notiz: ein wichtiger userkommentar...
...ist geschrieben worden - und zwar hier. und ich denke, dass über ähnliche erfahrungen noch viel zu viel geschwiegen wird.
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ansonsten für den moment nur noch das:
"In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. (...) Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen."(...)
die frage lautet natürlich, warum das jetzt so schnell geht - die möglichen antworten jedoch sind allesamt nicht beruhigend.
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ansonsten für den moment nur noch das:
"In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. (...) Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen."(...)
die frage lautet natürlich, warum das jetzt so schnell geht - die möglichen antworten jedoch sind allesamt nicht beruhigend.
monoma - 5. Okt, 15:33
Können Deutschland's Politiker nicht endlich damit aufhören ...
Was habe ich in der Schule gelernt? Achja, der Artikel 35 GG wurde in die Verfassung aufgenommen, weil eine militärische Intervention innerhalb des Landes nie mehr möglich sein sollte, damit solche Dinge wie im Dritten Reich sich nicht wiederholen können.
Man befürchtet doch nicht etwa "außergewöhnlich Unglücksfälle" in Form von Massendemonstrationen z.B. aufgrund der Finanzkrise? Und wie bezeichnet man dann solche Demonstranten? Als Sozial- oder Links-Terroristen? Hier gehts meiner Auffassung nicht um Terroristen in Flugzeugen. Ansonsten wäre diese Änderung schon längst beschlossen worden.
Ich muss aufhören mit dem Schreiben.