notiz: krisennews spezial - die lage in frankreich eskaliert [3. update, 24.10.]
ergänzung und fortsetzung zu den anmerkungen über die vielen widerstandsformen und brennpunkte im europäischen herbst, und gleichzeitig auch wegen der zumindest bis zur stunde auffällig, aber sicher nicht zufällig deckelnden berichterstattung ein weiteres spezial mit nur einem thema.
*
womöglich sehen wir in diesen tagen nach allerhand vorgeplänkeln in frankreich die erste ernsthafte und immer grundsätzlicher werdende auseinandersetzung zwischen einem kapitalistischen regime und großen teilen der bevölkerung in der krise, und das auch noch in einem westlichen kernstaat. was sich letzte woche schon andeutete und eigentlich erst morgen in vollem ausmaß sichtbar werden sollte (mehr oder weniger ein faktischer generalstreik, der da laufen soll), ist bereits heute flächendeckend eskaliert- ein überblick zu den brennpunkten, und zwar nur das, was überhaupt den mainstream erreicht:
(...) "Nach fast einwöchigen Dauerprotesten gegen die Rentenreform wird in Frankreich der Sprit knapp. Etwa 1500 Tankstellen können wegen blockierter Raffinerien und Treibstoffdepots kein Benzin und Diesel mehr verkaufen. (...) Die Regierung setzte einen Krisenstab ein, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. In zwei Departements riefen die Behörden Autofahrer dazu auf, unnötige Fahrten ab sofort zu vermeiden. (...)
Die Beteiligung der Lastwagenfahrer an den Protesten hat die bestehenden Engpässe bei der Benzinversorgung noch verschärft. Es kam zu ersten Bummelstreiks auf Autobahnen rund um die Großstädte Lyon und Rennes: Lastwagenfahrer fuhren mit Kleinlastern auf allen Spuren absichtlich langsam und behinderten so den Verkehr.
Begleitet wurden die Aktionen durch schwere Jugendkrawalle mit brennenden Autos und zerbrochenen Schaufenstern in diversen Städten des Landes. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm rund 200 Randalierer fest.
Unter dem Druck der Streiks sah sich Frankreich zur Einschränkung des Flugverkehrs gezwungen. Die Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, am Dienstag die Hälfte ihrer Frankreich-Flüge zu streichen. (...)
Die Proteste haben mittlerweile auch die Energieversorger erreicht. Die Belegschaft des nordfranzösischen Atomkraftwerks Flamanville stimmte für einen 48-stündigen Ausstand (...)
Weiterhin gestört ist auch der Bahnverkehr. Etwa jeder zweite innerfranzösische Schnellzug (TGV) ist ausgefallen." (...)
es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte renten"reform" zwar als auslösendes moment eine hauptrolle spielt, innerhalb der sich auf dem weg vom protest zum widerstand befindlichen vielfältigen bewegungen aber auch durchaus grundsätzliche widersprüche zum gesamten system motivierend sind. für wirklich fundierte hintergrundinformationen empfehle ich für alle, die nicht wirklich der sprache mächtig sind (falls Sie französisch sprechen, sind bspw. die verschiedenen indymedia-france-seiten als primärquelle brauchbar) das spezial vom labournet. da lassen sich dann solche wichtigen und interessanten hintergrundinfos wie die von bernard schmid in seinem aktuellen text von heute finden:
(...) "Begleitet wurden die Protestzüge auf den Straßen von Streiks sowohl in öffentlichen Diensten als auch in Teilen der Privatwirtschaft. Seit dem 12./13. Oktober wird nun zum unbefristeten Streik in einigen Sektoren aufgerufen, wo „harte Kerne“ ihn aus Eigeninitiative tragen können – denn die Führungen der gewerkschaftlichen Dachverbände lassen ihrer Basis zwar freie Hand, wo sie in den unbefristeten Streik eintreten möchten, tun aber auch aktiv nichts für einen unbefristeten Streik. (De facto passen den obersten Führungsspitzen der Gewerkschaftsdachverbände härtere Konfrontationsformen zwar nicht in den Kram. Aber vor allem bei der CGT, dem stärksten Dachverband, ist der Druck von radikaleren Teilen der Basis sehr stark, und die Führung hat beschlossen, ihnen die Zügel locker-, doch gleichzeitig ihnen selbst die Initiative zu überlassen.) Die Energieversorgungsunternehmen und Teile der Metallindustrie waren ebenso betroffen wie der Eisenbahnverkehr, der seit Tagen beeinträchtigt, wenn auch nicht völlig lahmgelegt ist." (...)
