notiz: krisennews und -gedanken (17) [update]
eine ganze menge ist nachzutragen - aber beginnen möchte ich heute mit einer meldung, die geradezu danach drängt, fragen zum ganz banalen kapitalistischen alltag sowie zur strukturellen verwandtschaft zwischen "legaler" (konzerne, firmen etc.) und "illegaler" ökonomie (mafia) zu stellen. ebenso gibt sie möglicherweise einen kleinen ausblick auf die verhältnisse, die uns unter verschärften (über-)lebensbedingungen in diesem system erwarten.
das kämpfe und konflikte zur verbesserung der sozialen lage von arbeiterInnen zb. für gewerkschaftsmitglieder unter anderem auch körperliche angriffe (bis hin zum mord) mit sich bringen können, ist als realität bspw. in diversen mittel- und südamerikanischen ländern aus vergangenheit und gegenwart bekannt; ebenso meines wissens nach in einigen asiatischen staaten sowie in sachsen-anhalt. nein, Sie haben sich nicht verhört - ebenda:
"Calbe/Saale, 19.01.09: Der Betriebsratsvorsitzende der Doppstadt Calbe GmbH, Andreas Kirchhoff, wurde am 14. Januar auf dem Werksgelände überfallen. In einem dunklen Flur wurde ihm ein Plastiksack über den Kopf geworfen. Dann wurde er mit Schlägen und unter Zuhilfenahme von Gegenständen zusammengeschlagen. Er wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Von diesem Überfall distanzierte sich Doppstadt-Geschäftsführer Klaus Denkewitz in der Presse öffentlich. Mahnte aber an, dass der Betriebsrat der Kurzarbeit im Betrieb zustimmen solle.
Der Anschlag steht in einer Reihe mit Mobbing, öffentlichem Rufmord über Anzeigen, Hausverboten für IG-Metall-Sekretäre und fristlosen Kündigungen in den letzten fünf Jahren."(...)
und wie aus dem oben verlinkten video zu entnehmen ist, auch in einer reihe mit prügeleien der kinder der verfeindeten fraktionen auf dem schulhof. call this soziale marktwirtschaft! die, die die menschen wirklich glücklich macht!
*
und so richtig glücklich werden wir alle - in form der steuerzahlenden zwangsgemeinschaft namens "bevölkerung" - auch sein, wenn wir uns demnächst als stolze als-ob-mitbesitzer (das bezieht sich auf die frage nach realen einflussmöglichkeiten) noch einer bank fühlen dürfen, und zwar einer ganz besonderen, nämlich einer ganz besonders schlechten - die bad bank wirft ihre schatten mittels allgemeiner diskussion voraus. was das eigentlich genau ist? nun, bekanntlich gibt es ja keine guten, sondern nur schlechte, noch schlechtere und die schlechteste bank - nachvollziehbar umrissen mittels fragen von einem user im tp-forum:
(...)"Also, was ich mir dahingehend so angelesen haben: Verschiedene Banken haben Leichen im Keller, genauer gesagt irgendwelche, nennen wir es "Beteiligungen", die momentan nicht das Wert sind, was irgendwann einmal dafür aufgewendet wurde. Um die anstehende Neubewertung / Abwertung dieser "Beteiligungen" zu vermeiden, da diese sich negativ auf die Bilanzen auswirken würde, sollen diese nun von einer staatlichen(?) Organisation aufgekauft werden, vermutlich nicht zum derzeitigen Marktpreis, sondern zu einem Buchwert, der deutlich darüber liegt oder dem *damaligen* Einstandpreis? Wenn das aufgekaufte Bad-Zeug irgendwann(?) mal einen Wert haben sollte, der möglicherweise über dem Kaufpreis liegt(?), dann soll das Zeug aus der Bad Bank wieder verkauft werden, richtig? Das Geld für den Aufkauf der "Beteiligungen" kommt vom Staat, also vom Steuerzahler oder aus der Neuverschuldung?"(...)
ich würde sagen: alles ganz richtig erkannt. und ein plan der bankster von so einer erstaunlichen und unverschämten dreistigkeit, dass es in allen schwarten kracht. sämtliche hemmschwellen sind längst gefallen, moral und ethik waren real niemals bzw. nur als simulation vorhanden und haben in diesen kreisen sowieso keinerlei relevanz. sie wollen nur noch auf teufel komm raus ihre geschäfte so weiterführen wie bisher, koste es was es wolle - das ist in diesem fall absolut wörtlich zu nehmen. und mit einer bad bank ist auch klar, wen das am ende real kosten wird. die banken sind - und zwar international - endgültig zu einem fass ohne boden geworden, was sich in den letzten tagen immerhin auch an den börsen wiedergespiegelt hat (ein kleiner einbruch von realität ins casino). und vor diesem hintergrund ist ebenfalls die wahl des unwortes des jahres sehr schlüssig - es ist der begriff notleidende banken. "notleidend" - da steigen bilder von hungerbäuchen und traurigen kinderaugen auf, obdachlose unter brücken und flüchtlinge in kriegsgebieten - wer auch immer auf die idee gekommen ist, dieses attribut ganz ironiefrei vor das wort "bank" zu setzen, hat ebenso teer & federn verdient wie die bankster selbst.
