notiz: krisennews und -gedanken (30)
zur in den letzten news nr.29 bzw. den dortigen kommentaren aufgekommenen diskussion über das verhältnis von teilen der bundesdeutschen linken zu den demonstrationen am 28.3. und zum (nicht-)verhalten im angesicht der krise generell plane ich einen eigenen beitrag. oder besser gesagt, wird das ein unterthema in einem schon länger auf halde liegenden artikel zu spezifisch "deutschen" reaktionen sein - ich halte die linke und auch ihre radikaleren teile in der hinsicht nur für die andere seite der medaille. und war der elitäre gestus einiger fraktionen in der vergangenheit "nur" ärgerlich, so wird er hinsichtlich potenziell eskalierender übler verteilungs- und überlebenskämpfe zukünftig geradezu suizidal. und deswegen sollten die demonstrationen nächste woche auch ein anlaß sein, die längst notwendige kritik an der abstinenz großer teile der linken von der hiesigen sozialen realität breiter zu führen bzw. überhaupt zu beginnen. bis dahin nochmal ein blick in die welt:
es war das angekündigte und auch zu erwartende massive erneute zeichen im nachbarland: der gestrige generalstreik hat nochmals mehr menschen mobilisiert als im januar, und mittlerweile dürfte nicht nur den dortigen regierenden, sondern (oberflächlich betrachtet) paradoxerweise auch den großen gewerkschaften klar sein, dass sie bei der mit etlicher wahrscheinlichkeit eintretenden weiteren verschärfung der sozioökonomischen lage ernste probleme bekommen werden:
(...)"Die Umverteilung von unten nach oben, die europaweit die Krise begleitet, mag an der Spitze der nationalen und europäischen Verwaltungen Konsens sein. Aber an der Basis wachsen die Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, den Kapitalismus zu retten. Und erst recht daran, dass dies auf Kosten der Schwachen geschehen sollte.
Die massiven Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind keine nationale Politikfolklore. Die FranzösInnen äußern lediglich Forderungen, die auch anderswo in Europa gären. Nach einer anderen Politik. Und nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Für die nationalen und europäischen SpitzenpolitikerInnen liegt in der Suche nach der Antwort auf diese Forderungen die größte Herausforderung der Gegenwart. Doch auch die Gewerkschaften - sowohl die französischen als auch die anderen europäischen, und insbesondere der riesige Apparat des DGB - stehen unter dem Druck und den Erwartungen der Basis. Wenn sie sich nicht just von ihrer ureigensten Klientel überrennen lassen wollen, müssen sie - europaweit - konkrete Forderungen und Alternativen formulieren und in Aktion treten."
ja, das wird für alle großen, der fiktion der "sozialpartnerschaft" verpflichteten und nicht nur dadurch zahnlosen gewerkschaften in europa ein netter spagat werden, bei dem sie am ende aber nur auf die nase fallen können - eine sich radikalisierende basis, die zudem auf die idee kommen könnte, sich mit den allseits anschwellenden heeren der erwerbslosen zu solidarisieren, dürfte zu den natürlich niemals zugegebenen alpträumen der funktionärsapparate zählen. und ich schätze die situation diesbezgl. zumindest in südeuropa anders ein als hier oder auch in großbritannien - in frankreich, aber in maßen auch in spanien und italien (von griechenland ganz zu schweigen) haben sich zumindest bis heute fragmente entsprechender widerstandstraditionen erhalten. entscheidend wird aber auch hier die antwort auf die frage sein, wieweit besonders die rassistischen spaltungslinien in den gesellschaften aktiviert werden - nicht umsonst haben die "eliten" in spanien und besonders italien die ausländerfrage momentan zu einem zentralen thema gemacht.
ansonsten hat sich auch die einschätzung der letzten news bestätigt, dass die relativen erfolge der generalstreiks in den karibischen überseegebieten als zeichen auch im kernland entsprechend wahrgenommen worden sind:
(...)"Allein, um den wirtschaftsliberalen Winter auszutreiben, dürfte es des munteren Frühlingstreibens noch nicht genug gewesen sein. Richtigerweise verkündete ein auffälliges Transparent, das auf der Pariser Place de la Nation – wo die Pariser Demonstration sich am Abend auflöste, nicht ohne Widersetzlichkeiten und Zusammenstöße mit der Polizei (über 300 Verhaftungen, 49 Strafverfahren werden eingeleitet) – zwischen zwei Bäumen aufgehängt war: „Was wird ein Aktionstag ändern? Das Mindeste, was es braucht, sind 44 Tage (G)Rêve Général(e)“. Bei letzterer Formulierung handelt es sich um ein, seit einiger Zeit weit verbreitetes, Wortspiel mit den Begriffen ‚Rêve' (Traum) und ‚Grève générale' (Generalstreik).
Und die 44 Tage sind eine offene Anspielung auf die jüngsten Ereignisse auf der französischen Antilleninsel Guadeloupe, wo vom 20. Januar bis zum 4./5. März dieses Jahres ein Generalstreik stattgefunden hatte, angeführt vom Kollektiv LKP (kreolisch für „Zusammen gegen Ausbeutung“). Das Beispiel aus der Karibik wurde in der Demonstration vielfach zitiert und kehrte in Form von Aufklebern und Slogans wieder. Nicht nur der Autor dieser Zeilen, der seinen Einfall für vermeintlich originell hielt, führte ein selbstgebasteltes Schild ‚Nous sommes tous des LKP' (Wir sind alle LKP..) spazieren. Der Gewerkschaftszusammenschluss Union syndicale Solidaires – in dem u.a. die diversen linksalternativen Basisgewerkschaften vom Typus SUD zusammengeschlossen sind – forderte gar „offiziell“ auf zahlreich verbreiteten Aufklebern: „Wie in Guadeloupe: 200 Euro mehr für alle!“ Andernorts führten etwa Studierende Schilder mit sich, die – in Abwandlung vom kreolischen Namen des LKP – in unbeholfenem Franko-Kreolisch ‚Liannay pour Edukation' (Gemeinsam für Bildung) forderten."(...)
es gab gestern an verschiedenen stellen im netz zitate aus dem gewerkschaftslager, dass die option eines unbefristeten generalstreiks ab mai durchaus in der diskussion ist; v.a. im hinblick auf die absehbaren nichtreaktionen der regierung. das bedeutet meiner meinung nach nichts anderes als das eingeständnis, dass sich die großen gewerkschaften zusehends unter dem druck ihrer basis befinden (dazu sind auch die von b. schmid in seinem artikel geschilderten auseinandersetzungen zwischen verschiedenen gewerkschaften bzw. ihrem führungspersonal interessant). eine basis, die in den unmittelbaren konflikten in den betrieben und fabriken offensichtlich dazu tendiert, zunehmend militanter vorzugehen und sich bei verschärfung der situation mehr und mehr nicht mehr mit alleinigen, wenn auch großen, massendemonstrationen an einem tag begnügen dürfte. zur frage, wie es weitergeht, schließt der artikel so:
(...)"Voraussichtlich schon am heutigen Freitag entscheiden die acht Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse, die die letzten beide Aktionstage am 29. Januar und 19. März 2009 organisiert hatten, über ihr weiteres Vorgehen. Es zeichnet sich anscheinend ab, dass die Linie darauf hinausläuft, „rund um den 1.Mai“ 2009 zu neuen Protesten aufzurufen."
optische impressionen zum gestrigen tag aus verschiedenen französischen städten gibt es hier. ja, und dann wären da noch - zumindest in den medialen darstellungen - seltsam bezuglosen auseinandersetzungen zwischen polizei und - ja, wem eigentlich? in paris letzte nacht. sollten sich da "die banlieus" gemeldet haben? die situation nicht nur dort bleibt angespannt.