das bedeutet nach meinem verständnis nichts anderes, als das wir aktuell das wirken einer ansatzweise autonomen organisierung von teilen der lohnarbeitenden klasse(n) zu sehen bekommen. ebenfalls ist die zunehmende beteiligung von schülerInnen und ansatzweise studentInnen bemerkenswert - ein bündnis aus den gerade benannten gruppen auf den straßen stellt seit dem mai 1968 einen der alpträume für jede französische regierung dar, und man darf mit aller wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich der frisch gebildete krisenstab keineswegs nur mit fragen der treibstoffversorgung beschäftigt.
*
wie geht es weiter? kann ich persönlich überhaupt nicht einschätzen, weil in so einer angespannten situation stündlich bspw. durch polizeiübergriffe jederzeit weitere eskalationsmomente ausgelöst werden können. es scheint aber ein paar zeitfenster zu geben; einmal wäre da die für mittwoch terminierte formale abstimmung zur "reform", zum anderen die am wochenende beginnenden einwöchigen herbstferien für die dortigen schulen. aus verschiedenen äusserungen ist zu schließen, das insbesondere die wachsende beteiligung vieler jugendlicher an den protesten innerhalb des apparats für unbehagen sorgt und darauf gesetzt wird, dass die ferien da quasi de-eskalierend wirken. das finde ich allerdings nicht zwangsläufig - es bedeutet auch mehr zeit für schülerInnen zum nachdenken, informieren und aktiv sein. viel dürfte jetzt davon abhängen, was innerhalb der nächsten beiden tage passiert. und klar sollte auch sein, dass es sich hier um eine echte kraftprobe mit signalwirkung für ganz europa handelt - bekommt die regierung diese sog. "reform" durch, werden wir nicht nur hierzulande die üblen folgen zu spüren bekommen. und deshalb ist es eigentlich dringend an der zeit darüber nachzudenken, wie die nachbarInnen unterstützt werden können - als blogger und bloggerinnen ist dabei die informationsverbreitung das mindeste, aber primär sehe ich hier an erster stelle die gewerkschaften gefordert.
*
edit am 19.10.: ich werde so richtig erst ab donnerstag wieder genügend zeit und raum haben - darum heute nur abermals der verweis auf das labournet mit dem "tagesbericht" von bernard schmid. das ist bisher die zumindest mir bekannte beste, weil informativste, deutschsprachige berichterstattung.
*
edit am 21.10.: die mediale berichterstattung ist für diesen anlaß - soziale proteste und unruhen in einer landesweiten dimension - weiterhin deutlich zurückgenommen, und an vielen stellen von ihrer tendenz her paternalistisch bis deutlich negativ. und es ist durchaus ärgerlich, dass sich bspw. auf einem medium wie indymedia bis zur stunde noch keinerlei übersetzungen von den französischen schwesterseiten finden, ganz im gegensatz zu früheren analogen ereignissen bspw. in griechenland. so bleibt zumindest für alle nicht französischsprechenden bis zur stunde nichts weiter übrig, als auf die "offiziellen" darstellungen der presseagenturen und vereinzelter journalistInnen zurückzugreifen. eine art zusammenfassung der bisherigen heutigen situation findet sich in der taz. dort fand sich gestern auch unter dem bemerkenswerten titel "Der Staat ist autistisch" ein einigermaßen lesenswertes interview mit einer historikerin, die im letzten absatz folgendes sagt:
(...) "Sind Sie überrascht vom Ausmaß und der Eskalation der jetzigen Proteste gegen die Rentenreform?
Nein, keineswegs. Die Altersversicherung der Sécurité Sociale gilt als eine der großen Errungenschaften, die die Franzosen und Französinnen verteidigen wollen. Sie halten umso mehr daran fest, als sie als erkämpfte Errungenschaft gilt.
