notiz: krisennews und -gedanken (37)
ziemlich voll ist die linksammlung seit den letzten news geworden, und doch ist das nur ein kleine auswahl der zugänglichen informationen, welche diese krise tag für tag so generiert. und etliches ist bereits anderswo thematisiert worden, was ich aus dokumentarischen gründen trotzdem aufführen möchte. zumal ich es inzwischen auch selbst tatsächlich aufschlußreich finde, in alten folgen dieser reihe - erreichbar über den index - zu stöbern und zu schauen, wie sich bestimmte prozesse über die monate so weiterentwickeln. und auch vor diesem hintergrund bleibe ich bei meinen bisherigen eindrücken, die da wären - erstens, diese ökonomische krise hat weltweit monströse formen angenommen; zweitens ist sie nichtsdestotrotz "lediglich" teil einer krisenkaskade, die drittens eine finale und erreichte grenze für den industrialisierten kapitalismus westlicher prägung anzeigt und darüber hinaus auf enorme und unmittelbar anstehende, ja bereits teils stattfindende umwälzende veränderungen bis in alle lebensbereiche hinein verweist. in diesem sinne - hier sind die aktuellen news:
die folgende meldung wurde meines wissen nur recht sporadisch und wenn, dann auch eher am rande im mainstream (ein paar ausnahmen gab´s) wiedergegeben - dabei hätte sie inhaltlich das zeug für dicke aufmacher und sondersendungen:
" Es ist die letzte Warnung der Wissenschaft an die Adresse von Politik und Wirtschaft, beim UN-Klimagipfel im Dezember schnell und drastisch zu handeln. Denn sonst steht unsere Zivilisation auf dem Spiel. Wissenschaftlich formuliert heißt das, es "bewegen sich viele Klima-Indikatoren über die Grenzen, in denen sich die gegenwärtige Gesellschafts- und Wirtschaftsform erfolgreich entwickelt hat".
Das ist eine der zentralen Aussagen im "Synthese-Report" der "internationalen Allianz der Forschungs-Universitäten", der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Wenn nicht "schnell, langfristig, effektiv und global koordiniert" gehandelt werde, sei die Erwärmung der Atmosphäre nicht mehr auf zwei Grad zu begrenzen: Dann würde der Klimawandel unkontrollierbar, weil etwa große Eismengen schmelzen und die Permafrostböden auftauen. Der Klimawandel würde sich selbst verstärken."(...)
ich frage mich ja immer wieder, wie irgendjemand bei klaren sinnen der gegenwärtigen gesellschafts- und wirtschaftsform das prädikat "erfolgreich" geben kann - das kann selbst dann, wenn man auf der sog. gewinnerseite des systems stehen sollte, nur bei einer ordentlichen portion verdrängung und abspaltung der fall sein. all die materiellen fortschritte primär hier im westen waren und sind eher als nebeneffekte der profiakkumulation einer kleinen elitären oberschicht zu werten, die das eher aus eigenem interesse heraus geduldet hat, aber aufgrund ihrer grundsätzlich antisozialen ausrichtung niemals als ziel an sich angesehen haben dürfte. dazu kommt noch der entschieden zu hohe preis, der für unser wohlstandsniveau auf allen möglichen ebenen nicht erst seit gestern sichtbar ist. bemerkenswert für den irrsinn der herrschenden "ordnung" finde ich vor dem obigen hintergrund zb. diese passage:
(...)"Es gibt aber darin auch zwei halbwegs gute Neuigkeiten. Erstens: Schon bisher kühlen die Aerosole, winzige Schwebeteilchen in der Luft, das Klima. Ohne sie liegt der Anteil der Treibhausgase bereits mit 463 ppm deutlich über der Gefahrenschwelle. Dreckige Luft hilft also dem Klima - nicht schön für die Luftreinhaltung, aber eine Atempause für die Erderwärmung."(...)
feinstaub, ruß und sonstiger dreck in der luft (schauen Sie sich mal die statistiken der atemwegserkrankungen bei stadtbewohnerInnen international an) gelten also in diesem speziellen kontext als "gute nachricht" - nicht nur solche meldungen sind es, die einen am selbstverliehenen status "intelligenzwesen" bezgl. unserer spezies immer wieder zweifeln lassen. ansonsten ist die botschaft klar, ebenso wie die wahrscheinlichkeit dafür, dass daraus wie üblich keine ernsthaften konsequenzen gezogen werden, schon gar nicht im wirbel von wirtschaftskrise und persönlichen interessen der elitären politiker (und großen teilen der sie gegen alle vernunft weiterhin wählenden bevölkerungen). nach uns weiterhin die sintflut:
(...)"Das alles bedeutet keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil. Der Bericht schließt die Lücken des IPCC-Berichts mit drastischen neuen Fakten: So sehen die Forscher nun einen Anstieg des Meeresspiegels bis auf einen Meter bis zum Jahr 2100 als erwiesen an - hunderte Millionen von Menschen sind damit bedroht."(...)
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in anbetracht der klimatischen entwicklungen wäre peak oil eigentlich als segen zu betrachten, aber das würde nur gelten, wenn wir mehrheitlich psychophysisch nicht so geschädigt wären, wie dieses blog versucht, zu dokumentieren. und mit der form von höchst begrenzter instumenteller vernunft, die wir uns v.a. im westen als "normalen" bewusstseinszustand zu betrachten angewöhnt haben, wird peak oil eher zum weiteren würgegriff, der nicht nur metaphorisch direkt an der blutzufuhr des kapitalismus ansetzt. und auch hier wird geleugnet, ignoriert und verdrängt, was das zeug hält - im zweifelsfall sind´s dann wieder die spekulanten, die die populäre rolle des bösen übernehmen:
(...)"Obwohl die Nachfrage nach dem Rohstoff schwach bleibt, ziehen die Ölnotierungen bereits wieder kräftig an. Innerhalb der vergangenen sechs Monate haben sie sich mehr als verdoppelt. Ein Fass Nordseeöl kostete am Mittwoch zeitweise knapp 71 Dollar. Angesichts dieser Entwicklung liegt der Verdacht nahe, dass Spekulanten wie etwa Hedgefonds am Werk sein könnten, die den Markt zu ihren Gunsten manipulieren."(...)
im weiteren verlauf des artikels werden einige entwicklungen genannt, aus denen aber mitnichten die richtigen schlüsse gezogen werden:
(...)"Diese Einschätzung wird auch durch den World-Energy-Bericht bestätigt, den BP vor wenigen Tagen vorlegte. Demzufolge verbrauchen die Entwicklungsländer erstmals in der Geschichte mehr Öl als die reichen Industriestaaten. "Der Schwerpunkt der globalen Energiemärkte hat sich deutlich und unwiderruflich in Richtung Schwellenländer, insbesondere China, verschoben", so BP-Chef Tony Hayward.
Schenkt man der Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) Glauben, dann wird sich die Ölnachfrage im zweiten Halbjahr zumindest nicht weiter abschwächen, sondern auf niedrigem Niveau stabilisieren. Die IEA warnte zugleich aber vor zu großem Optimismus: Eine Erholung der Weltwirtschaft sei daraus noch nicht abzuleiten.
2009 wird die Ölnachfrage den Prognosen zufolge so stark zurückgehen wie seit 1981 nicht mehr, auf einen Tagesbedarf von 83 Millionen Fass Öl pro Tag. In den Aktienkursen der Ölkonzerne spiegelt sich der steigende Rohstoffpreis noch nicht wider. Branchenbeobachter rechnen für dieses Jahr mit erheblichen Gewinneinbrüchen in der Branche, verursacht durch den Absturz der Ölpreise.
