Mittwoch, 10. Mai 2006

notiz: "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"

na, was verbinden Sie mit diesem satz? die bibel? august bebel? stalin? hitler? alles richtig, und aktuell doch unvollständig - die liste gehört erweitert um den amtierenden arbeitsminister und führenden kopf der sog. sozialdemokratischen partei deutschlands, franz müntefering, dem es nach seiner heuschrecken-metapher jetzt wieder einmal gelungen ist, tief in den kübel (prä-)faschistischen denkens/fühlens zu greifen - wir lesen :

"(...) Der Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner nahm dies zum Anlass einer umfassenden Abrechnung mit dem zentralen Reformwerk der rot-grünen Regierung. Hartz IV habe unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten komplett versagt, schimpfte Schreiner. Die eingeführten Instrumente würden nun klammheimlich beerdigt. Von den Personal-Service-Agenturen, die einst als Herzstück der Reform gegolten hätten, sei schon lange keine Rede mehr. Die Ich-AGs würden soeben abgeschafft. Überlebt hätten nur die Ein-Euro-Jobs, die jedoch in keiner Weise dazu beitrügen, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, hielt er der versammelten Fraktion und insbesondere dem Arbeitsminister vor.

Was man brauche, sei eine komplette Neuordnung der Beschäftigungspolitik und nicht ein Gesetz, das nur an den Symptomen herumdocktere und zudem Hartz-IV-Empfänger einer stärkeren Kontrolle unterwerfe als Steuerbetrüger, forderte der als streitbarer Linker bekannte SPD-Politiker außerdem.

Damit hatte er die Nerven von Franz Müntefering jedoch offenbar überstrapaziert. Schreiner sei ein „Obermoralisierer“, bolzte der Arbeitsminister zurück. Um dann einen Satz zu zitieren, der die Gemüter nicht beruhigte. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.(...)"


zu den hintergründen dieser - hm, ideologie empfehle ich den folgenden artikel, der auch mögliche psychophysische dispositionen anspricht, die nötig sind, um einen solchen, letztlich offen faschistischen gedanken entwickeln zu können. wobei ich zwar die gedanken von theweleit inspirierend finde, aber aufgrund ihrer basis in der freudschen psychoanalyse von heute betrachtet auch zu begrenzt.

und mit dem wort "obermoralisierer" betreibt müntefering eine form der nichtdiskussion, die hier in einem ebenfalls unerfreulichen kontext schon thematisiert wurde - das muster ist das gleiche.

die zeichen mehren sich jedenfalls und machen jetzt schon offen deutlich, dass die finale auseinandersetzung mit dem, was als faschismus bekannt ist, immer noch aussteht. parasiten- und insektenmetaphern, die duldung offen nationalsozialistischer organisationen, "du bist deutschland" - geschwätz, und jetzt ein satz, der von den nazis konsequent zum motto "arbeit macht frei" vorangetrieben wurde. dazu die öffentlich kaum wahrgenommenen entwicklungen in der sog. "euthanasie"-debatte, der ständig hysterischer werdende diskurs um die sog. "innere sicherheit" undundund - alles zusammen ergibt das etwas, was für schlaflose nächte sorgen sollte. es wird höchste zeit, aus unserer sozialen trance aufzuwachen!

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