Es gibt dazu einen Slogan in den Demonstrationen, der besagt: "Wir haben gekämpft, um die Rente zu erobern, wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen." Hinzu kommen auch noch die Provokationen der Staatsführung. Wenn der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagt, er bemerke die Streiks gar nicht, oder wenn ein Premierminister erklärt, es sei nicht die Straße, die regiere, fühlen sich die Bürger bei der herrschenden Spannung dadurch noch mehr herausgefordert. Wir leben in einem Land, in dem die sozialen Kämpfe maßgeblich das kollektive Bewusstsein geprägt haben."
der letzte satz ist ein volltreffer, aber so richtig erst dann, wenn man sich nochmals die v.a. von lloyd deMause herausgearbeiteten eigenarten und unterschiede im historischen umgang mit kindern hierzulande und in frankreich deutlich macht. es geht nicht darum, das nachbarland diesbezgl. zu glorifizieren, dazu gibt es keinen anlaß. aber die psychohistorie liefert schon eindeutige hinweise auf eine fundamentale basis, aufgrund derer die erwähnten sozialen kämpfe überhaupt erst möglich wurden.
als bisher größere ausnahme im mainstream kann ansonsten auch der standard aus wien gelten, der seit tagen eine zumindest weitgehend informative schwerpunktberichterstattung produziert. aus diesem schwerpunkt sei besonders auf einen beitrag verwiesen, der sich besonders mit rolle und motivationen der sich stark engagierenden schülerInnen beschäftigt: "Einfach stillsitzen können wir nicht".
*
edit am 24.10.: was sich selbst bei einem nur flüchtigen blick von außen bereits in den letzten wochen andeutete, wird mehr und mehr untermauert: die sog. rentenreform ist bzw. war nur ein anlaß für etwas grundsätzlicheres. auch nach dem nehmen einer weiteren "parlamentarischen hürde" für das gesetzespaket gehen die streiks und proteste weiter. in dieser woche wird dabei sichtbar werden, wie die bisherige beteiligung von schülerInnen und jugendlichen generell einzuschätzen ist - bleibt diese im großen und ganzen konstant, wäre das ein unübersehbares signal.
aber auch von seiten der arbeiterInnen ebenso wie von den - bei weitem nicht so wirkungsmächtigen wie hierzulande immer gern und falsch suggeriert - gewerkschaften ist die weiterführung der proteste ein deutliches signal. letzten donnerstag kam es auf einem übergreifendem gewerkschaftstreffen zu folgenden ergebnissen:
(...) "Entgegen einer verbreiteten Erwartung ist die Einheit der ,Intersyndicale', d.h. des Bündnisses von acht französischen Richtungs-Gewerkschaftszusammenschlüssen gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems, am gestrigen Donnerstag nicht geplatzt.
Am Nachmittag trat die ,Intersyndicale' am Sitz der CFDT, im 19. Pariser Bezirk, zusammen. Zu ihren Mitgliedern zählen die fünf „klassischen“ Gewerkschafts-Dachverbände (CGT: „postkommunistisch“, CFDT: an der Spitze rechtssozialdemokratisch, FO: verbalradikal-populistisch-schillernd, CFTC: Christenheinis, CGC: höhere Angestellte), der „moderate“ lockere Zusammenschluss von Berufsgruppengewerkschaften UNSA, die linke Union syndicale Solidaires (zu ihr zählen u.a. die Basisgewerkschaften SUD) und die FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften v.a. im Bildungssektor).
In breiten Beobachterkreisen war angenommen worden, die Einheit dieses Kartells werde an diesem Donnerstag zerspringen. Denn es hatte sich im Vorfeld angedeutet, die „moderateren“ Organisationen könnten das Bündnis wahrscheinlich verlassen, nachdem der Senat (das „Oberhaus“ des französischen Parlaments) der Rentenreform ebenfalls zugestimmt haben würde - nach der Nationalversammlung oder dem „Unterhaus“, welches die Renten„reform“ bereits am 15. September verabschiedete. Aus den Reihen der CFDT oder der UNSA etwa verlautete, wenn erst einmal beide Parlamentskammern der „Reform“ zugestimmt hätten, dann gelte es, „die Demokratie zu respektieren“ - und auf einen Wechsel auf Regierungsebene im Wahljahr 2012 zu hoffen bzw. zu setzen. (...)
