notiz: verbieten, bestrafen, kriminalisieren: das ist "deutschland". (update)

es gibt in diesem abgründigen land inzwischen jeden tag mehr und mehr krankes zeug, verbraten von angeblichen "eliten", welches die laune von stinksauer über angewidert zu inzwischen fast völliger verachtung derjenigen subjekte wachsen lässt, die hier meinen, ihre pathologien ungeniert ausleben zu dürfen. es ist mittlerweile schlicht und einfach unerträglich geworden. punkt.

(...)"Am Donnerstag wird der Bundestag über Sex sprechen – genauer gesagt über die Sexualität von jungen Menschen. Um was geht es genau?

Es geht darum, dass vernünftige und ausgewogene Regeln im Sexualstrafrecht zu Lasten von Jugendlichen verschoben werden sollen.

Wie?

Das will ich an zwei Beispielen klar machen. Nach der jetzigen Rechtslage ist es so: Wenn es unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu einem Sexualkontakt kommt, dann ist nach jetzigem Recht eine Strafbarkeit gegeben, wenn der Täter erwachsen ist, also über 18, und das Opfer unter 16. Der Sinn ist, dass es zwischen Täter und Opfer ein Machtgefälle gibt, einen Altersunterschied, einen sozialen Druck – ein Erwachsener bedrängt einen unter 16-Jährigen.

Klingt nach einer sinnvollen Regelung.

Ja, das ist ja die Gesetzeslage jetzt – aber die neue Lage wird so sein: Die Bundesregierung senkt das Täteralter von 18 auf 14 und das Opferalter wird von 16 auf 18 erhöht. Was heißt das? Wenn jetzt eine 15-Jährige zu einem 17-Jährigen sagt: "Ich lade dich ins Kino ein, wenn du nachher mit mir Petting machst", dann ist das schon eine Straftat. Dazu kommt: Bisher war bei dieser Regelung der Versuch nicht strafbar. Die Bundesregierung wird aber jetzt an diesem Donnerstag den Versuch zu einer Straftat erklären. Das heißt bei unserem Beispiel: Die 15-Jährige lädt den 17-Jährigen unter der Vorraussetzung ins Kino ein, dass er danach mit ihr auf ihr Zimmer geht. Selbst wenn der junge Mann sagt: "Ich hab´ keine Lust", dann ist die 15-Jährige trotzdem strafbar.

Das hört sich sehr theoretisch an – als junger Mensch werde ich doch nicht gleich zur Polizei rennen.

Moment, das ist doch nicht unsere Debatte. Stellen Sie sich mal vor, irgendwelche Eltern oder Erzieher erfahren davon – und erstatten Strafanzeige, aus irgendwelchen Gründen!
Uns geht es darum: Welches Signal sendet der Bundestag gegenüber jungen Menschen und ihrer Sexualität aus?

Welches denn?

Puritanismus und Prüderie der 50er Jahre. Das ist der Rückfall in eine Zeit, die ich nur aus meiner Jugendzeit kenne.(...)

Die Große Koalition…

… die Große Koalition will in sexuellen Dingen in bestimmten Bereichen dirigierend eingreifen. Das Bundesjustizministerium sagt, es sei nur redlich bemüht, Kinder vor Prostitution zu schützen – aber das ist doch überhaupt keine Frage! Kinder sind jetzt schon vor Prostitution geschützt. Es gibt nur ein Problem: Was sind Kinder? Nach deutschem Recht sind Kinder alle bis 14 Jahre. Danach sind es Jugendliche. Ab 18 sind es Heranwachsende. Nach internationalem Recht sind Kinder, also der Begriff „Kind“, alle unter 18 Jahre. Die Bundesregierung zerstört dieses sinnvoll aufgebaute Verhältnis im deutschen Sexualstrafrecht: Unter 14 – alles tabu. Zwischen 14 und 16 – sehr hoher Schutz. Zwischen 16 und 18 – ein etwas niedrigerer Schutz. Ab 18 – Freiheit. Diese feine Austarierung, die aus dem liberalen Sexualstrafrecht der 70er Jahre stammt, wird jetzt in einem Roll-Back zunichte gemacht.

Nochmal konkret: Wenn ich 17 bin und einen guten gleichaltrigen Freund habe, der mit seiner Freundin auf der Wiese einfach nur knutscht, dann darf ich die nicht fotografieren?

Genau. Sie dürfen dann kein Foto herstellen, weil das Minderjährige bei sexuellen Handlungen sind. Und wenn sich das Pärchen selber fotografiert, dürfen sie die Bilder gerade noch behalten – aber zum Beispiel nicht an jemand anderen schicken. Das hat mit dem Schutz der Kinder vor Prostitution überhaupt nichts mehr zu tun.

Das klingt verrückt.

Das klingt nach mehr Staat – nach der Einmischung des Staates in private Dinge von Menschen. Insbesondere in die aufkeimende Sexualität junger Menschen. Das ist ein moralisches Roll-Back in Zeiten, die man längst hinter sich glaubte.(...)

Und das wird am Donnerstag beschlossen?

Das werden die durchziehen, ja."(...)


so, wie sie es seit eh und je gewohnt sind, jeden noch so menschen- und lebensfeindlichen dreck durchzuziehen. wohlgemerkt: es geht hier keinesfalls um den realen und notwendigen schutz von kindern vor sexualisierter gewalt in all ihren formen, sondern um etwas, das sich auf gleicher ebene mit den totalitären verbotstendenzen im gesamten sog. "freien westen" (eine bezeichnung, die inzwischen nur noch die intelligenz beleidigt) befindet, die sich schon seit längerer zeit an allen ecken und enden beobachten lassen. aber wie heißt es so treffend: der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht.

