich das in meinen augen ziemlich treffende fazit am ende des berichtes:
(...)"While it may look like these Wall Streeters are betting on such a collapse, their embrace of survivalism is an outgrowth of their professional habits of mind: Having observed the economy’s shaky high-wire act from their ringside seats, they are trying to manage their risk and “hedge” against a potential fall. “It’s like insurance,” says an investor who has stockpiled MREs and a hand-cranked radio. “And by the time you need it, it’s way too late.” Leave it for others to weep for the collapse of the social order. These guys would prefer to be in a high-speed boat or ex-military vehicle, heading off toward their fully provisioned compounds in pursuit of the ultimate goal: to win the chaos."
und dieses benannte ultimate goal kann ich mir bei diesen mutanten wirklich gut vorstellen. ihr einziger lebens"sinn": überleben.
*
diejenigen, die sich noch nicht von ihren ihr eigenes überleben bisher garantierenden machtpositionen verabschieden wollen, haben in obamas regierung einen ganz besonderen freund sitzen:
(...)"Der Kern von Geithners Programm für die Banken sieht vor, dass der Staat private Investoren für den Aufkauf der toxischen Wertpapiere findet. Wie das geschehen soll, ließ er offen. Stattdessen sagte er, man sei im Gespräch mit privaten Investoren. Im Klartext: Die Wall Street ist eingeladen, ihre Vorstellungen für einen Rettungsplan auf Kosten der Steuerzahler zu entwerfen.
Das lassen sich die Banker und Fondsmanager nicht zweimal sagen. Am Abend nach Geithners Rede hatte Goldman Sachs zu einem exklusiven Dinner eingeladen. Die Gäste: die 30 Chefs der wichtigsten Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Vermögensverwalter.(...)
Dass Geithner sich ratsuchend an die Wall-Street-Insider wendet, liegt nahe. Als Obama Geithner vergangenes Jahr als Finanzminister ins Spiel brachte, reagierte die New Yorker Börse prompt mit einer Erleichterungsrally von 500 Punkten. Die Wall Street sieht den ehemaligen Chef der New Yorker Notenbank als einen der ihren. Als Notenbanker pflegte er engen Umgang mit den Chefs der großen Banken. Regelmäßig lud er die Topmanager zum Essen im Executive Dining Room der New Yorker Fed.
Mit John Thain, dem ehemaligen Vorstandschef von Merrill Lynch, der kürzlich über Bonuszahlungen und eine 1,2 Millionen Dollar teure Bürorenovierung seinen Job verlor, verband ihn sogar ein freundschaftliches Verhältnis. Die beiden telefonierten täglich, erzählte Thain einem Reporter des Magazins Portfolio.
In der New Yorker Finanzgemeinde wird schon darüber spekuliert, dass jetzt Goldman Sachs einen "Rettungsplan" entwerfen könnte. Mit ihm könnten die Banker dann den Finanzminister wissen lassen, zu welchen Bedingungen Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Banker bereit wären, bei seinen Plänen mitzumachen."
"change? yes, we can!" mr. obama, so wird das garantiert nix. und da ich ihn eigentlich nicht für so naiv halte, muss ich leider die schlimmere variante in betracht ziehen - die duldung dieses mannes in dieser position mit vollem bewußtsein. jedenfalls brauchen wir zukünftig nicht lange über die tatsächlichen empfänger und profiteure der us-"pakete" für dieses und jenes zu rätseln. ich hingegen rätsele langsam über die geduld der us-bevölkerung.
*
zum schluß dieser news, die mich selbst mit einem wirklich miesen gefühl in bezug auf unser aller zukunft zurücklassen, wieder ein lesetipp - wildcat kommt mit einem zweiten tiefgehenden länderreport heraus, den ich nur empfehlen kann - diesmal zu rumänien, mit einem schwerpunkt auf die dortigen migrationsbewegungen.