Und dann kam es, wider vielfaches Erwarten, doch noch anders. Selbst die CGC (in deren Reihen eher Wähler der bürgerlichen Rechten denn Sympathisanten der Linken anzutreffen sind) blieb auch nach dem gestrigen Treffen in der ,Intersyndicale'. Und die CFDT sowie die anderen Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse einigten sich auf zwei neue „Aktionstage“ gegen die Renten„reform“: Am Donnerstag, den 28. Juni und am Samstag, 06. November soll es erneut zu Arbeitsniederlegungen (jenseits der ohnehin im Streik stehenden Sektoren) und Demonstrationen kommen." (...)
das ist durchaus bemerkenswert und könnte vielleicht in die richtung interpretiert werden, dass es sich einerseits die gewerkschaftsführungen plus ihre bürokratie angesichts der weiter vorhandenen massenmobilisierung nicht noch mehr mit "ihrer" klientel verscherzen wollen, während andererseits die ganze struktur des konflikts eben spätestens jetzt deutlich darauf hinweist, dass es sich um eine grundsätzliche konfrontation mit der regierung handelt und die gewerkschaftsspitzen verstanden haben, dass eine niederlage zum jetzigen zeitpunkt möglicherweise parallelen zum schicksal ihrer kollegen im großbritannien der 1980er unter thatcher aufweisen könnte - sarkozy würde eine faktische zerschlagung der gewerkschaftlichen restbestände unter garantie liebend gerne verantworten.
*
die große frage ist natürlich, was nach der endgültigen formalen verabschiedung der "reform" passiert. bisher gab es kaum übersetzte meinungen und kommentare aus den gewerkschaftsfernen und autonom agierenden beteiligten gruppen zu hören; inzwischen ist ein Communiqué aus den Straßen von Paris aufgetaucht, angeblich geschrieben von aktivistInnen selbst - auszüge:
"Seit mehreren Tagen erblühen überall die vielfältigsten Initiativen: Blockaden von Gymnasien, Bahnhöfen, Raffinierien, Autobahnen; Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Arbeitsplätzen, Einkaufszentren; gezieltes Kappen der Elektrizitätsversorgung, Plünderungen von Wahlkampfbüros und Rathäusern...
In allen Städten intensivieren diese Aktion das Kräfteverhältnis und zeigen, wie zahlreich diejenigen sind, die sich nicht mehr zufrieden geben mit den Aktionsformen und Parolen, die ihnen von der Führung der Gewerkschaften aufgezwungen werden. In der Pariser Region, inmitten der Blockaden der Schulen und Bahnhöfe, der Streiks in den Grundschulen, der Streikposten der ArbeiterInnen vor den Fabriken, finden branchenübergreifende Versammlungen statt, bilden sich Kollektive des Kampfes, um zu versuchen, die Isolation und die vom Staat forcierte Trennung in den öffentlichen und den privaten Sektor zu zerstören. Ihr Ausgangspunkt: Selbstorganisierung als Antwort auf die Notwendigkeit, uns unsere Kämpfe wieder anzueignen, ohne Vermittlung derer, die vorgeben, im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen. Unter uns sind viele, die sich nicht in den traditionellen Formen des Streiks am Arbeitsplatz organisieren und die dennoch zur allgemeinen Bewegung beitragen wollen, die Wirtschaft zu blockieren. Denn diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, über die spezielle Rentenproblematik hinaus zu gehen, die Frage der Arbeit zu stellen, gemeinsam eine Kritik der Ausbeutung zu entwickeln und aufzubauen." (...)
das unterstreicht meinen oben erwähnten persönlichen eindruck von der dimension des protestes und erinnert nicht zufällig auch an die griechische sozialrevolte vom winter 2008. und genausowenig, wie griechenland seitdem wirklich "befriedet" ist - auch wenn es medial so vermittelt wird -. ist in frankreich absehbar, wohin das ganze noch führen wird und kann. nicht zuletzt dürfte das auch davon beeinflusst werden, was in anderen ländern passiert.
zum heutigen schluß ein hinweis auf eine wie üblich eindrucksvolle galerie zu den streiks und demonstrationen bei boston.com.