*

edit am 14.12.: die abstimmung über die gesetzesverschärfung wurde zwischenzeitlich
verschoben - wobei über die gründe dafür durchaus spekuliert werden darf. an den gerade beginnenden öffentlichen diskussionen über dieses projekt wird das jedenfalls eher nicht gelegen haben. und auch nicht am umstand, dass hier faktisch eine umsetzung von eu-recht stattfinden soll.
Wednesday - 11. Dez, 06:54

Auch das ist so abgehoben, daß ich es nicht verstehen kann. Vielleicht darum schaffen es unsere Eliten immer wieder, uns zu erpressen, wo sie zur direkten Folter nicht greifen wollen: Wir können es nicht wahrhaben; sie machen es wahr.

creature - 11. Dez, 07:05

ich dachte zuerst ich lese nicht recht, habs im spiegel.de gelesen.
da gibts menschen in brüssel die sind dem regulierungswahn verfallen, man sollte sie in zwangstherapie stecken, sie müssen gezwungen werden bücher von wilhelm reich zu lesen mit einem abschließendem tantraseminar...;)

Wednesday - 11. Dez, 07:09

"Als Vorbild für die Kinder soll der Weihnachtsmann dem Bild eines modernen Managers entsprechen."

*lach* Mich zerreisst 's! Saugut! (Ja ja, das Lachen vergeht mir einfach nicht; ich weiß auch nicht warum.)

creature - 11. Dez, 08:01

ach, ich seh schon, bald wird die eu auch vorschriften für den weihnachtsmann erlassen!
sansculotte - 11. Dez, 11:43

Umdeutung

Mo hat's schon öfter hiert thematisiert: psychophysisch defizitäre Menschen ('Machtmenschen') weisen gut beobachtbare Züge von Wahrnehmungseinschränkung bzw. Wahrnehmungsverzerrung auf. So auch in diesem Fall. Im Interview wird das deutlich, wenn Jerzy Montag erklärt: Die Bundesregierung hat jetzt den Begriff „Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ersetzt durch den Begriff „Darstellung sexueller Handlungen“.

Es sollte bei diesem Gesetz also erst einmal um den Schutz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gehen. Doch dieser eindeutige definierte Schutzzweck wird auf einmal nicht mehr wahrgenommen. Unfähig oder unwillens, die Absicht des Gesetzes zu erkennen, deuten die Zwangsneurotiker die Massnahmen, die das Gesetz für einen bestimmten Zweck vorsieht, zu totalen Zwangsmassnahmen für alle und alles um. Der Kontext wird negiert, die durch seinen Rahmen erst gerechtfertigte Kontrolle wird zur totalen Kontrolle. Das ist die Handschrift von Leuten, die unfähig sind, die soziale Wirklichkeit adäquat wahrzunehmen und entsprechend zu handeln.

Erdnah (Gast) - 19. Dez, 06:09

"der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht."

Nur denke ich nicht, dass Menschen sich um 180 Grad drehen, sobald die Lage nur schlimm genug wird. Es kommt auch auf die Meinung an, die Leute sich über ihre Situation bilden. Beim Hitler fraßen viele Gras und haben sich für den Laden abschießen lassen.

monoma - 22. Dez, 13:08

ja. wobei das "brechen" für mich keinesfalls und immer etwas positives bedeutet. zusammenbrechen kann im falle des falles bekanntlich auch immer die simulation von "freedomanddemocracy", wie wir sie bis heute kennen, zugunsten ihres unverhüllten barbarischen kernes. ich bezweifle allerdings auch, dass dafür lediglich die "meinung der leute" verantwortlich ist.
Erdnah (Gast) - 23. Dez, 19:37

Das ist wahr. Ich mache nicht allein die Meinungen für 'barbarische Entwicklungen' verantwortlich. Eine vielleicht treffendere Vorstellung von dem, worin man sich wie bewegt, mag man ja sogar haben und äußern können. Dass es nicht reicht, Kritik äußern zu können, solange sie keine positive Berücksichtigung findet, wird auch klar sein. Ebenso dass Meinungen nicht im luftleeren Raum enstehen, wenn man sich für deren Zustandekommen auf ein Erfahrungswissen stützt, das man sich beim Vergesellschaften aneignet. Soll man bitte nicht deterministisch misverstehen.

Woran denkst du aber, wenn du mehr als die "Meinung der Leute" für eine Barbarisierung verwantwortlich siehst? An fehlende Möglichkeiten der Abwehr - z.B. Kreativität, Macht über die Dinge/Sachzwänge?
monoma - 23. Dez, 21:01

re:

"Woran denkst du aber, wenn du mehr als die "Meinung der Leute" für eine Barbarisierung verwantwortlich siehst? An fehlende Möglichkeiten der Abwehr - z.B. Kreativität, Macht über die Dinge/Sachzwänge?"

eine für mich ganz zentrale antwort steht im letzten beitrag:

(...)"ergänzend würde ich heute anfügen, dass die fatalen entwicklungen zwar von den "eliten" forciert und institutionell umgesetzt werden - sie benötigen aber bei der mehrheit aller menschen einen entsprechenden resonanzraum, meistens in form (versteckter) psychophysischer bedürfnisse - und das ist in meinen augen das entscheidende."(...)

das - der "resonanzraum" - beschreibt imo die eigentliche basis jedes hierarchischen machtsystems. dadrin steckt u.a. auch die idee der hier schon öfter erwähnten täter-opfer-dialektik mit ihren impliziten zwängen zur re-inszenierung.

und dieser raum ist mehr oder weniger in allen von uns vorhanden. das ist vermutlich das größte problem.

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