Montag, 14. Februar 2011

assoziation: von bleiernen zeiten und ihrem dahinschmelzen (4)

zumindest einen kurzen überblick soll´s heute geben, die nächsten tage werde ich kaum gelegenheit haben, etwas längeres zu schreiben.

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ägypten: sieht insgesamt etwas verworren und eher ungut aus - versprechungen gerade der führenden offiziere, die bereits unter mubarak jahre- und jahrzehntelang "gedient" haben, ist eben eher nicht zu trauen. aktuell wird das land von einer
streikwelle geflutet:

(...) "Am Montag protestierten Dutzende von Unteroffizieren der Polizei im Kairoer Stadtteil Giseh. Etwa 1000 Polizisten versammelten sich vor dem Innenministerium. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Ähnliche Forderungen stellten die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen der Stadt Luxor. Arbeiter des Bauamtes von Kairo blockierten einen Tunnel in der Hauptstadt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Auf der Sinai-Halbinsel kam es zu Protesten von Arbeitern und Angestellten der Behörden für Wohnungsbau, Straßenbau und Häfen.

In Kairo protestierten zudem Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde, der staatlichen Banken und einiger Medienbetriebe. Ihnen ging es nach eigenen Angaben auch darum, dass etwas gegen die Korruption in ihren Behörden unternommen wird." (...)


vermutlich dürften auch die bereits in den letzten wochen begonnenen streiks in vielen privaten sektoren an vielen orten andauern, darüber kann ich gerade nichts herausfinden. das militär reagiert, wie militär in so einer situation eben reagiert: forderungen nach "ruhe, ordnung, normalität, sicherheit" bei gleichzeitigen versprechungen, zukünftig alle "legitimen" ansprüche der bevölkerung umzusetzen. insgesamt ist dem militär ja durchaus das verhalten während des sturzes von mubarak positiv anzurechnen, selbst wenn ich glaube, dass das keinesfalls durchgängig freiwillig geschah. aber der immense - v.a. materielle - westliche einfluß in dieser armee dürfte auch potenziell alles stärken, was primär auf simulierte veränderungen alá "westliche parlamentarische demokratie" in einer noch autoritäreren form als hier aus ist. aber wie im letzten beitrag schon geschrieben, könnte da die rechnung ohne die aktiven vom tahrir-platz gemacht worden sein. es wird am freitag so oder so spannend werden, und weitere streiks könnten durchaus die situation derart verschärfen, dass sich die armee am ende dann doch definitv entscheiden muss, ob sie eine tatsächliche revolution - auch mit dem attribut "sozial" davor - mittragen will. und spätestens dann wird´s auf die einfachen mannschaften drauf ankommen.

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tunesien: zunächst zwei artikel, die sich mit tieferen hintergründen beschäftigen; der
eine noch von ende januar, dann eine direkte antwort darauf. es geht u.a. um den versuch, etwas klarer bei der frage zu sehen, welche gesellschaftlichen klassen die revolution - und ich finde, es spricht anders als z.zt. noch in ägypten, einiges dafür, diesen begriff hier zu verwenden - eigentlich tragen und welche interessen sie gemeinsam haben und welche nicht.

ich hatte ja in einer der vorherigen folgen der reihe schon davon geschrieben, dass die aufstände unabsehbare konsquenzen auf vielen ebenen mit sich bringen werden. angesichts der nun - wie üblich
abwehrend und schreckhaft - registrierten tatsache, dass die eu-südgrenze durch den sturz der dikatoren zwangsläufig wieder durchlässiger werden wird - u.a. auch zu diesem zweck der aus europäischer sicht bequemen niederhaltung von politischen und armutsflüchtlingen aus ganz afrika dienten (und dienen) die westfinanzierten diktatorischen marionetten, sie wurden und werden für die drecksarbeit gebraucht - , angesichts dieser tatsache also erhebt also nun als erstes betroffenes land italien zusammen mit sorgenvollen eu-bürokraten der sog. inneren sicherheit die ringenden hände. auch da sind die herrschaften kalt erwischt worden, und es durchaus eine der wünschenswerten folgen der revolution(-en), dass diese südgrenze so löchrig wie schweizer käse werden möge. auf die dauer können sich die europäischen kernländer (und damit sind auch große teile ihrer bevölkerungen gemeint!) nicht mit dem größtenteils bis heute zusammengeplünderten materiellem wohlstand innerhalb einer quasi globalen "gated community" verschanzen. fällig wären endlich mal öffentliche diskussionen auch über diese tatsache. und jetzt wäre abermals eine gelegenheit dafür (was aber eine auch emotionale rationalität voraussetzen würde - daran leiden wir hier bekanntlich einigen mangel).