*
ein beleg dafür stellt auch die folgende kurze meldung dar:
"Nach Staatschef Nicolas Sarkozy und mehreren Ministerinnen hat nun auch der französische Premierminister François Fillon einen Drohbrief erhalten. "Ihr verbreitet Angst - nun ist es an euch, Angst zu haben", hieß es laut Justizangaben in dem an Fillon gerichteten Schreiben. Auch ein Journalist des Radiosenders Europe 1 erhielt demnach einen Drohbrief, dem Schreiben war eine Pistolenkugel beigelegt. Vor rund zwei Wochen hatten Sarkozy, die Ministerinnen für Inneres, Justiz und Kultur sowie mehrere Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP ähnliche Schreiben mit Morddrohungen erhalten."(...)
meine persönliche befürchtung schon im vergangenen herbst war ja, dass wir bei einer weiteren eskalation der krise nicht nur die "klassiker" rassismus und antisemitismus verschärft als ausdruck gesellschaftlicher spaltungen auf die füße bekommen, sondern es ebenfalls zu wellen scheinbar ungerichteter bzw. wahlloser negativer(!) aggressionen quer durch alle gesellschaftlichen bereiche kommen wird - bei ansicht vo solchen meldungen wie oben und auch bei den derzeitigen ereignissen in griechenland ergänze ich das jetzt um die vorhersage, dass wir auch ein revival des sog. terrorismus erleben werden - ob als couterinsurgency-strategie oder auch als authentischen ausdruck von wut auf die "eliten", sei erstmal dahingestellt. der boden dafür wird jedenfalls tag für tag bereitet.
*
und das sich zumindest die verbale militanz deutlich verschärft, machen auch aktuelle beispiele aus den usa deutlich - stichwort "aig":
(...)"Er kramt einen Zettel aus seinen Akten. "Alle Manager und ihre Familien", liest er ruhig daraus vor, "sollten hingerichtet werden, mit Klaviersaitendraht um den Hals."
Bei dem Zettel handelt es sich nach Liddys Worten um nur eine von zahllosen Morddrohungen, die er und seine Mitarbeiter in den vergangenen Tagen bekommen haben. Es folgt ein weiterer Drohbrief: "Ich werde die Namen aller Firmenchefs und ihrer Kinder herausfinden", heißt es darin(...)
Längst gilt AIG als Paradebeispiel für die nimmersatte Finanzer-Kaste, die selbst in der finstersten Krise noch abkassiert. "Nicht so schnell, ihr raffgierigen Schweinehunde", schreit die Schlagzeile der "New York Post" an den Kiosken, wo AIG in einem Art-déco-Wolkenkratzer unweit der Wall Street residiert - ein Wahrzeichen, das AIG jetzt notgedrungen auf den komatösen Immobilienmarkt wirft.(...)
Blogs und Online-Foren quellen über vor zynischen Kommentaren, ebenso Social-Network-Sites wie Facebook und Twitter. Die Nachrichtensender strahlen Heimvideos von Zuschauern aus, die gegen AIG wüten. Die "New York Times" berichtet, sie habe selten so viele böse Zuschriften bekommen wie zu AIG.
Nach den Morddrohungen gegen Mitarbeiter hat AIG zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bewaffnete Beamte patrouillieren vor der Finanzverwaltung in Connecticut. Einige Angestellte erschienen trotzdem aus Angst erst gar nicht zum Dienst."(...)
das alles ist schwer bedenklich - und das, obwohl ich durchaus kein anhänger der these vom anonymen system bin, bei dem es nicht auf die austauschbaren protagonisten ankäme - es gibt durchaus real verantwortliche und sehr konkrete personen, die ganz konkret getan und gelassen haben, und dazu gehören nicht nur in diesem speziellen fall auch viele derjenigen politiker, die jetzt - wie in den usa - auf die bankster und verwandtes gelichter aus populistischen gründen einprügeln, vorher aber jahrelang eben diese bereitwillig hofiert und bedient haben. das problem ist nur, dass die wut durchaus real und auch berechtigt ist, und es wird für jede emanzipatorische und antikapitalistische bewegung nötig sein, wege und mittel zu finden, um diese wut tatsächlich auf die richtigen ziele zu lenken, ohne dabei ihren eigenen grundlagen zu verraten. wer hier meint, man müsse nur "ruhig und sachlich" das ganze system abwickeln, verkennt schlicht die psychophysischen dynamiken teils extremster destruktivität, die der totalitäre kapitalismus zwangsweise ständig produziert. und die jetzt in der krise endgültig virulent werden.
*
gerade in den usa dürfte diese destruktivität zukünftig stark zunehmen - rund um den fetisch arbeit und all die dazugehörigen "werte"systeme organisiert, die von einem großteil der bevölkerung bis dato bereitwillig geschluckt werden, stellt sich die zwangsweise erwerbslosigkeit immer noch für die meisten nicht als chance, sondern als persönliche katastrophe dar - die letztere wird allerdings regelrecht vom system produziert:
(...)"Da dürfte sich noch einiges ansammeln. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand, der Run auf die wenigen freien Jobs wird brutaler. In Miami meldeten sich mehrere Hundert Interessenten auf 35 Plätze bei der Feuerwehr. Der Paketdienst UPS erhielt in der Weihnachtszeit eine Rekordzahl von 1,4 Millionen Bewerbern statt der üblichen 500.000 für Aushilfsjobs in Packzentren. In Independence, einer Kleinstadt des schwer getroffenen Bundesstaats Ohio, mussten Feuerwehr und Polizei vorvergangene Woche eine Jobmesse vor Tausenden verzweifelten Arbeitssuchenden schützen. Die Stände drohten überrannt zu werden.
Der Begriff der Great Recession macht inzwischen die Runde in Amerika – eine Anspielung auf die Große Depression der dreißiger Jahre. Nicht mehr das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt gilt als Maßstab für die Schwere der Krise, sondern die massive Arbeitsplatzvernichtung. Anders als in einem normalen Abschwung ziehen sich heute ganze Branchen zurück. Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität kann sich vorstellen, dass die US-Autoindustrie innerhalb der nächsten fünf Jahre verschwunden sein wird. »Und der Einzelhandel könnte sich halbieren.« Das bedeutete allein den Verlust von zwölf Millionen Stellen.
Am Tag nach ihrer Entlassung rief Sheri Howe vier Personalberater an. »Die Uhr tickt, ich darf keine Zeit verlieren«, sagt die 37-Jährige, die jahrelang in der Personalabteilung einer großen New Yorker Anwaltskanzlei arbeitete. Im Jahr 2007 hat sie im grünen Vorort Westchester eine kleine Wohnung gekauft, die monatliche Rate an ihre Hypothekenbank liegt bei 1800 Dollar.
Howe hat ihr Gefrierfach mit Sonderangeboten vollgestopft und eine Liste der möglichen »Grausamkeiten« aufgestellt: Kabel-TV kündigen, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio ebenso aufgeben wie die Garage für das Auto, ohne das in der Vorstadt nichts geht. Die monatliche Patenschaft für ein Mädchen in Guatemala will sie unter keinen Umständen kündigen. Sie hat aber überlegt, zu ihren Eltern ins ländliche Pennsylvania zu ziehen. Doch wer würde ihre Wohnung nehmen? Im Augenblick kauft man in Amerika keine Wohnungen. Millionen Bürger sitzen in ihrem eigenen, im Boom überteuert eingekauften Heim wie in einer Falle."(...)
bei den jetzt schon längere zeit immer ähnlich lautenden berichten aus den usa frage ich mich nur noch, wann es da wirklich knallt - obama dürfte das etwas aufgeschoben, aber nicht aufgehoben haben.
*
und wer die newsreihe hier schon längere zeit verfolgt, wird wissen, dass sich nicht nur in den usa die repressions- bzw. sog. "sicherheits"apparate schon länger mit eben dieser frage ausführlich beschäftigen. ein sehr empfehlenswerter überblick dazu ist aktuell bei telepolis zu lesen; aber auch in konservativen medien werden die wahrscheinlichen unruhen offen thematisiert:
(...)"In Brüssel geht die Angst um. Immer wieder haben hohe EU-Beamte in den vergangenen Wochen bei internen Diskussionen davor gewarnt, dass im Herbst „soziale Unruhen“ in Europa ausbrechen könnten. Besonders gefährdet: Irland, Großbritannien, Griechenland und einige osteuropäische Staaten. Die EU-Strategen rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit ab Mai hochschnellen wird – dann laufen viele Förderprogramme aus und etlichen Unternehmen fehlt langsam das Geld. „Ich fürchte eine soziale Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird“, warnt Europas dienstältester Regierungschef Juncker. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pflichtet bei: „Es wäre ein fundamentaler Fehler zu glauben, die EU müsse nur auf Finanzmarktregulierung achten.“
Auch die Gewerkschaften drängen zur Eile. „Ich fürchte, dass es in einigen Ländern schon bald zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommt, wenn die EU-Staaten bei ihren Ausgaben nicht nachlegen und mehr Geld in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren“, sagt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften fordern höhere Ausgaben für Kurzarbeit und Umschulungen.
