notiz: krisennews und -gedanken (25)
ein fiktiver kurzdialog, irgendwo irgendwann im sommer 1988:
"du, ich glaube, dass es ende nächsten jahres im ostblock krachen wird."
"spinner!"
*
den u.a. in regierungsberatender funktion tätigen think tank leap hatte ich in den news nr.12 schon einmal näher vorgestellt; damals mit der prognose, dass ca. ab märz diesen jahres die krise in vielen aspekten nochmals eine spürbare beschleunigung erfahren würde. und wie mir scheint, werden die leap-leute auch da nicht ganz falsch gelegen haben, wenn ich mir die situation so betrachte. vor ein paar tagen nun ist das monatliche bulletin geab veröffentlicht worden, und in der frei zugänglichen zusammenfassung ist harter tobak zu lesen:
"Seit Februar 2006 vertrat LEAP/E2020 die Auffassung, dass die umfassende weltweite Krise in vier Grundphasen ablaufen würde, nämlich die Anfangsphase, die Beschleunigungsphase, die Aufprallphase und die Dekantierungsphase. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre fügten sich hervorragend in dieses Schema. Jedoch müssen wir uns endlich in die Einsicht finden, dass die Regierenden unfähig sind, die wahre Natur der Krise zu verstehen. Denn seit nunmehr mehr als einem Jahr bekämpft die Politik mit ihren Maßnahmen nur die Symptome der Krise, nicht aber die Ursachen Deshalb gehen wir heute davon aus, dass mit dem vierten Quartal 2009 eine fünfte Phase der Krise einsetzen wird, in der die öffentliche Ordnung zerfallen wird.
Nach der Auffassung von LEAP/E2020 werden zwei bedeutende Phänomene diese neue Phase der Krise prägen; die kommenden Ereignisse werden damit in zwei parallelen Entwicklungen ablaufen:
A. Die zwei bedeutenden Phänomene:
1. Das Wegbrechen der globalen Finanzbasis (Dollar + Schulden)
2. Die sich beschleunigende Divergenz der Interessen der großen Staaten und der internationalen Organisationen
B. Die zwei parallelen Entwicklungen:
1. Die rasche Auflösung des gesamten gegenwärtigen internationalen Systems
2. Die Auflösung der Handlungsfähigkeit der mächtigen Staaten und großen internationalen Organisationen
Wir hatten gehofft, dass die Dekantierungsphase den Regierenden dieser Welt ermöglichen würde, die Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch der Nachkriegsweltordnung zu ziehen. Man kann heute mit größtem Bedauern nur feststellen, dass solcher Optimismus nicht mehr zu rechtfertigen ist. In den USA wie auch in Europa, in China oder in Japan handeln die Regierenden, als ob die Weltordnung nur von einer vorübergehenden Krise erfasst wäre und es genügen würde, noch etwas Treibstoff (Liquidität, also weitere Schulden) und weitere Tinkturen (Leitzinssenkungen, staatlicher Aufkauf von wertlosen Forderungen, Konjunkturförderprogramme zu Gunsten insolventer Industriezweige …) in das System zu gießen, um den Motor wieder zum Anspringen zu bringen. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass, wie der Begriff der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im Februar 2006 prägte, zu vermitteln versucht, die Weltordnung nicht mehr funktionsfähig ist."(...)
ich hatte ja bei der ersten vorstellung von leap schon meinen eindruck festgehalten, dass sich die inhaltliche oder meinetwegen auch ideologische tendenz dieser institution im weitesten sinne als (links-)liberal fassen lässt, also keineswegs als grundsätzlich systemkritisch. umso bemerkenswerter sind die nüchtern-niederschmetternden feststellungen im aktuellen geab, die im fazit -mit anderen begründungen - auch von marxistischen krisentheoretikern kommen könnten. es ist eine tiefe und umfassende system- und strukturkrise des globalen kapitalistischen systems, die wir hier erleben, und die bisherigen "antworten" der "eliten" sind in ihrer wirkungslosigkeit ganz gut zusammengefasst. und so werden wir mit von tag zu tag größerer wahrscheinlichkeit alle kollektiv den bitteren kelch bis zur neige leeren müssen - zerfall der öffentlichen ordnung. nein, der kapitalismus wird leider nicht mit einem winseln von der weltbühne abtreten, wie es nach 1989/90 häufig seinem mißratenen staatsmonopolistischen abkömmling, dem "realen sozialismus" sowjetischer coleur, schon fast höhnisch nachgesagt wurde. eher wird es ein knall, der die menschliche welt bis in ihre grundfesten erschüttern wird. aber den weltuntergang kann auch dieses system glücklicherweise nicht bewirken, selbst die allerletzte option - krieg - mit einbezogen.
*
für russland hatte ich in früheren news ja schon meine eigenen befürchtungen formuliert, und heute wurde aktuell etwas bekannt, was diese befürchtungen extrem verstärkt - vielleicht wird auch von den dortigen "eliten" der geab gelesen? die machen jetzt jedenfalls ihren "sicherheitsapparat" massiv mobil:
"Russlands Führung hat aus Furcht vor Unruhen im Zuge der Finanzkrise laut Medienberichten mit einer breiten Mobilmachung von Sicherheitskräften begonnen. Die Zahl der Sicherheitseinheiten für die innere Abwehr nehme immer weiter zu, berichtete die Wirtschaftszeitung "RBK daily" in ihrer Freitag-Ausgabe.