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iran: die meldungen von heute sind bis zur stunde widersprüchlich, aber es dürfte tatsächlich im großen und ganzen
so ausgesehen haben:

(...) "Die Demonstrationen fanden auf dem Platz der Revolution, dem Imam-Hossein-Platz und angrenzenden Hauptstrassen statt. Die Polizei ging teils auf Motorrädern gegen die Demonstranten vor. Die Demonstranten ihrerseits zündeten Mülleimer an.

Wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtete, kam es auch in der zentraliranischen Stadt Isfahan und Schiras im Süden des Landes zu ähnlichen Kundgebungen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die den paramilitärischen Revolutionsgarden nahe steht, meldete, es sei zu Festnahmen gekommen." (...)


die zahlen der teilnehmerInnen schwanken zwischen "einigen hunderten" bis "zehntausende". diese differenzen innerhalb diversester westlicher internationaler medien finde ich auffallend, und ich kann mir das z.zt. auch nur spekulativ erklären. wenn ich mir die mir bekannten berichte bisher gesammelt anschaue, dann dürfte die beteiligung tatsächlich eher in den zehntausenden gelegen haben (in verschiedenen städten zusammen), was ich bereits für die iranische opposition als klaren achtungserfolg verstehen würde. die bedingungen im iran unterscheiden sich auf vielen ebenen dann doch erheblich bspw. von tunesien und ägypten, auch wenn die potenzielle brutalität der jeweiligen regimes und das vorhandensein einer riesigen zahl von relativ jungen menschen durchaus parallelen darstellen.

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yemen und bahrein: über beide länder weiß ich letztlich viel zu wenig, um das geschehen dort wirklich beurteilen zu können. im yemen gab es heute den vierten tag in folge demonstrationen und zusammenstöße, analog den gestrigen ereignissen. und es dürfte auch so sein, dass die westlichen darstellungen des yemen als "failed state" mit vorsicht zu genießen sind. die forderungen auf den demonstrationen jedenfalls kommen mir erstaunlich zeitgemäß vor und sprechen eher gegen die allseits proklamierte "besondere rückständigkeit" der dortigen bevölkerung. mögen auch clanwesen und islamistische fundamentalisten im land ein tatsächliches problem sein, so dürfte doch nicht die gesamte bevölkerung darunter zu addieren sein.

bahrein - das war für mich eine echte überraschung, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass die emirate am golf - geringe bevölkerung und relativ großer (öl)reichtum bei westlichem "schutz" der herrscherschichten und in relation recht großen repressionsapparaten - ernsthaft in probleme geraten könnten, zumal mir hier auch noch dazu saudi-arabien eine art besondere wächterrolle zu spielen scheint. und heute nun
das:

"Im Golfstaat Bahrain ist es zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mindestens ein Demonstrant wurde getötet, über 20 wurden verletzt.

Nach den Unruhen in mehreren arabischen Ländern hatten Oppositionelle in Bahrain über das Internet zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen, worauf es in mehreren Orten Proteste gegen die Staatsführung gab. (...)

