Mittwoch, 7. Oktober 2009

notiz: berlusconi goes carl schmitt ? vaffanculo! [update]

(...) "Wer die Position des Premiers bestreite, urteile gegen das Volk, behauptete Bossi. Berlusconis Anwälte, die beide auch für seine Partei im Parlament sitzen, hatten vor dem höchsten Gericht ähnlich argumentiert. Berlusconis Regierung sei der Wille des Volkes – darüber dürfe sich kein Richter erheben. Der Regierungschef könne vor Gericht nicht wie jeder andere Bürger behandelt werden." (...)

(
aus der "zeit")

"Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, der Premier sei ein"primus super pares", also "Erster über Gleichen".

(aus der
süddeutschen zeitung)

"Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft . . . Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum . . . In Wahrheit war die Tat des Führers echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst echte Gerichtsbarkeit . . . Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jeden Volkes entspringt . . . Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes."

(carl schmitt 1934)


soviel zu einem
quasi-mafioso und möchtegern-duce - und vor allem auch zu den restlichen eu-staaten, von deren regierungen offensichtlich keine mit der ehrenwerten gesellschaft dieses mannes probleme hat. vaffanculo!

*

edit am 10.10.: das ist tatsächlich ein
klinischer fall:

(...) "Zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht seine Immunität aufgehoben hat, sagte er: "Ich bin der beste Premier aller Zeiten." Zu den Erwägungen in seiner Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) und bei seinem nationalistischen Koalitionspartner Lega Nord, die Bevölkerung zu Demonstrationen für Berlusconi aufzurufen, sagte er, das sei nicht nötig. "Wir sind an der Regierung, wir haben die Zustimmung der Bevölkerung. Es ist klar, dass wir in der Mehrheit sind, und wir werden fünf Jahre lang regieren." (...)

"Ich bin der am meisten Verfolgte der Geschichte, sagte er, "angesichts dessen, dass ich immer freigesprochen worden bin." Es habe 109 Verfahren gegen ihn gegeben, mehr als 2500 Anhörungen, mehr als 530 Durchsuchungen, erklärte Berlusconi weiter. "Ich musste mehr als 200 Millionen Euro ausgeben, um Anwälte zu bezahlen", klagte er." (...)


was hatte ich unten in einem kommentar geschrieben? "paranoider querulatorischer narzissmus". das problem ist dabei wie üblich, dass solche leute wie der "BePreMaz" wie auch in früheren unseligen zeiten regelmässig "nur" tendenzen zu bündeln scheinen, die in größeren teilen der bevölkerung in den tiefenstrukturen der individuen vorhanden sind - unter dem aspekt dient berlusconi primär als projektionsfläche, nützt das allerdings auch - wie ebenfalls üblich -skrupellos aus. es gibt übrigens einen recht interessanten clip seiner partei aus dem wahlkampf 2008:



und genau so sieht eine der faschismus-versionen dieser jahre aus: junge, lohnarbeitende, "ethnisch" homogene, leistungswillige (man beachte die szene aus dem fitnessstudio ziemlich am ende) leute finden sich unter der fuchtel eines gottähnlichen "führers" in einem halluzinierten "kollektiv" unter ausblendung sämtlicher realen klassen- und interessensgegensätze zusammen, um den "italienischen traum" ( was das sein soll, wollen Sie und ich womöglich gar nicht genau wissen... aber btw erinnert mich das auch an eine personalisierte variante des "du bist deutschland"-mülls von vor ein paar jahren hierzulande) in die realität umzusetzen (laut einem kommentar im netz spielt die schlußszene mit der jubelnden masse vor einem gebäude aus der mussolinizeit - wenn das jemand bestätigen kann, wäre das noch das i-tüpfelchen auf einem bild, welches in seiner widerwärtigkeit zumindest bei mir immer neue stadien des abscheus auslöst.) italien hat offensichtlich nicht nur ganz ernsthafte probleme, es droht bei weiterem ungehinderten regime dieses mussolininachfolgers auch zu einem problem für andere zu werden, und dies nicht nur für die bedauernswerten flüchtlinge, die gewollt oder zufällig in italien anlanden. nein, die gefahr liegt eher in der impliziten vorbildfunktion, die dieser typ und sein verhalten auch für "eliten" in anderen ländern haben könnte. von der potenziellen bürgerkriegsgefahr in italien selbst (doch, die sehe ich als latenz tatsächlich) mal ganz abgesehen.

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