Viele neue Förderprojekte wurden deshalb zurückgestellt."(...)
ich habe hier in der vergangenheit schon in einigen schwerpunktbeiträgen zum thema peak oil versucht, die situation aus meiner sicht zu beschreiben; deshalb hier nur soviel: erstens, die umkehr im verbrauch zwischen industrialisierten und sog. schwellenländern ist lange vorhergesagt worden und zeigt den verhängnisvollen versuch dieser länder an, den westlichen "way of live" zu kopieren, mit allen zwangsweisen konsequenzen, die allerdings nicht nur in ländern wie china und indien, sondern global spürbar sein werden. zweitens, die zurückgehende nachfrage ist bereits als ein ausdruck des peaks zu betrachten und ergibt sich sowohl aus abnehmenden fördermengen als auch aus diversen maßnahmen zur reduktion des ölverbrauches in verschiedenen ländern. drittens ist sicher ein teil der preise spekulationsbedingt, wobei - wie in den letzten news schon erwähnt - diese spekulation nur funktionieren kann vor dem hintergrund eines realen mangels, den offensichtlich viele involvierte auf den sog. märkten im gegensatz zu den meisten widersprechenden bekundungen aus der wirtschaft bereits in rechnung stellen. viertens wird die rückstellung neuer förderprojekte mit dazu beitragen, dass sofort bei einer möglichen längeren ökonomischen zwischen"erholung" (und nichts anderes werden all die rettungsschirme und konjunkturpakete bestensfalls - aus elitärer sicht - bewirken können), der preis extrem anziehen wird mit folgen, die hier an anderer stelle schon öfter beschrieben wurden. das zeitalter des billigen (und genau das meint peak oil) öls ist definitiv zu ende, was größtenteils weiterhin hartnäckig geleugnet wird. und auch diese leugnung wird fatale konsequenzen haben.
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das zusammenspiel von klimawandel, peak oil und wirtschaftskrise erzeugt ua. phänomene, die sich teils als eigene krise manifestieren, wie die ernährungskrise:
"Die Finanzkrise macht sich auf dramatische Weise bemerkbar: Laut der Welternährungsorganisation FAO steigt die Zahl der Hungernden erstmals auf über eine Milliarde. Das sind elf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr - damit ist jeder sechste Mensch nicht ausreichend versorgt.(...)
Danach wird die Zahl der Hungernden in diesem Jahr um elf Prozent steigen. Betroffen sind hauptsächlich Entwicklungsländer. Nach FAO-Angaben leiden in Asien rund 640 Millionen Menschen an Hunger, in Afrika sind es 265 Millionen, in Lateinamerika 53 Millionen und im Nahen Osten und Nordafrika 42 Millionen Menschen. Aber auch in den industrialisierten Ländern haben 15 Millionen Menschen zu wenig zu essen.
Die wegen der Wirtschaftskrise nachlassenden Exporte und ausländischen Direktinvestitionen treffen vor allem die städtische Bevölkerung in Entwicklungsländern. Die Ernährungsexperten erwarten deshalb, dass Millionen von Stadtbewohnern wieder zurück in die Provinzen ziehen und damit die dortige Situation verschlimmern werden.
Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer damit zu kämpfen, dass die Transferzahlungen von Verwandten im Ausland in diesem Jahr drastisch zurückgegangen sind. "Das führt zu einem Verlust von Devisen und Haushaltseinkommen", heißt es in dem Bericht der FAO. Anders als bei vorherigen Krisen seien die Länder nicht in der Lage, diesen Ausfall auszugleichen, weil der Abschwung quasi die ganze Welt gleichzeitig treffe."(...)
das alles ist bei der beschreibung nicht ganz falsch, aber unvollständig: so gehört der mangel in einer situation des (insgesamt gesehenen) globalen überflusses an nahrungsmitteln immanent zur kapitalistischen ökonomie auch schon unter "normalen" umständen; zweitens aber werden die zunehmenden klimatischen veränderungen in vielen regionen die nahrunsmittelproduktion drastisch verändern, d.a. meist erschweren; und drittens wird sich peak oil auch hier durch preissteigerungen bei produktion und transport bemerkbar machen. dazu dann noch die spekulation mit ernährungsrohstoffen, und fertig ist das desaster. die sozialen und politischen wirkungen folgen auf dem fuße.
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zu den letzteren gehört unmittelbar die situation der betroffenen menschen, wie sie sich bspw. in den menschenrechtsreporten von amnesty international erahnen lässt:
(...)"So manches Mitgliedsland des UN-Menschenrechtsrates dürfte sich in seiner Kritik an den Industrieländern bestärkt sehen: Bei der globalen Rezession sei es wie beim Klimawandel, die Reichen verursachten den Großteil des Schadens, aber die Armen litten am stärksten unter den Folgen der entfesselten Globalisierung und dem Wachstumstaumel, so die Amnesty Generalsekretärin Irene Khan.
Genau diese Folgen werden im Jahresbericht eindrucksvoll konkretisiert: Jeder dritte Stadtbewohner weltweit lebt in einem Slum, unter unzureichenden Wohnverhältnissen, ohne ausreichenden Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und ist ständig von Zwangsräumung, Unsicherheit und Gewalt bedroht. Hinzu kommt die damit verbundene gesellschaftliche und politische Ausgrenzung, die wachsende Ungleichheit, und die rücksichtslose Unterdrückung aller Andersdenkenden. Wer keine wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte genießt, verliert auch schnell seine politischen und bürgerlichen Rechte.
Erschreckend viele Regierungen, Großunternehmen und Finanzinstitutionen müssen sich vorhalten lassen, dazu beigetragen oder dies sogar verursacht zu haben, zumindest aber es nicht verhindert zu haben."(...)
und man braucht sich nur das treiben der hiesigen "eliten" zu betrachten, ihr täglichen lügen, ihre intrigen und ihr völlig verkommenes sein, um sich keinerlei illusionen über die situation in ländern zu machen, in denen staatliche oder auch institutionalisierte private (zb. seitens diverser transnationaler konzerne) gewaltausübung zwecks machterhalt mehr als hier als "normalität" gilt. dazu müssen auch immer die potenziell traumatischen folgen dieser gewalt bedacht werden, die ganze gesellschaften und generationen auf dauer schwer schädigen können und derart die entwicklung tatsächlich sozialer verhältnisse extrem erschweren - auch und gerade zu diesem thema gibt´s im blog genug lesestoff, ich empfehle einmal mehr den index.
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nach dieser geballten ladung düsternis dürfte der eine oder die andere der leserInnen hier wieder innerlich "schwarzmalerei" murmeln, worauf ich antworten möchte, dass wir allesamt im kapitalismus zu deformierten objektivistischen wachstumsjunkies degeneriert sind, bei denen wie bei einem den eigenen zustand hartnäckig verleugnenden alkoholiker nur noch die ständige konfrontation mit der realität hinter den eigenen konstruierten scheinwelten den ersten schritt darstellt, um eine zumindest theoretisch mögliche besserung überhaupt erstmal in reichweite zu bekommen. spaß macht das überhaupt nicht, und für mich selbst, der ich schon seit langer zeit mit verschiedenen zerfallsentwicklungen gerechnet habe, ist das ausmaß der zerstörung, aber noch mehr die implizit damit verbundene individuelle und kollektive dummheit etwas, was mich öfter schier an die decke gehen lässt. jegliche "privaten" absichten und pläne werden vor dem skizzierten hintergrund zur makulatur (wenn man sich denn nicht sowieso als beziehungslose monade begreift, was aber zuviele zeitgenossInnen schon zu praktizieren scheinen), und das ist etwas, was ich (nicht nur) den primär verantwortlichen "eliten" ganz persönlich übel nehme.