Das arabische Königreich wird von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert, obwohl schiitische Muslime die Bevölkerungsmehrheit stellen. Mehrere politische Gruppierungen der Schiiten unterstützten den Protestaufruf, den Unbekannte im Internet verbreitet hatten."


falls es leute gibt, die dazu mehr sagen können - nur zu. mir kommt das beim ersten eindruck heikel vor, gerade wg. des erwähnten religiösen hintergrundes und der existenz des schiitischen irans am anderen golfufer, und ich könnte mir gut vorstellen, dass gerade in saudi-arabien heute ein paar leute noch schlechter schlafen werden als sie´s zur zeit eh schon tun. es wäre auch interessant zu wissen, inwieweit was für sozioökonomische verhältnisse hier eine rolle spielen.

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algerien: es gibt ein meiner meinung nach sehr lesenswertes
interview der "taz" mit dem algerischen schriftsteller boualem sansal. ich möchte den gesamten test empfehlen, weil er anfangs auf die verfassung gerade der jugendlichen im gesamten nordafrikanischen / arabischen raum focussiert, aber gerade die passagen zur situation im algerien sind sehr aufschlussreich:

(...) "Auch in Algerien rebellierte die Jugend Anfang Januar. Doch die Opposition hat die Rebellion verschlafen. Erst jetzt, am 12. Februar, mehr als einen Monat später, organisiert ein breites Bündnis Demonstrationen für einen demokratischen Wandel.

Die Bewegung, die jetzt zu Demonstrationen aufruft, ist keine spontane Angelegenheit, wie dies in Tunesien der Fall war. Die Frage ist, ob das Bündnis auch die Jugend mobilisieren kann.

Dabei ist die Opposition in Algerien wesentlich mehr strukturiert, als dies in Tunesien der Fall war.

In Algerien gibt es tatsächlich mehr sichtbare Strukturen aus Parteien und Verbänden. Doch die Jugendlichen haben Angst davor, dass sie politisch manipuliert werden. Die Parteien in Algerien sind keine echten Parteien. Sie stehen im Ruf, mit der Aristokratie des Systems im Kontakt zu stehen. Aber es gibt auch unsichtbare Strukturen. In jeder Straße hängen die Jugendlichen herum, sie stützen die Wände, wie man bei uns sagt. Sie diskutieren, sie tauschen sich aus, sie bilden informelle Strukturen. Die gesamte algerische Jugend ist auf diese Art und Weise vernetzt. Sie reden über Rebellion, über das, was sie anderswo sehen.

Aber diese Strukturen der algerischen Jugend haben bisher nur spontane, lokal oder regional begrenzte Aufstände hervorgebracht und keinen Flächenbrand, wie in Tunesien. Warum ist das so?

Algerien ist sehr groß, vor allem ist es kein wirklich einheitliches Land. Die Berberregion Kabylei ist ein Land im Land. Das Gleiche gilt für die Region rund um Algier, für Oran, den Süden, den Osten …Wenn etwas in Oran passiert, interessiert das die Menschen in Algier kaum und umgekehrt. Das Nationalgefühl der Algerier ist nicht so ausgeprägt wie in Tunesien. Hinzu kommt die linguistische Aufspaltung Algeriens: Wir definieren uns als arabophon, frankophon oder sprechen die Berbersprache …

Es ist aber auch der Fehler der Opposition. Ihr ist es nicht gelungen, diese regionalen Unterschiede zu überwinden, das Land als solches zu mobilisieren.

Sicher, die Opposition ist ein Ausdruck dieser zersplitterten Realität. Es ist sehr schwierig, eine nationale Oppositionspartei ins Leben zu rufen.

Bis auf die Islamisten. Die waren in den 1990er-Jahren eine wirkliche nationale Kraft.

Die Islamisten sind keine Ausnahme. Am Anfang war es eine romantische Bewegung, die an das goldene Zeitalter des Islam glaubte. Doch sie haben ganz schnell gelernt, wie die anderen Parteien zu funktionieren. Auch sie zerfielen intern in Strömungen, Regionen, Interessengruppen. Heute haben wir zwei islamistische Parteien: Ennahda, die sich im Osten rekrutiert, und MSP-Hamas, deren Führer alle aus Blida, unweit von Algier, stammen.

Die Machthaber in Algerien scheinen gelernt zu haben, mit den immer wieder aufflammenden, spontanen und isolierten Aufständen zu leben.