*
wobei keinesfalls vergessen werden sollte, dass wir alle es sind, die dieses für alle augen sichtbar außer rand und band geratene und in allen fugen krachende system weiterhin dulden, tolerieren und mindestens mittels passivität stützen. und das bezieht sich zwar nicht nur, aber besonders auf d-land. die schon öfter in dieser reihe thematisierte merkwürdige friedhofsruhe im angesicht dieser globalen systemkrise (und genau das ist es; wer heute immer noch die these von einer normalen zyklischen krise vertritt, darf sich ein zettel "merkbefreit" vor die brust hängen und weiterschlafen) wird zumindest mir mittlerweile geradezu unheimlich und verdient als auffälliges psychosoziales phänomen eigentlich gebündelte interdisziplinäre forschende aufmerksamkeit. die antwort von den fehlenden alternativen betrachte ich höchstens als eine teilantwort, denn es müsste eigentlich jedem menschen, der die vorgänge noch halbwegs realistisch wahrnimmt, deutlich sein, dass sich bei den verzwickten eigenarten dieser art von machtsystem, mit dem wir es hier zu tun haben und das seine schmutzigen tentakel bis tief ins innere jedes menschen hier ausgefahren hat, jede funktionsfähige alternative erst sowohl durch try & error als auch im bewussten und aktiven konflikt mit den systemmanifestationen im alltag entwickeln lässt - per plan am reißbrett kann und wird das nicht funktionieren. und der erste schritt ist in meinen augen tatsächlich der, die eigene sedierung aufzulösen. zum "wie?" werde ich die tage noch ein paar ideen nachreichen.
*
und nein, ich betrachte innere unruhen nach griechischem oder isländischen muster nicht als den königsweg zu einer qualitativen veränderung - eine solche muss im täglichen alltag und vor allem in unseren sozialen beziehungen entwickelt und gelebt werden, was häufig genug völlig unspektakulär und vor allem eine kontinuierliche arbeit ist. aber die sichtbare unruhe in einer gesellschaft kann sowohl als seismometer für den stand ihrer sozialen konflikte angesehen werden als auch als versuch, sich selbst zusammen mit anderen von bestimmten systemimmanenten hemmungen zu befreien und mittels angriffen bspw. auf materielle symbole eine ahnung davon zu bekommen, dass selbst diese art von system nicht für immer und ewig existieren muss. vor diesem hintergrund also jetzt eine kleine und unvollständige übersicht, zunächst aus osteuropa:
(...)" Nach Lettland und Bulgarien kam es am vergangenen Freitag auch in Litauen binnen einer Woche zu gewaltsamen sozialen Protesten. Im Anschluss an eine von den Gewerkschaften in der Hauptstadt Vilnius organisierte friedliche Kundgebung flogen erst Schneebälle und Eier und danach Flaschen und Steine auf das Parlamentsgebäude und die Polizei. Diese antwortete mit Tränengas und Gummigeschossen. Krankenhäuser meldeten mehr als ein Dutzend verletzte DemonstrantInnen und es gab 82 Festnahmen.(...)
Protestkundgebungen fanden Ende vergangener Woche nicht nur in Vilnius, sondern in mindestens fünf anderen Städten Litauens statt. Daran beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen.
Der Zorn der "Diebe, Diebe" rufenden Protestierenden richtete sich gegen die erst zwei Monate amtierende konservative Regierung unter Andrius Kubilius und deren im Dezember beschlossene Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.(...)
Nun warten auf die Menschen in Lettland, Litauen und Estland nicht nur Lohnkürzungen und Einschränkungen der Sozialleistungen, sondern auch eine kräftig wachsende Arbeitslosigkeit.
"Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar und sie wird die Politik treffen", sagt Lars Christensen, Baltikum-Analytiker bei der dänischen Danske Bank. "Die Politiker können kaum etwas anderes tun, als das, was sie angekündigt haben, und das ist den Leuten schwer zu erklären." Die Regierungen hätten wohl noch nicht richtig realisiert, welche sozialen Proteste in nächster Zeit auf sie zukommen werden, sagt Vladas Gaidys, Soziologieprofessor an der Universität Vilnius. Und sein Kollege, der Politologe Raimundas Lopata, hält die Proteste in Lettland, Litauen und Bulgarien erst für den Beginn eines heißen Frühlings in Osteuropa."
