notiz: verbieten, bestrafen, kriminalisieren: das ist "deutschland". (update)
es gibt in diesem abgründigen land inzwischen jeden tag mehr und mehr krankes zeug, verbraten von angeblichen "eliten", welches die laune von stinksauer über angewidert zu inzwischen fast völliger verachtung derjenigen subjekte wachsen lässt, die hier meinen, ihre pathologien ungeniert ausleben zu dürfen. es ist mittlerweile schlicht und einfach unerträglich geworden. punkt.
(...)"Am Donnerstag wird der Bundestag über Sex sprechen – genauer gesagt über die Sexualität von jungen Menschen. Um was geht es genau?
Es geht darum, dass vernünftige und ausgewogene Regeln im Sexualstrafrecht zu Lasten von Jugendlichen verschoben werden sollen.
Wie?
Das will ich an zwei Beispielen klar machen. Nach der jetzigen Rechtslage ist es so: Wenn es unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu einem Sexualkontakt kommt, dann ist nach jetzigem Recht eine Strafbarkeit gegeben, wenn der Täter erwachsen ist, also über 18, und das Opfer unter 16. Der Sinn ist, dass es zwischen Täter und Opfer ein Machtgefälle gibt, einen Altersunterschied, einen sozialen Druck – ein Erwachsener bedrängt einen unter 16-Jährigen.
Klingt nach einer sinnvollen Regelung.
Ja, das ist ja die Gesetzeslage jetzt – aber die neue Lage wird so sein: Die Bundesregierung senkt das Täteralter von 18 auf 14 und das Opferalter wird von 16 auf 18 erhöht. Was heißt das? Wenn jetzt eine 15-Jährige zu einem 17-Jährigen sagt: "Ich lade dich ins Kino ein, wenn du nachher mit mir Petting machst", dann ist das schon eine Straftat. Dazu kommt: Bisher war bei dieser Regelung der Versuch nicht strafbar. Die Bundesregierung wird aber jetzt an diesem Donnerstag den Versuch zu einer Straftat erklären. Das heißt bei unserem Beispiel: Die 15-Jährige lädt den 17-Jährigen unter der Vorraussetzung ins Kino ein, dass er danach mit ihr auf ihr Zimmer geht. Selbst wenn der junge Mann sagt: "Ich hab´ keine Lust", dann ist die 15-Jährige trotzdem strafbar.
Das hört sich sehr theoretisch an – als junger Mensch werde ich doch nicht gleich zur Polizei rennen.
Moment, das ist doch nicht unsere Debatte. Stellen Sie sich mal vor, irgendwelche Eltern oder Erzieher erfahren davon – und erstatten Strafanzeige, aus irgendwelchen Gründen!
Uns geht es darum: Welches Signal sendet der Bundestag gegenüber jungen Menschen und ihrer Sexualität aus?
Welches denn?
Puritanismus und Prüderie der 50er Jahre. Das ist der Rückfall in eine Zeit, die ich nur aus meiner Jugendzeit kenne.(...)
Die Große Koalition…
… die Große Koalition will in sexuellen Dingen in bestimmten Bereichen dirigierend eingreifen. Das Bundesjustizministerium sagt, es sei nur redlich bemüht, Kinder vor Prostitution zu schützen – aber das ist doch überhaupt keine Frage! Kinder sind jetzt schon vor Prostitution geschützt. Es gibt nur ein Problem: Was sind Kinder? Nach deutschem Recht sind Kinder alle bis 14 Jahre. Danach sind es Jugendliche. Ab 18 sind es Heranwachsende. Nach internationalem Recht sind Kinder, also der Begriff „Kind“, alle unter 18 Jahre. Die Bundesregierung zerstört dieses sinnvoll aufgebaute Verhältnis im deutschen Sexualstrafrecht: Unter 14 – alles tabu. Zwischen 14 und 16 – sehr hoher Schutz. Zwischen 16 und 18 – ein etwas niedrigerer Schutz. Ab 18 – Freiheit. Diese feine Austarierung, die aus dem liberalen Sexualstrafrecht der 70er Jahre stammt, wird jetzt in einem Roll-Back zunichte gemacht.