Die ehemalige Einheitspartei FLN, die das Land in die Unabhängigkeit geführt hat und bis heute regiert, kennt das Land sehr gut. Sie kennen die regionalen Unterschiede sehr genau, mit diesem Wissen halten sie sich an der Macht. Hinzu kommt, dass die eigentliche Macht in Algerien seit dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich unsichtbar geblieben ist. Die FLN funktionierte im Untergrund ohne große, bekannte Führer. Das ist bis heute so geblieben. In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund die Entscheidungen. In einem modernen Staat ist es eigentlich unerlässlich, dass die Menschen die Entscheidungsträger kennen, dass diese sichtbar sind. Der moderne algerische Staat ist nur eine Fassade. Dahinter steckt noch immer dieses Kollektiv, die klandestine Gruppe." (...)


es lässt sich etwas von der vielschichtigen komplexität dieses landes erahnen, die tatsächlich für breitflächige aufstandsbewegungen erstmal ungünstig zu sein scheint. momentan könnten sich allerdings durch die schiere eigendynamik, die nach dem sturz mubaraks und dem damit initiierten beispiel erzeugt worden ist, selbst auf ungünstigen terrains überraschende entwicklungen ergeben. mal sehen, wie es am nächsten wochenende aussehen wird. und es dürfte auch eine rolle spielen, wie sich die eu und vor allem frankreich als ehemalige kolonialmacht in diesem fall verhalten.

*

marokko: ein weiterer neuer name auf der karte der aufstände und revolten, zu dem ich ebenfalls recht wenig sagen kann. ich verweise auf den folgenden
telepolis-artikel, der sich anfangs nochmal mit der lage in algerien beschäftigt, um dann so zu enden:

(...) "Für Sonntag, den 20 Februar, werden auch Proteste im Nachbarland Marokko angekündigt. Hinter der sogenannten #Feb20-Kampagne steht laut "The Arabist" die Mittelinkspartei PSU und "zivilgesellschaftliche" Gruppen:

Schon hat eine Gegen-Kampagne gegen diese Bewegung in Marokko begonnen, die Organisatoren werden als "Islamo-Linke" und "Nihilisten" und anderen derartigen Schlagworten bezeichnet, die vom lächerlichen Kommunikations-Ministerium favorisiert werden. Währenddessen haben es die Marokkaner zuhause und im Ausland satt, solchen Unsinn und leere Versprechungen zu hören [...]. Der König hat nichts dazu getan, den Marokkanern zu einem würdevollen Verhältnis zum Staat im 21. Jahrhundert zu verhelfen. Die marokkanische Regierung hatte in den vergangenen 10 Jahren Chancen, wirksame Reformen anzugehen, tat dies aber nicht. Die Einschüchterung der Bevölkerung geht weiter und die Folter erlebte ein Comeback. Es ist Zeit, dass die Regierung einen Stoß in die richtige Richtung erhält."


hier der
originalartikel im mir bisher unbekannten blog "the arabist". vielleicht sollte auch noch einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass laut "expertenmeinungen" marokko ebenso wie die emirate am golf "niemals" vor ernsthaften problemen aufgrund sozialer unruhen stehen werden. so, wie das auch noch vor vier wochen in bezug auf ägypten gesagt wurde... (was natürlich nicht bedeutet, dass eine solche entwicklung zwangsläufig ist. aber es ist doch schon eindeutig, dass äygpten jetzt anscheinend in der ganzen region tatsächlich wie ein fanal wirkt.)

es gibt bei marokko übrigens auch etwas, was ich bezgl. seiner möglichen fernwirkungen überhaupt nicht einschätzen kann - den fast vergessenen und nur "halb befriedeten"
westsaharakonflikt. wie würde sich ein möglicher umsturz in marokko darauf auswirken? wie wären die folgen im gesamten nördlichen westafrika? fragen über fragen.

wer mir übrigens gerade einen zu kühlen blick auf all die ereignisse unterstellen sollte, die ohne zweifel auch überall mit großem menschlichen leid verbunden sind - den habe ich hier, wie auch bei sonstigen themen im blog, ganz bewusst. das thema gewalt und trauma will ich in einer der nächsten folgen gerade anhand der aktuellen ereignisse ausführlich und gesondert bearbeiten.