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womöglich sehen wir in diesen tagen nach allerhand vorgeplänkeln in frankreich die erste ernsthafte und immer grundsätzlicher werdende auseinandersetzung zwischen einem kapitalistischen regime und großen teilen der bevölkerung in der krise, und das auch noch in einem westlichen kernstaat. was sich letzte woche schon andeutete und eigentlich erst morgen in vollem ausmaß sichtbar werden sollte (mehr oder weniger ein faktischer generalstreik, der da laufen soll), ist bereits heute flächendeckend eskaliert- ein überblick zu den brennpunkten, und zwar nur das, was überhaupt den mainstream erreicht:
(...) "Nach fast einwöchigen Dauerprotesten gegen die Rentenreform wird in Frankreich der Sprit knapp. Etwa 1500 Tankstellen können wegen blockierter Raffinerien und Treibstoffdepots kein Benzin und Diesel mehr verkaufen. (...) Die Regierung setzte einen Krisenstab ein, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. In zwei Departements riefen die Behörden Autofahrer dazu auf, unnötige Fahrten ab sofort zu vermeiden. (...)
Die Beteiligung der Lastwagenfahrer an den Protesten hat die bestehenden Engpässe bei der Benzinversorgung noch verschärft. Es kam zu ersten Bummelstreiks auf Autobahnen rund um die Großstädte Lyon und Rennes: Lastwagenfahrer fuhren mit Kleinlastern auf allen Spuren absichtlich langsam und behinderten so den Verkehr.
Begleitet wurden die Aktionen durch schwere Jugendkrawalle mit brennenden Autos und zerbrochenen Schaufenstern in diversen Städten des Landes. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm rund 200 Randalierer fest.
Unter dem Druck der Streiks sah sich Frankreich zur Einschränkung des Flugverkehrs gezwungen. Die Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, am Dienstag die Hälfte ihrer Frankreich-Flüge zu streichen. (...)
Die Proteste haben mittlerweile auch die Energieversorger erreicht. Die Belegschaft des nordfranzösischen Atomkraftwerks Flamanville stimmte für einen 48-stündigen Ausstand (...)
Weiterhin gestört ist auch der Bahnverkehr. Etwa jeder zweite innerfranzösische Schnellzug (TGV) ist ausgefallen." (...)
es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte renten"reform" zwar als auslösendes moment eine hauptrolle spielt, innerhalb der sich auf dem weg vom protest zum widerstand befindlichen vielfältigen bewegungen aber auch durchaus grundsätzliche widersprüche zum gesamten system motivierend sind. für wirklich fundierte hintergrundinformationen empfehle ich für alle, die nicht wirklich der sprache mächtig sind (falls Sie französisch sprechen, sind bspw. die verschiedenen indymedia-france-seiten als primärquelle brauchbar) das spezial vom labournet. da lassen sich dann solche wichtigen und interessanten hintergrundinfos wie die von bernard schmid in seinem aktuellen text von heute finden:
(...) "Begleitet wurden die Protestzüge auf den Straßen von Streiks sowohl in öffentlichen Diensten als auch in Teilen der Privatwirtschaft. Seit dem 12./13. Oktober wird nun zum unbefristeten Streik in einigen Sektoren aufgerufen, wo „harte Kerne“ ihn aus Eigeninitiative tragen können – denn die Führungen der gewerkschaftlichen Dachverbände lassen ihrer Basis zwar freie Hand, wo sie in den unbefristeten Streik eintreten möchten, tun aber auch aktiv nichts für einen unbefristeten Streik. (De facto passen den obersten Führungsspitzen der Gewerkschaftsdachverbände härtere Konfrontationsformen zwar nicht in den Kram. Aber vor allem bei der CGT, dem stärksten Dachverband, ist der Druck von radikaleren Teilen der Basis sehr stark, und die Führung hat beschlossen, ihnen die Zügel locker-, doch gleichzeitig ihnen selbst die Initiative zu überlassen.) Die Energieversorgungsunternehmen und Teile der Metallindustrie waren ebenso betroffen wie der Eisenbahnverkehr, der seit Tagen beeinträchtigt, wenn auch nicht völlig lahmgelegt ist." (...)