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das man diesen "eliten" immerhin eine, wenn auch stark reduzierte, art der intelligenz primär der instrumentellen art nicht absprechen sollte (vor allem dann, wenn´s um den erhalt der eigenen machtpositionen geht), habe ich früher schon als these aufgestellt. beim opablog bin ich nun neulich auf ein projekt aufmerksam geworden, welches sich durchaus als ausdruck der erwähnten intelligenz betrachten lässt:
"Die Süddeutsche meldet, daß deutsche Konzerne (und zwar die Creme) beabsichtigen, 400 Mrd Euro zur ökologischen Stromgewinnung in Wüsten Nordafrikas zu investieren.
Für mich ist das das erste ernstzunehmende Signal dafür, daß die amtierende Wirtschaftsmafia einen erfolgreichen kapitalistisch-imperialistischen Weg aus der Krise finden könnte.
Denn:
- Damit würden gleichsam unbegrenzte Finanzmittel in die Realwirtschaft fließen.
- Man würde einen substantiellen Beitrag gegen die ökologische Krise leisten.
- Die Massen sind für Ziele dieser Art zu gewinnen und können für ihre Verwirklichung zu materiellem und demokratischem Verzicht bereit gemacht werden.
- Geostrategische Probleme des atlantischen Kapitals können bewältigt werden.
- Summa Summarum: Die gegeben Machtverhältnisse bleiben nicht nur unangetastet, werden stattdessen sogar gefestigt."(...)
vor den eingangs skizzierten realitäten von klimawandel und peak oil könnte desertec tatsächlich der erste adäquate versuch der herrschenden "eliten" sein, unter dem schlagwort des "grünen kapitalismus" doch noch den kopf aus der schlinge zu bekommen. ich enthalte mich an dieser stelle eines kommentars, weil ich mich selbst erstmal näher damit beschäftigen möchte - auch wenn mir spontan einige einwände hinsichtlich der umsetzbarkeit einfallen. für interessierte sei aber schon mal auf eine entsprechende diskussion beim peakoilforum verwiesen.
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als eine art fanal lässt sich durchaus auch ein anderes geplantes projekt betrachten, welches gerade in den usa konkreter wird - innerstädtische schrumpfkuren lassen sich zunächst oberflächlich als ausdruck des endes der bisherigen autoindustrie betrachten, weisen jedoch als symbol weit darüber hinaus:
(...)"Mr Kildee said he will concentrate on 50 cities, identified in a recent study by the Brookings Institution, an influential Washington think-tank, as potentially needing to shrink substantially to cope with their declining fortunes.
Most are former industrial cities in the "rust belt" of America's Mid-West and North East. They include Detroit, Philadelphia, Pittsburgh, Baltimore and Memphis."(...)
kurz: in städten mit nicht mehr vorhandener schwer- und autoindustrie ist wg. rückgang der einwohnerInnenzahl geplant, ganze stadtteile systematisch von der restlichen bevölkerung zu leeren, sie dann abzureissen und der natur zu überlassen. was ich einerseits eine schöne vorstellung finde, andererseits bei betrachtung der zahl der obdachlosen in den usa auch zynisch. grundsätzlich jedoch glaube ich, dass auch das zeitalter der großstädte langsam, aber sicher dem ende zugeht - selbst bei berücksichtigung der entwicklungen in den sog. schwellenländern.
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kommen wir langsam von globalen zum lokalen, wobei ich glaube, dass die folgend thematisierten zustände grundsätzlich ebenfalls ein globales problem darstellt:
(...)"Ungefähr drei bis vier Millionen Privathaushalte sind derzeit in Deutschland überschuldet – das heißt, die Kosten für Essen, Miete und Kreditraten sind höher als die monatlichen Einnahmen. »Arbeitslosigkeit ist mit 29 Prozent die häufigste Ursache für eine Überschuldung«, sagte Heidi Merk, die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes am Freitag in der Bundespressekonferenz. Dort stellte sie gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Arbeiterwohlfahrt, Rotem Kreuz, Diakonie und Caritas den »Schuldenreport 2009« vor. Nach der Studie besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut und Überschuldung. Zweithäufigster Grund ist die Veränderung der Lebensumstände. Dazu zählen unter anderem Trennung, Scheidung oder Tod des Partners. Kaum überraschend ist es daher, daß neben Erwerbslosen vor allem alleinerziehende Mütter in der Schuldenfalle sitzen, die bei etwa 60 Prozent der insgesamt Betroffenen aus rückständigen Krediten resultiert.
Scharfe Kritik übten die Wohlfahrtsverbände in diesem Zusammenhang an den Banken. Denen warf Gerd Billen, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV)vor, trotz milliardenschwerer Unterstützung mit Steuerngeldern ihre Kunden in wirtschaftlicher Not rücksichtslos zur Kasse zu bitten."(...)
lobet und preiset den freien markt. amen. und wer da von der möglichkeit der privatinsolvenz murmelt, sollte sich klar machen, dass damit keineswegs die grundsätzlichen probleme aus der welt geschafft wären - das prinzip "schulden" (ich beginne gerade erst, über die zweideutigkeit des wortes nachzudenken) gehört insgesamt auf den prüfstand.
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wobei selbst die schulden der millionen haushalte zusammengenommen vermutlich nicht ganz das maß erreichen werden, was sich als perspektive für den haushalt des deutschen staates abzeichnet - nicht kleckern, klotzen!:
(...)"Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen.(...)
Insgesamt plant Steinbrück im kommenden Jahr Ausgaben von rund 328 Milliarden Euro - ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich über den Ansätzen des alten Finanzplans. Ursache dafür sind zusätzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.
So sieht der Entwurf ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Beide Posten treiben den Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Höhe. Mit einem Volumen von 153 Milliarden Euro ist er auch im nächsten Jahr wieder größter Einzeletat.
Vom übernächsten Jahr an soll der Bundeshaushalt in absoluten Zahlen sinken. So will Steinbrück die Ausgaben 2011 auf 322 Milliarden Euro drücken. Ein Jahr später sollen noch 319 Milliarden Euro bewilligt werden, 2013 dann 314 Milliarden Euro.
Trotz der düsteren Entwicklung beruhen Steinbrücks Planungen auf Hoffnungswerten. So unterstellt er in jedem Jahr Privatisierungserlöse von 28 Milliarden Euro."(...)
zwei dinge finde ich bei den obigen aussagen besonders interessant: einmal den deutlichen hinweis auf den "größten einzeletat", nämlich die erwerbslosensicherung. zum anderen die deutlich beschriebene absicht, mit den privatisierungen von öffentlichem gut unbeeindruckt fortzufahren. in den letzten news hatte ich hinsichtlich der ersteren bereits von entsprechenden streichungsdiskussionen für die zeit nach der wahl geschrieben, und zwar bevor ich den artikel von robert kurz, Die Stunde der Wahrheit, gelesen hatte - auszüge, wobei ich dringend den ganzen artikel empfehlen möchte:
(...)"Der Optimismus steht in der Tat auf töneren Füßen; er stützt sich allein auf die Hoffnung, dass die staatlichen Konjunkturprogramme ein neues selbsttragendes Wachstum in Sichtweite anschieben. Sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass die globale Kettenreaktion der Krise erst begonnen hat. Insbesondere das Ende des pazifischen Defizitkreislaufs zwischen den USA und Asien hat noch gar nicht voll auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen. Wenn die staatlichen Programme nichts anschieben, sondern auf unabsehbare Zeit immer größere Löcher stopfen müssen, wird die Stunde der Wahrheit umso bitterer. Ist der Kapitalismus überhaupt noch finanzierbar? Das paradoxe Scheitern dieser Gesellschaft an ihren eigenen Kriterien ist möglich geworden.