*

italien: gehört sicher nicht umstandslos in die vorherige reihe, allerdings für mich durchaus in der hinsicht, dass italien eines der ersten länder sein könnte, in denen außerhalb der aktuellen unruheregion die aufstände ihre funken schlagen können. ausführlich war dazu ja schon was gestern zu lesen, deshalb heute nur noch einige ergänzungen.

das die gestrigen massendemonstrationen durchaus nicht primär unter dem motto "moral und anstand", wie es medial öfter vermittelt wurde, standen und auch die teilnehmerInnen verschiedenste gründe hatten, zu protestieren, wird vielleicht
hier etwas deutlicher:

(...) "Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren", sagt eine ehemalige Parteigenossin Berlusconis, "ich kritisiere die politische Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht. Wir wollen Protagonistinnen sein, nicht Lachobjekte in Männerwitzen, die der Premier in seinen Villen erzählt." Die Chefin des größten Gewerkschaftsbunds sagt: "Wir sind Statistinnen in einer endlosen Seifenoper." Eine Nonne, die in Turin mit afrikanischen Prostituierten arbeitet, sagt, Frauen seien zur Ware geworden, man benutze sie und werfe sie dann weg.

Sie verlesen jetzt Zahlen, die Italien in Sachen Gleichberechtigung als Entwicklungsland dastehen lassen: 90 Prozent der Italienerinnen haben einen Uni-Abschluss, aber nicht mal die Hälfte hat einen Job. "Wir arbeiten härter als die Männer, werden schlechter bezahlt und besetzen die wenigsten politischen Posten in Europa." Sie klagen über Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, dass man ihnen kündigt, wenn sie schwanger sind. "Eine von Angela Merkels ersten Amtshandlungen: Mehr Kindergartenplätze", sagt eine Aktivistin. "Und was macht Berlusconi? Er rät unseren Töchtern, sich möglichst früh einen reichen Mann zu angeln! In was für einem Land leben wir eigentlich?" (...)


nun ja, es ließe sich auch fragen, was das eigentlich für ein europa ist, in dem jemand wie merkel auch nur irgendwo für irgendwas als vorbild durchgeht...

aber durchaus positiv scheint die tatsache zu sein, dass gestern das erste mal sichtbar viele ältere frauen aus der mittelschicht beteiligt waren - das ist eine von berlusconis bisherigen stammwählerschichten gewesen. gut möglich, dass er den bogen inzwischen wirklich überspannt hat.

aus der huffington post eine art
erlebnisbericht aus florenz:

“I participat­ed in the protest in Florence yesterday, just one of the more than 200 cities where protests were held, and I want you all to know that it was HUGE!!! If any of you know Piazza della Repubblica in Florence, it was OVERFLOWIN­G into the surroundin­g streets. No one had anticipate­d so many people, and so the police had not blocked off the car traffic, and cars were stuck among the protesters­.

It was fantastic. Organized and motivated by women, but all kinds of people participat­ed. Many had never been to a protest before, but felt so strongly about Berlusconi that they came out into the piazza this time.

This is just the beginning - the Italian people will continute to protest against Berlusconi and his media-mogu­l system. Stay tuned!”


kurze sinngemäße übersetzung: der zentrale platz von florenz plus einmündende straßen waren völlig überfüllt, niemand hatte eine solche beteiligung erwartet. ebenso war es keine reine frauendemo, sondern ebenso waren männer und kinder vertreten. am ende geht es um eine vorhersage, die mir heute auch schon öfter unter die augen gekommen ist, die ich aber bisher nicht verifizieren kann: die proteste sollen ab jetzt regelmässig weitergehen - bis berlusconi weg ist. falls das stimmen sollte, wird es wirklich interessant.

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