das bedeutet nach meinem verständnis nichts anderes, als das wir aktuell das wirken einer ansatzweise autonomen organisierung von teilen der lohnarbeitenden klasse(n) zu sehen bekommen. ebenfalls ist die zunehmende beteiligung von schülerInnen und ansatzweise studentInnen bemerkenswert - ein bündnis aus den gerade benannten gruppen auf den straßen stellt seit dem mai 1968 einen der alpträume für jede französische regierung dar, und man darf mit aller wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich der frisch gebildete krisenstab keineswegs nur mit fragen der treibstoffversorgung beschäftigt.
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wie geht es weiter? kann ich persönlich überhaupt nicht einschätzen, weil in so einer angespannten situation stündlich bspw. durch polizeiübergriffe jederzeit weitere eskalationsmomente ausgelöst werden können. es scheint aber ein paar zeitfenster zu geben; einmal wäre da die für mittwoch terminierte formale abstimmung zur "reform", zum anderen die am wochenende beginnenden einwöchigen herbstferien für die dortigen schulen. aus verschiedenen äusserungen ist zu schließen, das insbesondere die wachsende beteiligung vieler jugendlicher an den protesten innerhalb des apparats für unbehagen sorgt und darauf gesetzt wird, dass die ferien da quasi de-eskalierend wirken. das finde ich allerdings nicht zwangsläufig - es bedeutet auch mehr zeit für schülerInnen zum nachdenken, informieren und aktiv sein. viel dürfte jetzt davon abhängen, was innerhalb der nächsten beiden tage passiert. und klar sollte auch sein, dass es sich hier um eine echte kraftprobe mit signalwirkung für ganz europa handelt - bekommt die regierung diese sog. "reform" durch, werden wir nicht nur hierzulande die üblen folgen zu spüren bekommen. und deshalb ist es eigentlich dringend an der zeit darüber nachzudenken, wie die nachbarInnen unterstützt werden können - als blogger und bloggerinnen ist dabei die informationsverbreitung das mindeste, aber primär sehe ich hier an erster stelle die gewerkschaften gefordert.
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edit am 19.10.: ich werde so richtig erst ab donnerstag wieder genügend zeit und raum haben - darum heute nur abermals der verweis auf das labournet mit dem "tagesbericht" von bernard schmid. das ist bisher die zumindest mir bekannte beste, weil informativste, deutschsprachige berichterstattung.
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edit am 21.10.: die mediale berichterstattung ist für diesen anlaß - soziale proteste und unruhen in einer landesweiten dimension - weiterhin deutlich zurückgenommen, und an vielen stellen von ihrer tendenz her paternalistisch bis deutlich negativ. und es ist durchaus ärgerlich, dass sich bspw. auf einem medium wie indymedia bis zur stunde noch keinerlei übersetzungen von den französischen schwesterseiten finden, ganz im gegensatz zu früheren analogen ereignissen bspw. in griechenland. so bleibt zumindest für alle nicht französischsprechenden bis zur stunde nichts weiter übrig, als auf die "offiziellen" darstellungen der presseagenturen und vereinzelter journalistInnen zurückzugreifen. eine art zusammenfassung der bisherigen heutigen situation findet sich in der taz. dort fand sich gestern auch unter dem bemerkenswerten titel "Der Staat ist autistisch" ein einigermaßen lesenswertes interview mit einer historikerin, die im letzten absatz folgendes sagt:
(...) "Sind Sie überrascht vom Ausmaß und der Eskalation der jetzigen Proteste gegen die Rentenreform?
Nein, keineswegs. Die Altersversicherung der Sécurité Sociale gilt als eine der großen Errungenschaften, die die Franzosen und Französinnen verteidigen wollen. Sie halten umso mehr daran fest, als sie als erkämpfte Errungenschaft gilt.