(via)
nun ist in vielen ehemals "realsozialistischen" ländern osteuropas die innenpolitische situation so, dass es allerhöchstens fragmente einer libertären sozialistischen linken gibt, was dann schnell zum problem werden kann, wenn sich die proteste dort in nationalistische und schlimmere richtungen zu entwickeln drohen - ansätze dafür wurden zb. von den riots in sofia berichtet, an denen sich auch rechte gruppen beteiligt haben sollen. eine situation, die sich bei fortschreitender eskalation der krise auch hier entwickeln kann. oder sollte ich besser sagen: gerade hier?
*
währenddessen ist in griechenland ein bekennerschreiben zu den in den letzten news thematisierten schüssen auf einen polizisten aufgetaucht, welches die von mir umschriebene variante einer falschen einschätzung der gesamtgesellschaftlichen situation untermauert - auch, wenn selbst ein medium wie die "taz" bei der wiedergabe der intentionen der stadtguerilleros mit vorsicht betrachtet werden sollte:
(...)"Die Wochenzeitung Pontiki veröffentliche am vergangenen Donnerstag ein 11-seitiges Manifest, mit dem die Gruppe nicht nur die Verantwortung für den Anschlag vom 5. Januar übernimmt, sondern auch für die Schüsse auf einen Polizeibus am 29. Dezember 2008. Im letzten Fall wurde niemand verletzt, in beiden Fällen war die Tatwaffe eine Kalaschnikow.
Darüber hinaus bekennt sich der EA zu einem bislang ungeklärten Attentatsversuch. Am 24. Oktober 2008 hatte sie am Eingang der Athener Hauptverwaltung von Shell eine Bombe platziert, die aber nicht explodierte. Der Sprengstoff stammte von einem Diebstahl in einem Steinbruch, der 2003 stattgefunden hatte. Die Gruppe ist also seit mindestens fünf Jahren aktiv.(...)
Die politische Analyse der Gruppe ist ähnlich schlicht wie die ihrer Vorgänger vom 17N. Seit dem Tod des jungen Alexis habe die Mehrheit der Bevölkerung verstanden, dass "die Würde des menschlichen Lebens […] nur noch mit Waffen verteidigt werden kann". Die ökonomische Krise eröffne "revolutionären Kräften die einmalige Chance, die Revolution voranzutreiben".
Als Ziel dieses Kampfes wird nicht weniger als die "Abschaffung des Kapitals und des Staats" proklamiert. Die Gruppe kritisiert alle politischen Parteien und diagnostiziert weltweit den Bankrott aller Sozialdemokratien."(...)
das im letzten satz genannte ist ja durchaus nachvollziehbar, aber ansonsten verweise ich auf meine gedanken dazu in den letzten news nr. 16 - um es metaphorisch auszudrücken: das wasser steigt zwar, und in ländern wie griechenland deutlicher wahrnehmbar als bisher hier - aber noch steht es nicht so vielen tatsächlich bis zum hals (bzw. sind diejenigen, denen es tatsächlich bis zum hals steht, (noch) mehrheitlich nicht in der lage, für sich positive alternativen zu entwickeln), die sich dann bei den eigenen überlebensversuchen sowie den darauf fälligen angriffen des wankenden systems auch handfest selbst verteidigen werden müssen.
im gegensatz dazu wirken solche aktionen wie in der schweiz dann andererseits seltsam unangemessen:
(...)"Der Farbanschlag auf den UBS-Sitz am Paradeplatz geht auf das Konto von Zürcher Linksautonomen. In einem Schreiben, das im Internet publiziert worden ist, bekennen sich «verschiedene revolutionäre Kräfte» dazu, die Fassade eingefärbt zu haben. Die UBS, heisst es, «ist für uns ein Symbol der Krise des Kapitalismus, aus der es nur einen revolutionären Ausweg geben kann.» Kritisiert wird auch das milliardenschwere Rettungspaket des Bundes für die Bank wie auch die ankündigten Massenentlassungen, «um sich profitabel zu sparen».(...)
interessant auch die kommentare unter dem beitrag, von denen sich ein teil als ausdrücke von ruhe- und sauberkeitsfetischisten entpuppt, während ein nicht geringer teil einen etwas anderen tenor enthält - beispiel:
"Diese Jugendlichen zeigten Courage. Die Farbtupfer sollen dafür sorgen, dass nichts vergessen wird. Die Justiz würde besser einmal die UBS-Verantwortlichen, diese Ospels und Co vorladen! Eine scheinheilige Rechtskultur in diesem Land! Richter und Banker stecken wohl alle unter einer Decke."
das in diesem kommentar umrissene verhältnis meinte ich mit "seltsam unangemessen", und zwar nicht nur in obiger hinsicht - farbe gegen eine bankfassade steht in keinem verhältnis zu den verbrechen der raub- und plünderungsökonomie namens kapitalismus weltweit, für die eben auch die ubs steht.