Und sie machen Druck. Anfang April, erzählt Hoffmann, werden in Rom rund eine Million Demonstranten erwartet, mindestens 200.000 Menschen werden Mitte Mai nach Brüssel kommen. „Sie wollen nicht die Opfer der Krise sein“, sagt Hoffmann.
„Die Leute sind wirklich wütend“, sagte der Franzose Maurice Lévy, Chef von Publicis, eine der weltgrößten Werbeagenturen. Die Politiker hätten die Ängste der Menschen einfach weggewischt, statt ihnen ihre Maßnahmen zu erklären. Und im gleichen Atemzug Milliarden Euro den Banken hingeblättert, deren Manager obendrein Boni kassieren. „Wir stehen vor einem neuen Klassenkampf“, sagt Lévy der „Financial Times“.
Wie auch immer man das nennen mag, was seit Monaten unter und über der Oberfläche brodelt: Es erfasst ganz Europa. Begonnen hat das, was vielleicht im Verlauf des Krisenjahrs 2009 in Massenunruhen müden könnte, Anfang Dezember in Griechenland. Der Tod eines 15-jährigen Autonomen, den die Polizei in Athen erschoss, löste wochenlang gewalttätige Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften aus. Sehr bald war klar, dass es um viel mehr ging als um die Wut über die Tötung eines jungen Mannes: um lang aufgestauten Frust. Über 24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Über eine als korrupt angesehene politische Klasse. Über die ständig wachsenden Zahl illegaler Einwanderer."(...)
nicht nur die eher unfreiwillig geschilderte rolle der etablierten gewerkschaften als systemstabilisatoren ist hier bemerkenswert, sondern v.a. sind die letzten worte zwar für bestimmte bevölkerungsteile leider zutreffend, können aber auch als ein erbärmlicher versuch gelesen werden, mittels worten die schon oben erwähnten gesellschaftlichen spaltungslinien zu aktivieren. denn gerade auf griechenland bezogen, wo in der revolte auch ebenso viele migranten und "illegale" aktiv sind und waren, stellt das eine demagogische realitätsverdrehung dar.
*
letzteres, wenn auch ohne das zusätzliche attribut, muss ich leider ebenfalls dem aktuellen und ansonsten geschätztem geab attestieren:
(...)"Viele Leser werden sich daran erinnern, dass wir schon ab Dezember 2007, in der 20. Ausgabe des GEAB, vor der Immobilienblase in Mittel – und Osteuropa gewarnt hatten.
Wir halten dieses Thema aber nur unter einem Blickwinkel für von besonderer Bedeutung: Es zeigt, wie Wall Street und die Londoner City versuchen , den Eindruck zu erwecken, die EU sei schwersten Verwerfungen ausgesetzt und der Eurozone drohe eine fast schon tödliche Gefahr. Ständig werden Informationen über die Kreditrisiken in Osteuropa in die Medien eingespeist. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Regierungen der Euro-Länder würden die Krise nur zögerlich bekämpfen, ganz im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten, die die richtigen massiven Maßnahmen ergriffen hätten. Hier geht es darum, die internationale Aufmerksamkeit von den Problemen des US- und britischen Bankenbereichs abzulenken und ganz nebenbei auch die Position der Euroländer im Vorfeld des G20-Gipfels zu schwächen."(...)
das halte ich zumindest für eine massive verharmlosung der innereuropäischen situation, was zwar für einen ausdrücklich europafixierten thinktank verständlich ist, aber in den konsequenzen der darstellung - nämlich eine faktische frontstellung der eu gegen den "angelsächsischen kapitalismus" schlicht völlig in die irre führt, und dazu das eigenständige destruktive und durchaus imperialistische potenzial der herrschenden europäischen "eliten" völlig negiert. aber auch diese sind keine opfer, sondern täter - selbst dann, wenn am dargestellten vorgehen primär der usa durchaus etwas dran ist. aber das ist eben nicht mehr als das übliche innerkapitalistische konkurrenzgerangel auf staatlicher ebene und schafft selbst bei berücksichtigung eben dieses umstandes die brisante situation in osteuropa nicht aus der welt.
*
damit wären wir dann endgültig bei der globalen ökonomischen lage angekommen, zu der der philippinische ökonom walden bello gerade in bezug auf den trikont das folgende mitzuteilen hat:
(...)taz: Herr Bello, die Weltbank hat dieser Tage kräftig Alarm geschlagen und vor einem Absturz der Weltwirtschaft gewarnt. Wie schätzen sie die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Süden ein?
Walden Bello: Sie werden massiv sein. Am stärksten werden Volkswirtschaften leiden, die sich vollständig der Globalisierung geöffnet und ihr Wachstum etwa durch exportorientierte Industrialisierung an die Märkte im Ausland geknüpft haben. Weit weniger betroffen sind dagegen Länder mit geringerem Öffnungsgrad, zum Beispiel viele Staaten in Afrika.
Welche Effekte hat die Krise bereits?
Die Agrarexporte von Argentinien und Brasilien befinden sich im freien Fall. In Ostasien sind die Exporte ebenfalls steil abgestürzt. In China haben laut der Regierung 20 Millionen Arbeiter in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Der Wert des koreanischen Won ist um mehr als 30 Prozent gefallen. Die Überweisungen südostasiatischer Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer sinken gewaltig, die arbeitslosen Arbeiter kehren zudem verstärkt nach Indonesien und auf die Philippinen zurück."(...)
das sind zwar grundsätzlich keine neuen befunde, aber in zeiten täglicher nebelkerzen und valiumtabletten seitens der hiesigen "eliten" ist ihre regelmässige wiederholung durchaus nötig. wobei man sich über seine alternativen - stärkere betonung nationaler bzw. regionaler ökonomischer kreisläufe - durchaus streiten kann und muss.
*
letzteres beginnt wenigstens ansatzweise auch bei hiesigen linksradikalen, und zunächst anlässlich der anstehenden demonstrationen:
"ak: Die Demonstrationen am 28. März stehen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Warum diese Demo und warum ein antikapitalistischer Block?
Oli: Wir hoffen, dass die Demonstrationen Auftakt für eine breite, außerparlamentarische Mobilisierung sein werden, die die Abwälzung der Krisenfolgen auf uns alle verhindern kann und die als Akteurin in den kommenden Auseinandersetzungen handlungsfähig sein wird. Dafür benötigt es spektrenübergreifende Bündnisse und vermittelbare Forderungen. Wir sehen uns als Teil dieser Bündnisse, wollen aber auch deutlich machen, dass ein Verarzten des Kapitalismus oder der Ruf nach dem Staat nicht die Lösung sein kann. Aus diesem Grund rufen wir zu einem offenen antikapitalistischen Block auf, der konkrete Forderungen aus sozialen Kämpfen mit Perspektiven radikaler Gesellschaftsveränderung verbinden soll, ohne sich von den anderen DemoteilnehmerInnen abzugrenzen.
Von ver.di und dem DGB müsst ihr euch gar nicht abgrenzen. Die mobilisieren ja erst gar nicht ...