- frankreich: kurz vor dem offenen aufruhr in den übersee-kolonien
- frankreich: die stimmung wird schlechter und schlechter
- frankreich: massive ausweitung der videoüberwachung besonders in den banlieus geplant / 4000 zusätzliche polizisten sollen präsenz im öffentlichen raum zeigen
- italien: regierung will bürgerwehren legalisieren gegen "ausländische vergewaltiger" / zahl der soldaten im inlandseinsatz soll auf 30.000 aufgestockt werden
- usa: kalifornien endgültig auf der kippe
- usa: wie sich wall-street-banker auf den crash vorbereiten - gold & guns
- usa: wen sich der neue finanzminister zur "bankenrettung" ausgesucht hat - oder von böcken & gärtnern
- rumänien: bericht zur sozialen situation
in den letzten news hatte ich die situation in den karibischen kolonien schon erwähnt, inzwischen hat sich die lage dort scharf zugespitzt:
(...)"Seit fast vier Wochen wird dort gestreikt, und immer offensichtlicher ist, dass Paris das Problem nicht in den Griff bekommt. Der Generalstreik auf Guadeloupe etwa blockiert die Lebensmittelversorgung, die Läden sind seit Tagen geschlossen, das wichtige Tourismusgeschäft kommt allmählich zum Erliegen. Auf Martinique haben der Club Med in Saint Anne und andere Hotels die Tore versperrt, Reiseveranstalter streichen Flüge.
Dort hat sich eine Bewegung gegründet, die "LKP", eine kreolische Abkürzung für "Kollektiv gegen Ausbeutung". Angeführt von lokalen Gewerkschaftsführern organisieren sie Proteste gegen Billiglöhne und die soziale Misere mit den Mitteln des Volksaufstands. Gestern wurde aus Guadeloupe gemeldet, dass die Streikbewegung wichtige Verkehrswege mit Barrikaden versperrt hat. Schon droht Paris kaum verhohlen mit Gewalt. Der Staat werde "rigoros dafür sorgen, dass der Rechtsstaat respektiert wird", warnte am Wochenende Sarkozys Überseeminister Yves Jégo."(...)
ich schreibe übrigens ganz bewußt von kolonien:
(...)"Die Preise sind höher als in Frankreich, das Einkommen per Einwohner liegt weit unter dem nationalen Durchschnitt, die Kinder haben kaum Schulabschlüsse und landen in der Arbeitslosigkeit, und alle Führungsposten in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung sind von Leuten aus Frankreich besetzt", resümierte der aus Guadeloupe stammende Patrick Karam, der im Auftrag der Regierung für Chancengleichheit sorgen soll.
Die Arbeitslosenquote liegt auf allen Inseln über 20 Prozent. Fast 18 Prozent der Bevölkerung in den Überseegebieten erhalten Sozialhilfe. Rund 40 Prozent der Arbeitsplätze in Martinique und Guadeloupe sind bei öffentlichen Einrichtungen, die Wirtschaft fast völlig vom Mutterland abhängig. Die reinen Daten klingen, als bestehe die koloniale Realität fort. "Es gibt auf den Antillen brutale soziale Ungleichheiten, die historisch noch direkt in der Sklaverei gründen", sagt die bekannte Abgeordnete Christiane Taubira aus Französisch-Guayana, die einst als liberale Präsidentschaftskandidatin in Paris antrat. Sie spricht von "sozialer Apartheid".(...)
es ist eine sehr interessante entwicklung, dass die krise tatsächlich wie ein trigger zu wirken scheint - überall, wo auch und gerade bisher eher "versteckte" und gern übersehene antisoziale verhältnisse existieren, kann die krise in mehr oder weniger kurzer zeit eine solche verschärfung der situation bewirken, dass der alltag und die normalität von unterdrückung derart unerträglich und offensichtlich werden, das die betroffenen in angesicht der perspektive totaler verelendung gar nicht mehr anders können, als offensiv zu reagieren. das dürfte allerdings primär für viele regionen im trikont gelten, und vielleicht werden guadeloupe und martinique einmal in historischen rückblicken als anfang gelten...
(...)"Ein wochenlanger Generalstreik auf der französischen Karibik-Insel Guadeloupe droht sich zu einem Aufruhr zuzuspitzen. In der Nacht auf Dienstag kam es zu schweren Zusammenstößen. Demonstranten errichteten Barrikaden, steckten sie in Brand und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Nach Behördenangaben wurden 50 Personen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Streikende seien verletzt worden, darunter Gewerkschaftsführer Alex Lollia, teilte die linksgerichtete Partei NPA mit.(...)