Präsident Dimitri Medwedew hatte am Vortag angeordnet, eine nationale Reserve aus Vertretern verschiedener Staatsdienste zu bilden. Nach Kreml-Angaben gehören dazu unter anderem Angehörige des Militärs, des Zivilschutzes sowie die Truppen des Innenministeriums. Das Blatt sieht darin eine "Militarisierung des Landes für Krisenzeiten".
Die Zahl der für Einsätze im Inneren vorgesehenen Kräfte sei mit 2,5 Millionen inzwischen deutlich höher als die der Soldaten, berichtete "RBK daily". Zur Eindämmung von Straßenprotesten hatte Moskau im Dezember Einheiten der Sonderpolizei OMON nach Wladiwostok in den Fernen Osten Russlands geflogen. Das Nachrichtenmagazin "Russki Reporter" berichtete in dieser Woche von der verstärkten Produktion gepanzerter Wasserwerfer, die bei künftigen Demonstrationen eingesetzt werden sollen."(...)
ich fasse nochmals die sicht- und nachweisbaren globalen tendenzen zusammen, die hier seit letzten herbst in verschiedenen news thema waren: in den usa sind seit dem ersten oktober aktive und in aufruhrbekämpfung spezialisierte einheiten der army in bereitschaft. in europa wurde nach den unruhen in griechenland, island und verschiedenen osteuropäischen ländern in brüssel in aller eile eine informelle zentrale stelle zur prävention und beobachtung von riots in allen eu-ländern geschaffen, dazu kommt jetzt die in den letzten news thematisierte vervielfachung der zahl von soldaten im inlandseinsatz in italien. china hat vor einiger zeit ebenfalls das militär auf absolute loyalität zur regierung eingeschworen und mehr oder weniger der eigenen bevölkerung damit gedroht. nun also schliesst sich russland dieser illustren gesellschaft der bereitschaft zur inneren repression gegen die "eigene" bevölkerung an.
sicher wird es trotz dieser nicht mehr zu übersehenden zeichen dessen, was rund um den globus in den nächsten monaten an staatlicher schwerkriminalität zwecks systemerhalt zu erwarten ist, immer noch genügend leute geben, die die positionen der drei affen bevorzugen. das können die auch gerne tun, bloß möchte ich dann kein gejammer vernehmen, wenn an die verrammelte tür zur eigenen kleinen "heilen" welt von draußen nicht nur nicht höflich angeklopft, sondern gleich die gesamte wand incl. tür weggesprengt werden wird. in borderline states lebt es sich nun mal höchst ungemütlich.
*
zu den eskalierenden auseinandersetzungen in den französischen karibischen kolonien empfehle ich zur vertiefung den heutigen lesetipp:
"Die administrativ zu Frankreich gehörende Antilleninsel Guadeloupe, auf der seit dem 20. Januar 2009 ein massiv befolgter Generalstreik stattfindet, hat ihren ersten Toten zu beklagen.
Am späten Mittwoch Vormittag nach mitteleuropäischer Zeit (gegen 8 Uhr Ortszeit) wurde der Tod des Gewerkschafters Jacques Bino vermeldet. Der circa 50jährige war gewerkschaftlicher Vertrauensmann (délégué syndical) und ein Aktivist des Netzwerks „ Liyannaj Kont pwofitasyon “, LKP. Dieses Netzwerk (der Name bedeutet „Kollektiv gegen Ausbeutung“, im Hochfranzösischen ergäbe er in etwa „Ensemble contre l'exploitation“) setzt sich aus einem Geflecht von Gewerkschaften, kulturellen Vereinigungen wie etwa karibikfranzösischen Karnevalsgruppen, Stadtteilgruppen und ähnlichen Initiativen zusammen. Es animiert seit nunmehr bald vier Wochen den massenhaft befolgten Generalstreik auf der Insel, der sich u.a. „contre la vie chère“ , also „gegen das teure Leben“ richtet. Der Protest wird so mit einem Ausdruck bezeichnet, der im vergangenen Jahr 2008 in drei Dutzend französischsprachiger - vor allem afrikanischer - Länder zur Benennung von Brotrevolten und sozialen Protesten benutzt wurde. Neben den Schwierigkeiten, unter den völlig überteuerten Lebensverhältnissen in den französischen „Überseebezirken“ (DOM, départements d'outre-mer ) wie Guadeloupe noch halbwegs seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, gehört aber auch der Protest gegen die rassistischen, postkolonialen Gesellschaftsstrukturen auf den Antillen zum Kerninhalt der Bewegung.(...)
Dass die Mehrheitsbevölkerung - die bunt durchmischt ist (noch weniger als irgendwo anders auf der Welt gibt es auf den Antilleninseln keinerlei „abstammungsreine“ Bevölkerung), aber viele frühere schwarze Sklaven zu ihren Vorfahren zählt - nicht mehr kann und nicht mehr will, ist absolut nachzuvollziehen. Infolge der Eskalation, die seit Wochenanfang eingetreten ist, explodiert nunmehr der Zorn. Sechs Angehörige der uniformierten „Ordnungskräfte“ wurden laut offiziellen Angaben in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch durch Schüsse - die aus Pump-guns abgegeben wurden - „leicht verletzt“. Feuer lodern an zahlreichen Orten auf Guadeloupe."(...)
die folgende video-montage bringt, mit einem etwas surrealistischen touch, einige impressionen dieser tage aus guadeloupe:
(versteht übrigens jemand, was da im begleitenden lied gesungen wird?)