*
und wer sich hierzulande aktiv einschalten möchte, könnte das mit einem besuch des antikapitalistischen ratschlags am nächsten sonntag in frankfurt/main beginnen, zu dem ein breites spektrum linker und linksradikaler organisationen aufruft. bleibt nur zu hoffen, dass sich im angesicht von prekären bis existenzbedrohenden verhältnissen nicht wieder der übliche innerlinke spaltungsvirus bahn bricht.
*
und sonst? was hier hintenüber fällt: spanien wurde als eines der ersten eu-länder in seiner kreditwürdigkeit herabgestuft, weitere werden folgen, was auch mir noch unklare konsequenzen für den wert des euros haben wird. es wimmelt von nachrichten über stellenstreichungen (wobei: wenn´s nicht gleich ein paar tausend sind, schaffen es viele meldungen nicht mal mehr in die randspalten), kurzarbeit sowie weitere rufe nach staatlicher stützung wie bspw. aus der autoindustrie. auch das finde ich seitens einer sparte, die insgesamt als historisches auslaufmodell gelten muss, eine frechheit. krisenfolgen versteckterer art, die für millionen menschen jedoch zur existenziellen bedrohung werden können, thematisiert dieser artikel bei telepolis, der sich mit der situation in den nicht unwesentlich von auslandstransfers von seiten in den usa arbeitender migranten abhängigen ökonomien in mittelamerika beschäftigt. und das ist zum abschluß für heute auch mein definitiver lesetipp.
*
edit: nicht unterschlagen möchte ich das neueste bulletin vom europäischen think-tank leap, den ich in den news nr.12 näher vorgestellt hatte - das neueste geab endet mit den folgenden absätzen:
(...)"Inzwischen steht der gesamte Finanz- und Bankenbereich unter Verdacht, nur noch ein Fass ohne Boden zu sein. Bei den Unternehmen geben die Auftragsbücher keinen verlässlichen Ausblick auf die zukünftige Auslastung und damit Ertragslage mehr, da in allen Wirtschaftsbereichen die Kunden massiv Aufträge stornieren oder schlichtweg den Konsum einstellen, selbst wenn sie mit äußerst preiswerten Angeboten gelockt werden, wie man an den zusammen brechenden Einzelhandelsumsätzen der letzten Wochen sehen konnte. Den Staaten und sonstigen Gebietskörperschaften brechen die Steuereinnahmen weg, so dass die öffentlichen Haushaltsdefizite noch weiter explodieren werden, was wiederum zu weiteren Insolvenzen führen kann. Von den russischen Milliardären über die Ölmonarchien des Persischen Golfs bis zum Wirtschaftseldorado China leiden alle Gänse, die noch vor kurzem für die globalen, insbs. europäischen, japanischen und nord-amerikanischen Unternehmen und Banken goldene Eier legten, plötzlich unter akutem Darmverschluss, da Ihnen das Geld schon ausgegangen ist oder sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die Frage nach der Solvenz der USA und ihrer Bundesstaaten sowie der von Russland oder Großbritannien wird allmählich auch in den großen internationalen Medien gestellt. Ebenso gibt es Zweifel an der Solidität der großen Pensionsfonds, die maßgeblich an der Wirtschaftsaktivität der letzten zwanzig Jahre beteiligt waren.
Für LEAP/E2020 ist die Tendenz eindeutig: die Sequenz, die mit Jahresanfang 2009 eingesetzt hat, ist sehr wohl die der weltweiten Insolvenz."
nein, kein planet und auch (noch) keine spezies namens "homo sapiens", wohl aber ein system geht bankrott. und wenn nicht die folgen so mies werden würden, wäre das eigentlich ein grund für eine große globale party. so aber finde ich den gedanken an meine kürzliche vollnarkose gerade wieder sehr reizvoll.