Das stimmt so nicht ganz: Zahlreiche Verwaltungsstellen der IG Metall, von ver.di und der GEW, der Gewerkschaftsjugend sowie die IG Bau beteiligen sich an der Mobilisierung. Und dies, obwohl der Bundesvorstand entschieden hat, zu den Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) Mitte Mai aufzurufen und sich aus der Vorbereitung der Demonstrationen am 28. März herauszuhalten. Wir sehen es als ein gutes Zeichen an, dass für Teile der Gewerkschaften die Nähe zu sozialen Bewegungen wichtiger ist, als sich kurz vor der Europawahl an den Verhandlungstisch staatlichen Krisenmanagements zu setzen. Wir wollen denen den Rücken stärken, die Gewerkschaftsarbeit auch als gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung begreifen, z.B. indem wir sie bei der Mobilisierung in ihren Betrieben und bei den auf sie zukommenden Kämpfen bestmöglich unterstützen. Es gibt auch schon Überlegungen, wie wir mit unseren Positionen auf den Aktionstagen des EGBs im Mai sichtbar werden können. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass es für einen gemeinsamen politischen Prozess auch der grundsätzlichen Bereitschaft von Gewerkschaften und auch der Linkspartei bedarf, soziale Bewegungen nicht nur als Füllmasse für Demonstrationen oder Wahlhelfer zu sehen, sondern als mögliche Bündnispartnerin, mit deren Hilfe gesellschaftliche Machtfragen, etwa wer die Krisenfolgen bezahlen muss, beantwortet werden können. Wir denken, dass ein erfolgreicher 28. März auch zu einer Stärkung der progressiven Kräfte dort führen kann.(...)
Wir wollen Themen wie Klima, Krieg, Prekarisierung, Stadtumstrukturierung, Migration und einige mehr zusammenzubringen und auf der ganzen Demo sichtbar machen. Das heißt auch, dass wir uns mit unseren Transparenten nicht nur auf unseren Block beschränken, sondern auch in anderen Blöcken präsent sein werden, um dort Diskussionen zu initiieren und bestehende Forderungen weiterzuentwickeln: Wir schließen uns dem Ruf nach demokratischer Kontrolle der Banken und Konzerne an, treten dabei aber nicht für Verstaatlichung, sondern für Vergesellschaftung unter Kontrolle der Bevölkerung und der Beschäftigten ein.
Auch wir sind gegen Kurzarbeit und Entlassungen; unsere Antwort ist allerdings eine radikale Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit. Statt Subventionen für Autohersteller fordern wir den sozial-ökologischen Umbau der Automobilproduktion und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung für alle. Weil diese Zeit und Kraft kosten, halten wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung."(...)
das sind doch mal klare ansagen, über die sich ebenfalls diskutieren lässt - wie auch über die erklärungsansätze zur krise im folgenden mobilisierungsvideo:
und in einem weiteren aktuellen kommentar zu den demos ist zu lesen:
(...)"Zum x-ten Mal wird auf zwei Seiten erklärt, dass die Zeit reif sei für einen "Systemwandel". Von Abschaffung des kapitalistischen Weltsystems ist nicht die Rede, sondern wieder nur mal von der "zerstörerischen" Wirkung der "Entfesselung des Kapitals". Als wenn der kapitalistische Normalzustand mit seinem unbedingten Zwang, Profite zu erwirtschaften, nichts zu tun hätte mit der heftigsten weltweiten Überakkumulationskrise seit 80 Jahren. Als wenn im kapitalistischen Normalzustand keine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und Ausbeutung von Natur und Mensch ein Fremdwort wäre. Wieder wird die vermeintliche Idylle eines geregelten, demokratisierten und nachhaltigen Staatskapitalismus gefordert, der nicht alles zur Ware macht: "Menschen sollen vor Profite" kommen. Wie schön.
Wann, wenn nicht jetzt fordern wir den Bruch mit dem System und den Verantwortlichen?
Weder wird das System des kapitalistischen Verwertungszwangs radikal hinterfragt, noch werden die Verantwortlichen in Politik, Medien und Wirtschaft benannt. Die Tietmeyers, Eichels, Steinbrücks, Merkels, die Asmussens oder die Issings und Ackermanns. Das sind sie. Sie sind die Verantwortlichen für das Desaster. Sie sind die Verantwortlichen aus Deutschland für die drastische Zunahme von Hunger, Elend und Vertreibung durch die Weltfinanzkrise. Sie müssen verschwinden. Und zwar alle. Wie hieß der Schlachtruf 2002 in Argentinien? "Que se vayan todos"! (Alle sollen abhauen)"
ich denke, dass diese position - die ich weitgehend unterstütze - durchaus platz auf den demonstrationen finden wird.
*
denn als gegengewicht zu den krisenfolgen sind solche positionen nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar - und das auch gerade hinsichtlich der explizit psychosozialen folgen der psychophysischen verelendung, die hier bereits im kapitalistischen normalzustand schon früher immer wieder thema waren - von den angstbedingten krankheiten bis hin zu den suiziden im gefolge der "hartz"-gesetze:
"Psychische Erkrankungen nehmen in Wirtschaftskrisen zu. Sie verursachen derzeit in der gesamten Europäischen Union jährliche Kosten von 136 Milliarden Euro, wie der EU-Gesundheitsexperte Michael Hübel am Dienstag am Rande der internationalen Konferenz »Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz« in Berlin mitteilte. Die Zahl beruhe auf Berechnungen der London School of Economics. Weitere Fachleute betonten, als Folge der aktuellen Rezession sei eine Zunahme der psychischen Leiden zu erwarten. Hübel erklärte, der Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein einer Krise und mehr psychischen Erkrankungen sei statistisch nachweisbar.
Laut Matt Muijen vom Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO belegen zahlreiche Studien, daß sich das Befinden in Zeiten der Rezession verschlechtere. Muijen äußerte die Befürchtung, daß viele Staaten nun am Gesundheitssystem sparen werden."(...)
auch das ist ein ganz wesentlicher punkt, mit dem sich systemkritische bewegungen auseinandersetzen werden müssen - wie lässt sich die spirale der resignation und ohnmachtsgefühle bei gleichzeitiger tabuisierter aggression früh genug auflösen, bevor sie sich in den einzelnen menschen in form vonsymptomen manifestiert?
*
in aller kürze - das krisentelegramm + zu den neuesten erwerbslosenzahlen in großbritannien - die querschüsse reden wie üblich klartext + weiterer anschlag in griechenland - wobei sich beim gebrauch von autobomben in innenstädten schon etliche fragen stellen + in den nächsten monaten stehen europaweit auch aktionen von schülerInnen & studentInnen an, die ebenfalls einiges in bewegung setzen werden - aktuell sind solche auseinandersetzungen wie in barcelona zu verzeichnen + der heutige lesetipp ist eher ein sehtipp - fotos aus der globalen depression - nehmen Sie sich die zeit, das wirken zu lassen + und als letztes eine art kommentar zur neuesten aktion der us-amerikanischen fed, die jetzt die notenpresse anwirft: "Diese sprunghafte Erhöhung der Geldmenge läßt sich nicht mehr ohne weiteres rückgängig machen. Sie führt mittelfristig automatisch zu einer Entwertung des Dollars. Dies bedeutet nicht nur binnenwirtschaftliche Inflation, sondern könnte – verbunden mit den unattraktiven Zinsen – zu einer Massenflucht der internationalen Gläubiger aus der US-Währung führen; eine tödliche Gefahr für einen Staat, der mit seinem Handelsbilanzdefizit seit langem auf Pump lebt.
Nun könnte man sagen: Laßt doch die Amis, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, den Bach runtergehen. Funktioniert aber nicht, denn ein Kollaps der US-Ökonomie würde den Zusammenbruch der auf Exporte für den US-Markt fokussierten asiatischen Volkswirtschaften – allen voran China – nach sich ziehen. Wer glaubt, Europa oder gar Deutschland könnten einer derartigen Krise mit autarken Wirtschaftskreisläufen auspendeln, ist entweder dumm oder böswillig. Viel bedrohlicher als derartiges Geschwätz ist allerdings die Erkenntnis, daß eine so fundamentale Weltwirtschaftskrise auch in einen großen Krieg münden könnte. Es wäre nicht das erste Mal." dem bleibt nichts hinzuzufügen +
- frankreich I: mobilisierung zum zweiten landesweiten streiktag noch massiver - erste ankündigungen eines unbefristeten generalstreiks ab 1.mai
- frankreich II: regierungsmitglieder und andere angehörige der "eliten" bekommen kugeln und drohbriefe zugesandt
- usa I: "aig"-manager als allgemeine sündenböcke
- usa II: bericht zur aktuellen erwerbslosigkeit und ihren folgen für die betroffenen
- europa / global: zusammenfassender überblick zur vorbereitung der repressionsapparate
- global: zum neuen geab
- global: interview mit walden bello
- deutschland: linksradikale positionen zu den demonstrationen am 28.3.