*
aus der karibik geht´s nach spanien, wo auch hier die parole "generalstreik" heißt - allerdings bisher beschränkt auf die kleinstadt lebrija in der nähe von sevilla. aus spanien waren im letzten herbst hier schon mal einige miliatnte demonstrationen von automobil- und werftarbeitern thema, ansonsten ist es meines wissens dort bisher erstaunlich ruhig geblieben, obwohl das land von der krise vielfältig gepackt wurde. analog griechenland gibt es aber dort ebenfalls eine lange und teils immer noch starke anarchistische strömung, in spanien v.a. in form anarcho-syndikalistischer gewerkschaften. und gerade die haben den aktuellen streik - gegen sämtliche anderen politschen und gewerkschaftlichen kräfte - in gang gebracht:
"Mindestens 90 Prozent der Beschäftigten sind im andalusischen Lebrija einem Aufruf zum Generalstreik seitens der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und eines BürgerInnen-Komitees gefolgt. Kaum ein Geschäft in der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt in der Nähe Sevillas hatte geöffnet. Der konkrete Anlass für den Generalstreik ist die Vetternwirtschaft der regierenden Linkskoalition aus PSOE und IU sowie der mit diesen verbändelten Gewerkschaften UGT und CC.OO bei der Vergabe von Jobs aus staatlichen und kommunalen Hilfsprogrammen. Die Gruppen, die den Generalstreik organisiert haben, haben für diesen allerdings auch ausdrücklich mit dem Hinweis mobilsiert, er sei „der erste Generalstreik gegen die Krise“.
Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009, dem Tag des Generalstreiks, geöffnet hatten, waren eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den Dienstleistungsfirmen und Versorgungsbestrieben sowie die fast aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte Mercadona zunächst geöffnet, schloss dann aber die Pforten, als ein Demonstrationszug von 1.500 EinwohnerInnen sich näherte. Die CNT liegt seit längerer Zeit mit der Supermarkt-Kette in mehreren Städten im Konflikt.
Das Streikkomitee gab gegen Mittag bekannt, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt „mit einem unverkennbaren Ja“ auf den Streikaufruf reagiert habe."(...)
na, das klingt und sieht doch gut aus - wobei nicht vergessen werden sollte, dass sich genau gegen solche menschen, die auf dem foto und auch auf dem video aus guadeloupe zu sehen sind, die weiter oben dokumentierten mobilmachungen der "sicherheitsapparate" richten.
*
das sich hingegen hierzulande immer noch kaum etwas bzw. jemand rührt, mag ich nicht mehr groß kommentieren - wer sich nicht wehrt, muss sich dann eben mit solchen zuständen abfinden - ein schlaglicht aus nordrhein-westfalen:
"Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) registriert eine Zunahme von Verwahrlosung, Zerfall von Familien, Wut und Gewalt. Folgen der sich ausbreitenden Armut seien das – und Folgen einer gescheiterten Politik.
Die Armut hat nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt in einzelnen Stadtteilen von NRW ein so großes Ausmaß angenommen, dass unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung gefährdet sind. 2,1 Millionen Menschen seien in NRW arm; jedes vierte Kind ist von Armut betroffen.(...)
Die gesellschaftszerstörerische Wirkung von Armut erlebt Thomas Rüth vom AWO-Jugendhilfe-Werk täglich in einzelnen Siedlungen von Essen-Katernberg. „Die Schlangen vor unserer Suppenküche werden immer länger”, erzählt Rüth. „Wir erleben zunehmend, dass sich Leute um einen vorderen Platz in der Schlange prügeln; in den Schulen fallen Kinder wie hungrige Wölfe über das Frühstück her – und kommen selbst im Winter ohne Socken in den Unterricht.” Verwahrlosung, Zerfall der Familie, Wut und Gewalt seien zwangsläufig Folgen von Armut.
Armut sei regional äußerst ungleich verteilt: In verschiedenen Bezirken Essens lebten 65 Prozent der Bewohner in Armut. Rüth wirft der Politik vor, sich im Ruhrgebiet mehr um den reichen Süden als um den armen Norden zu kümmern: „Bei uns sind Kindergärten und Schulen deutlich verwahrloster als im Süden – das ist skandalös, man raubt den Kindern ihre Chancen.”(...)
bitte beachten: das beschreibt die jetzige situation noch vor dem vollen durchschlagen der krise. es bedarf mittlerweile wirklich keiner prophetischen fähigkeiten mehr, um zu sagen: wir werden uns demnächst hier alle ganz ganz böse wundern über das, was in diesem land zur "normalität" werden wird.
*
das sich kalifornien schon länger im zustand eines de-facto-bankrotts befindet, kann auch nicht dadurch verschleiert werden, dass der formale bankrott vorläufig abgewendet werden konnte - auch hier hatte ich vor ein paar wochen schon das gefühl, dass die negative symbolkraft eines solchen ereignisse viel zu groß sein würde, als das nicht wirklich alles versucht werden würde, um die insolvenzerklärung zu vermeiden. aber auch das hat bittere konsequenzen:
(...)"Jetzt wurde der Durchbruch geschafft und das befürchtete 42-Milliarden-Dollar-Haushaltsloch vorerst einmal geschlossen und der Bankrott abgewendet. Für die Kalifornier brechen nun harte Zeiten an, die trotz Konjunkturpaket auch für andere US-Bundesstaaten warten dürften.(...)