*
edit nr.2 am 21.01.: während ich das obige gestern schrieb, waberten auch in island wieder tränengasschwaden durch die luft:
"Mit Tränengas hat die isländische Polizei Demonstranten auseinandergetrieben, die vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik gegen die Folgen der Finanzkrise protestierten. Wie der Rundfunksender RUV berichtete, belagerten etwa tausend Bürger das "Althing", dessen Mitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen waren. Ähnliche Krawalle wegen der Finanzkrise hatte es in der vergangenen Woche auch in Lettland, Litauen und Bulgarien gegeben."(...)
ich möchte keine prognosen darüber abgegeben, aus wievielen ländern im laufe der kommenden monate ähnliches zu vermelden sein wird.
das kämpfe und konflikte zur verbesserung der sozialen lage von arbeiterInnen zb. für gewerkschaftsmitglieder unter anderem auch körperliche angriffe (bis hin zum mord) mit sich bringen können, ist als realität bspw. in diversen mittel- und südamerikanischen ländern aus vergangenheit und gegenwart bekannt; ebenso meines wissens nach in einigen asiatischen staaten sowie in sachsen-anhalt. nein, Sie haben sich nicht verhört - ebenda:
"Calbe/Saale, 19.01.09: Der Betriebsratsvorsitzende der Doppstadt Calbe GmbH, Andreas Kirchhoff, wurde am 14. Januar auf dem Werksgelände überfallen. In einem dunklen Flur wurde ihm ein Plastiksack über den Kopf geworfen. Dann wurde er mit Schlägen und unter Zuhilfenahme von Gegenständen zusammengeschlagen. Er wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Von diesem Überfall distanzierte sich Doppstadt-Geschäftsführer Klaus Denkewitz in der Presse öffentlich. Mahnte aber an, dass der Betriebsrat der Kurzarbeit im Betrieb zustimmen solle.
Der Anschlag steht in einer Reihe mit Mobbing, öffentlichem Rufmord über Anzeigen, Hausverboten für IG-Metall-Sekretäre und fristlosen Kündigungen in den letzten fünf Jahren."(...)
und wie aus dem oben verlinkten video zu entnehmen ist, auch in einer reihe mit prügeleien der kinder der verfeindeten fraktionen auf dem schulhof. call this soziale marktwirtschaft! die, die die menschen wirklich glücklich macht!
*
und so richtig glücklich werden wir alle - in form der steuerzahlenden zwangsgemeinschaft namens "bevölkerung" - auch sein, wenn wir uns demnächst als stolze als-ob-mitbesitzer (das bezieht sich auf die frage nach realen einflussmöglichkeiten) noch einer bank fühlen dürfen, und zwar einer ganz besonderen, nämlich einer ganz besonders schlechten - die bad bank wirft ihre schatten mittels allgemeiner diskussion voraus. was das eigentlich genau ist? nun, bekanntlich gibt es ja keine guten, sondern nur schlechte, noch schlechtere und die schlechteste bank - nachvollziehbar umrissen mittels fragen von einem user im tp-forum:
(...)"Also, was ich mir dahingehend so angelesen haben: Verschiedene Banken haben Leichen im Keller, genauer gesagt irgendwelche, nennen wir es "Beteiligungen", die momentan nicht das Wert sind, was irgendwann einmal dafür aufgewendet wurde. Um die anstehende Neubewertung / Abwertung dieser "Beteiligungen" zu vermeiden, da diese sich negativ auf die Bilanzen auswirken würde, sollen diese nun von einer staatlichen(?) Organisation aufgekauft werden, vermutlich nicht zum derzeitigen Marktpreis, sondern zu einem Buchwert, der deutlich darüber liegt oder dem *damaligen* Einstandpreis? Wenn das aufgekaufte Bad-Zeug irgendwann(?) mal einen Wert haben sollte, der möglicherweise über dem Kaufpreis liegt(?), dann soll das Zeug aus der Bad Bank wieder verkauft werden, richtig? Das Geld für den Aufkauf der "Beteiligungen" kommt vom Staat, also vom Steuerzahler oder aus der Neuverschuldung?"(...)
ich würde sagen: alles ganz richtig erkannt. und ein plan der bankster von so einer erstaunlichen und unverschämten dreistigkeit, dass es in allen schwarten kracht. sämtliche hemmschwellen sind längst gefallen, moral und ethik waren real niemals bzw. nur als simulation vorhanden und haben in diesen kreisen sowieso keinerlei relevanz. sie wollen nur noch auf teufel komm raus ihre geschäfte so weiterführen wie bisher, koste es was es wolle - das ist in diesem fall absolut wörtlich zu nehmen. und mit einer bad bank ist auch klar, wen das am ende real kosten wird. die banken sind - und zwar international - endgültig zu einem fass ohne boden geworden, was sich in den letzten tagen immerhin auch an den börsen wiedergespiegelt hat (ein kleiner einbruch von realität ins casino). und vor diesem hintergrund ist ebenfalls die wahl des unwortes des jahres sehr schlüssig - es ist der begriff notleidende banken. "notleidend" - da steigen bilder von hungerbäuchen und traurigen kinderaugen auf, obdachlose unter brücken und flüchtlinge in kriegsgebieten - wer auch immer auf die idee gekommen ist, dieses attribut ganz ironiefrei vor das wort "bank" zu setzen, hat ebenso teer & federn verdient wie die bankster selbst.
