notiz: nach einem tag...
... voller tränen, die auch noch nicht alle geflossen sind, habe ich eigentlich noch weniger lust als sonst, das verbrecherische treiben in der menschenwelt zu kommentieren - im zusammenhang mit der sog. "hartz-IV"-debatte ( = populistische hetze) gibt es allerdings einen regelmässig vergessenen aspekt, der die verhältnisse in diesem land insgesamt deutlich macht - und eigentlich müsste man die "taz" dafür loben, dass sie es bis jetzt als meines wissens einzige zeitung von gewisser relevanz überhaupt geschafft hat, diesen aspekt zu thematisieren - andererseits wären wir dann schon dabei, für eigentliche selbstverständlichkeiten loben zu müssen. hm...
also, darum geht´s:
"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen fordern Flüchtlingsorganisationen eine Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Die Feststellung der Karlsruher Richter, "dass die Bedarfssätze, die das Existenzminimum sichern sollen, intransparent und willkürlich festgesetzt worden sind und dass damit die Menschenwürde der Betroffenen nicht gewahrt ist", gelte "in verstärktem Maße" auch für Flüchtlinge, sagte Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Hartz IV, sie erhalten weit geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Regelsätze seien wie die Hartz-IV-Sätze "willkürlich festgelegt" und seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst worden, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. "Nicht nur Hartz IV, auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig." (...)
"Das Asylbewerberleitungsgsetz führt zu staatlicher Mangelversorgung und einem bewussten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilnahme", kritisierte Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Die Konsequenz des Gesetzes sei, "dass Kinder ohne Stifte und Hefte in die Schule gehen, Menschen im Winter keine warme Kleidung haben und die notwendige Behandlung von Krankheiten verhindert oder verschleppt wird".(...)
wenn man sich die spaltungen betrachtet, die schon zwischen sog. inländern herrschen und forciert werden, lässt sich lebhaft vorstellen, was passieren wird, wenn die noch erbärmlichere realität für sog. ausländer im emanzipatorischen sinne verändert werden soll. vielleicht besteht das einzig sinnvolle darin, dass zumindest die organisierten erwerbslosengruppen beginnen, die flüchtlinge und asylbewerber in den heimen als betroffene der gleichen antisozialen politik wahrzunehmen, ja mehr noch: diese gruppe ist es, an der regelmässig die verschärfungen dieser politik zuerst wie im testlabor durchexerziert werden - das fängt bei streichungen an und hört bei der sog. residenzpflicht, die inzwischen faktisch auch für viele "hartz-IV"-empfängerInnen herrscht, noch lange nicht auf. es wäre also u.a. im puren eigeninteresse der hiesigen erwerbslosen, sich diese verhältnisse nicht kommentarlos oder gar hände reibend - weil da welche sind, die sich noch besser treten lassen - zu betrachten, sondern das antisoziale spaltungs- und fragmentierungsprojekt gerade an diesem wichtigen punkt zu unterlaufen und gemeinsame sache zu machen.
also, darum geht´s:
"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen fordern Flüchtlingsorganisationen eine Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Die Feststellung der Karlsruher Richter, "dass die Bedarfssätze, die das Existenzminimum sichern sollen, intransparent und willkürlich festgesetzt worden sind und dass damit die Menschenwürde der Betroffenen nicht gewahrt ist", gelte "in verstärktem Maße" auch für Flüchtlinge, sagte Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Hartz IV, sie erhalten weit geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Regelsätze seien wie die Hartz-IV-Sätze "willkürlich festgelegt" und seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst worden, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. "Nicht nur Hartz IV, auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig." (...)
"Das Asylbewerberleitungsgsetz führt zu staatlicher Mangelversorgung und einem bewussten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilnahme", kritisierte Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Die Konsequenz des Gesetzes sei, "dass Kinder ohne Stifte und Hefte in die Schule gehen, Menschen im Winter keine warme Kleidung haben und die notwendige Behandlung von Krankheiten verhindert oder verschleppt wird".(...)
wenn man sich die spaltungen betrachtet, die schon zwischen sog. inländern herrschen und forciert werden, lässt sich lebhaft vorstellen, was passieren wird, wenn die noch erbärmlichere realität für sog. ausländer im emanzipatorischen sinne verändert werden soll. vielleicht besteht das einzig sinnvolle darin, dass zumindest die organisierten erwerbslosengruppen beginnen, die flüchtlinge und asylbewerber in den heimen als betroffene der gleichen antisozialen politik wahrzunehmen, ja mehr noch: diese gruppe ist es, an der regelmässig die verschärfungen dieser politik zuerst wie im testlabor durchexerziert werden - das fängt bei streichungen an und hört bei der sog. residenzpflicht, die inzwischen faktisch auch für viele "hartz-IV"-empfängerInnen herrscht, noch lange nicht auf. es wäre also u.a. im puren eigeninteresse der hiesigen erwerbslosen, sich diese verhältnisse nicht kommentarlos oder gar hände reibend - weil da welche sind, die sich noch besser treten lassen - zu betrachten, sondern das antisoziale spaltungs- und fragmentierungsprojekt gerade an diesem wichtigen punkt zu unterlaufen und gemeinsame sache zu machen.
monoma - 15. Feb, 11:45
Mein Beileid