Die Steuererhöhungen sollen 12, Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen lassen. Die Zustimmung der Republikaner wurde durch Steuersenkungen für Filmproduzenten und für kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, erkauft. Auch Käufer neuer Häuser werden unterstützt.
14,8 Milliarden sollen durch Kürzungen eingespart werden. Das trifft vor allem Schulen, Colleges und Universitäten. Studiengebühren für staatliche Collges und Universitäten werden weiter steigen. Gekürzt wird auch bei den öffentlichen Verkehrssystemen, der medizinischen Versorgung und den Gerichten."(...)
in erinnerung an die in den letzten news dokumentierte lage dessunshine borderline state frage ich mich nur, wo die da real noch etwas sparen wollen - demnächst lässt sich kalifornien als typisches "dritte-welt-land mit ein paar filmstudios" ausreichend beschreiben.
*
wieder mal neues aus griechenland: neben weiteren protesten, besetzungen und demonstrationen u.a. im dortigen bildungs- und gesundheitswesen sorgt zur zeit eine ganze serie von anschlägen unter den labels verschiedener gruppen von aufsehen. bitte benutzen Sie den link zur information, dort hat sich jemand die mühe eines entsprechenden pressespiegels gemacht. und selbst, wenn man - wie in einem der kommentare zum link thematisiert - die wahrscheinlichkeit von counter-insurgency-aktionen als hoch ansetzen muss, so sollte das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es tatsächlich so aussieht, als hätten die massiven unruhen des dezembers tatsächlich als eine folge die neugründung bzw. reaktivierung von stadtguerillagruppen im gepäck. was mir bei der weiter oben dokumentierten inneren aufrüstung in vielen staaten rund um den globus eben grundsätzlich nicht als sehr erstaunliche reaktion erscheint. auch hier lässt die zentrale these des aktuellen geab grüßen.
*
um schluß möchte ich innerhalb dieser reihe eine neue rubrik einführen: in aller kürze finden sich hier zukünftig telegrammmäßige infos und links, die ich nicht ausführlich kommentieren, aber auch nicht hintenrüberfallen lassen möchte. zum teil sind sie auch medial an vielen anderen orten schon ausreichend thema. also, zum schlechten ende gibt´s heute noch zu melden:
+ lettland: nach island das aus für die zweite regierung in der krise +in den vorletzten news war der überraschende anstieg des baltic dry index ein thema, ohne das ich eine befriedigende erklärung finden konnte - hier ist nun ein verständnisansatz:
(...)"Den Anstieg des Baltic Dry Index zuletzt hatten Optimisten als Beleg dafür genommen, dass sich der Welthandel erholen könnte. Das Volumen an Containerverschiffungen in Singapur ist jedoch im Januar um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, Schätzungen gehen für 2009 insgesamt von minus 20 bis 30 Prozent aus. Jeder Markt hat zwei Seiten - Angebot und Nachfrage. Der Hupfer im die Seefrachtraten wiedergebenden Index dürfte eher durch knapperes Angebot bewirkt worden sein, als durch steigende Nachfrage. Und das wäre ein weiterer Hinweis darauf, dass die aktuelle Rezession in eine Depression übergeht"(...)
(und so platzt dann auch eine weitere optimismusblase.)+ europäische banken sitzen lt. vertraulicher eu-analyse auf faulen vermögenswerten in höhe von unfassbaren 18,2 BILLIONEN euro - "wer soll das bezahlen, wer hat soviel geld?" *sing* +und das selbe liedchen stimmen wir gleich nochmal an: "hypo real estate" hat kredite und derivate in höhe von einer BILLION euro laufen - das wurde zwar heute eiligst dementiert, aber welcher mensch mit einem fünkchen denkvermögen würde dem herrschenden gesindel aus politik und banken denn inzwischen auch nur noch eine auskunft auf die frage nach der uhrzeit abnehmen? selbst ich als immer noch weitgehender laie in fragen der sog. finanzwelt habe das deutliche gefühl, dass sich die erbitterte hartnäckigkeit, mit der so ziemlich die gesamte deutsche politische klasse diesen bankenzombie unbedingt durchfüttern will, am ehesten dadurch erklären lässt, dass sich im keller der hre ein ganzer haufen stinkender leichen aus bayrischer landes-, aber auch bundespolitik befindet, die bei einem kollaps womöglich auf die straße kippen würden. wir werden es sehen.+am heutigen abend ist übrigens der goldpreis über die schwelle von 1000$ pro unze geklettert, was bei der funktion von gold in krisenzeiten ein sicherer indikator dafür ist, dass es jetzt ökonomisch noch brenzliger wird.+
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ich wünsche allen leserInnen ein entspanntes und ruhiges wochenende. genießen Sie´s - die wahrscheinlichkeit dafür ist groß, dass es davon nicht mehr allzu viele geben wird.
"du, ich glaube, dass es ende nächsten jahres im ostblock krachen wird."
"spinner!"