"Wir stehen am Rande des Aufruhrs", sagte der Präsident des Regionalrates von Guadeloupe, Victorin Lurel, am Dienstag dem Sender France Info. "Wir haben eine politische und institutionelle Krise, es droht eine Radikalisierung des Konflikts."(...)
Die Demonstrationen richten sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und zunehmend auch gegen die Machtverteilung. Unter den Arbeitgebern sind viele Nachkommen früherer Sklavenhändler oder Einwanderer aus Festland-Frankreich."(...)
ich kann nur hoffen, dass es in frankreich selbst genügend menschen gibt, denen die kolonialistische und rassistische vergangenheit ihres landes so bewußt ist, dass sie sich die chance klar machen, die im aktuellen geschehen liegt - die der aufarbeitung und auch endgültigen abrechnung mit den eigenen schatten der vergangenheit, die kaum angemessener begonnen werden könnte als in der gemeinsamen aktion gegen die herrschenden "eliten" und verhältnisse. wie gesagt eine hoffnung.
zumal sich auch im "kernland" selbst die verhältnisse und deren widersprüche von woche zu woche zuzuspitzen scheinen - einige einblicke bietet der folgende artikel:
"Erst die Wirtschaftskrise, nun die politische Krise? "Ruhig Blut" empfiehlt der Chef seinen Ministern, aber seit den Massenstreiks vom 29. Januar geht die Sorge um, das Land könne unregierbar werden. Nicht umsonst hat Präsident Nicolas Sarkozy in den vergangenen Wochen mehrmals auf die Revolutionsgeschichte des Landes verwiesen.
Für die am höchsten lodernden Konflikte - Schulen, Universitäten, Jugend, Massenproteste in den Überseegebieten - hat er bereits "Moderatoren" eingesetzt. Offenbar packen es die Minister nicht mehr aus eigener Kraft. Moderierend sollen doch bitteschön auch die Gewerkschaften wirken. Mit ihnen wird seit Tagen fieberhaft über soziale Trostpflaster verhandelt, am Mittwoch treffen ihre Bosse den Staatspräsidenten - haben aber bereits einen Generalstreik für Mitte März angekündigt.
Bis dahin wird sich noch ordentlich Druck aufbauen. Am Donnerstag dieser Woche landesweiter Streik an den Universitäten, Aktionen der Schüler, und bald darauf geht’s wieder in den Betrieben rund."(...)
die interessantesten informationen aber verbergen sich in den nächsten absätzen:
(...)"Und während bis vor Kurzem noch Schreckstarre statt Aufruhr herrschte, sammelt sich nun der Zorn, und er entlädt sich. Nicht nur auf großen Demonstrationen, sondern auch im hässlichen, scheinbar unpolitischen Klein-Klein der Sozialkonflikte: Unternehmer und Soziologen berichten von zunehmender Sabotage, anonymen Gewaltattacken gegen Vorgesetzte, Bankbeamte, Schaffner, von Drohungen, Rempeleien, vom Mobbing nach oben, nach unten und nach allen Seiten.
Als Anfang November eine TGV-Linie fachgerecht lahmgelegt wurde, war die Furcht im Management der Bahngesellschaft SNCF groß, es habe sich womöglich um Sabotageaktionen der eigenen Mitarbeiter gehandelt. Nun, wer weiß. Seither sitzt ein junger Mann namens Julien Coupat in Haft, dem diese Aktion zur Last gelegt wird; Beweise wurden bisher nicht präsentiert. Wohl aber hat er ein militantes Buch über den "kommenden Aufstand" geschrieben, das reißenden Absatz in Frankreich findet."(...)