- deutschland: wie die krise psychophysische störungen triggert
- in aller kürze: erwerbslosigkeit in großbritannien erreicht neue rekorde / weiterer autobombenanschlag in athen / straßenschlacht zwischen studenten und polizei in barcelona / fotoserie: gesichter einer globalen depression / zum billionen-dollar-paket der fed: letzte ausfahrt gelddruckerei
es war das angekündigte und auch zu erwartende massive erneute zeichen im nachbarland: der gestrige generalstreik hat nochmals mehr menschen mobilisiert als im januar, und mittlerweile dürfte nicht nur den dortigen regierenden, sondern (oberflächlich betrachtet) paradoxerweise auch den großen gewerkschaften klar sein, dass sie bei der mit etlicher wahrscheinlichkeit eintretenden weiteren verschärfung der sozioökonomischen lage ernste probleme bekommen werden:
(...)"Die Umverteilung von unten nach oben, die europaweit die Krise begleitet, mag an der Spitze der nationalen und europäischen Verwaltungen Konsens sein. Aber an der Basis wachsen die Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, den Kapitalismus zu retten. Und erst recht daran, dass dies auf Kosten der Schwachen geschehen sollte.
Die massiven Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind keine nationale Politikfolklore. Die FranzösInnen äußern lediglich Forderungen, die auch anderswo in Europa gären. Nach einer anderen Politik. Und nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Für die nationalen und europäischen SpitzenpolitikerInnen liegt in der Suche nach der Antwort auf diese Forderungen die größte Herausforderung der Gegenwart. Doch auch die Gewerkschaften - sowohl die französischen als auch die anderen europäischen, und insbesondere der riesige Apparat des DGB - stehen unter dem Druck und den Erwartungen der Basis. Wenn sie sich nicht just von ihrer ureigensten Klientel überrennen lassen wollen, müssen sie - europaweit - konkrete Forderungen und Alternativen formulieren und in Aktion treten."
ja, das wird für alle großen, der fiktion der "sozialpartnerschaft" verpflichteten und nicht nur dadurch zahnlosen gewerkschaften in europa ein netter spagat werden, bei dem sie am ende aber nur auf die nase fallen können - eine sich radikalisierende basis, die zudem auf die idee kommen könnte, sich mit den allseits anschwellenden heeren der erwerbslosen zu solidarisieren, dürfte zu den natürlich niemals zugegebenen alpträumen der funktionärsapparate zählen. und ich schätze die situation diesbezgl. zumindest in südeuropa anders ein als hier oder auch in großbritannien - in frankreich, aber in maßen auch in spanien und italien (von griechenland ganz zu schweigen) haben sich zumindest bis heute fragmente entsprechender widerstandstraditionen erhalten. entscheidend wird aber auch hier die antwort auf die frage sein, wieweit besonders die rassistischen spaltungslinien in den gesellschaften aktiviert werden - nicht umsonst haben die "eliten" in spanien und besonders italien die ausländerfrage momentan zu einem zentralen thema gemacht.
ansonsten hat sich auch die einschätzung der letzten news bestätigt, dass die relativen erfolge der generalstreiks in den karibischen überseegebieten als zeichen auch im kernland entsprechend wahrgenommen worden sind:
(...)"Allein, um den wirtschaftsliberalen Winter auszutreiben, dürfte es des munteren Frühlingstreibens noch nicht genug gewesen sein. Richtigerweise verkündete ein auffälliges Transparent, das auf der Pariser Place de la Nation – wo die Pariser Demonstration sich am Abend auflöste, nicht ohne Widersetzlichkeiten und Zusammenstöße mit der Polizei (über 300 Verhaftungen, 49 Strafverfahren werden eingeleitet) – zwischen zwei Bäumen aufgehängt war: „Was wird ein Aktionstag ändern? Das Mindeste, was es braucht, sind 44 Tage (G)Rêve Général(e)“. Bei letzterer Formulierung handelt es sich um ein, seit einiger Zeit weit verbreitetes, Wortspiel mit den Begriffen ‚Rêve' (Traum) und ‚Grève générale' (Generalstreik).
Und die 44 Tage sind eine offene Anspielung auf die jüngsten Ereignisse auf der französischen Antilleninsel Guadeloupe, wo vom 20. Januar bis zum 4./5. März dieses Jahres ein Generalstreik stattgefunden hatte, angeführt vom Kollektiv LKP (kreolisch für „Zusammen gegen Ausbeutung“). Das Beispiel aus der Karibik wurde in der Demonstration vielfach zitiert und kehrte in Form von Aufklebern und Slogans wieder. Nicht nur der Autor dieser Zeilen, der seinen Einfall für vermeintlich originell hielt, führte ein selbstgebasteltes Schild ‚Nous sommes tous des LKP' (Wir sind alle LKP..) spazieren. Der Gewerkschaftszusammenschluss Union syndicale Solidaires – in dem u.a. die diversen linksalternativen Basisgewerkschaften vom Typus SUD zusammengeschlossen sind – forderte gar „offiziell“ auf zahlreich verbreiteten Aufklebern: „Wie in Guadeloupe: 200 Euro mehr für alle!“ Andernorts führten etwa Studierende Schilder mit sich, die – in Abwandlung vom kreolischen Namen des LKP – in unbeholfenem Franko-Kreolisch ‚Liannay pour Edukation' (Gemeinsam für Bildung) forderten."(...)
es gab gestern an verschiedenen stellen im netz zitate aus dem gewerkschaftslager, dass die option eines unbefristeten generalstreiks ab mai durchaus in der diskussion ist; v.a. im hinblick auf die absehbaren nichtreaktionen der regierung. das bedeutet meiner meinung nach nichts anderes als das eingeständnis, dass sich die großen gewerkschaften zusehends unter dem druck ihrer basis befinden (dazu sind auch die von b. schmid in seinem artikel geschilderten auseinandersetzungen zwischen verschiedenen gewerkschaften bzw. ihrem führungspersonal interessant). eine basis, die in den unmittelbaren konflikten in den betrieben und fabriken offensichtlich dazu tendiert, zunehmend militanter vorzugehen und sich bei verschärfung der situation mehr und mehr nicht mehr mit alleinigen, wenn auch großen, massendemonstrationen an einem tag begnügen dürfte. zur frage, wie es weitergeht, schließt der artikel so:
(...)"Voraussichtlich schon am heutigen Freitag entscheiden die acht Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse, die die letzten beide Aktionstage am 29. Januar und 19. März 2009 organisiert hatten, über ihr weiteres Vorgehen. Es zeichnet sich anscheinend ab, dass die Linie darauf hinausläuft, „rund um den 1.Mai“ 2009 zu neuen Protesten aufzurufen."
optische impressionen zum gestrigen tag aus verschiedenen französischen städten gibt es hier. ja, und dann wären da noch - zumindest in den medialen darstellungen - seltsam bezuglosen auseinandersetzungen zwischen polizei und - ja, wem eigentlich? in paris letzte nacht. sollten sich da "die banlieus" gemeldet haben? die situation nicht nur dort bleibt angespannt.
*
ein beleg dafür stellt auch die folgende kurze meldung dar:
"Nach Staatschef Nicolas Sarkozy und mehreren Ministerinnen hat nun auch der französische Premierminister François Fillon einen Drohbrief erhalten. "Ihr verbreitet Angst - nun ist es an euch, Angst zu haben", hieß es laut Justizangaben in dem an Fillon gerichteten Schreiben. Auch ein Journalist des Radiosenders Europe 1 erhielt demnach einen Drohbrief, dem Schreiben war eine Pistolenkugel beigelegt. Vor rund zwei Wochen hatten Sarkozy, die Ministerinnen für Inneres, Justiz und Kultur sowie mehrere Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP ähnliche Schreiben mit Morddrohungen erhalten."(...)
meine persönliche befürchtung schon im vergangenen herbst war ja, dass wir bei einer weiteren eskalation der krise nicht nur die "klassiker" rassismus und antisemitismus verschärft als ausdruck gesellschaftlicher spaltungen auf die füße bekommen, sondern es ebenfalls zu wellen scheinbar ungerichteter bzw. wahlloser negativer(!) aggressionen quer durch alle gesellschaftlichen bereiche kommen wird - bei ansicht vo solchen meldungen wie oben und auch bei den derzeitigen ereignissen in griechenland ergänze ich das jetzt um die vorhersage, dass wir auch ein revival des sog. terrorismus erleben werden - ob als couterinsurgency-strategie oder auch als authentischen ausdruck von wut auf die "eliten", sei erstmal dahingestellt. der boden dafür wird jedenfalls tag für tag bereitet.
