notiz: existieren in einem rechts-staat
ähnlich wie bei den bisher eigentümlich zäh sichtbar werdenden informationen über die symbiose von mafia und staatlichen strukturen in sachsen lassen die nun bekanntgewordenen äußerungen eines hohen polizeibeamten jeglichen versuch, den realitäten dieses staates noch mittels eventueller übertreibungen auf die pelle zu rücken, als lächerlich erscheinen - nicht zum ersten male muß ich feststellen, dass sich die herrschenden "eliten" inzwischen immer öfter ganz offen als das sichtbar machen, was sie sind: hochgradig gefährliche antisoziale.
(...)"Besonders in der Kritik steht in der Affäre der Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Dieser hatte laut einem vorliegenden Gedächtnisprotokoll bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man "nicht alles sehen müsse". Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu "unterlassen", aber man könne Berichte "ja auch langsamer schreiben". Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.(...)
In Sachsen-Anhalt sei niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, sagte Glombitza weiter. "Rechtsextremismus gibt es doch überall." Die drei Staatsschützer versicherten diese Aussagen eidesstattlich. Auch die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Hingucken!" kommentierte der Vize-Polizeichef: Der Innenminister als politischer Akteur habe ja gar keine andere Wahl, aber "das ist doch nur für die Galerie", man dürfe dies nicht ernst nehmen."
und mit seinen letzten zitierten sätzen hat dieser beamte schlicht und einfach die ganze wahrheit über den staatlich inszenierten "aufstand der anständigen" ausgesprochen - wieder mal nix anderes als eine pr-maßnahme (Sie wissen ja: unser image im ausland...). zu dieser geschichte auch mal wieder einen tv-tipp: heute, 21.45, panorama. ich werde das nicht sehen können, vermute aber, dass den drei inzwischen abgestraften staatschützern eine interessante frage nicht gestellt worden ist: was sie persönlich nämlich inzwischen von diesem staatsgebilde halten.
*
die andere seite der medaille namens verharmlosung von und quasi-kollaboration mit faschisten wird in einem bericht der initiative MegA - menschen gegen atomanlagen waltrop - sichtbar:
(...)"Einen Tag vor unserer Abfahrt zum G8-Gipfel nach Heiligendamm meldete sich ein bisher namenloser Polizist der Kreispolizei Recklinghausen telefonisch bei einem Umweltaktivisten, und drohte, für den Fall das MegA sich an den Protesten gegen den G8 beteilige, mit massiven polizeilichen Maßnahmen dort vor Ort. Angedroht wurden u.a. Aufenthaltsverbote und Festnahmen.
Diese Woche erklärte der Pressesprecher der Kreispolizei RE, Bernhard auf der Springe, gegenüber der Waltroper Zeitung, dass es für den Betroffenen (der zum G8 angerufen wurde) "nicht günstig" sei sich an weiteren politischen Aktivitäten zu beteiligen, da sich dieses negativ auf derzeitige und zukünftige Verfahren auswirken könne. Dazu nannte er den Namen des Betroffenen öffentlich. Wurde auch so in der Waltroper Zeitung vom13.06.07 gedruckt! Das Telefonat diente laut Polizeisprecher natürlich nicht der Drohung oder Abschreckung, sondern war nur ein gut gemeinter Rat der Kreispolizei."(...)
"nicht günstig" ist vielleicht noch die freundlichste formulierung für die entwicklung, die einem solchen rechts-staat zu prophezeien ist.
(...)"Besonders in der Kritik steht in der Affäre der Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Dieser hatte laut einem vorliegenden Gedächtnisprotokoll bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man "nicht alles sehen müsse". Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu "unterlassen", aber man könne Berichte "ja auch langsamer schreiben". Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.(...)
In Sachsen-Anhalt sei niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, sagte Glombitza weiter. "Rechtsextremismus gibt es doch überall." Die drei Staatsschützer versicherten diese Aussagen eidesstattlich. Auch die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Hingucken!" kommentierte der Vize-Polizeichef: Der Innenminister als politischer Akteur habe ja gar keine andere Wahl, aber "das ist doch nur für die Galerie", man dürfe dies nicht ernst nehmen."
und mit seinen letzten zitierten sätzen hat dieser beamte schlicht und einfach die ganze wahrheit über den staatlich inszenierten "aufstand der anständigen" ausgesprochen - wieder mal nix anderes als eine pr-maßnahme (Sie wissen ja: unser image im ausland...). zu dieser geschichte auch mal wieder einen tv-tipp: heute, 21.45, panorama. ich werde das nicht sehen können, vermute aber, dass den drei inzwischen abgestraften staatschützern eine interessante frage nicht gestellt worden ist: was sie persönlich nämlich inzwischen von diesem staatsgebilde halten.
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die andere seite der medaille namens verharmlosung von und quasi-kollaboration mit faschisten wird in einem bericht der initiative MegA - menschen gegen atomanlagen waltrop - sichtbar:
(...)"Einen Tag vor unserer Abfahrt zum G8-Gipfel nach Heiligendamm meldete sich ein bisher namenloser Polizist der Kreispolizei Recklinghausen telefonisch bei einem Umweltaktivisten, und drohte, für den Fall das MegA sich an den Protesten gegen den G8 beteilige, mit massiven polizeilichen Maßnahmen dort vor Ort. Angedroht wurden u.a. Aufenthaltsverbote und Festnahmen.
Diese Woche erklärte der Pressesprecher der Kreispolizei RE, Bernhard auf der Springe, gegenüber der Waltroper Zeitung, dass es für den Betroffenen (der zum G8 angerufen wurde) "nicht günstig" sei sich an weiteren politischen Aktivitäten zu beteiligen, da sich dieses negativ auf derzeitige und zukünftige Verfahren auswirken könne. Dazu nannte er den Namen des Betroffenen öffentlich. Wurde auch so in der Waltroper Zeitung vom13.06.07 gedruckt! Das Telefonat diente laut Polizeisprecher natürlich nicht der Drohung oder Abschreckung, sondern war nur ein gut gemeinter Rat der Kreispolizei."(...)
"nicht günstig" ist vielleicht noch die freundlichste formulierung für die entwicklung, die einem solchen rechts-staat zu prophezeien ist.
monoma - 14. Jun, 19:50