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- europäischer "think tank" leap: beginn des "zerfalls der öffentlichen ordnung in europa im vierten quartal 2009"
- russland: breite mobilisierung von "sicherheitskräften" in erwartung innerer unruhen
- frankreich / franz. antillen: hintergrundbericht zur situation in guadeloupe und martinique
- spanien: erste kleinstadt im "generalstreik gegen die krise"
- deutschland: die ganz normale armut im ruhrgebiet
- usa / kalifornien: staatsbankrott formal abgewendet - den preis bezahlt die bevölkerung
- griechenland: von den straßen in den untergrund? anschlagsserie in den letzten wochen gegen "elitäre" institutionen
- in aller kürze: lettische regierung tritt ab / erklärung zum anstieg des baltic dry index / horrorschätzung der gesamtverluste europäischer banken / dito für die "hypo real estate" / krisenindikator goldpreis knackt die 1000$
den u.a. in regierungsberatender funktion tätigen think tank leap hatte ich in den news nr.12 schon einmal näher vorgestellt; damals mit der prognose, dass ca. ab märz diesen jahres die krise in vielen aspekten nochmals eine spürbare beschleunigung erfahren würde. und wie mir scheint, werden die leap-leute auch da nicht ganz falsch gelegen haben, wenn ich mir die situation so betrachte. vor ein paar tagen nun ist das monatliche bulletin geab veröffentlicht worden, und in der frei zugänglichen zusammenfassung ist harter tobak zu lesen:
"Seit Februar 2006 vertrat LEAP/E2020 die Auffassung, dass die umfassende weltweite Krise in vier Grundphasen ablaufen würde, nämlich die Anfangsphase, die Beschleunigungsphase, die Aufprallphase und die Dekantierungsphase. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre fügten sich hervorragend in dieses Schema. Jedoch müssen wir uns endlich in die Einsicht finden, dass die Regierenden unfähig sind, die wahre Natur der Krise zu verstehen. Denn seit nunmehr mehr als einem Jahr bekämpft die Politik mit ihren Maßnahmen nur die Symptome der Krise, nicht aber die Ursachen Deshalb gehen wir heute davon aus, dass mit dem vierten Quartal 2009 eine fünfte Phase der Krise einsetzen wird, in der die öffentliche Ordnung zerfallen wird.
Nach der Auffassung von LEAP/E2020 werden zwei bedeutende Phänomene diese neue Phase der Krise prägen; die kommenden Ereignisse werden damit in zwei parallelen Entwicklungen ablaufen:
A. Die zwei bedeutenden Phänomene:
1. Das Wegbrechen der globalen Finanzbasis (Dollar + Schulden)
2. Die sich beschleunigende Divergenz der Interessen der großen Staaten und der internationalen Organisationen
B. Die zwei parallelen Entwicklungen:
1. Die rasche Auflösung des gesamten gegenwärtigen internationalen Systems
2. Die Auflösung der Handlungsfähigkeit der mächtigen Staaten und großen internationalen Organisationen
Wir hatten gehofft, dass die Dekantierungsphase den Regierenden dieser Welt ermöglichen würde, die Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch der Nachkriegsweltordnung zu ziehen. Man kann heute mit größtem Bedauern nur feststellen, dass solcher Optimismus nicht mehr zu rechtfertigen ist. In den USA wie auch in Europa, in China oder in Japan handeln die Regierenden, als ob die Weltordnung nur von einer vorübergehenden Krise erfasst wäre und es genügen würde, noch etwas Treibstoff (Liquidität, also weitere Schulden) und weitere Tinkturen (Leitzinssenkungen, staatlicher Aufkauf von wertlosen Forderungen, Konjunkturförderprogramme zu Gunsten insolventer Industriezweige …) in das System zu gießen, um den Motor wieder zum Anspringen zu bringen. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass, wie der Begriff der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im Februar 2006 prägte, zu vermitteln versucht, die Weltordnung nicht mehr funktionsfähig ist."(...)
ich hatte ja bei der ersten vorstellung von leap schon meinen eindruck festgehalten, dass sich die inhaltliche oder meinetwegen auch ideologische tendenz dieser institution im weitesten sinne als (links-)liberal fassen lässt, also keineswegs als grundsätzlich systemkritisch. umso bemerkenswerter sind die nüchtern-niederschmetternden feststellungen im aktuellen geab, die im fazit -mit anderen begründungen - auch von marxistischen krisentheoretikern kommen könnten. es ist eine tiefe und umfassende system- und strukturkrise des globalen kapitalistischen systems, die wir hier erleben, und die bisherigen "antworten" der "eliten" sind in ihrer wirkungslosigkeit ganz gut zusammengefasst. und so werden wir mit von tag zu tag größerer wahrscheinlichkeit alle kollektiv den bitteren kelch bis zur neige leeren müssen - zerfall der öffentlichen ordnung. nein, der kapitalismus wird leider nicht mit einem winseln von der weltbühne abtreten, wie es nach 1989/90 häufig seinem mißratenen staatsmonopolistischen abkömmling, dem "realen sozialismus" sowjetischer coleur, schon fast höhnisch nachgesagt wurde. eher wird es ein knall, der die menschliche welt bis in ihre grundfesten erschüttern wird. aber den weltuntergang kann auch dieses system glücklicherweise nicht bewirken, selbst die allerletzte option - krieg - mit einbezogen.
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für russland hatte ich in früheren news ja schon meine eigenen befürchtungen formuliert, und heute wurde aktuell etwas bekannt, was diese befürchtungen extrem verstärkt - vielleicht wird auch von den dortigen "eliten" der geab gelesen? die machen jetzt jedenfalls ihren "sicherheitsapparat" massiv mobil:
"Russlands Führung hat aus Furcht vor Unruhen im Zuge der Finanzkrise laut Medienberichten mit einer breiten Mobilmachung von Sicherheitskräften begonnen. Die Zahl der Sicherheitseinheiten für die innere Abwehr nehme immer weiter zu, berichtete die Wirtschaftszeitung "RBK daily" in ihrer Freitag-Ausgabe.