Nochmal konkret: Wenn ich 17 bin und einen guten gleichaltrigen Freund habe, der mit seiner Freundin auf der Wiese einfach nur knutscht, dann darf ich die nicht fotografieren?
Genau. Sie dürfen dann kein Foto herstellen, weil das Minderjährige bei sexuellen Handlungen sind. Und wenn sich das Pärchen selber fotografiert, dürfen sie die Bilder gerade noch behalten – aber zum Beispiel nicht an jemand anderen schicken. Das hat mit dem Schutz der Kinder vor Prostitution überhaupt nichts mehr zu tun.
Das klingt verrückt.
Das klingt nach mehr Staat – nach der Einmischung des Staates in private Dinge von Menschen. Insbesondere in die aufkeimende Sexualität junger Menschen. Das ist ein moralisches Roll-Back in Zeiten, die man längst hinter sich glaubte.(...)
Und das wird am Donnerstag beschlossen?
Das werden die durchziehen, ja."(...)
so, wie sie es seit eh und je gewohnt sind, jeden noch so menschen- und lebensfeindlichen dreck durchzuziehen. wohlgemerkt: es geht hier keinesfalls um den realen und notwendigen schutz von kindern vor sexualisierter gewalt in all ihren formen, sondern um etwas, das sich auf gleicher ebene mit den totalitären verbotstendenzen im gesamten sog. "freien westen" (eine bezeichnung, die inzwischen nur noch die intelligenz beleidigt) befindet, die sich schon seit längerer zeit an allen ecken und enden beobachten lassen. aber wie heißt es so treffend: der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht.
*
edit am 14.12.: die abstimmung über die gesetzesverschärfung wurde zwischenzeitlich verschoben - wobei über die gründe dafür durchaus spekuliert werden darf. an den gerade beginnenden öffentlichen diskussionen über dieses projekt wird das jedenfalls eher nicht gelegen haben. und auch nicht am umstand, dass hier faktisch eine umsetzung von eu-recht stattfinden soll.
(...)"Am Donnerstag wird der Bundestag über Sex sprechen – genauer gesagt über die Sexualität von jungen Menschen. Um was geht es genau?
Es geht darum, dass vernünftige und ausgewogene Regeln im Sexualstrafrecht zu Lasten von Jugendlichen verschoben werden sollen.
Wie?
Das will ich an zwei Beispielen klar machen. Nach der jetzigen Rechtslage ist es so: Wenn es unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu einem Sexualkontakt kommt, dann ist nach jetzigem Recht eine Strafbarkeit gegeben, wenn der Täter erwachsen ist, also über 18, und das Opfer unter 16. Der Sinn ist, dass es zwischen Täter und Opfer ein Machtgefälle gibt, einen Altersunterschied, einen sozialen Druck – ein Erwachsener bedrängt einen unter 16-Jährigen.
Klingt nach einer sinnvollen Regelung.
Ja, das ist ja die Gesetzeslage jetzt – aber die neue Lage wird so sein: Die Bundesregierung senkt das Täteralter von 18 auf 14 und das Opferalter wird von 16 auf 18 erhöht. Was heißt das? Wenn jetzt eine 15-Jährige zu einem 17-Jährigen sagt: "Ich lade dich ins Kino ein, wenn du nachher mit mir Petting machst", dann ist das schon eine Straftat. Dazu kommt: Bisher war bei dieser Regelung der Versuch nicht strafbar. Die Bundesregierung wird aber jetzt an diesem Donnerstag den Versuch zu einer Straftat erklären. Das heißt bei unserem Beispiel: Die 15-Jährige lädt den 17-Jährigen unter der Vorraussetzung ins Kino ein, dass er danach mit ihr auf ihr Zimmer geht. Selbst wenn der junge Mann sagt: "Ich hab´ keine Lust", dann ist die 15-Jährige trotzdem strafbar.