Es gibt dazu einen Slogan in den Demonstrationen, der besagt: "Wir haben gekämpft, um die Rente zu erobern, wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen." Hinzu kommen auch noch die Provokationen der Staatsführung. Wenn der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagt, er bemerke die Streiks gar nicht, oder wenn ein Premierminister erklärt, es sei nicht die Straße, die regiere, fühlen sich die Bürger bei der herrschenden Spannung dadurch noch mehr herausgefordert. Wir leben in einem Land, in dem die sozialen Kämpfe maßgeblich das kollektive Bewusstsein geprägt haben."
der letzte satz ist ein volltreffer, aber so richtig erst dann, wenn man sich nochmals die v.a. von lloyd deMause herausgearbeiteten eigenarten und unterschiede im historischen umgang mit kindern hierzulande und in frankreich deutlich macht. es geht nicht darum, das nachbarland diesbezgl. zu glorifizieren, dazu gibt es keinen anlaß. aber die psychohistorie liefert schon eindeutige hinweise auf eine fundamentale basis, aufgrund derer die erwähnten sozialen kämpfe überhaupt erst möglich wurden.
als bisher größere ausnahme im mainstream kann ansonsten auch der standard aus wien gelten, der seit tagen eine zumindest weitgehend informative schwerpunktberichterstattung produziert. aus diesem schwerpunkt sei besonders auf einen beitrag verwiesen, der sich besonders mit rolle und motivationen der sich stark engagierenden schülerInnen beschäftigt: "Einfach stillsitzen können wir nicht".
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edit am 24.10.: was sich selbst bei einem nur flüchtigen blick von außen bereits in den letzten wochen andeutete, wird mehr und mehr untermauert: die sog. rentenreform ist bzw. war nur ein anlaß für etwas grundsätzlicheres. auch nach dem nehmen einer weiteren "parlamentarischen hürde" für das gesetzespaket gehen die streiks und proteste weiter. in dieser woche wird dabei sichtbar werden, wie die bisherige beteiligung von schülerInnen und jugendlichen generell einzuschätzen ist - bleibt diese im großen und ganzen konstant, wäre das ein unübersehbares signal.
aber auch von seiten der arbeiterInnen ebenso wie von den - bei weitem nicht so wirkungsmächtigen wie hierzulande immer gern und falsch suggeriert - gewerkschaften ist die weiterführung der proteste ein deutliches signal. letzten donnerstag kam es auf einem übergreifendem gewerkschaftstreffen zu folgenden ergebnissen:
(...) "Entgegen einer verbreiteten Erwartung ist die Einheit der ,Intersyndicale', d.h. des Bündnisses von acht französischen Richtungs-Gewerkschaftszusammenschlüssen gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems, am gestrigen Donnerstag nicht geplatzt.
Am Nachmittag trat die ,Intersyndicale' am Sitz der CFDT, im 19. Pariser Bezirk, zusammen. Zu ihren Mitgliedern zählen die fünf „klassischen“ Gewerkschafts-Dachverbände (CGT: „postkommunistisch“, CFDT: an der Spitze rechtssozialdemokratisch, FO: verbalradikal-populistisch-schillernd, CFTC: Christenheinis, CGC: höhere Angestellte), der „moderate“ lockere Zusammenschluss von Berufsgruppengewerkschaften UNSA, die linke Union syndicale Solidaires (zu ihr zählen u.a. die Basisgewerkschaften SUD) und die FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften v.a. im Bildungssektor).
In breiten Beobachterkreisen war angenommen worden, die Einheit dieses Kartells werde an diesem Donnerstag zerspringen. Denn es hatte sich im Vorfeld angedeutet, die „moderateren“ Organisationen könnten das Bündnis wahrscheinlich verlassen, nachdem der Senat (das „Oberhaus“ des französischen Parlaments) der Rentenreform ebenfalls zugestimmt haben würde - nach der Nationalversammlung oder dem „Unterhaus“, welches die Renten„reform“ bereits am 15. September verabschiedete. Aus den Reihen der CFDT oder der UNSA etwa verlautete, wenn erst einmal beide Parlamentskammern der „Reform“ zugestimmt hätten, dann gelte es, „die Demokratie zu respektieren“ - und auf einen Wechsel auf Regierungsebene im Wahljahr 2012 zu hoffen bzw. zu setzen. (...)