Selbst im günstigsten Fall eines Übergangs vom Absturz in die Stagnation binnen Jahresfrist müssen die sozialen Folgen abgearbeitet und bezahlt werden. Dass die Arbeitslosenstatistik frisiert ist, weiß jeder. Gegenwärtig fällt aus der Statistik der BRD, wer als Arbeitsloser in Schulungsmaßnahmen parkt, von kommerziellen Vermittlungsagenturen betreut wird oder schlicht krank geschrieben ist. Die statistisch gezählten 3,4 Millionen Arbeitslosen summieren sich real auf 5 bis 6 Millionen. Auch wenn die Konjunktur nicht noch weiter abstürzt, sind bis Mitte 2010 nach der jetzigen Zählmethode mindestens 5 Millionen Arbeitslose zu erwarten, also real mehr als 7 Millionen. Noch mehr frisieren geht nicht, denn auf einer Glatze kann man keine Locken drehen. Ein derart rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit rüttelt an den Grundlagen der bereits zurückgefahrenen sozialen Sicherungssysteme. Die Einnahmeausfälle der Arbeitsagentur, der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Monaten drohen alle Defizitgrenzen zu sprengen. Auch das ist „historisch“.
Schlagen schon die diversen Rettungspakete und Rettungsaktionen ebenso zu Buche wie die vermutlich nicht ausreichenden Konjunkturprogramme, so werden die Ausfälle bei den Sozialkassen zu einer Defizitlawine, deren Dimension die noch gar nicht abbezahlten Kosten der deutschen Vereinigung übersteigt. Im Unterschied zu den Zeiten der Finanzblasen-Konjunktur brechen jetzt aber gleichzeitig die Steuereinnahmen in demselben Tempo weg, wie die Kosten der Krise explodieren; auch dieser Ausfall steht großenteils noch bevor. Die demnächst vom Bundesrat zu verabschiedende Verankerung einer „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ist ein finanzpolitisches Phantasma, das die gelungene Krisenbewältigung bereits blauäugig voraussetzt. Aber es ist auch ein Signal für die weitere Verlaufsform des Desasters. In der politischen Klasse besteht wohl momentan darin Einigkeit, dass die Notenpresse nur in dem Maße angeworfen werden darf, wie sich die Inflation als unvermeidliche Folge einer Verstaatlichung der Krise ohne Systembruch einigermaßen beherrschen lässt. Deshalb ist eine dramatisch verschärfte soziale Notstandsverwaltung programmiert, die den Kollaps der Staatsfinanzen hinausschieben soll. Diese Stunde der Wahrheit kann aber erst nach der Wahl im Herbst eingeläutet werden; und bis dahin ist es ein Wettlauf der Demoskopie mit der Zeit.
Am kommenden Notstandsprogramm wird in den Ministerialbürokratien sicherlich bereits unter dem Siegel „streng geheim“ mit heißer Nadel gestrickt. Die Konturen sind leicht zu erahnen. Man muss nur die bisherigen Maßnahmen auf die neue Krisendimension hochrechnen. Das erste Szenario könnte in einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Ausnahmeregelungen bestehen; vielleicht sogar mittels einer europaweit konzertierten Aktion der Regierungen. Das ist die am wenigsten geräuschvolle Methode eines Drucks auf die unteren Einkommen, auch wenn damit allein die Staatsfinanzen nicht zu sanieren sind und die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt wird. Aber es geht ohnehin nur um hinhaltende Verzögerungstaktiken, die sich in Widersprüchen bewegen müssen. Das zweite Szenario könnte in einem ebenso drastischen Zusammenstreichen sämtlicher Transfereinkommen bestehen, um die Sozialkassen zu entlasten und die staatlichen Zuschüsse in einem irgendwie bewältigbaren Rahmen zu halten. Also Kürzung der Renten, des Arbeitslosengeldes, der Hartz-IV-Bezüge und (noch weit härter als bisher) der gesetzlichen medizinischen Versorgung. Durch beide Szenarios, die einander ergänzen, wird das Existenzminimum neu definiert, und zwar in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß nach unten."(...)
wenn ich das noch mit der unterstellten elitären absicht von weiteren privatisierungen kombiniere, kommt dabei etwas heraus, was als umverteilung von unten nach oben noch untertrieben bezeichnet wäre - das wäre eher als ein systematischer raubüberfall mit mindestens in kauf genommener todesfolge gegen die mehrheit der bevölkerung zu betrachten.
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ist es bei all dem nicht schon fast logisch, depressiv zu werden?
"Merken Sie bei Ihrer täglichen Arbeit, daß die Wirtschaftskrise bei den Kranken angekommen ist?
Ich registriere einen zunehmenden psychischen Druck bei vielen Menschen – und eine wachsende Hemmungen, sich arbeitsunfähig schreiben zu lassen. Viele fürchten Repressalien, wenn sie krank werden, oder sinkende Chancen auf dem Arbeitsmarkt – vor allem wenn sie älter als Mitte 40 sind. Statistisch gibt es zwar 2008 wieder mehr Krankmeldungen, nachdem 2007 der Krankenstand das Rekordtief von 3,2 Prozent der Sollarbeitszeit erreicht hatte. Das verwundert nicht: Krankheiten lassen sich nicht verschleppen oder verdrängen; das »Rollback« kommt heftig. Die momentane Krise ist noch nicht statistisch erfaßt –in späteren Statistiken wird vermutlich eine Zunahme psychosomatischer Krankheiten erkennbar werden. Aus subjektiver Sicht kann ich nur konstatieren: Depressionen als Folge des ökonomischen Drucks nehmen zu.
Wie macht sich das bemerkbar?
Eine Amerikanisierung der ökonomischen Verhältnisse macht sich breit: Viele können sich nur noch mit zwei Jobs über Wasser halten, teilweise mit einer 60-Stundenwoche. Das führt zur Überlastung: Burnout oder Depression als Antwort auf Mangel an Zeit zur Regeneration, für die Familie und private Interessen. Neu ist, daß die gesellschaftliche Mittelschicht vom Druck erfaßt ist. Durch die Bankenkrise haben kleine Unternehmer und Handwerker einen Großteil ihres Vermögens verloren."(...)
nicht eben was ganz neues, zumal sich diese entwicklung bereits vor der aktuellen krise deutlich abzeichnete, und jetzt nochmals an rasanz gewonnen hat - aber auch das gehört zur nötigen realitätswahrnehmung dazu, und von daher kann es eher nicht genug berichte und meldungen über diese speziellen krisenfolgen geben.
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das gefühl spontaner freude beim anblick von nachrichten ist selten genug, und so möchte ich das auch gerne teilen - im ticker vom bildungsstreik.net gab es gestern u.a. die folgenden antidepressiv wirkenden meldungen zu lesen:
Berlin: Banküberfall HRE
Donnerstag - 18.06.2009 14:19
Schon über 500 Leute vor der Hypo Real Estate. Es kam zu einer grundlosen Festnahme, jetzt Sitzblockade vor der Polizei. Stimmung ist gut und laut.
Marburg: Banküberfall und Besetzung
Donnerstag - 18.06.2009 14:31
Die Aktionen in Marburg laufen.... Erste Bankfiliale der Dresdner Bank wird besetzt. Die StudentInnen fordern Konjunkturpakete für die Bildung, nicht für Banken. Über die Stadt verteilt finden Aktionen statt. Die Besetzung des FB Politikwissenschaft läuft weiter... die StudentInnen haben sich vorerst für eine längere Blockade (über diesen Tag hinaus) ausgesprochen. Für Essen, Trinken, Musik und gute Stimmung ist gesorgt...andere Fachbereiche solidarisieren sich. Bis jetzt noch kein Verhandlungsangebot der Institutsleitung.
Berlin: Commerzbank überfallen
Donnerstag - 18.06.2009 15:17
Die Commerzbank am Europaplatz wurde soeben von mehreren hundert Leuten \"überfallen\".
Freiburg im Breisgau: Angst
Donnerstag - 18.06.2009 15:23
die Polizei hat alle Banken in der Innenstadt unter ihren Schutz gestellt. Da scheint jemensch Angst zu haben... Vielleicht sollte mensch in die Außenbezirke ausschwärmen...
