notiz: zum heutigen sonntag
"ich bin nicht frei und ich kann nur wähln
welche diebe mich bestehln, welche mörder mir befehln..."
nicht- bzw. ungültigwählen kann für viele der erste innere schritt sein, den pseudopartizipativen angeboten des systems eine grundsätzliche absage zu erteilen - und der erste schritt zum entzug der loyalität. die sog. wahlen sind im kern tatsächlich nichts weiter als das:
"...ein Mensch wird aufgefordert, Autorität an eine willkürlich ausgewählte kleine Gruppe abzutreten, d.h. er wird aufgefordert, sich seine eigenen Aufseher zu wählen."
*
"die linke"? eine sozialdemokratie 2.0 ist aufgrund der nicht mehr in den herkömmlichen denkschablonen der letzten jahrhunderte zu begreifenden und bearbeitenden globalen probleme von vorneherein so anachronistisch wie die glücklicherweise im zerfall begriffene erste version. das "kleinere" übel bleibt vor allem genau der gruppe der übel zugehörig, und auch viele kleine übel bringen den tod.
dazu sind jetzt schon ähnliche tendenzen sichtbar, wie beim gelieferten beweis der grünen vor zwei jahrzenhnten dafür, dass der aktuelle parlamentarische politikbetrieb genügend sicherungen gegen alle tatsächlich verändernden impulse eingebaut hat: korrumpierung, programmatisches weichspülen und die unerbittliche unterwerfung gegenüber den wahren befehlsgebern in diesem land (die sich durch den akt der stimmabgabe - nomen est omen - für ihre bezahlten öffentlichen interessenvertreter letztlich legitimieren lassen).
bezgl. der "linken" sieht der oben umrissene prozess dann bspw. so aus...
"Ehemalige Landessprecherin der WASG-Schleswig-Holstein, Angelika Hannappel, verlässt DIE LINKE.
Austritt aus der Partei DIE LINKE: Begründung (...)
Die Diskussionen über das Parteiprogramm werden auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Ein Parteiprogramm würde die Linke greifbar machen und damit angreifbar. Die Eckpunkte, die sich DIE LINKE gegeben hatte, werden mehr und mehr aufgeweicht. So ist es bei HARTZ IV und bei der sofortigen Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr der Fall, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Im Jahr 2005 war die Linkspartei vor allem für Menschen eine Hoffnung, die politisch obdachlos geworden waren, für Arbeitslose und Geringverdiener. Sie war die Kraft der Menschen ohne spezielles Kapital. Inzwischen aber ist die Linkspartei in die gesellschaftliche Mitte vorgerückt, sie hat es geschafft, aus eigener Kraft heraus politische Räume zu besetzen. Die vergangenen Landtagswahlen, bei denen die Linke selbst der Union Wähler abspenstig machte, scheinen dies nur zu bestätigen. Dies ist jedoch nicht das Ziel, welches sich viele Mitglieder der LINKEn – besonders in den alten Bundesländern - einmal gestellt haben. Sie wollen eine antikapitalistische Gesellschaft, die auf der Basis der BürgerInnen zustande kommt. (...)
Umso bezeichnender ist es, dass gerade jetzt führende Politiker der Linkspartei mehr und mehr von ihrer bisherigen Position der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abrücken. Wer bisher dachte, die Forderung der Linkspartei nach einem "sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan" sei auch so gemeint – wird nun eines Besseren belehrt. Es ist nicht das erste Mal, das Positionen der Linken für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zurechtgestutzt werden. Das zeigte sich schon bei ihrer Beteiligung am Berliner Senat, wo sie die Politik der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen voll mitträgt. Im Saarland war bereits das Wahlprogramm Lafontaines ganz auf die Regierungsfähigkeit an der Seite der SPD ausgerichtet. In Thüringen möchte Bodo Ramelow als Vorsitzender der zweitstärksten Partei sogar bei einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf den Ministerpräsidentenposten verzichten, nur um mitregieren zu können.