*
wobei keinesfalls vergessen werden sollte, dass wir alle es sind, die dieses für alle augen sichtbar außer rand und band geratene und in allen fugen krachende system weiterhin dulden, tolerieren und mindestens mittels passivität stützen. und das bezieht sich zwar nicht nur, aber besonders auf d-land. die schon öfter in dieser reihe thematisierte merkwürdige friedhofsruhe im angesicht dieser globalen systemkrise (und genau das ist es; wer heute immer noch die these von einer normalen zyklischen krise vertritt, darf sich ein zettel "merkbefreit" vor die brust hängen und weiterschlafen) wird zumindest mir mittlerweile geradezu unheimlich und verdient als auffälliges psychosoziales phänomen eigentlich gebündelte interdisziplinäre forschende aufmerksamkeit. die antwort von den fehlenden alternativen betrachte ich höchstens als eine teilantwort, denn es müsste eigentlich jedem menschen, der die vorgänge noch halbwegs realistisch wahrnimmt, deutlich sein, dass sich bei den verzwickten eigenarten dieser art von machtsystem, mit dem wir es hier zu tun haben und das seine schmutzigen tentakel bis tief ins innere jedes menschen hier ausgefahren hat, jede funktionsfähige alternative erst sowohl durch try & error als auch im bewussten und aktiven konflikt mit den systemmanifestationen im alltag entwickeln lässt - per plan am reißbrett kann und wird das nicht funktionieren. und der erste schritt ist in meinen augen tatsächlich der, die eigene sedierung aufzulösen. zum "wie?" werde ich die tage noch ein paar ideen nachreichen.
*
und nein, ich betrachte innere unruhen nach griechischem oder isländischen muster nicht als den königsweg zu einer qualitativen veränderung - eine solche muss im täglichen alltag und vor allem in unseren sozialen beziehungen entwickelt und gelebt werden, was häufig genug völlig unspektakulär und vor allem eine kontinuierliche arbeit ist. aber die sichtbare unruhe in einer gesellschaft kann sowohl als seismometer für den stand ihrer sozialen konflikte angesehen werden als auch als versuch, sich selbst zusammen mit anderen von bestimmten systemimmanenten hemmungen zu befreien und mittels angriffen bspw. auf materielle symbole eine ahnung davon zu bekommen, dass selbst diese art von system nicht für immer und ewig existieren muss. vor diesem hintergrund also jetzt eine kleine und unvollständige übersicht, zunächst aus osteuropa:
(...)" Nach Lettland und Bulgarien kam es am vergangenen Freitag auch in Litauen binnen einer Woche zu gewaltsamen sozialen Protesten. Im Anschluss an eine von den Gewerkschaften in der Hauptstadt Vilnius organisierte friedliche Kundgebung flogen erst Schneebälle und Eier und danach Flaschen und Steine auf das Parlamentsgebäude und die Polizei. Diese antwortete mit Tränengas und Gummigeschossen. Krankenhäuser meldeten mehr als ein Dutzend verletzte DemonstrantInnen und es gab 82 Festnahmen.(...)
Protestkundgebungen fanden Ende vergangener Woche nicht nur in Vilnius, sondern in mindestens fünf anderen Städten Litauens statt. Daran beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen.
Der Zorn der "Diebe, Diebe" rufenden Protestierenden richtete sich gegen die erst zwei Monate amtierende konservative Regierung unter Andrius Kubilius und deren im Dezember beschlossene Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.(...)
Nun warten auf die Menschen in Lettland, Litauen und Estland nicht nur Lohnkürzungen und Einschränkungen der Sozialleistungen, sondern auch eine kräftig wachsende Arbeitslosigkeit.
"Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar und sie wird die Politik treffen", sagt Lars Christensen, Baltikum-Analytiker bei der dänischen Danske Bank. "Die Politiker können kaum etwas anderes tun, als das, was sie angekündigt haben, und das ist den Leuten schwer zu erklären." Die Regierungen hätten wohl noch nicht richtig realisiert, welche sozialen Proteste in nächster Zeit auf sie zukommen werden, sagt Vladas Gaidys, Soziologieprofessor an der Universität Vilnius. Und sein Kollege, der Politologe Raimundas Lopata, hält die Proteste in Lettland, Litauen und Bulgarien erst für den Beginn eines heißen Frühlings in Osteuropa."