das erwähnte "klein-klein der sozialkonflikte" ist etwas, auf dessen rasante eskalation wir uns alle in den kapitalistischen metropolen einstellen müssen. und je nach der vorherrschenden kollektiven psychophysischen verfassung breiterer bevölkerungsteile wird dieses "klein-klein" eher befreiende (in einem emanzipatorischen sinn) oder aber faschistoide züge annehmen - meine prognose für d-land fällt in der hinsicht eindeutig negativ aus. vor dem hintergrund dieser entwicklungen ist es aber logisch, dass die "eliten" auf die ihnen einzige vertraute und "normal" erscheinende weise reagieren, mittels mehr präventiver repression - scheinbar ohne in ihrer unendlichen einfalt zu erahnen, dass das ein garantiertes mittel ist, den druck gerade in den "sozialen brennpunkten" derart zu erhöhen, dass es dort in kürze zuverlässig knallen wird:
(...)"Frankreichs Innenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) will die Videoüberwachungskameras auf den Straßen bis Jahresende verdreifachen und zusätzliche 4.000 Polizeibeamte in Vorstadtzonen einsetzen. Man werde die Anzahl der Videokameras in den Städten von 20.000 auf 60.000 anheben, sagte Alliot-Marie am Montag gegenüber der Pariser Tageszeitung "France-Soir".(...)
der artikel erwähnt des weiteren explizit, dass die kriminalitätsrate zurückgegangen ist - vor diesen maßnahmen. ich zweifle auch nicht die angabe an, dass es sich bei den opfern der straßengewalt hauptsächlich um frauen handelt. es geht nicht darum, diese erbärmlichen zustände zu zementieren, sondern ihnen an der wurzel - ja, radikal - zu begegnen, und zwar mittels stärkung der sozialstruktur und der sozialen fähigkeiten der dortigen menschen. und das kann von fall zu fall sogar aus meiner sicht einen gewissen einsatz an begleitenden und dosierten repressionen nötig machen, um grenzen aufzuzeigen. hier jedoch zeigt der gesamte kontext an, dass es darum nicht geht, sondern das riecht verdammt nach präventiver "behandlung" von potenziellen ausbruchszonen, die im weiteren verlauf dieses jahres zu zonen jenseits aller staatlichen "ordnung" mutieren könnten. und diese art ordnung ist aus elitärer sicht das entscheidende, nichts anderes. die - realen - gewaltopfer in den banlieus betrachte ich für dieses vorhaben als vorgeschoben, also als typische und widerliche instrumentalierung.
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letzteres ließe sich auch für die aktuellen entwicklungen in italien konstatieren - bekanntlich war dort am vergangenen freitag ein erster großer streik- und protesttag, und ich halte die zeitliche abfolge, mit der das folgende bekannt wurde, keinesfalls für zufällig:
"Der Regierungschef fällt mit einer neuerlichen Provokation auf: Als Reaktion auf mehrere Vergewaltigungen will er per Dekret Bürgerwehren gestatten und 30.000 Soldaten einsetzen. Italiens schöne Frauen könne er dennoch nicht alle beschützen."(...)
berlusconi hat sich ja schon mehrfach als hochgradig narzißtisch, zynisch und antisozial geoutet, aber damit hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. der reihe nach:
- es gab eine häufung von teils extrem brutalen vergewaltigungen, angeblich allesamt von "ausländern" - osteuropäisch, arabisch, afrikanisch - begannen.
- daraufhin fällt der regierung natürlich - und hier sehe ich analogien zu frankreich - nicht als erstes ein, sich mit den realitäten von vergewaltigung und sexualisierter gewalt in der öffentlichkeit und den familien zu befassen, mit ihren grundlagen in den herrschenden frauen- und männerbildern, ihren bedingungen in den sozioökonomischen zuständen, ihrer beeinflussung von reaktionärer katholischer "moral" etc. zu befassen und dort und an anderen stellen das problem ebenfalls an der wurzel anzugehen - nein, natürlich werden auch hier die opfer instrumentalisiert, um gleich zwei fliegen mit einer klappe zu schlagen: feindbilder werden verankert und der "sicherheitsapparat" wird von der leine gelassen.
(...)"Die Regierung plant demnach bereits in der nächsten Ministerratssitzung, eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen per Dekret zu verabschieden. Neben der Erlaubnis von Bürgerwehren sei eine finanzielle und personelle Verstärkung der Polizei vorgesehen."
und das hat folgen:
"In der Nacht zum Montag hatte eine Gruppe von 20 Italienern in Rom vier jugendliche Rumänen vor einem Imbiss angegriffen. Die Italiener seien vermummt gewesen und mit Schlagstöcken und Baseball-Schlägern auf die Ausländer losgegangen. Zwei Rumänen seien krankenhausreif geschlagen worden, hieß es. Die Polizei sieht einen Zusammenhang zu der brutalen Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Vortag in Rom. In diesem Kontext wird nun nach zwei Männern mit osteuropäischem Akzent gesucht.