*
und das sich zumindest die verbale militanz deutlich verschärft, machen auch aktuelle beispiele aus den usa deutlich - stichwort "aig":
(...)"Er kramt einen Zettel aus seinen Akten. "Alle Manager und ihre Familien", liest er ruhig daraus vor, "sollten hingerichtet werden, mit Klaviersaitendraht um den Hals."
Bei dem Zettel handelt es sich nach Liddys Worten um nur eine von zahllosen Morddrohungen, die er und seine Mitarbeiter in den vergangenen Tagen bekommen haben. Es folgt ein weiterer Drohbrief: "Ich werde die Namen aller Firmenchefs und ihrer Kinder herausfinden", heißt es darin(...)
Längst gilt AIG als Paradebeispiel für die nimmersatte Finanzer-Kaste, die selbst in der finstersten Krise noch abkassiert. "Nicht so schnell, ihr raffgierigen Schweinehunde", schreit die Schlagzeile der "New York Post" an den Kiosken, wo AIG in einem Art-déco-Wolkenkratzer unweit der Wall Street residiert - ein Wahrzeichen, das AIG jetzt notgedrungen auf den komatösen Immobilienmarkt wirft.(...)
Blogs und Online-Foren quellen über vor zynischen Kommentaren, ebenso Social-Network-Sites wie Facebook und Twitter. Die Nachrichtensender strahlen Heimvideos von Zuschauern aus, die gegen AIG wüten. Die "New York Times" berichtet, sie habe selten so viele böse Zuschriften bekommen wie zu AIG.
Nach den Morddrohungen gegen Mitarbeiter hat AIG zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bewaffnete Beamte patrouillieren vor der Finanzverwaltung in Connecticut. Einige Angestellte erschienen trotzdem aus Angst erst gar nicht zum Dienst."(...)
das alles ist schwer bedenklich - und das, obwohl ich durchaus kein anhänger der these vom anonymen system bin, bei dem es nicht auf die austauschbaren protagonisten ankäme - es gibt durchaus real verantwortliche und sehr konkrete personen, die ganz konkret getan und gelassen haben, und dazu gehören nicht nur in diesem speziellen fall auch viele derjenigen politiker, die jetzt - wie in den usa - auf die bankster und verwandtes gelichter aus populistischen gründen einprügeln, vorher aber jahrelang eben diese bereitwillig hofiert und bedient haben. das problem ist nur, dass die wut durchaus real und auch berechtigt ist, und es wird für jede emanzipatorische und antikapitalistische bewegung nötig sein, wege und mittel zu finden, um diese wut tatsächlich auf die richtigen ziele zu lenken, ohne dabei ihren eigenen grundlagen zu verraten. wer hier meint, man müsse nur "ruhig und sachlich" das ganze system abwickeln, verkennt schlicht die psychophysischen dynamiken teils extremster destruktivität, die der totalitäre kapitalismus zwangsweise ständig produziert. und die jetzt in der krise endgültig virulent werden.
*
gerade in den usa dürfte diese destruktivität zukünftig stark zunehmen - rund um den fetisch arbeit und all die dazugehörigen "werte"systeme organisiert, die von einem großteil der bevölkerung bis dato bereitwillig geschluckt werden, stellt sich die zwangsweise erwerbslosigkeit immer noch für die meisten nicht als chance, sondern als persönliche katastrophe dar - die letztere wird allerdings regelrecht vom system produziert:
(...)"Da dürfte sich noch einiges ansammeln. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand, der Run auf die wenigen freien Jobs wird brutaler. In Miami meldeten sich mehrere Hundert Interessenten auf 35 Plätze bei der Feuerwehr. Der Paketdienst UPS erhielt in der Weihnachtszeit eine Rekordzahl von 1,4 Millionen Bewerbern statt der üblichen 500.000 für Aushilfsjobs in Packzentren. In Independence, einer Kleinstadt des schwer getroffenen Bundesstaats Ohio, mussten Feuerwehr und Polizei vorvergangene Woche eine Jobmesse vor Tausenden verzweifelten Arbeitssuchenden schützen. Die Stände drohten überrannt zu werden.
Der Begriff der Great Recession macht inzwischen die Runde in Amerika – eine Anspielung auf die Große Depression der dreißiger Jahre. Nicht mehr das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt gilt als Maßstab für die Schwere der Krise, sondern die massive Arbeitsplatzvernichtung. Anders als in einem normalen Abschwung ziehen sich heute ganze Branchen zurück. Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität kann sich vorstellen, dass die US-Autoindustrie innerhalb der nächsten fünf Jahre verschwunden sein wird. »Und der Einzelhandel könnte sich halbieren.« Das bedeutete allein den Verlust von zwölf Millionen Stellen.
Am Tag nach ihrer Entlassung rief Sheri Howe vier Personalberater an. »Die Uhr tickt, ich darf keine Zeit verlieren«, sagt die 37-Jährige, die jahrelang in der Personalabteilung einer großen New Yorker Anwaltskanzlei arbeitete. Im Jahr 2007 hat sie im grünen Vorort Westchester eine kleine Wohnung gekauft, die monatliche Rate an ihre Hypothekenbank liegt bei 1800 Dollar.
Howe hat ihr Gefrierfach mit Sonderangeboten vollgestopft und eine Liste der möglichen »Grausamkeiten« aufgestellt: Kabel-TV kündigen, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio ebenso aufgeben wie die Garage für das Auto, ohne das in der Vorstadt nichts geht. Die monatliche Patenschaft für ein Mädchen in Guatemala will sie unter keinen Umständen kündigen. Sie hat aber überlegt, zu ihren Eltern ins ländliche Pennsylvania zu ziehen. Doch wer würde ihre Wohnung nehmen? Im Augenblick kauft man in Amerika keine Wohnungen. Millionen Bürger sitzen in ihrem eigenen, im Boom überteuert eingekauften Heim wie in einer Falle."(...)
bei den jetzt schon längere zeit immer ähnlich lautenden berichten aus den usa frage ich mich nur noch, wann es da wirklich knallt - obama dürfte das etwas aufgeschoben, aber nicht aufgehoben haben.
*
und wer die newsreihe hier schon längere zeit verfolgt, wird wissen, dass sich nicht nur in den usa die repressions- bzw. sog. "sicherheits"apparate schon länger mit eben dieser frage ausführlich beschäftigen. ein sehr empfehlenswerter überblick dazu ist aktuell bei telepolis zu lesen; aber auch in konservativen medien werden die wahrscheinlichen unruhen offen thematisiert:
(...)"In Brüssel geht die Angst um. Immer wieder haben hohe EU-Beamte in den vergangenen Wochen bei internen Diskussionen davor gewarnt, dass im Herbst „soziale Unruhen“ in Europa ausbrechen könnten. Besonders gefährdet: Irland, Großbritannien, Griechenland und einige osteuropäische Staaten. Die EU-Strategen rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit ab Mai hochschnellen wird – dann laufen viele Förderprogramme aus und etlichen Unternehmen fehlt langsam das Geld. „Ich fürchte eine soziale Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird“, warnt Europas dienstältester Regierungschef Juncker. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pflichtet bei: „Es wäre ein fundamentaler Fehler zu glauben, die EU müsse nur auf Finanzmarktregulierung achten.“
Auch die Gewerkschaften drängen zur Eile. „Ich fürchte, dass es in einigen Ländern schon bald zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommt, wenn die EU-Staaten bei ihren Ausgaben nicht nachlegen und mehr Geld in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren“, sagt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften fordern höhere Ausgaben für Kurzarbeit und Umschulungen.