Freiburg: Banken bewacht
Donnerstag - 18.06.2009 15:36
In Freiburg haben 3 Banken geschlossen und der Rest ist bewacht. Dabei hat die Aktion Banküberfall noch gar nicht begonnen...
Berlin: 1000 vor der Deutschen Bank
Donnerstag - 18.06.2009 15:39
1000 Leute blockieren jetzt die Deutsche Bank. Einige sind drin eingeschlossen, die Beute wird von der Polizei bewacht.
Hamburg: 9 Banken überfallen
Donnerstag - 18.06.2009 15:47
In der Hamburger Innenstadt wurden heute 9 Banken \"überfallen\". 15-17 Leute wurden von der Polizei aus der Deutschen Bank am Rathausmarkt rausgeholt, eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Außerdem ging es noch u.a. in die HSH Nordbank und die Commerzbank. Gerade wurde eine Spontandemo angemeldet, eine Kudngebung gehalten. 200 Menschen bewegen sich jetzt wieder in Richtung Uni.
Frankfurt: Banküberfall
Donnerstag - 18.06.2009 15:52
Heute ab 11:30 versammelten sich ca. 50 Studierende der Hochschulgruppen Attac-Campus und Die Linke.SDS gemeinsam mit den Schülern aus Hanau vor der Deutschen Bank-Fliale in der Innenstadt und blockierten den Eingang der Bank. Die Polizei verwehrte ihnen zwar den Zutritt in die Bank. Schüler und Studierende machten daraufhin einen Sitzstreik vor dem Eingang forderten mehr Geld für Bildungswesen. Die Fliale machte daraufhin ihren Kundenbereich ganz dicht... Auf der Vollversammlung der Goetheuniversität berichtete eine Schulsprecherin aus Hanau von der Aktion und bekam einen starken Applaus.
Berlin: Sitzblockade beginnt
Donnerstag - 18.06.2009 15:55
Nach dem die \"Bankräuber\" immer noch in der Deutschen Bank eingezingelt sind, fängt die Polizei langsam an, die 1000 Demonstrierenden einzukesseln...
Potsdam: Innenstadt voller Polizei
Donnerstag - 18.06.2009 15:59
Alle Banken werden bewacht, die Innenstadt ist voller Polizei. Viele Banken haben geschlossen. Vielleicht helfen ein paar Ablenkungsmanöver?!
Freiburg im Breisgau: Banküberfall doch noch durchgeführt!
Donnerstag - 18.06.2009 16:44
Nachdem viele Banken in der Stadt geschlossen waren oder von der Polizei bewacht waren, hat die 40 köpfige Gruppe doch noch eine Finanzquelle gefunden: sie drangen bunt in eine Filiale der HypoVereinsbank ein, das Personal war nicht sehr aufgeschlossen. der Weg führte weiter in eine Filiale der Deutschen Bank, wo der Filialleiter durch vorgehaltenen Wasserpistolen gezwungen werden konnte, Kugelschreiber für das marode Bildungssystem herauszurücken. BEUTE!!! ... aber bitte das Logo abkratzen... Die Polizeibegleitung war groß.
Berlin: Banküberfall wird massiv geräumt!
Donnerstag - 18.06.2009 16:57
Die Polizei räumt gerade massiv in Berlin die Kundgebung vor der Deutschen Bank. Personalien werden aufgenommen, 70 Leute sind noch in der Bank. HINGEHEN, SOLIDARITÄT ZEIGEN!!! Solidarische Grüße treffen bereits aus Köln!
Köln: Bank überfallen!
Donnerstag - 18.06.2009 17:20
viel geruhsamer als in Berlin wurde heute in Köln eine Commerzbank am Friesenplatz überfallen. Ca. 100 Teilnehmer_innen. Das Betreuungsverhältnis zw. Polizei und Aktionist_innen war besser als das an den Bildungseinrichtungen zwischen Dozierenden und Lernenden.
eine schöne und sehr zeitgemäße aktionsform, die sich auch für erwerbslose, frisch entlassene etc. anbietet. die meldungen aus potsdam und freiburg fand ich dabei besonders aufschlußreich, zeigt sich doch im beschriebenen polizeilichen verhalten durchaus eine gewisse nervosität - die in berlin dann bei der erwähnten aktion vor der "deutschen bank" in das übliche rabiate vorgehen umschlug, wie das folgende video deutlich macht:
nur die sprechchöre halte ich gegenüber der staatsgewalt für deplaziert - sorry, aber gewaltausübung ist ihre aufgabe, und die werden sie zum schutz all der systemrelevanten institutionen, als die sich primär die banken nun mal selbst darstellen, auch anwenden. wie nicht erst seit diesem video deutlich sein sollte. was wir von diesem system in seinem todeskampf zu erwarten haben, ebenfalls. andererseits: was werden die behelmten truppen tun, wenn nicht ein paar hunderte oder auch auch tausend, sondern zehn- bis hundertausende vor den banken, firmenzentralen und ministerien auftauchen? auf jeden fall haben die schülerInnen und studentInnen gestern ein gutes zeichen gesetzt, welches erahnen lässt, was potenziell möglich ist. vielen dank dafür!
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die neue ausgabe der wildcat ist erschienen, und im editorial machen bereits die ersten sätze deutlich, dass sich dafür ein gang zum örtlichen buchladen lohnt:
"Deutschland, Anfang Juni 2009. Daimlermanager sind gehalten, nicht zu häufig in die Werke zu gehen, um »eine ungute Stimmung zu vermeiden«. Die Polizei beobachtet den Verlauf der Wirtschaftskrise. Noch gibt es keinen Anstieg der Gewalt, sie bereitet sich aber vor. Noch gibt es keine Massenentlassungen. Die Behörden bereiten sich aber vor. Es ist eine seltsame Zeit, eine Zwischenzeit, in der alles auf dem Spiel steht."
und desweiteren lesen sich auch andere ankündigungen sehr spannend:
"Danach kommen ein paar Gedanken zur Frage, warum die radikale Linke in dieser historischen Krise des Kapitalismus so leer dasteht wie ein geräumtes Bankgebäude. Könnte es sein, dass ein Großteil linker Theorieproduktion der letzten drei Jahrzehnte die Seifenblasen der Kreditökonomie für Realität gehalten hat? Und was passiert nun nach dem Platzen der Kredit- und Theorieblasen? Postmoderne Bodenbildung."
mir scheint, dass sich die angriffe gegen die simulierten (theorie-)welten auch und gerade innerhalb der linken häufen, was ich als positive entwicklung betrachte - aber darum soll´s jetzt gerade nicht gehen, sondern um das (noch) "urfranzösische" phänomen des bossnapping , bzw. eine kritische und durchaus ernüchternde betrachtung desselben:
(...)"Auch der Kampf bei Caterpillar in Grenoble, wo 763 Jobs bedroht sind, fand großes Medienecho. Hier richtete sich das Hauptaugenmerk auf das Bossnapping und die Art der Freilassung: Gewerkschaftsmitglieder schützten die Bosse vor wütenden ArbeiterInnen. Im Fernsehen konnte man sehen, dass außerhalb der Fabrik 150 CRS-Bullen warteten, während drinnen eine Atmosphäre des Hasses gegen die Bosse herrschte. Diesmal hatten ihnen die Streikenden die Handys weggenommen. Als die Bosse nach zwei Tagen wieder freigelassen wurden, geschah das wirklich unter dem Schutz der CGT. Streikende brachten ihre Wut und Ablehnung zum Ausdruck, Journalisten nahmen das auf. Na und?
Beim Festsetzen übernahm und behielt die CGT die Führung. Selbst diese »wütenden« ArbeiterInnen waren nicht in der Lage, darüber hinauszugehen. Ein Teil der ArbeiterInnen ist zufrieden mit dieser Sackgasse, sie begreifen nicht, dass der Angriff auf einen oder mehrere Bosse kein Angriff auf die Firma Caterpillar ist. Und auch hier wurde keine Initiative ergriffen, um etwa durch einfaches Besuchen anderer Fabriken den Horizont des Streiks zu erweitern.