Auch in Bologna und Mailand kam es am Wochenende nach ähnlichen Vorfällen zu ausländerfeindlichen Übergriffen. Anfang Februar hatten drei Jugendliche in Nettuno bei Rom einen Inder anzündet, der bis heute mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation liegt."(...)
hatte es am freitag bei den massenprotesten in rom noch solche bilder wie nebenstehend gegeben, so wird das sich darin abzeichnende gemeinsame agieren von "einheimischen" arbeitern und migranten - was aus sicht von berlusconi und seinem regime reale gefahren birgt - nun von den rassistischen schlägertrupps und der aufstachelung des "volkszorns" überdeckt.
und ich betrachte gerade die "legalisierung" von sog. bürgerwehren als alarmzeichen allerersten ranges, denn es dürfte nur zu klar sein, was für leute sich da sammeln werden. faschistische schlägertrupps unter regierungsfuchtel, angeblich im interesse vergewaltigter frauen unterwegs. berlusconi ist noch viel widerwärtiger, als es bisher den anschein hatte.
und er geht in die vollen:
"Als Reaktion auf die Vergewaltigungen versprach Regierungschef Silvio Berlusconi den Einsatz von 30.000 Soldaten und sagte: "Wir müssten so viele Soldaten haben, wie es in Italien schöne Frauen gibt. Das werden wir nicht schaffen“.
Die Opposition und Frauenorganisationen reagierten empört auf die Aussage: "Diese Äußerungen belegen einmal mehr die fehlende Sensibilität des Premiers, der das Drama der sexuellen Gewalt ignoriert, die Frauen beleidigt und der gleich auch noch den Sinn des Militäreinsatzes infrage stellt", sagte Oppositionschef Walter Veltroni.(...)
Berlusconi verteidigte sich, sein "Scherz" sei als "Kompliment" gemeint gewesen, er verliere eben "in keiner Situation den Sinn für Leichtigkeit und Humor".
boah! (diese art von humor habe ich schon mal zum thema gemacht.)
die äusserungen der (parlamentarischen) opposition lassen leider nicht erkennen, dass sie den ernst der lage tatsächlich begriffen haben. wie schon in frankreich die zusätzlichen polizisten, so werden in italien die geplanten zusätzlichen militärs vor allem für den einsatz im zweiten halbjahr 09 disponiert - ausgerechnet die phase dieses krisenjahres, in der die massiv ansteigende erwerbslosigkeit und ihre folgen überall in europa deutlich spürbar sein dürften:
(...)„Die Forderung nach einem Einsatz der Soldaten kommt vor allem aus Städten in Norditalien, vielleicht weil es dort mehr illegale Migranten gibt“, sagte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa im Interview mit der Tageszeitung „Il Giornale“ am Sonntag.
Das Heer sei in der Lage, in sechs Monaten mit den Patrouillen zu beginnen. ’’Soldaten in den Städten können eine wichtige Vorbeugungsrolle spielen“, sagte La Russa. Die Ausbildung des Militärs für die Patrouillen in den Städten werden in knapp einem Monat abgeschlossen werden.
Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte am Samstag an, dass die Zahl von rund 3.000 Soldaten, die in den Städten eingesetzt werden, sogar um das Zehnfache erhöht werden könnte. „Die Soldaten sollen die Kriminalität bekämpfen“, sagte Berlusconi.
Seine Meinung teilt auch Innenminister Roberto Maroni. „Der Einsatz von rund 3.000 Soldaten in den Städten hat hervorragende Resultate gezeitigt. Jetzt wollen wir die Soldaten für eine noch effizientere Kontrolle der Gebiete rund um die Städte einsetzen“, sagte Maroni."(...)
bin ich der einzige, der bei der fomulierung "rund um die städte" in hinsicht auf mögliche krisenauswirkungen ganz bestimmte assoziationen bekommt?