Und sie machen Druck. Anfang April, erzählt Hoffmann, werden in Rom rund eine Million Demonstranten erwartet, mindestens 200.000 Menschen werden Mitte Mai nach Brüssel kommen. „Sie wollen nicht die Opfer der Krise sein“, sagt Hoffmann.
„Die Leute sind wirklich wütend“, sagte der Franzose Maurice Lévy, Chef von Publicis, eine der weltgrößten Werbeagenturen. Die Politiker hätten die Ängste der Menschen einfach weggewischt, statt ihnen ihre Maßnahmen zu erklären. Und im gleichen Atemzug Milliarden Euro den Banken hingeblättert, deren Manager obendrein Boni kassieren. „Wir stehen vor einem neuen Klassenkampf“, sagt Lévy der „Financial Times“.
Wie auch immer man das nennen mag, was seit Monaten unter und über der Oberfläche brodelt: Es erfasst ganz Europa. Begonnen hat das, was vielleicht im Verlauf des Krisenjahrs 2009 in Massenunruhen müden könnte, Anfang Dezember in Griechenland. Der Tod eines 15-jährigen Autonomen, den die Polizei in Athen erschoss, löste wochenlang gewalttätige Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften aus. Sehr bald war klar, dass es um viel mehr ging als um die Wut über die Tötung eines jungen Mannes: um lang aufgestauten Frust. Über 24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Über eine als korrupt angesehene politische Klasse. Über die ständig wachsenden Zahl illegaler Einwanderer."(...)
nicht nur die eher unfreiwillig geschilderte rolle der etablierten gewerkschaften als systemstabilisatoren ist hier bemerkenswert, sondern v.a. sind die letzten worte zwar für bestimmte bevölkerungsteile leider zutreffend, können aber auch als ein erbärmlicher versuch gelesen werden, mittels worten die schon oben erwähnten gesellschaftlichen spaltungslinien zu aktivieren. denn gerade auf griechenland bezogen, wo in der revolte auch ebenso viele migranten und "illegale" aktiv sind und waren, stellt das eine demagogische realitätsverdrehung dar.
*
letzteres, wenn auch ohne das zusätzliche attribut, muss ich leider ebenfalls dem aktuellen und ansonsten geschätztem geab attestieren:
(...)"Viele Leser werden sich daran erinnern, dass wir schon ab Dezember 2007, in der 20. Ausgabe des GEAB, vor der Immobilienblase in Mittel – und Osteuropa gewarnt hatten.
Wir halten dieses Thema aber nur unter einem Blickwinkel für von besonderer Bedeutung: Es zeigt, wie Wall Street und die Londoner City versuchen , den Eindruck zu erwecken, die EU sei schwersten Verwerfungen ausgesetzt und der Eurozone drohe eine fast schon tödliche Gefahr. Ständig werden Informationen über die Kreditrisiken in Osteuropa in die Medien eingespeist. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Regierungen der Euro-Länder würden die Krise nur zögerlich bekämpfen, ganz im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten, die die richtigen massiven Maßnahmen ergriffen hätten. Hier geht es darum, die internationale Aufmerksamkeit von den Problemen des US- und britischen Bankenbereichs abzulenken und ganz nebenbei auch die Position der Euroländer im Vorfeld des G20-Gipfels zu schwächen."(...)
das halte ich zumindest für eine massive verharmlosung der innereuropäischen situation, was zwar für einen ausdrücklich europafixierten thinktank verständlich ist, aber in den konsequenzen der darstellung - nämlich eine faktische frontstellung der eu gegen den "angelsächsischen kapitalismus" schlicht völlig in die irre führt, und dazu das eigenständige destruktive und durchaus imperialistische potenzial der herrschenden europäischen "eliten" völlig negiert. aber auch diese sind keine opfer, sondern täter - selbst dann, wenn am dargestellten vorgehen primär der usa durchaus etwas dran ist. aber das ist eben nicht mehr als das übliche innerkapitalistische konkurrenzgerangel auf staatlicher ebene und schafft selbst bei berücksichtigung eben dieses umstandes die brisante situation in osteuropa nicht aus der welt.
*
damit wären wir dann endgültig bei der globalen ökonomischen lage angekommen, zu der der philippinische ökonom walden bello gerade in bezug auf den trikont das folgende mitzuteilen hat:
(...)taz: Herr Bello, die Weltbank hat dieser Tage kräftig Alarm geschlagen und vor einem Absturz der Weltwirtschaft gewarnt. Wie schätzen sie die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Süden ein?
Walden Bello: Sie werden massiv sein. Am stärksten werden Volkswirtschaften leiden, die sich vollständig der Globalisierung geöffnet und ihr Wachstum etwa durch exportorientierte Industrialisierung an die Märkte im Ausland geknüpft haben. Weit weniger betroffen sind dagegen Länder mit geringerem Öffnungsgrad, zum Beispiel viele Staaten in Afrika.
Welche Effekte hat die Krise bereits?
Die Agrarexporte von Argentinien und Brasilien befinden sich im freien Fall. In Ostasien sind die Exporte ebenfalls steil abgestürzt. In China haben laut der Regierung 20 Millionen Arbeiter in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Der Wert des koreanischen Won ist um mehr als 30 Prozent gefallen. Die Überweisungen südostasiatischer Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer sinken gewaltig, die arbeitslosen Arbeiter kehren zudem verstärkt nach Indonesien und auf die Philippinen zurück."(...)
das sind zwar grundsätzlich keine neuen befunde, aber in zeiten täglicher nebelkerzen und valiumtabletten seitens der hiesigen "eliten" ist ihre regelmässige wiederholung durchaus nötig. wobei man sich über seine alternativen - stärkere betonung nationaler bzw. regionaler ökonomischer kreisläufe - durchaus streiten kann und muss.
*
letzteres beginnt wenigstens ansatzweise auch bei hiesigen linksradikalen, und zunächst anlässlich der anstehenden demonstrationen:
"ak: Die Demonstrationen am 28. März stehen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Warum diese Demo und warum ein antikapitalistischer Block?
Oli: Wir hoffen, dass die Demonstrationen Auftakt für eine breite, außerparlamentarische Mobilisierung sein werden, die die Abwälzung der Krisenfolgen auf uns alle verhindern kann und die als Akteurin in den kommenden Auseinandersetzungen handlungsfähig sein wird. Dafür benötigt es spektrenübergreifende Bündnisse und vermittelbare Forderungen. Wir sehen uns als Teil dieser Bündnisse, wollen aber auch deutlich machen, dass ein Verarzten des Kapitalismus oder der Ruf nach dem Staat nicht die Lösung sein kann. Aus diesem Grund rufen wir zu einem offenen antikapitalistischen Block auf, der konkrete Forderungen aus sozialen Kämpfen mit Perspektiven radikaler Gesellschaftsveränderung verbinden soll, ohne sich von den anderen DemoteilnehmerInnen abzugrenzen.
Von ver.di und dem DGB müsst ihr euch gar nicht abgrenzen. Die mobilisieren ja erst gar nicht ...
Das stimmt so nicht ganz: Zahlreiche Verwaltungsstellen der IG Metall, von ver.di und der GEW, der Gewerkschaftsjugend sowie die IG Bau beteiligen sich an der Mobilisierung. Und dies, obwohl der Bundesvorstand entschieden hat, zu den Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) Mitte Mai aufzurufen und sich aus der Vorbereitung der Demonstrationen am 28. März herauszuhalten. Wir sehen es als ein gutes Zeichen an, dass für Teile der Gewerkschaften die Nähe zu sozialen Bewegungen wichtiger ist, als sich kurz vor der Europawahl an den Verhandlungstisch staatlichen Krisenmanagements zu setzen. Wir wollen denen den Rücken stärken, die Gewerkschaftsarbeit auch als gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung begreifen, z.B. indem wir sie bei der Mobilisierung in ihren Betrieben und bei den auf sie zukommenden Kämpfen bestmöglich unterstützen. Es gibt auch schon Überlegungen, wie wir mit unseren Positionen auf den Aktionstagen des EGBs im Mai sichtbar werden können. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass es für einen gemeinsamen politischen Prozess auch der grundsätzlichen Bereitschaft von Gewerkschaften und auch der Linkspartei bedarf, soziale Bewegungen nicht nur als Füllmasse für Demonstrationen oder Wahlhelfer zu sehen, sondern als mögliche Bündnispartnerin, mit deren Hilfe gesellschaftliche Machtfragen, etwa wer die Krisenfolgen bezahlen muss, beantwortet werden können. Wir denken, dass ein erfolgreicher 28. März auch zu einer Stärkung der progressiven Kräfte dort führen kann.(...)