Präsident Dimitri Medwedew hatte am Vortag angeordnet, eine nationale Reserve aus Vertretern verschiedener Staatsdienste zu bilden. Nach Kreml-Angaben gehören dazu unter anderem Angehörige des Militärs, des Zivilschutzes sowie die Truppen des Innenministeriums. Das Blatt sieht darin eine "Militarisierung des Landes für Krisenzeiten".
Die Zahl der für Einsätze im Inneren vorgesehenen Kräfte sei mit 2,5 Millionen inzwischen deutlich höher als die der Soldaten, berichtete "RBK daily". Zur Eindämmung von Straßenprotesten hatte Moskau im Dezember Einheiten der Sonderpolizei OMON nach Wladiwostok in den Fernen Osten Russlands geflogen. Das Nachrichtenmagazin "Russki Reporter" berichtete in dieser Woche von der verstärkten Produktion gepanzerter Wasserwerfer, die bei künftigen Demonstrationen eingesetzt werden sollen."(...)
ich fasse nochmals die sicht- und nachweisbaren globalen tendenzen zusammen, die hier seit letzten herbst in verschiedenen news thema waren: in den usa sind seit dem ersten oktober aktive und in aufruhrbekämpfung spezialisierte einheiten der army in bereitschaft. in europa wurde nach den unruhen in griechenland, island und verschiedenen osteuropäischen ländern in brüssel in aller eile eine informelle zentrale stelle zur prävention und beobachtung von riots in allen eu-ländern geschaffen, dazu kommt jetzt die in den letzten news thematisierte vervielfachung der zahl von soldaten im inlandseinsatz in italien. china hat vor einiger zeit ebenfalls das militär auf absolute loyalität zur regierung eingeschworen und mehr oder weniger der eigenen bevölkerung damit gedroht. nun also schliesst sich russland dieser illustren gesellschaft der bereitschaft zur inneren repression gegen die "eigene" bevölkerung an.
sicher wird es trotz dieser nicht mehr zu übersehenden zeichen dessen, was rund um den globus in den nächsten monaten an staatlicher schwerkriminalität zwecks systemerhalt zu erwarten ist, immer noch genügend leute geben, die die positionen der drei affen bevorzugen. das können die auch gerne tun, bloß möchte ich dann kein gejammer vernehmen, wenn an die verrammelte tür zur eigenen kleinen "heilen" welt von draußen nicht nur nicht höflich angeklopft, sondern gleich die gesamte wand incl. tür weggesprengt werden wird. in borderline states lebt es sich nun mal höchst ungemütlich.
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zu den eskalierenden auseinandersetzungen in den französischen karibischen kolonien empfehle ich zur vertiefung den heutigen lesetipp:
"Die administrativ zu Frankreich gehörende Antilleninsel Guadeloupe, auf der seit dem 20. Januar 2009 ein massiv befolgter Generalstreik stattfindet, hat ihren ersten Toten zu beklagen.
Am späten Mittwoch Vormittag nach mitteleuropäischer Zeit (gegen 8 Uhr Ortszeit) wurde der Tod des Gewerkschafters Jacques Bino vermeldet. Der circa 50jährige war gewerkschaftlicher Vertrauensmann (délégué syndical) und ein Aktivist des Netzwerks „ Liyannaj Kont pwofitasyon “, LKP. Dieses Netzwerk (der Name bedeutet „Kollektiv gegen Ausbeutung“, im Hochfranzösischen ergäbe er in etwa „Ensemble contre l'exploitation“) setzt sich aus einem Geflecht von Gewerkschaften, kulturellen Vereinigungen wie etwa karibikfranzösischen Karnevalsgruppen, Stadtteilgruppen und ähnlichen Initiativen zusammen. Es animiert seit nunmehr bald vier Wochen den massenhaft befolgten Generalstreik auf der Insel, der sich u.a. „contre la vie chère“ , also „gegen das teure Leben“ richtet. Der Protest wird so mit einem Ausdruck bezeichnet, der im vergangenen Jahr 2008 in drei Dutzend französischsprachiger - vor allem afrikanischer - Länder zur Benennung von Brotrevolten und sozialen Protesten benutzt wurde. Neben den Schwierigkeiten, unter den völlig überteuerten Lebensverhältnissen in den französischen „Überseebezirken“ (DOM, départements d'outre-mer ) wie Guadeloupe noch halbwegs seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, gehört aber auch der Protest gegen die rassistischen, postkolonialen Gesellschaftsstrukturen auf den Antillen zum Kerninhalt der Bewegung.(...)
Dass die Mehrheitsbevölkerung - die bunt durchmischt ist (noch weniger als irgendwo anders auf der Welt gibt es auf den Antilleninseln keinerlei „abstammungsreine“ Bevölkerung), aber viele frühere schwarze Sklaven zu ihren Vorfahren zählt - nicht mehr kann und nicht mehr will, ist absolut nachzuvollziehen. Infolge der Eskalation, die seit Wochenanfang eingetreten ist, explodiert nunmehr der Zorn. Sechs Angehörige der uniformierten „Ordnungskräfte“ wurden laut offiziellen Angaben in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch durch Schüsse - die aus Pump-guns abgegeben wurden - „leicht verletzt“. Feuer lodern an zahlreichen Orten auf Guadeloupe."(...)
die folgende video-montage bringt, mit einem etwas surrealistischen touch, einige impressionen dieser tage aus guadeloupe:
(versteht übrigens jemand, was da im begleitenden lied gesungen wird?)