Das hört sich sehr theoretisch an – als junger Mensch werde ich doch nicht gleich zur Polizei rennen.
Moment, das ist doch nicht unsere Debatte. Stellen Sie sich mal vor, irgendwelche Eltern oder Erzieher erfahren davon – und erstatten Strafanzeige, aus irgendwelchen Gründen!
Uns geht es darum: Welches Signal sendet der Bundestag gegenüber jungen Menschen und ihrer Sexualität aus?
Welches denn?
Puritanismus und Prüderie der 50er Jahre. Das ist der Rückfall in eine Zeit, die ich nur aus meiner Jugendzeit kenne.(...)
Die Große Koalition…
… die Große Koalition will in sexuellen Dingen in bestimmten Bereichen dirigierend eingreifen. Das Bundesjustizministerium sagt, es sei nur redlich bemüht, Kinder vor Prostitution zu schützen – aber das ist doch überhaupt keine Frage! Kinder sind jetzt schon vor Prostitution geschützt. Es gibt nur ein Problem: Was sind Kinder? Nach deutschem Recht sind Kinder alle bis 14 Jahre. Danach sind es Jugendliche. Ab 18 sind es Heranwachsende. Nach internationalem Recht sind Kinder, also der Begriff „Kind“, alle unter 18 Jahre. Die Bundesregierung zerstört dieses sinnvoll aufgebaute Verhältnis im deutschen Sexualstrafrecht: Unter 14 – alles tabu. Zwischen 14 und 16 – sehr hoher Schutz. Zwischen 16 und 18 – ein etwas niedrigerer Schutz. Ab 18 – Freiheit. Diese feine Austarierung, die aus dem liberalen Sexualstrafrecht der 70er Jahre stammt, wird jetzt in einem Roll-Back zunichte gemacht.
Nochmal konkret: Wenn ich 17 bin und einen guten gleichaltrigen Freund habe, der mit seiner Freundin auf der Wiese einfach nur knutscht, dann darf ich die nicht fotografieren?
Genau. Sie dürfen dann kein Foto herstellen, weil das Minderjährige bei sexuellen Handlungen sind. Und wenn sich das Pärchen selber fotografiert, dürfen sie die Bilder gerade noch behalten – aber zum Beispiel nicht an jemand anderen schicken. Das hat mit dem Schutz der Kinder vor Prostitution überhaupt nichts mehr zu tun.
Das klingt verrückt.
Das klingt nach mehr Staat – nach der Einmischung des Staates in private Dinge von Menschen. Insbesondere in die aufkeimende Sexualität junger Menschen. Das ist ein moralisches Roll-Back in Zeiten, die man längst hinter sich glaubte.(...)
Und das wird am Donnerstag beschlossen?
Das werden die durchziehen, ja."(...)
so, wie sie es seit eh und je gewohnt sind, jeden noch so menschen- und lebensfeindlichen dreck durchzuziehen. wohlgemerkt: es geht hier keinesfalls um den realen und notwendigen schutz von kindern vor sexualisierter gewalt in all ihren formen, sondern um etwas, das sich auf gleicher ebene mit den totalitären verbotstendenzen im gesamten sog. "freien westen" (eine bezeichnung, die inzwischen nur noch die intelligenz beleidigt) befindet, die sich schon seit längerer zeit an allen ecken und enden beobachten lassen. aber wie heißt es so treffend: der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht.
*
edit am 14.12.: die abstimmung über die gesetzesverschärfung wurde zwischenzeitlich verschoben - wobei über die gründe dafür durchaus spekuliert werden darf. an den gerade beginnenden öffentlichen diskussionen über dieses projekt wird das jedenfalls eher nicht gelegen haben. und auch nicht am umstand, dass hier faktisch eine umsetzung von eu-recht stattfinden soll.
monoma - 10. Dez, 20:34