(...)"Die Opposition warf der Regierung Berlusconi vor, die Städte zu militarisieren. Der Einsatz des Militärs sei eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft."
und was ist das für eine "opposition", die die fehlende "durchschlagskraft" moniert? insgesamt bietet das alles ein bild, bei dem einem nur noch schlecht wird. es gibt aber noch ein vorhaben, das alle klassischen merkmale populistischer und faschistischer "politik" erfüllt:
(...)"In diesem Zug soll auch die von 2 Ministern der Berlusconi-Regierung beschlossene Kastrierung von Sexualstraftätern durchgesetzt werden. Einig ist man sich nur noch nicht über das Verfahren: Chemische Kastration oder chirurgische."
das ist populistisch zum einen deshalb, weil mit solchen mitteln die strukturellen brutstätten und das reale vorkommen der tatsächlich existierenden sexualisierten gewalt, die v.a. in familien und sog. "beziehungen" (die ich meist nicht für authentische beziehungen halte) vorhanden ist, weder erreicht noch wirkungsvoll verändert werden kann, aber das bild der "reinen familien & ehen" unbefleckt bleibt. und es ist tatsächlich faschistisch zum anderen deshalb, weil hier mit einem bild eines rein triebgesteuerten tätertypus gearbeitet wird, der erstens real eher die ausnahme darstellt, aber zweitens in der suggestion seitens der regierung auch noch dazu ausländer ist. und vor diesem hintergrund ist leider ein ganzes stück realität an dem fazit, welches die autorInnen bei indy ziehen:
"Italien ist nun ein faschistisches Land mit einer faschistischen Regierung."
und anscheinend hat´s kaum jemand bemerkt - oder es stört niemanden.
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es fällt mir zugegebenermaßen etwas schwer, nach all dem die kurve nach kalifornien zu kriegen - aber auch dort hat sich die situation, wenn auch vorläufig noch in anderer hinsicht, zugespitzt - der us-bundesstaat ist nur noch einen schmalen grad vom vollständigen bankrott entfernt:
(...)"Die öffentliche Infrastruktur verrottet seit einem halben Jahrhundert: Autobahnen brechen auseinander, Brücken fallen ein, Staudämme entsprechen nicht den Sicherheitsvorschriften. Das Schulsystem ist notorisch unterversorgt, immer mehr Lehrer kehren den Großstädten wie San Francisco und Los Angeles den Rücken. Ihre Bezahlung ist mies, die Mieten gigantisch und das Lehrniveau auf einem jämmerlichen Zustand, wo schon als Schüler eine gute Note bekommt, wer überhaupt auftaucht. Die Kriminalität auf den Schulhöfen steigt und selbst in besseren Schulen patrouillieren uniformierte Sicherheitskräfte und werden nicht selten von den Lehrern in die Unterrichtsräume gerufen, um statt der Lehrer für Ordnung zu sorgen.
Nirgendwo sonst in den USA ist der Gegensatz zwischen arm und reich so krass und extrem wie in Kalifornien, nirgendwo sonst gerät die Mittelklasse außer Tritt und verlässt zu Hunderttausenden - früher undenkbar - den landschaftlich so reich beschenkten Staat. Die Hauptstadt Sacramento ist ein finsteres Loch, dessen Zentrum verödet: Immer mehr Geschäfte geben auf, Restaurants sind verbarrikadiert, ganze Straßenzüge atmen den fauligen Odem einer verkommenden Drittwelt-Stadt. Obdachlose bestimmen hier wie in anderen Großstädten "downtown". Kein Wunder, dass Schwarzenegger "seiner" Hauptstadt allein die Ehre der Missachtung gönnt: Der frühere Mime wohnt weiter unter den Reichen und Schönen in Hollywood und wird deshalb auch wahrscheinlich nie der Autobahn um Sacramento ansichtig, auf der man übler als dereinst zu DDR-Zeiten um die Hauptstadt rumpelt."(...)
und dieses land ist angeblich unter den zehn größten volkswirtschaften der welt?
