Schön auch dieses Statement: „Wir haben hart gekämpft, um sicherzustellen, dass die Veranstaltung verboten wird.“ (Markus Frank, CDU, Ordnungsamt Frankfurt)
Sage jetzt keiner „typisch CDU“. Wir haben eine schwarzgrüne Stadtregierung in Frankfurt. Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Frankfurter Grünen bei der OB-Wahl den Hardliner Boris Rhein (CDU) unterstützt haben,
- eben jenen Politiker, der jetzt als harter Mann genüsslich die Strippen zieht beim Totalverbot von Blockupy. Halb Frankfurt lästert sich inzwischen einen ab, der CDU-ler habe seine Schmach (Niederlage gegen den überraschenden OB-Wahlsieger von der SPD, ein unbekannter Außenseiter) nicht verwinden können und agiere jetzt unter dem Triebdruck von heftig einschießendem law-and-order-Polit-Testosteron.
Übrigens nimmt die Blockupy-Blockade immer absurdere Züge an. Anscheinend wollen die Frankfurter Verkehrsbetriebe den Job von Blockupy erledigen: Sie haben erklärt, während der B-Tage den gesamten öffentlichen Verkehr einzustellen und S-Bahnhöfe dichtzumachen.
Zelten - also das "Blockieren von Grünanlagen" - ist ja nun auch verboten während der vier Tage. Keine Ahnung, ob es den Ordnungsbehörden lieber ist, wenn Tausende von angereisten Aktivisten mit ihren Schlafsäcken die Bürgersteige der Innenstadt blockieren. Weil, wir haben ja sehr schicke Fußgängerzonen hier in Frankfurt :).
...wie zu hören war, wird auch die müllabfuhr incl. sperrmüll in der innenstadt auf mittwoch vorgezogen und fällt an den anderen tagen aus. wir basteln uns einen ausnahmezustand.
ganz aktuell aus der ersten juristischen instanz (verwaltungsgericht ffm):
- ravedemo am mittwoch erlaubt
- donnerstag / freitag alles verboten
- großdemo samstag unter auflagen erlaubt
- occupy kann geräumt werden
das war nur der auftakt an dieser "front" - beide seiten werden weiter klagen.
"... ob es den Ordnungsbehörden lieber ist, wenn Tausende von angereisten Aktivisten mit ihren Schlafsäcken die Bürgersteige der Innenstadt blockieren." - "...wird auch die müllabfuhr incl. sperrmüll in der innenstadt auf mittwoch vorgezogen und fällt an den anderen tagen aus. wir basteln uns einen ausnahmezustand."
"Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst - Grundgesetz außer Kraft gesetzt"
"Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten."
Die Stadt gehört uns
Sage jetzt keiner „typisch CDU“. Wir haben eine schwarzgrüne Stadtregierung in Frankfurt. Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Frankfurter Grünen bei der OB-Wahl den Hardliner Boris Rhein (CDU) unterstützt haben,
http://dierotenschuhe.blogspot.de/2012/03/frankfurter-grune-soe.html
- eben jenen Politiker, der jetzt als harter Mann genüsslich die Strippen zieht beim Totalverbot von Blockupy. Halb Frankfurt lästert sich inzwischen einen ab, der CDU-ler habe seine Schmach (Niederlage gegen den überraschenden OB-Wahlsieger von der SPD, ein unbekannter Außenseiter) nicht verwinden können und agiere jetzt unter dem Triebdruck von heftig einschießendem law-and-order-Polit-Testosteron.
Übrigens nimmt die Blockupy-Blockade immer absurdere Züge an. Anscheinend wollen die Frankfurter Verkehrsbetriebe den Job von Blockupy erledigen: Sie haben erklärt, während der B-Tage den gesamten öffentlichen Verkehr einzustellen und S-Bahnhöfe dichtzumachen.
Zelten - also das "Blockieren von Grünanlagen" - ist ja nun auch verboten während der vier Tage. Keine Ahnung, ob es den Ordnungsbehörden lieber ist, wenn Tausende von angereisten Aktivisten mit ihren Schlafsäcken die Bürgersteige der Innenstadt blockieren. Weil, wir haben ja sehr schicke Fußgängerzonen hier in Frankfurt :).
ja, allgemeines am rad drehen...
ganz aktuell aus der ersten juristischen instanz (verwaltungsgericht ffm):
- ravedemo am mittwoch erlaubt
- donnerstag / freitag alles verboten
- großdemo samstag unter auflagen erlaubt
- occupy kann geräumt werden
das war nur der auftakt an dieser "front" - beide seiten werden weiter klagen.
Ausnahmezustand
Der könnte Freitag/Samstag dann so aussehen:
http://www.newyorkshitty.com/wp-content/uploads/2012/05/McgolrickparkNYS.jpg
Ausnahmezustand II
"Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten."
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/498
Ausnahmezustand III