Dies alles sind für mich Gründe, die mir eine Mitarbeit in der Partei DIE LINKE unmöglich machen. Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern."
oder auch so...
"Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “DIE LINKE”
Von Harry Bleckert, Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE (...)
Mit großer Enttäuschung erkenne ich, dass die Vereinigung von WASG und PDS gescheitert ist.
Der Parteiapparat der PDS hat die WASG vereinnahmt und die ehemaligen WASG Mitglieder bis heute entweder weitgehend assimiliert oder aber zum Parteiaustritt gebracht.
Statt, wie in den programmatischen Eckpunkten festgelegt, eine „Mitmach-Partei“ mit transparenten basisdemokratischen Strukturen zu sein, ist die PdL eine in ihren tatsächlichen Strukturen weitgehend zentralistisch-hierarchische Organisation die wesentlich von konspirativen Netzwerken des Partei-und Fraktionsapparates dominiert wird. Tatsächliches Ziel dieses Apparates sind Machterhalt und Machtgewinn. Politische Inhalte sind dabei nur unter Marketing-Gesichtspunkten wichtig. Aus allen Landesverbänden in den alten Bundesländern mehren sich Vorwürfe massiver Satzungsverstösse und willkürlichen Machtgehabes von Vorständen und Schiedskommissionen." (...)
...und auch so:
"Austrittserklärung aus der Partei "Die Linke"
Von Jörn Seib, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Neumünster
Im Juli 2005 bin ich voller Enthusiasmus und Begeisterung in die Partei "Die Linke" eingetreten, habe zur Bundestagswahl im Jahr 2005 beachtliche Erfolge in Trappenkamp erzielen können und habe daraufhin als Gründungskreisvorsitzender den Kreisverband Neumünster aufgebaut.
Bis zuletzt fühlten sich ca. 60 Mitglieder dem Kreisverband zugehörig. Zur Kommunalwahl 2008 hatte der Kreisverband Neumünster das beste Ergebnis auf Kreisebene mit 13,25% in Westdeutschland erzielt.
Gewissermaßen als "Keimzelle" eines Kreisverbandes fällt mir der Austritt alles andere als leicht, aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei verraten werden, lassen mir keinen anderen Ausweg. (...)
In diesem Jahr hat sich abgezeichnet, dass die Partei sich zu einer zunehmend zentralistischen Organisation entwickelt statt dem pluralistischen Prinzip zu folgen, inhaltliches Engagement aus der Mitgliedschaft wird abgebügelt, inhaltliche Anträge werden in Programmkomissionen verschoben, die nie gegründet wurden oder einfach abgewiesen wie das zu dem Parteitag im Januar vorgelegte 100-Punkte-Programm des Neumünsteraner Kreises zur Landtagswahl. Statt durchdiskutierter Standpunkte der Landespartei wird nun zur vorgezogenen Landtagswahl mit einem Sofortprogramm der Parteigremien,Wahlkampf gemacht, bei dem einfache Mitglieder kein Mitspracherecht hatten."
ich halte die beschriebenen tendenzen nicht für "betriebsunfälle" oder "bedauerliche ausrutscher", sondern für strukturell bedingt - innerhalb eines so verfassten politischen systems, wie es hier existiert. und spätestens die grünen haben den beweis für die nutzlosigkeit des "marsches durch die institutionen" bereits geliefert. ein weiterer beleg dafür ist überflüssig und kostet nur zeit, kraft und energien, die anderswo wesentlich sinnvoller und nützlicher zum einsatz gebracht werden könnten.
das hier herrschende machtsystem wird nicht ursächlich von innen heraus aufgelöst werden können, auch wenn es durchaus im zuge der weiter anrollenden diversen strukturellen krisen immer mehr zerfallsprozesse / -kämpfe in sich selbst aufweisen wird. aber eher wird es in seinem verfall versuchen, alles andere mit sich zu reißen, als mit einem winseln zusammenzubrechen. wie schon früher einmal geschrieben:
die grenzen werden von außen gesetzt werden müssen. und das ist ein projekt, welches täglich im alltag umgesetzt wird - oder gar nicht.
welche diebe mich bestehln, welche mörder mir befehln..."
nicht- bzw. ungültigwählen kann für viele der erste innere schritt sein, den pseudopartizipativen angeboten des systems eine grundsätzliche absage zu erteilen - und der erste schritt zum entzug der loyalität. die sog. wahlen sind im kern tatsächlich nichts weiter als das:
"...ein Mensch wird aufgefordert, Autorität an eine willkürlich ausgewählte kleine Gruppe abzutreten, d.h. er wird aufgefordert, sich seine eigenen Aufseher zu wählen."