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aus der karibik geht´s nach spanien, wo auch hier die parole "generalstreik" heißt - allerdings bisher beschränkt auf die kleinstadt lebrija in der nähe von sevilla. aus spanien waren im letzten herbst hier schon mal einige miliatnte demonstrationen von automobil- und werftarbeitern thema, ansonsten ist es meines wissens dort bisher erstaunlich ruhig geblieben, obwohl das land von der krise vielfältig gepackt wurde. analog griechenland gibt es aber dort ebenfalls eine lange und teils immer noch starke anarchistische strömung, in spanien v.a. in form anarcho-syndikalistischer gewerkschaften. und gerade die haben den aktuellen streik - gegen sämtliche anderen politschen und gewerkschaftlichen kräfte - in gang gebracht:
"Mindestens 90 Prozent der Beschäftigten sind im andalusischen Lebrija einem Aufruf zum Generalstreik seitens der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und eines BürgerInnen-Komitees gefolgt. Kaum ein Geschäft in der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt in der Nähe Sevillas hatte geöffnet. Der konkrete Anlass für den Generalstreik ist die Vetternwirtschaft der regierenden Linkskoalition aus PSOE und IU sowie der mit diesen verbändelten Gewerkschaften UGT und CC.OO bei der Vergabe von Jobs aus staatlichen und kommunalen Hilfsprogrammen. Die Gruppen, die den Generalstreik organisiert haben, haben für diesen allerdings auch ausdrücklich mit dem Hinweis mobilsiert, er sei „der erste Generalstreik gegen die Krise“.
Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009, dem Tag des Generalstreiks, geöffnet hatten, waren eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den Dienstleistungsfirmen und Versorgungsbestrieben sowie die fast aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte Mercadona zunächst geöffnet, schloss dann aber die Pforten, als ein Demonstrationszug von 1.500 EinwohnerInnen sich näherte. Die CNT liegt seit längerer Zeit mit der Supermarkt-Kette in mehreren Städten im Konflikt.
Das Streikkomitee gab gegen Mittag bekannt, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt „mit einem unverkennbaren Ja“ auf den Streikaufruf reagiert habe."(...)
na, das klingt und sieht doch gut aus - wobei nicht vergessen werden sollte, dass sich genau gegen solche menschen, die auf dem foto und auch auf dem video aus guadeloupe zu sehen sind, die weiter oben dokumentierten mobilmachungen der "sicherheitsapparate" richten.
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das sich hingegen hierzulande immer noch kaum etwas bzw. jemand rührt, mag ich nicht mehr groß kommentieren - wer sich nicht wehrt, muss sich dann eben mit solchen zuständen abfinden - ein schlaglicht aus nordrhein-westfalen:
"Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) registriert eine Zunahme von Verwahrlosung, Zerfall von Familien, Wut und Gewalt. Folgen der sich ausbreitenden Armut seien das – und Folgen einer gescheiterten Politik.
Die Armut hat nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt in einzelnen Stadtteilen von NRW ein so großes Ausmaß angenommen, dass unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung gefährdet sind. 2,1 Millionen Menschen seien in NRW arm; jedes vierte Kind ist von Armut betroffen.(...)
Die gesellschaftszerstörerische Wirkung von Armut erlebt Thomas Rüth vom AWO-Jugendhilfe-Werk täglich in einzelnen Siedlungen von Essen-Katernberg. „Die Schlangen vor unserer Suppenküche werden immer länger”, erzählt Rüth. „Wir erleben zunehmend, dass sich Leute um einen vorderen Platz in der Schlange prügeln; in den Schulen fallen Kinder wie hungrige Wölfe über das Frühstück her – und kommen selbst im Winter ohne Socken in den Unterricht.” Verwahrlosung, Zerfall der Familie, Wut und Gewalt seien zwangsläufig Folgen von Armut.
Armut sei regional äußerst ungleich verteilt: In verschiedenen Bezirken Essens lebten 65 Prozent der Bewohner in Armut. Rüth wirft der Politik vor, sich im Ruhrgebiet mehr um den reichen Süden als um den armen Norden zu kümmern: „Bei uns sind Kindergärten und Schulen deutlich verwahrloster als im Süden – das ist skandalös, man raubt den Kindern ihre Chancen.”(...)
bitte beachten: das beschreibt die jetzige situation noch vor dem vollen durchschlagen der krise. es bedarf mittlerweile wirklich keiner prophetischen fähigkeiten mehr, um zu sagen: wir werden uns demnächst hier alle ganz ganz böse wundern über das, was in diesem land zur "normalität" werden wird.
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das sich kalifornien schon länger im zustand eines de-facto-bankrotts befindet, kann auch nicht dadurch verschleiert werden, dass der formale bankrott vorläufig abgewendet werden konnte - auch hier hatte ich vor ein paar wochen schon das gefühl, dass die negative symbolkraft eines solchen ereignisse viel zu groß sein würde, als das nicht wirklich alles versucht werden würde, um die insolvenzerklärung zu vermeiden. aber auch das hat bittere konsequenzen:
(...)"Jetzt wurde der Durchbruch geschafft und das befürchtete 42-Milliarden-Dollar-Haushaltsloch vorerst einmal geschlossen und der Bankrott abgewendet. Für die Kalifornier brechen nun harte Zeiten an, die trotz Konjunkturpaket auch für andere US-Bundesstaaten warten dürften.(...)