Leute im Ausland könnten – verstärkt durch die mediale Darstellungn – solche Demonstrationen für einen großen Schritt in Richtung »Revolution« halten: Konfrontation mit der Polizei, Angriffe auf staatliche Gebäude (Präfektur, Arbeitsämter usw.), Straßen- oder Schienenblockaden, die Zerstörung von Industrieprodukten auf den Straßen (Reifen, Stahlrollen usw.). Der Rauch brennender Reifen unterstreicht die Qualität des Spektakels. Aber in Frankreich haben wir das in den letzten 30 Jahren oft gesehen, vom großen Stahlarbeiterstreik im Februar/März 1979 über die Bergarbeiterdemo in Metz im November 1995 bis zu Continental heute. Das soll nicht heißen, diese ganzen Aktionen seien an sich nutzlos. Sie werden es aber, wenn sie Ersatz für kollektiv organisierte Kämpfe sind, die die Bosse wirksam treffen. Es ist klar, dass die Gewerkschaften diese »gimmicks« gut finden, denn sie benutzen sie, um einerseits die Kampfkraft der ArbeiterInnen zu erschöpfen – und andererseits selbst wieder radikal zu erscheinen."
das zeigt durchaus die grenzen der personalisierung bei sozialen kämpfen des derzeitigen kalibers auf, wobei ich nicht finde, dass die aktionsform generell unangemessen ist - im kontext weiterer und anderer aktionen kann das schon eine adäquate möglichkeit darstellen, den "bossen" auch ganz spürbar ihre persönlichen grenzen aufzuzeigen - eine erfahrung, die die "eliten" bisher viel zu selten machen können, was nicht unwesentlich zu ihrer verzerrten realitätswahrnehmung beitragen dürfte.
denn es sind immerhin die gleichen leute, die nicht nur in frankreich hinter zuständen wie den in diesem video dokumentierten stecken.
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eher zufällig bin ich heute auf eine meldung aus ägypten gestolpert, die einmal mehr deutlich macht, wie sich die wirtschaftskrise zusammen mit der ernährungskrise in repressiven autoritären systemen zu einer brisanten mischung auftürmen kann:
"Ein Generalstreik sollte das öffentliche Leben in Ägypten zum Erliegen bringen. Doch viele waren nach massivem Druck der Regierung offenbar eingeschüchtert, es gab nur wenig Resonanz auf den Streikaufruf. Der Anlass für die Wut der Menschen bleibt: Die Preise für Lebensmittel, die sich viele nicht mehr leisten können.(...)
"Wir essen meistens Kartoffeln, Auberginen, Zucchini. Kräftige Sachen gibt es alle Jubeljahre. Das Größte für uns sind die Knochenteile, die vom Hühnchen so übrigbleiben", erzählt Tarek. Seine Frau Mayada ergänzt: "Die Preise klettern jeden Tag! Gestern wollte ich die Tomaten zum Preis von vorgestern kaufen. Der Händler hat mir die Tüte aus der Hand gerissen."
Wenn Tareks Frau Mayada auf den Markt geht, dann dauert das Stunden. In Kairos Armenviertel Boulaq schimpfen, drohen und fluchen die Mütter an den Marktständen. Seit Beginn des Jahres sind die Ausgaben eines Haushalts in Ägypten um durchschnittlich fünfzig Prozent gestiegen. Beim Feilschen liegen die Nerven der Frauen blank. "Möge Gott dein Haus zerstören!", ruft Mayada dem Händler zu. So teure Preise, das sei Sünde, wo bleibe sein Gewissen.(...)
Eigentlich wollten die Ärzte heute zum ersten Mal streiken, aber die Regierung hat den Ärztestreik verboten. Mona klingt frustriert: "Die Ärzte zählen eben nicht mehr zur oberen Mittelklasse. Das war mal. 80 Euro decken nicht die Lebenshaltungskosten. Und die Preise steigen astronomisch."
Doch die Ärzte sind nicht die ersten, die protestieren. Textilarbeiter im Nildelta legten als erste die Maschinen still. Fünf Euro mehr Gehalt fordern sie. Und lösten damit eine Lawine aus. Die Steuerbeamten gingen als nächstes auf die Straße. Der Streik vermischt sich mit politischen Parolen gegen das Regime. Mona und ihre Kollegen versammeln sich zum Sit-in: "Die Linsen sind zu teuer", rufen sie. "Die Ärzte sind hungrig, der Streik ist legal!"
"Ärzte ohne Rechte" ist auch auf einem Forum von Oppositionellen und Globalisierungsgegnern Vertretern. Dort begegnen sich all jene, die wissen wollen, warum Ägyptens Wirtschaftswachstum von zuletzt sieben Prozent bei so vielen Bürgern nicht ankommt."(...)
letzteres dürften sich wohl inzwischen menschen in vielen ländern mit angeblichen "aufschwüngen" stellen. eine kombination von umständen wie den eben dargestellten jedoch hat tatsächlich das potenzial. für breite soziale revolten zu sorgen, v.a. dann, wenn ein regime noch auf die "klassisch" autoritäre art reagiert. insgesamt ein durchaus aufschlußreicher artikel.
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weil´s gerade ganz frisch draußen ist, sei der hinweis auf das neue geab gestattet. über einfallslosigkeit bei den metaphern kann man sich jedenfalls nicht beschweren, und wie sieht die neueste prognose nun aus?
(...)"Deshalb gehen wir, ganz im Gegensatz zu dem gegenwärtig herrschenden Diskurs in den Medien und der Politik, keines Falls davon aus, dass sich nach dem Sommer die Weltwirtschaft erholen könnte; und übrigens auch nicht in den folgenden zwölf Monaten. Da die eigentlichen Ursachen der Krise überhaupt nicht bekämpft werden, gehen wir vielmehr davon aus, dass im Sommer 2009 als Folge der Verschlimmerung der Krise drei „Monsterwellen“ zeitgleich oder zeitnah über die Weltwirtschaft hereinbrechen werden; sie werden ab September/Oktober 2009 Umbrüche verursachen, über die unsere Kinder in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wie schon seit Beginn dieser Krise wird natürlich jede Weltregion in anderer Weise betroffen sein. Aber wir gehen davon aus, dass alle, ohne Ausnahme, sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden und ihre Lage sich bis zum Ende des Sommers 2009 deutlich verschlechtern wird."(...)
bei den hauptaussagen bin ich - was für eine überraschung - d´accord, und was sind nun die drei wellen?
(...)"...vielmehr konzentrieren wir uns auf die drei Monsterwellen, die im Sommer 2009 in schneller Folge und mit zerstörerischer Kraft über die globale Wirtschaft und die nationalen Sozialsysteme hereinbrechen werden. Sie sind Ausdruck der weiteren Verschlimmerung der Krise und werden schon ab dem Ende des Sommers 2009 zu weitreichenden Umbrüchen führen, wie insbs., dass die beiden Pfeiler des gegenwärtigen globalen Systems USA und Großbritannien Staatsbankrott erleiden werden.