(via)
nun ist in vielen ehemals "realsozialistischen" ländern osteuropas die innenpolitische situation so, dass es allerhöchstens fragmente einer libertären sozialistischen linken gibt, was dann schnell zum problem werden kann, wenn sich die proteste dort in nationalistische und schlimmere richtungen zu entwickeln drohen - ansätze dafür wurden zb. von den riots in sofia berichtet, an denen sich auch rechte gruppen beteiligt haben sollen. eine situation, die sich bei fortschreitender eskalation der krise auch hier entwickeln kann. oder sollte ich besser sagen: gerade hier?
*
währenddessen ist in griechenland ein bekennerschreiben zu den in den letzten news thematisierten schüssen auf einen polizisten aufgetaucht, welches die von mir umschriebene variante einer falschen einschätzung der gesamtgesellschaftlichen situation untermauert - auch, wenn selbst ein medium wie die "taz" bei der wiedergabe der intentionen der stadtguerilleros mit vorsicht betrachtet werden sollte:
(...)"Die Wochenzeitung Pontiki veröffentliche am vergangenen Donnerstag ein 11-seitiges Manifest, mit dem die Gruppe nicht nur die Verantwortung für den Anschlag vom 5. Januar übernimmt, sondern auch für die Schüsse auf einen Polizeibus am 29. Dezember 2008. Im letzten Fall wurde niemand verletzt, in beiden Fällen war die Tatwaffe eine Kalaschnikow.
Darüber hinaus bekennt sich der EA zu einem bislang ungeklärten Attentatsversuch. Am 24. Oktober 2008 hatte sie am Eingang der Athener Hauptverwaltung von Shell eine Bombe platziert, die aber nicht explodierte. Der Sprengstoff stammte von einem Diebstahl in einem Steinbruch, der 2003 stattgefunden hatte. Die Gruppe ist also seit mindestens fünf Jahren aktiv.(...)
Die politische Analyse der Gruppe ist ähnlich schlicht wie die ihrer Vorgänger vom 17N. Seit dem Tod des jungen Alexis habe die Mehrheit der Bevölkerung verstanden, dass "die Würde des menschlichen Lebens […] nur noch mit Waffen verteidigt werden kann". Die ökonomische Krise eröffne "revolutionären Kräften die einmalige Chance, die Revolution voranzutreiben".
Als Ziel dieses Kampfes wird nicht weniger als die "Abschaffung des Kapitals und des Staats" proklamiert. Die Gruppe kritisiert alle politischen Parteien und diagnostiziert weltweit den Bankrott aller Sozialdemokratien."(...)
das im letzten satz genannte ist ja durchaus nachvollziehbar, aber ansonsten verweise ich auf meine gedanken dazu in den letzten news nr. 16 - um es metaphorisch auszudrücken: das wasser steigt zwar, und in ländern wie griechenland deutlicher wahrnehmbar als bisher hier - aber noch steht es nicht so vielen tatsächlich bis zum hals (bzw. sind diejenigen, denen es tatsächlich bis zum hals steht, (noch) mehrheitlich nicht in der lage, für sich positive alternativen zu entwickeln), die sich dann bei den eigenen überlebensversuchen sowie den darauf fälligen angriffen des wankenden systems auch handfest selbst verteidigen werden müssen.
im gegensatz dazu wirken solche aktionen wie in der schweiz dann andererseits seltsam unangemessen:
(...)"Der Farbanschlag auf den UBS-Sitz am Paradeplatz geht auf das Konto von Zürcher Linksautonomen. In einem Schreiben, das im Internet publiziert worden ist, bekennen sich «verschiedene revolutionäre Kräfte» dazu, die Fassade eingefärbt zu haben. Die UBS, heisst es, «ist für uns ein Symbol der Krise des Kapitalismus, aus der es nur einen revolutionären Ausweg geben kann.» Kritisiert wird auch das milliardenschwere Rettungspaket des Bundes für die Bank wie auch die ankündigten Massenentlassungen, «um sich profitabel zu sparen».(...)
interessant auch die kommentare unter dem beitrag, von denen sich ein teil als ausdrücke von ruhe- und sauberkeitsfetischisten entpuppt, während ein nicht geringer teil einen etwas anderen tenor enthält - beispiel:
"Diese Jugendlichen zeigten Courage. Die Farbtupfer sollen dafür sorgen, dass nichts vergessen wird. Die Justiz würde besser einmal die UBS-Verantwortlichen, diese Ospels und Co vorladen! Eine scheinheilige Rechtskultur in diesem Land! Richter und Banker stecken wohl alle unter einer Decke."
das in diesem kommentar umrissene verhältnis meinte ich mit "seltsam unangemessen", und zwar nicht nur in obiger hinsicht - farbe gegen eine bankfassade steht in keinem verhältnis zu den verbrechen der raub- und plünderungsökonomie namens kapitalismus weltweit, für die eben auch die ubs steht.