Die Steuererhöhungen sollen 12, Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen lassen. Die Zustimmung der Republikaner wurde durch Steuersenkungen für Filmproduzenten und für kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, erkauft. Auch Käufer neuer Häuser werden unterstützt.
14,8 Milliarden sollen durch Kürzungen eingespart werden. Das trifft vor allem Schulen, Colleges und Universitäten. Studiengebühren für staatliche Collges und Universitäten werden weiter steigen. Gekürzt wird auch bei den öffentlichen Verkehrssystemen, der medizinischen Versorgung und den Gerichten."(...)
in erinnerung an die in den letzten news dokumentierte lage des
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wieder mal neues aus griechenland: neben weiteren protesten, besetzungen und demonstrationen u.a. im dortigen bildungs- und gesundheitswesen sorgt zur zeit eine ganze serie von anschlägen unter den labels verschiedener gruppen von aufsehen. bitte benutzen Sie den link zur information, dort hat sich jemand die mühe eines entsprechenden pressespiegels gemacht. und selbst, wenn man - wie in einem der kommentare zum link thematisiert - die wahrscheinlichkeit von counter-insurgency-aktionen als hoch ansetzen muss, so sollte das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es tatsächlich so aussieht, als hätten die massiven unruhen des dezembers tatsächlich als eine folge die neugründung bzw. reaktivierung von stadtguerillagruppen im gepäck. was mir bei der weiter oben dokumentierten inneren aufrüstung in vielen staaten rund um den globus eben grundsätzlich nicht als sehr erstaunliche reaktion erscheint. auch hier lässt die zentrale these des aktuellen geab grüßen.
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um schluß möchte ich innerhalb dieser reihe eine neue rubrik einführen: in aller kürze finden sich hier zukünftig telegrammmäßige infos und links, die ich nicht ausführlich kommentieren, aber auch nicht hintenrüberfallen lassen möchte. zum teil sind sie auch medial an vielen anderen orten schon ausreichend thema. also, zum schlechten ende gibt´s heute noch zu melden:
+ lettland: nach island das aus für die zweite regierung in der krise +in den vorletzten news war der überraschende anstieg des baltic dry index ein thema, ohne das ich eine befriedigende erklärung finden konnte - hier ist nun ein verständnisansatz:
(...)"Den Anstieg des Baltic Dry Index zuletzt hatten Optimisten als Beleg dafür genommen, dass sich der Welthandel erholen könnte. Das Volumen an Containerverschiffungen in Singapur ist jedoch im Januar um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, Schätzungen gehen für 2009 insgesamt von minus 20 bis 30 Prozent aus. Jeder Markt hat zwei Seiten - Angebot und Nachfrage. Der Hupfer im die Seefrachtraten wiedergebenden Index dürfte eher durch knapperes Angebot bewirkt worden sein, als durch steigende Nachfrage. Und das wäre ein weiterer Hinweis darauf, dass die aktuelle Rezession in eine Depression übergeht"(...)
(und so platzt dann auch eine weitere optimismusblase.)+ europäische banken sitzen lt. vertraulicher eu-analyse auf faulen vermögenswerten in höhe von unfassbaren 18,2 BILLIONEN euro - "wer soll das bezahlen, wer hat soviel geld?" *sing* +und das selbe liedchen stimmen wir gleich nochmal an: "hypo real estate" hat kredite und derivate in höhe von einer BILLION euro laufen - das wurde zwar heute eiligst dementiert, aber welcher mensch mit einem fünkchen denkvermögen würde dem herrschenden gesindel aus politik und banken denn inzwischen auch nur noch eine auskunft auf die frage nach der uhrzeit abnehmen? selbst ich als immer noch weitgehender laie in fragen der sog. finanzwelt habe das deutliche gefühl, dass sich die erbitterte hartnäckigkeit, mit der so ziemlich die gesamte deutsche politische klasse diesen bankenzombie unbedingt durchfüttern will, am ehesten dadurch erklären lässt, dass sich im keller der hre ein ganzer haufen stinkender leichen aus bayrischer landes-, aber auch bundespolitik befindet, die bei einem kollaps womöglich auf die straße kippen würden. wir werden es sehen.+am heutigen abend ist übrigens der goldpreis über die schwelle von 1000$ pro unze geklettert, was bei der funktion von gold in krisenzeiten ein sicherer indikator dafür ist, dass es jetzt ökonomisch noch brenzliger wird.+
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ich wünsche allen leserInnen ein entspanntes und ruhiges wochenende. genießen Sie´s - die wahrscheinlichkeit dafür ist groß, dass es davon nicht mehr allzu viele geben wird.
monoma - 21. Feb, 01:36
und diesen...
Bundesregierung rät zum Hamstern
(...)"Herbst letzten Jahres: Die Isländer stürmen die Supermärkte. Sie decken sich mit Milch und Obst ein. Soeben sind ihre drei größten Kreditinstitute zusammengebrochen. Winter 2009: Deutsche Banken brauchen Staatshilfe, einst erfolgsverwöhnte Automobilkonzerne schicken ihre Leute in die Kurzarbeit. Die Deutschen hamstern nicht. Sie legen wenig Vorräte an. Zu wenig, meint die Bundesregierung.
Die Beamten im Hause von CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner klagen: "Über mögliche Versorgungsengpässe macht sich kaum noch jemand Gedanken." Ihr Tipp heißt: immer "gut gewappnet zu sein für den Fall der Fälle".
Sie empfehlen jedem, stets einen Vorrat für 14 Tage im Haus zu haben."(...)