Wir wollen Themen wie Klima, Krieg, Prekarisierung, Stadtumstrukturierung, Migration und einige mehr zusammenzubringen und auf der ganzen Demo sichtbar machen. Das heißt auch, dass wir uns mit unseren Transparenten nicht nur auf unseren Block beschränken, sondern auch in anderen Blöcken präsent sein werden, um dort Diskussionen zu initiieren und bestehende Forderungen weiterzuentwickeln: Wir schließen uns dem Ruf nach demokratischer Kontrolle der Banken und Konzerne an, treten dabei aber nicht für Verstaatlichung, sondern für Vergesellschaftung unter Kontrolle der Bevölkerung und der Beschäftigten ein.
Auch wir sind gegen Kurzarbeit und Entlassungen; unsere Antwort ist allerdings eine radikale Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit. Statt Subventionen für Autohersteller fordern wir den sozial-ökologischen Umbau der Automobilproduktion und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung für alle. Weil diese Zeit und Kraft kosten, halten wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung."(...)
das sind doch mal klare ansagen, über die sich ebenfalls diskutieren lässt - wie auch über die erklärungsansätze zur krise im folgenden mobilisierungsvideo:
und in einem weiteren aktuellen kommentar zu den demos ist zu lesen:
(...)"Zum x-ten Mal wird auf zwei Seiten erklärt, dass die Zeit reif sei für einen "Systemwandel". Von Abschaffung des kapitalistischen Weltsystems ist nicht die Rede, sondern wieder nur mal von der "zerstörerischen" Wirkung der "Entfesselung des Kapitals". Als wenn der kapitalistische Normalzustand mit seinem unbedingten Zwang, Profite zu erwirtschaften, nichts zu tun hätte mit der heftigsten weltweiten Überakkumulationskrise seit 80 Jahren. Als wenn im kapitalistischen Normalzustand keine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und Ausbeutung von Natur und Mensch ein Fremdwort wäre. Wieder wird die vermeintliche Idylle eines geregelten, demokratisierten und nachhaltigen Staatskapitalismus gefordert, der nicht alles zur Ware macht: "Menschen sollen vor Profite" kommen. Wie schön.
Wann, wenn nicht jetzt fordern wir den Bruch mit dem System und den Verantwortlichen?
Weder wird das System des kapitalistischen Verwertungszwangs radikal hinterfragt, noch werden die Verantwortlichen in Politik, Medien und Wirtschaft benannt. Die Tietmeyers, Eichels, Steinbrücks, Merkels, die Asmussens oder die Issings und Ackermanns. Das sind sie. Sie sind die Verantwortlichen für das Desaster. Sie sind die Verantwortlichen aus Deutschland für die drastische Zunahme von Hunger, Elend und Vertreibung durch die Weltfinanzkrise. Sie müssen verschwinden. Und zwar alle. Wie hieß der Schlachtruf 2002 in Argentinien? "Que se vayan todos"! (Alle sollen abhauen)"
ich denke, dass diese position - die ich weitgehend unterstütze - durchaus platz auf den demonstrationen finden wird.
*
denn als gegengewicht zu den krisenfolgen sind solche positionen nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar - und das auch gerade hinsichtlich der explizit psychosozialen folgen der psychophysischen verelendung, die hier bereits im kapitalistischen normalzustand schon früher immer wieder thema waren - von den angstbedingten krankheiten bis hin zu den suiziden im gefolge der "hartz"-gesetze:
"Psychische Erkrankungen nehmen in Wirtschaftskrisen zu. Sie verursachen derzeit in der gesamten Europäischen Union jährliche Kosten von 136 Milliarden Euro, wie der EU-Gesundheitsexperte Michael Hübel am Dienstag am Rande der internationalen Konferenz »Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz« in Berlin mitteilte. Die Zahl beruhe auf Berechnungen der London School of Economics. Weitere Fachleute betonten, als Folge der aktuellen Rezession sei eine Zunahme der psychischen Leiden zu erwarten. Hübel erklärte, der Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein einer Krise und mehr psychischen Erkrankungen sei statistisch nachweisbar.
Laut Matt Muijen vom Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO belegen zahlreiche Studien, daß sich das Befinden in Zeiten der Rezession verschlechtere. Muijen äußerte die Befürchtung, daß viele Staaten nun am Gesundheitssystem sparen werden."(...)
auch das ist ein ganz wesentlicher punkt, mit dem sich systemkritische bewegungen auseinandersetzen werden müssen - wie lässt sich die spirale der resignation und ohnmachtsgefühle bei gleichzeitiger tabuisierter aggression früh genug auflösen, bevor sie sich in den einzelnen menschen in form vonsymptomen manifestiert?
*
in aller kürze - das krisentelegramm + zu den neuesten erwerbslosenzahlen in großbritannien - die querschüsse reden wie üblich klartext + weiterer anschlag in griechenland - wobei sich beim gebrauch von autobomben in innenstädten schon etliche fragen stellen + in den nächsten monaten stehen europaweit auch aktionen von schülerInnen & studentInnen an, die ebenfalls einiges in bewegung setzen werden - aktuell sind solche auseinandersetzungen wie in barcelona zu verzeichnen + der heutige lesetipp ist eher ein sehtipp - fotos aus der globalen depression - nehmen Sie sich die zeit, das wirken zu lassen + und als letztes eine art kommentar zur neuesten aktion der us-amerikanischen fed, die jetzt die notenpresse anwirft: "Diese sprunghafte Erhöhung der Geldmenge läßt sich nicht mehr ohne weiteres rückgängig machen. Sie führt mittelfristig automatisch zu einer Entwertung des Dollars. Dies bedeutet nicht nur binnenwirtschaftliche Inflation, sondern könnte – verbunden mit den unattraktiven Zinsen – zu einer Massenflucht der internationalen Gläubiger aus der US-Währung führen; eine tödliche Gefahr für einen Staat, der mit seinem Handelsbilanzdefizit seit langem auf Pump lebt.
Nun könnte man sagen: Laßt doch die Amis, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, den Bach runtergehen. Funktioniert aber nicht, denn ein Kollaps der US-Ökonomie würde den Zusammenbruch der auf Exporte für den US-Markt fokussierten asiatischen Volkswirtschaften – allen voran China – nach sich ziehen. Wer glaubt, Europa oder gar Deutschland könnten einer derartigen Krise mit autarken Wirtschaftskreisläufen auspendeln, ist entweder dumm oder böswillig. Viel bedrohlicher als derartiges Geschwätz ist allerdings die Erkenntnis, daß eine so fundamentale Weltwirtschaftskrise auch in einen großen Krieg münden könnte. Es wäre nicht das erste Mal." dem bleibt nichts hinzuzufügen +
monoma - 20. Mär, 14:35
büsch´n offtopic, aber
Oder kostet das etwa extra?
Muß nicht wenns zuviel Mühe macht, Du hast ja schon so enormen Aufwand.
Nur so´ne Idee...
grübelnde grüße :-)
ja, grübel du nur...
Na, da, ganz oben...genau.:-)
Und ich war nun grad am vorletzten Thema interessiert
...
* deutschland: wie die krise psychophysische störungen triggert
und scrollte so vor mich hin, um also zu schauen, wann denn dieses Thema beginnt.
Das ist einfach manchmal etwas mühsam, deswegen dachte ich, wenn diese Inhaltsliste als Link zu seinem zuständigen Text/Artikel führte, wäre es etwas einfacher.
Verstehst Du?
Aber wie gesagt, nur so´ne Idee und wahrscheinlich wieder Aufwand für Dich.