Die drei Monsterwellen sind:
1. Massenarbeitslosigkeit ; die Welle wird die Länder Amerikas, Europas, Asiens, des Mittleren Orients und Afrikas zu verschiedenen Zeitpunkten erreichen
2. Insolvenzen mit Dominoeffekten; Unternehmen, Banken, Privathaushalte, Staaten, Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden
3. Die Agonie des Dollars, der US-Schatzbriefe, des britischen Pfunds und die Wiederkehr der Inflation
Diese drei Wellen kommen jedoch nicht parallel und gestaffelt hintereinander, wie beim maritimen Phänomen der « drei Schwester-Monsterwellen ». Sie sind noch zerstörerischer, weil sie gleichzeitig oder zumindest zeitnah aus verschiedenen Richtungen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten über die Weltwirtschaft hereinbrechen. Deshalb können ihre Auswirkungen das globale System und die öffentliche Ordnung in den einzelnen Ländern zerstören. Das einzige, was angesichts dieser vielfältigen Gefahr sicher ist, ist die Tatsache, dass noch nie das internationale System so schwach und so wenig auf eine solche Situation vorbereitet war."(...)
tja. falls Sie das zu sehr aufregen sollte, empfehle ich wahlweise eine beruhigende merkel- oder köhlerrede vor dem schlafengehen. wie, das regt Sie noch mehr auf? dann bleibt wohl langsam nur noch die möglichkeit, in selbst gewählten und angemessenen formen aktiv zu werden.
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in aller kürze - das krisentelegramm + es ist ja nachvollziehbar, dass für die meisten menschen die auswirkungen der krise erst so richtig anhand von einzelschicksalen nachvollziehbar werden, darum hier ein bericht über familien in den usa in den fängen der krise + nachtrag zu den letzten news: mehr einzelheiten aus dem kalifornischen streichkonzert: "Schulen, Altenheimen, Gefängnissen und Krankenhäusern werden Zuschüsse gestrichen. Knapp eine Million Kinder aus sozial schwachen Familien würden nach Schwarzeneggers Plänen ihre Krankenversicherung verlieren. Stipendien für College-Studenten, Rehabilitationsprogramme für Häftlinge und medizinische Unterstützung für Aids-Patienten entfallen. «Das sind furchterregende Aussichten», sagte der 48-Jahre alte HIV-kranke Arturo Jackson bei einer Protestaktion in Sacramento dem «San Francisco Chronicle». Die Kürzungen, die vor allem Arme, Alte und Kranke treffen werden, sind «grausam, herzlos und sie werden Menschen buchstäblich umbringen», warnt Gary Passmore, Vorsitzender eines Seniorenverbandes." dem ist nichts hinzuzufügen + ein weiterer nachtrag zur situation in lettland, das dem staatsbankrott noch mit einem notfallkredit von eu und iwf von der schippe springen möchte, mit allen bekannten nebenwirkungen: "Die Staatsausgaben, bereits zuvor um ein Viertel reduziert, sollen dank Ausgabenkürzungen von umgerechnet 720 Millionen Euro um weitere zehn Prozent fallen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach bisherigen Kürzungen um bis zu 35 Prozent nochmals um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf umgerechnet 200 Euro reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Entgegen bisherigen Versprechen, die Rentner im Krisenprogramm zu schonen, wird nun auch bei ihnen der Rotstift angesetzt: Die ohnedies minimalen Staatsrenten sinken um zehn Prozent, all jenen Rentnern, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten, wird 70 Prozent ihrer Rente genommen. Gleichzeitig streicht die Regierung die Ausgaben in allen Ministerien massiv zusammen und kündigte die Schließung von Krankenhäusern und Schulen an. Hingegen verzichtet sie weiterhin auf die Einführung eines progressiven Steuersystems statt der Einheitssteuer von 23 Prozent für alle Einkommen. Höhere Steuern würden mehr schaden als nützen, behauptet Finanzminister Einars Repse." hübsch, oder? glauben Sie bloß nicht, das wäre alles ganz weit weg. und verfolgen Sie auch hier die weiteren nachrichten: "Die Lehrer, die mit Lohnkürzungen von 50 Prozent zu den härtest betroffenen Gruppen zählen, drohen mit dem Boykott der Abschlussexamen an den Schulen. Die Gewerkschaften haben für den Donnerstag zu Protestkundgebungen in Riga aufgerufen." + ein wahrhaft globales desaster, wie übrigens auch ganz nüchtern und nicht nur für d-land die entprechenden charts deutlich machen + die nachrichten der nächsten tage sollten auch hinsichtlich der situation in griechenland im auge behalten werden, wo sich vorgestern das folgende ereignete: "In Athen ist am Mittwochmorgen ein Polizist erschossen worden. Der 41-Jährige war laut Polizei zum Schutz einer Zeugin abgestellt gewesen, die gegen die Terrororganisation "Revolutionärer Volkskampf" ELA aussagen sollte. Die Behörden gehen von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus." + das allerletzte diesmal aus italien:"Für Regierungschef Silvio Berlusconi ist die weltweite Wirtschaftskrise an Italien ziemlich spurlos vorübergegangen. "Unser Banksystem ist solide, die Unternehmen sind flexibel und strukturieren sich um." Berlusconi, der keinerlei Scheu hat, karge Staatsgelder auch für seine frivolen Feste zu nutzen, liegt auch mit Zentralbankchef Mario Draghi im Clinch. Er beschuldigt die Banca d'Italia, falsche Daten über den Arbeitsmarkt präsentiert zu haben. Nun erhielt Draghi unerwartete Hilfe von der OECD, die mit zehn Prozent Arbeitslosenrate in Italien rechnet." ein mafiöser staatschef auf dem weg ins rosawolkige nirvana. ganz offensichtlich ist die hiesige bevölkerung nicht die einzige, die einen hang zu schwer gestörten führungspersönlichkeiten hat +
- globale krisenkaskade I: point of no return beim klimawandel rückt näher
- globale krisenkaskade II: bemerkungen zum ölpreis
- globale krisenkaskade III: ernährungskrise breitet sich aus
- globale krisenkaskade IV: was auch zu erwarten war - menschenrechte kommen zusehends unter die räder
- elitäre krisenbewältigung deutschland: zum geplanten projekt "desertec"
- elitäre krisenbewältigung usa: rückbau / teilabrisse in 50 us-amerikanischen städten geplant
- deutschland I: millionen menschen "überschuldet"
- deutschland II: gigantisches haushaltsloch in sicht / robert kurz zu den anstehenden elitären finanziellen krisenbewältigungsversuchen
- deutschland III: ökonomische rezession = steigende zahlen von medizinischer depression
- deutschland IV: vom bildungsstreik zum banküberfall
- frankreich: hintergründe zum "bossnapping" / video zur situation lohnarbeitender obdachloser in paris
- ägypten: eindrücke vom generalstreik
- global: das neue GEAB und die "drei monsterwellen"
- in aller kürze: usa - wie sich die krise auf familien auswirkt / usa - kalifornien: weitere beispiele der streichungs- und kürzungsorgie / lettland: zur abwendung des staatsbankrotts wird auch hier wird gestrichen, was das zeug hält / griechenland: polizist erschossen / italien: berlusconi im rosa-wolken-land - "was für eine krise?"
die folgende meldung wurde meines wissen nur recht sporadisch und wenn, dann auch eher am rande im mainstream (ein paar ausnahmen gab´s) wiedergegeben - dabei hätte sie inhaltlich das zeug für dicke aufmacher und sondersendungen:
" Es ist die letzte Warnung der Wissenschaft an die Adresse von Politik und Wirtschaft, beim UN-Klimagipfel im Dezember schnell und drastisch zu handeln. Denn sonst steht unsere Zivilisation auf dem Spiel. Wissenschaftlich formuliert heißt das, es "bewegen sich viele Klima-Indikatoren über die Grenzen, in denen sich die gegenwärtige Gesellschafts- und Wirtschaftsform erfolgreich entwickelt hat".