(...)"Tatsächlich künden von der Export-Stärke die wirtschaftlichen Zahlen, die von immensen Exporterlösen sprechen, vor allem in High-Tech-Bereich und in der oft unterschätzten Landwirtschaft des Landes, die beispielsweise ganz Deutschland monopolartig mit Mandeln überschwemmt. Millionenweise tragen legale und illegale Einwanderer - zumeist aus Südamerika und auch Asien, oft als Tagelöhner sich verdingend, oft mit Minimallohn - zu diesem Erfolg bei. In zwei Jahren, so die Statistiken Kaliforniens, werden diese Latinos die Mehrheit stellen, so wie bereits jetzt den Oberbürgermeister von Los Angeles. Offizielle Schätzungen sprechen von 2,5 bis drei Millionen illegaler Immigranten allein aus Südamerika.
Im Central Valley oder im San Joaquin Valley, den fruchtbarsten Tälern der gesamten USA, leben rund 30 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze, weisen minderjährige Mädchen die höchste Schwangerschaftsrate der USA auf. Die Gefängnisrate ist in Kalifornien pro Kopf gesehen höher als in China, die völlig überalterten Knäste, darunter die berühmten St. Quentin und Folsom State Prison verschlingen mehr als 10 Mrd. Dollar aus dem Staatsbudget (rund 10 Prozent) und sind in einem hygienischen Zustand, der Washington regelmäßig alarmiert. Kalifornien gibt bald mehr für seine Gefängnisse als für seine Universitäten aus. Die Budget-Steigerungsraten bei den Gefängnissen liegen bei zehn, bei den öffentlichen Universitäten bei nur fünf Prozent. Rund 15 Prozent der Einwohner Kaliforniens hocken im Knast."(...)
ein echter borderline state in einem system, das schon lange einem mausetoten verfaulenden zombie ähnelt, der nur noch nicht gemerkt hat, dass er längst hinüber ist und jetzt mit seinem gestank die luft verpestet. und wie in vergangenen news vielleicht deutlich wurde, mag kalifornien in macher hinsicht extremer als andere us-staaten sein, strukturell jedoch gibt es bei den grundsätzlichen problemen wenig unterschiede. die usa als ganzes sind in einem zustand, der es absolut fraglich werden lässt, ob "die heimstatt des kapitalismus" da überhaupt noch mal rauskommen kann. als friedliches land mit akzeptablen sozialen strukturen und ohne führungs- und imperiumswahn würde ich mir das vor allem für die dortige bevölkerung wünschen.
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wobei es im hinblick auf den letzten satz gerade auch ausnahmen gibt:
"During the final months of 2008, as the financial markets imploded, talk on trading desks turned to food and water stockpiles, generators, guns, and high-speed inflatable boats. “The system really was about six hours from failing,” says Gene Lange, a manager at a midtown hedge fund, referring to the week in September when Lehman went bust and AIG had to be bailed out. “When you think about how close we were to the precipice, I don’t think it necessarily makes a guy crazy to prepare for the potential worst-case scenario.”(...)
so beginnt eine reportage über die gewisse sorte smarter typen, die sich inzwischen mit fug und recht als bankster schimpfen lassen müssen. und es ist aufschlußreich, wie diese herren sich auf die möglichen folgen des u.a. von ihnen mit verursachten desasters vorbereiten. besonders interessant aber fand ich das in meinen augen ziemlich treffende fazit am ende des berichtes:
(...)"While it may look like these Wall Streeters are betting on such a collapse, their embrace of survivalism is an outgrowth of their professional habits of mind: Having observed the economy’s shaky high-wire act from their ringside seats, they are trying to manage their risk and “hedge” against a potential fall. “It’s like insurance,” says an investor who has stockpiled MREs and a hand-cranked radio. “And by the time you need it, it’s way too late.” Leave it for others to weep for the collapse of the social order. These guys would prefer to be in a high-speed boat or ex-military vehicle, heading off toward their fully provisioned compounds in pursuit of the ultimate goal: to win the chaos."
und dieses benannte ultimate goal kann ich mir bei diesen mutanten wirklich gut vorstellen. ihr einziger lebens"sinn": überleben.
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diejenigen, die sich noch nicht von ihren ihr eigenes überleben bisher garantierenden machtpositionen verabschieden wollen, haben in obamas regierung einen ganz besonderen freund sitzen:
(...)"Der Kern von Geithners Programm für die Banken sieht vor, dass der Staat private Investoren für den Aufkauf der toxischen Wertpapiere findet. Wie das geschehen soll, ließ er offen. Stattdessen sagte er, man sei im Gespräch mit privaten Investoren. Im Klartext: Die Wall Street ist eingeladen, ihre Vorstellungen für einen Rettungsplan auf Kosten der Steuerzahler zu entwerfen.