*
"die linke"? eine sozialdemokratie 2.0 ist aufgrund der nicht mehr in den herkömmlichen denkschablonen der letzten jahrhunderte zu begreifenden und bearbeitenden globalen probleme von vorneherein so anachronistisch wie die glücklicherweise im zerfall begriffene erste version. das "kleinere" übel bleibt vor allem genau der gruppe der übel zugehörig, und auch viele kleine übel bringen den tod.
dazu sind jetzt schon ähnliche tendenzen sichtbar, wie beim gelieferten beweis der grünen vor zwei jahrzenhnten dafür, dass der aktuelle parlamentarische politikbetrieb genügend sicherungen gegen alle tatsächlich verändernden impulse eingebaut hat: korrumpierung, programmatisches weichspülen und die unerbittliche unterwerfung gegenüber den wahren befehlsgebern in diesem land (die sich durch den akt der stimmabgabe - nomen est omen - für ihre bezahlten öffentlichen interessenvertreter letztlich legitimieren lassen).
bezgl. der "linken" sieht der oben umrissene prozess dann bspw. so aus...
"Ehemalige Landessprecherin der WASG-Schleswig-Holstein, Angelika Hannappel, verlässt DIE LINKE.
Austritt aus der Partei DIE LINKE: Begründung (...)
Die Diskussionen über das Parteiprogramm werden auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Ein Parteiprogramm würde die Linke greifbar machen und damit angreifbar. Die Eckpunkte, die sich DIE LINKE gegeben hatte, werden mehr und mehr aufgeweicht. So ist es bei HARTZ IV und bei der sofortigen Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr der Fall, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Im Jahr 2005 war die Linkspartei vor allem für Menschen eine Hoffnung, die politisch obdachlos geworden waren, für Arbeitslose und Geringverdiener. Sie war die Kraft der Menschen ohne spezielles Kapital. Inzwischen aber ist die Linkspartei in die gesellschaftliche Mitte vorgerückt, sie hat es geschafft, aus eigener Kraft heraus politische Räume zu besetzen. Die vergangenen Landtagswahlen, bei denen die Linke selbst der Union Wähler abspenstig machte, scheinen dies nur zu bestätigen. Dies ist jedoch nicht das Ziel, welches sich viele Mitglieder der LINKEn – besonders in den alten Bundesländern - einmal gestellt haben. Sie wollen eine antikapitalistische Gesellschaft, die auf der Basis der BürgerInnen zustande kommt. (...)
Umso bezeichnender ist es, dass gerade jetzt führende Politiker der Linkspartei mehr und mehr von ihrer bisherigen Position der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abrücken. Wer bisher dachte, die Forderung der Linkspartei nach einem "sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan" sei auch so gemeint – wird nun eines Besseren belehrt. Es ist nicht das erste Mal, das Positionen der Linken für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zurechtgestutzt werden. Das zeigte sich schon bei ihrer Beteiligung am Berliner Senat, wo sie die Politik der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen voll mitträgt. Im Saarland war bereits das Wahlprogramm Lafontaines ganz auf die Regierungsfähigkeit an der Seite der SPD ausgerichtet. In Thüringen möchte Bodo Ramelow als Vorsitzender der zweitstärksten Partei sogar bei einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf den Ministerpräsidentenposten verzichten, nur um mitregieren zu können.
Dies alles sind für mich Gründe, die mir eine Mitarbeit in der Partei DIE LINKE unmöglich machen. Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern."
oder auch so...
"Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “DIE LINKE”
Von Harry Bleckert, Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE (...)
Mit großer Enttäuschung erkenne ich, dass die Vereinigung von WASG und PDS gescheitert ist.
Der Parteiapparat der PDS hat die WASG vereinnahmt und die ehemaligen WASG Mitglieder bis heute entweder weitgehend assimiliert oder aber zum Parteiaustritt gebracht.
Statt, wie in den programmatischen Eckpunkten festgelegt, eine „Mitmach-Partei“ mit transparenten basisdemokratischen Strukturen zu sein, ist die PdL eine in ihren tatsächlichen Strukturen weitgehend zentralistisch-hierarchische Organisation die wesentlich von konspirativen Netzwerken des Partei-und Fraktionsapparates dominiert wird. Tatsächliches Ziel dieses Apparates sind Machterhalt und Machtgewinn. Politische Inhalte sind dabei nur unter Marketing-Gesichtspunkten wichtig. Aus allen Landesverbänden in den alten Bundesländern mehren sich Vorwürfe massiver Satzungsverstösse und willkürlichen Machtgehabes von Vorständen und Schiedskommissionen." (...)
...und auch so:
"Austrittserklärung aus der Partei "Die Linke"
Von Jörn Seib, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Neumünster
Im Juli 2005 bin ich voller Enthusiasmus und Begeisterung in die Partei "Die Linke" eingetreten, habe zur Bundestagswahl im Jahr 2005 beachtliche Erfolge in Trappenkamp erzielen können und habe daraufhin als Gründungskreisvorsitzender den Kreisverband Neumünster aufgebaut.
Bis zuletzt fühlten sich ca. 60 Mitglieder dem Kreisverband zugehörig. Zur Kommunalwahl 2008 hatte der Kreisverband Neumünster das beste Ergebnis auf Kreisebene mit 13,25% in Westdeutschland erzielt.
Gewissermaßen als "Keimzelle" eines Kreisverbandes fällt mir der Austritt alles andere als leicht, aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei verraten werden, lassen mir keinen anderen Ausweg. (...)
In diesem Jahr hat sich abgezeichnet, dass die Partei sich zu einer zunehmend zentralistischen Organisation entwickelt statt dem pluralistischen Prinzip zu folgen, inhaltliches Engagement aus der Mitgliedschaft wird abgebügelt, inhaltliche Anträge werden in Programmkomissionen verschoben, die nie gegründet wurden oder einfach abgewiesen wie das zu dem Parteitag im Januar vorgelegte 100-Punkte-Programm des Neumünsteraner Kreises zur Landtagswahl. Statt durchdiskutierter Standpunkte der Landespartei wird nun zur vorgezogenen Landtagswahl mit einem Sofortprogramm der Parteigremien,Wahlkampf gemacht, bei dem einfache Mitglieder kein Mitspracherecht hatten."
ich halte die beschriebenen tendenzen nicht für "betriebsunfälle" oder "bedauerliche ausrutscher", sondern für strukturell bedingt - innerhalb eines so verfassten politischen systems, wie es hier existiert. und spätestens die grünen haben den beweis für die nutzlosigkeit des "marsches durch die institutionen" bereits geliefert. ein weiterer beleg dafür ist überflüssig und kostet nur zeit, kraft und energien, die anderswo wesentlich sinnvoller und nützlicher zum einsatz gebracht werden könnten.
das hier herrschende machtsystem wird nicht ursächlich von innen heraus aufgelöst werden können, auch wenn es durchaus im zuge der weiter anrollenden diversen strukturellen krisen immer mehr zerfallsprozesse / -kämpfe in sich selbst aufweisen wird. aber eher wird es in seinem verfall versuchen, alles andere mit sich zu reißen, als mit einem winseln zusammenzubrechen. wie schon früher einmal geschrieben:
die grenzen werden von außen gesetzt werden müssen. und das ist ein projekt, welches täglich im alltag umgesetzt wird - oder gar nicht.
monoma - 27. Sep, 11:57