*
und wer sich hierzulande aktiv einschalten möchte, könnte das mit einem besuch des antikapitalistischen ratschlags am nächsten sonntag in frankfurt/main beginnen, zu dem ein breites spektrum linker und linksradikaler organisationen aufruft. bleibt nur zu hoffen, dass sich im angesicht von prekären bis existenzbedrohenden verhältnissen nicht wieder der übliche innerlinke spaltungsvirus bahn bricht.
*
und sonst? was hier hintenüber fällt: spanien wurde als eines der ersten eu-länder in seiner kreditwürdigkeit herabgestuft, weitere werden folgen, was auch mir noch unklare konsequenzen für den wert des euros haben wird. es wimmelt von nachrichten über stellenstreichungen (wobei: wenn´s nicht gleich ein paar tausend sind, schaffen es viele meldungen nicht mal mehr in die randspalten), kurzarbeit sowie weitere rufe nach staatlicher stützung wie bspw. aus der autoindustrie. auch das finde ich seitens einer sparte, die insgesamt als historisches auslaufmodell gelten muss, eine frechheit. krisenfolgen versteckterer art, die für millionen menschen jedoch zur existenziellen bedrohung werden können, thematisiert dieser artikel bei telepolis, der sich mit der situation in den nicht unwesentlich von auslandstransfers von seiten in den usa arbeitender migranten abhängigen ökonomien in mittelamerika beschäftigt. und das ist zum abschluß für heute auch mein definitiver lesetipp.
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edit: nicht unterschlagen möchte ich das neueste bulletin vom europäischen think-tank leap, den ich in den news nr.12 näher vorgestellt hatte - das neueste geab endet mit den folgenden absätzen:
(...)"Inzwischen steht der gesamte Finanz- und Bankenbereich unter Verdacht, nur noch ein Fass ohne Boden zu sein. Bei den Unternehmen geben die Auftragsbücher keinen verlässlichen Ausblick auf die zukünftige Auslastung und damit Ertragslage mehr, da in allen Wirtschaftsbereichen die Kunden massiv Aufträge stornieren oder schlichtweg den Konsum einstellen, selbst wenn sie mit äußerst preiswerten Angeboten gelockt werden, wie man an den zusammen brechenden Einzelhandelsumsätzen der letzten Wochen sehen konnte. Den Staaten und sonstigen Gebietskörperschaften brechen die Steuereinnahmen weg, so dass die öffentlichen Haushaltsdefizite noch weiter explodieren werden, was wiederum zu weiteren Insolvenzen führen kann. Von den russischen Milliardären über die Ölmonarchien des Persischen Golfs bis zum Wirtschaftseldorado China leiden alle Gänse, die noch vor kurzem für die globalen, insbs. europäischen, japanischen und nord-amerikanischen Unternehmen und Banken goldene Eier legten, plötzlich unter akutem Darmverschluss, da Ihnen das Geld schon ausgegangen ist oder sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die Frage nach der Solvenz der USA und ihrer Bundesstaaten sowie der von Russland oder Großbritannien wird allmählich auch in den großen internationalen Medien gestellt. Ebenso gibt es Zweifel an der Solidität der großen Pensionsfonds, die maßgeblich an der Wirtschaftsaktivität der letzten zwanzig Jahre beteiligt waren.
Für LEAP/E2020 ist die Tendenz eindeutig: die Sequenz, die mit Jahresanfang 2009 eingesetzt hat, ist sehr wohl die der weltweiten Insolvenz."
nein, kein planet und auch (noch) keine spezies namens "homo sapiens", wohl aber ein system geht bankrott. und wenn nicht die folgen so mies werden würden, wäre das eigentlich ein grund für eine große globale party. so aber finde ich den gedanken an meine kürzliche vollnarkose gerade wieder sehr reizvoll.
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edit nr.2 am 21.01.: während ich das obige gestern schrieb, waberten auch in island wieder tränengasschwaden durch die luft:
"Mit Tränengas hat die isländische Polizei Demonstranten auseinandergetrieben, die vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik gegen die Folgen der Finanzkrise protestierten. Wie der Rundfunksender RUV berichtete, belagerten etwa tausend Bürger das "Althing", dessen Mitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen waren. Ähnliche Krawalle wegen der Finanzkrise hatte es in der vergangenen Woche auch in Lettland, Litauen und Bulgarien gegeben."(...)
ich möchte keine prognosen darüber abgegeben, aus wievielen ländern im laufe der kommenden monate ähnliches zu vermelden sein wird.
monoma - 20. Jan, 11:02
und noch einen lesetipp...