Und dann kam es, wider vielfaches Erwarten, doch noch anders. Selbst die CGC (in deren Reihen eher Wähler der bürgerlichen Rechten denn Sympathisanten der Linken anzutreffen sind) blieb auch nach dem gestrigen Treffen in der ,Intersyndicale'. Und die CFDT sowie die anderen Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse einigten sich auf zwei neue „Aktionstage“ gegen die Renten„reform“: Am Donnerstag, den 28. Juni und am Samstag, 06. November soll es erneut zu Arbeitsniederlegungen (jenseits der ohnehin im Streik stehenden Sektoren) und Demonstrationen kommen." (...)
das ist durchaus bemerkenswert und könnte vielleicht in die richtung interpretiert werden, dass es sich einerseits die gewerkschaftsführungen plus ihre bürokratie angesichts der weiter vorhandenen massenmobilisierung nicht noch mehr mit "ihrer" klientel verscherzen wollen, während andererseits die ganze struktur des konflikts eben spätestens jetzt deutlich darauf hinweist, dass es sich um eine grundsätzliche konfrontation mit der regierung handelt und die gewerkschaftsspitzen verstanden haben, dass eine niederlage zum jetzigen zeitpunkt möglicherweise parallelen zum schicksal ihrer kollegen im großbritannien der 1980er unter thatcher aufweisen könnte - sarkozy würde eine faktische zerschlagung der gewerkschaftlichen restbestände unter garantie liebend gerne verantworten.
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die große frage ist natürlich, was nach der endgültigen formalen verabschiedung der "reform" passiert. bisher gab es kaum übersetzte meinungen und kommentare aus den gewerkschaftsfernen und autonom agierenden beteiligten gruppen zu hören; inzwischen ist ein Communiqué aus den Straßen von Paris aufgetaucht, angeblich geschrieben von aktivistInnen selbst - auszüge:
"Seit mehreren Tagen erblühen überall die vielfältigsten Initiativen: Blockaden von Gymnasien, Bahnhöfen, Raffinierien, Autobahnen; Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Arbeitsplätzen, Einkaufszentren; gezieltes Kappen der Elektrizitätsversorgung, Plünderungen von Wahlkampfbüros und Rathäusern...
In allen Städten intensivieren diese Aktion das Kräfteverhältnis und zeigen, wie zahlreich diejenigen sind, die sich nicht mehr zufrieden geben mit den Aktionsformen und Parolen, die ihnen von der Führung der Gewerkschaften aufgezwungen werden. In der Pariser Region, inmitten der Blockaden der Schulen und Bahnhöfe, der Streiks in den Grundschulen, der Streikposten der ArbeiterInnen vor den Fabriken, finden branchenübergreifende Versammlungen statt, bilden sich Kollektive des Kampfes, um zu versuchen, die Isolation und die vom Staat forcierte Trennung in den öffentlichen und den privaten Sektor zu zerstören. Ihr Ausgangspunkt: Selbstorganisierung als Antwort auf die Notwendigkeit, uns unsere Kämpfe wieder anzueignen, ohne Vermittlung derer, die vorgeben, im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen. Unter uns sind viele, die sich nicht in den traditionellen Formen des Streiks am Arbeitsplatz organisieren und die dennoch zur allgemeinen Bewegung beitragen wollen, die Wirtschaft zu blockieren. Denn diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, über die spezielle Rentenproblematik hinaus zu gehen, die Frage der Arbeit zu stellen, gemeinsam eine Kritik der Ausbeutung zu entwickeln und aufzubauen." (...)
das unterstreicht meinen oben erwähnten persönlichen eindruck von der dimension des protestes und erinnert nicht zufällig auch an die griechische sozialrevolte vom winter 2008. und genausowenig, wie griechenland seitdem wirklich "befriedet" ist - auch wenn es medial so vermittelt wird -. ist in frankreich absehbar, wohin das ganze noch führen wird und kann. nicht zuletzt dürfte das auch davon beeinflusst werden, was in anderen ländern passiert.
zum heutigen schluß ein hinweis auf eine wie üblich eindrucksvolle galerie zu den streiks und demonstrationen bei boston.com.
monoma - 18. Okt, 19:48