Das lassen sich die Banker und Fondsmanager nicht zweimal sagen. Am Abend nach Geithners Rede hatte Goldman Sachs zu einem exklusiven Dinner eingeladen. Die Gäste: die 30 Chefs der wichtigsten Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Vermögensverwalter.(...)
Dass Geithner sich ratsuchend an die Wall-Street-Insider wendet, liegt nahe. Als Obama Geithner vergangenes Jahr als Finanzminister ins Spiel brachte, reagierte die New Yorker Börse prompt mit einer Erleichterungsrally von 500 Punkten. Die Wall Street sieht den ehemaligen Chef der New Yorker Notenbank als einen der ihren. Als Notenbanker pflegte er engen Umgang mit den Chefs der großen Banken. Regelmäßig lud er die Topmanager zum Essen im Executive Dining Room der New Yorker Fed.
Mit John Thain, dem ehemaligen Vorstandschef von Merrill Lynch, der kürzlich über Bonuszahlungen und eine 1,2 Millionen Dollar teure Bürorenovierung seinen Job verlor, verband ihn sogar ein freundschaftliches Verhältnis. Die beiden telefonierten täglich, erzählte Thain einem Reporter des Magazins Portfolio.
In der New Yorker Finanzgemeinde wird schon darüber spekuliert, dass jetzt Goldman Sachs einen "Rettungsplan" entwerfen könnte. Mit ihm könnten die Banker dann den Finanzminister wissen lassen, zu welchen Bedingungen Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Banker bereit wären, bei seinen Plänen mitzumachen."
"change? yes, we can!" mr. obama, so wird das garantiert nix. und da ich ihn eigentlich nicht für so naiv halte, muss ich leider die schlimmere variante in betracht ziehen - die duldung dieses mannes in dieser position mit vollem bewußtsein. jedenfalls brauchen wir zukünftig nicht lange über die tatsächlichen empfänger und profiteure der us-"pakete" für dieses und jenes zu rätseln. ich hingegen rätsele langsam über die geduld der us-bevölkerung.
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zum schluß dieser news, die mich selbst mit einem wirklich miesen gefühl in bezug auf unser aller zukunft zurücklassen, wieder ein lesetipp - wildcat kommt mit einem zweiten tiefgehenden länderreport heraus, den ich nur empfehlen kann - diesmal zu rumänien, mit einem schwerpunkt auf die dortigen migrationsbewegungen.
monoma - 18. Feb, 01:53
Ich möchte keine Latino-Diskussion starten
Die Geschäftsklima-Indices sehen für Chile und Brasilien besser aus.
http://tinyurl.com/alsmah
Achso. Und Venezuela selbst hat einen 8 Mrd. $ Madoff-artigen Betrugsfall.
Der gute Mann hat 11 Jahre inmitten einer angeblich antikapitalistischen Revolution sein Hütchenspiel hochgezogen.
http://blogs.salon.com/0001330/
Die story wurde durch einen marktwirtschaftsfreundlichen oppo-Blogger aufgedeckt.
http://www.economist.com/world/americas/displaystory.cfm?story_id=13145570
Hier sieht man doch, dass ein staatliches Sparen in guten Zeiten eine expansivere Ausgabenpolitik in üblen Zeiten ermöglicht:
http://www.economist.com/world/americas/displaystory.cfm?story_id=13145570
Nein es ist sicher nicht alles gold dort. Gini von 50 ist sehr real. Ich weiss das besser, als du vermutlich denkst. Ich bin kein neoliberaler Freak.
Aber rein haushaltsmässig ist es halt so, dass über lange Zeit stabilitätsorientierte Staaten die Krise deutlich besser abfedern können, während wesentlich lautstärkere Nachbarn wie etwa Argentinien kaum was auf der hohen Kante haben.
also,...
ich werde in einer der nächsten ausgaben der k-news mal auf die südamerikanische lage in der krise eingehen.