Das ist eine der zentralen Aussagen im "Synthese-Report" der "internationalen Allianz der Forschungs-Universitäten", der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Wenn nicht "schnell, langfristig, effektiv und global koordiniert" gehandelt werde, sei die Erwärmung der Atmosphäre nicht mehr auf zwei Grad zu begrenzen: Dann würde der Klimawandel unkontrollierbar, weil etwa große Eismengen schmelzen und die Permafrostböden auftauen. Der Klimawandel würde sich selbst verstärken."(...)
ich frage mich ja immer wieder, wie irgendjemand bei klaren sinnen der gegenwärtigen gesellschafts- und wirtschaftsform das prädikat "erfolgreich" geben kann - das kann selbst dann, wenn man auf der sog. gewinnerseite des systems stehen sollte, nur bei einer ordentlichen portion verdrängung und abspaltung der fall sein. all die materiellen fortschritte primär hier im westen waren und sind eher als nebeneffekte der profiakkumulation einer kleinen elitären oberschicht zu werten, die das eher aus eigenem interesse heraus geduldet hat, aber aufgrund ihrer grundsätzlich antisozialen ausrichtung niemals als ziel an sich angesehen haben dürfte. dazu kommt noch der entschieden zu hohe preis, der für unser wohlstandsniveau auf allen möglichen ebenen nicht erst seit gestern sichtbar ist. bemerkenswert für den irrsinn der herrschenden "ordnung" finde ich vor dem obigen hintergrund zb. diese passage:
(...)"Es gibt aber darin auch zwei halbwegs gute Neuigkeiten. Erstens: Schon bisher kühlen die Aerosole, winzige Schwebeteilchen in der Luft, das Klima. Ohne sie liegt der Anteil der Treibhausgase bereits mit 463 ppm deutlich über der Gefahrenschwelle. Dreckige Luft hilft also dem Klima - nicht schön für die Luftreinhaltung, aber eine Atempause für die Erderwärmung."(...)
feinstaub, ruß und sonstiger dreck in der luft (schauen Sie sich mal die statistiken der atemwegserkrankungen bei stadtbewohnerInnen international an) gelten also in diesem speziellen kontext als "gute nachricht" - nicht nur solche meldungen sind es, die einen am selbstverliehenen status "intelligenzwesen" bezgl. unserer spezies immer wieder zweifeln lassen. ansonsten ist die botschaft klar, ebenso wie die wahrscheinlichkeit dafür, dass daraus wie üblich keine ernsthaften konsequenzen gezogen werden, schon gar nicht im wirbel von wirtschaftskrise und persönlichen interessen der elitären politiker (und großen teilen der sie gegen alle vernunft weiterhin wählenden bevölkerungen). nach uns weiterhin die sintflut:
(...)"Das alles bedeutet keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil. Der Bericht schließt die Lücken des IPCC-Berichts mit drastischen neuen Fakten: So sehen die Forscher nun einen Anstieg des Meeresspiegels bis auf einen Meter bis zum Jahr 2100 als erwiesen an - hunderte Millionen von Menschen sind damit bedroht."(...)
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in anbetracht der klimatischen entwicklungen wäre peak oil eigentlich als segen zu betrachten, aber das würde nur gelten, wenn wir mehrheitlich psychophysisch nicht so geschädigt wären, wie dieses blog versucht, zu dokumentieren. und mit der form von höchst begrenzter instumenteller vernunft, die wir uns v.a. im westen als "normalen" bewusstseinszustand zu betrachten angewöhnt haben, wird peak oil eher zum weiteren würgegriff, der nicht nur metaphorisch direkt an der blutzufuhr des kapitalismus ansetzt. und auch hier wird geleugnet, ignoriert und verdrängt, was das zeug hält - im zweifelsfall sind´s dann wieder die spekulanten, die die populäre rolle des bösen übernehmen:
(...)"Obwohl die Nachfrage nach dem Rohstoff schwach bleibt, ziehen die Ölnotierungen bereits wieder kräftig an. Innerhalb der vergangenen sechs Monate haben sie sich mehr als verdoppelt. Ein Fass Nordseeöl kostete am Mittwoch zeitweise knapp 71 Dollar. Angesichts dieser Entwicklung liegt der Verdacht nahe, dass Spekulanten wie etwa Hedgefonds am Werk sein könnten, die den Markt zu ihren Gunsten manipulieren."(...)
im weiteren verlauf des artikels werden einige entwicklungen genannt, aus denen aber mitnichten die richtigen schlüsse gezogen werden:
(...)"Diese Einschätzung wird auch durch den World-Energy-Bericht bestätigt, den BP vor wenigen Tagen vorlegte. Demzufolge verbrauchen die Entwicklungsländer erstmals in der Geschichte mehr Öl als die reichen Industriestaaten. "Der Schwerpunkt der globalen Energiemärkte hat sich deutlich und unwiderruflich in Richtung Schwellenländer, insbesondere China, verschoben", so BP-Chef Tony Hayward.
Schenkt man der Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) Glauben, dann wird sich die Ölnachfrage im zweiten Halbjahr zumindest nicht weiter abschwächen, sondern auf niedrigem Niveau stabilisieren. Die IEA warnte zugleich aber vor zu großem Optimismus: Eine Erholung der Weltwirtschaft sei daraus noch nicht abzuleiten.
2009 wird die Ölnachfrage den Prognosen zufolge so stark zurückgehen wie seit 1981 nicht mehr, auf einen Tagesbedarf von 83 Millionen Fass Öl pro Tag. In den Aktienkursen der Ölkonzerne spiegelt sich der steigende Rohstoffpreis noch nicht wider. Branchenbeobachter rechnen für dieses Jahr mit erheblichen Gewinneinbrüchen in der Branche, verursacht durch den Absturz der Ölpreise.
Viele neue Förderprojekte wurden deshalb zurückgestellt."(...)
ich habe hier in der vergangenheit schon in einigen schwerpunktbeiträgen zum thema peak oil versucht, die situation aus meiner sicht zu beschreiben; deshalb hier nur soviel: erstens, die umkehr im verbrauch zwischen industrialisierten und sog. schwellenländern ist lange vorhergesagt worden und zeigt den verhängnisvollen versuch dieser länder an, den westlichen "way of live" zu kopieren, mit allen zwangsweisen konsequenzen, die allerdings nicht nur in ländern wie china und indien, sondern global spürbar sein werden. zweitens, die zurückgehende nachfrage ist bereits als ein ausdruck des peaks zu betrachten und ergibt sich sowohl aus abnehmenden fördermengen als auch aus diversen maßnahmen zur reduktion des ölverbrauches in verschiedenen ländern. drittens ist sicher ein teil der preise spekulationsbedingt, wobei - wie in den letzten news schon erwähnt - diese spekulation nur funktionieren kann vor dem hintergrund eines realen mangels, den offensichtlich viele involvierte auf den sog. märkten im gegensatz zu den meisten widersprechenden bekundungen aus der wirtschaft bereits in rechnung stellen. viertens wird die rückstellung neuer förderprojekte mit dazu beitragen, dass sofort bei einer möglichen längeren ökonomischen zwischen"erholung" (und nichts anderes werden all die rettungsschirme und konjunkturpakete bestensfalls - aus elitärer sicht - bewirken können), der preis extrem anziehen wird mit folgen, die hier an anderer stelle schon öfter beschrieben wurden. das zeitalter des billigen (und genau das meint peak oil) öls ist definitiv zu ende, was größtenteils weiterhin hartnäckig geleugnet wird. und auch diese leugnung wird fatale konsequenzen haben.
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das zusammenspiel von klimawandel, peak oil und wirtschaftskrise erzeugt ua. phänomene, die sich teils als eigene krise manifestieren, wie die ernährungskrise:
"Die Finanzkrise macht sich auf dramatische Weise bemerkbar: Laut der Welternährungsorganisation FAO steigt die Zahl der Hungernden erstmals auf über eine Milliarde. Das sind elf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr - damit ist jeder sechste Mensch nicht ausreichend versorgt.(...)
Danach wird die Zahl der Hungernden in diesem Jahr um elf Prozent steigen. Betroffen sind hauptsächlich Entwicklungsländer. Nach FAO-Angaben leiden in Asien rund 640 Millionen Menschen an Hunger, in Afrika sind es 265 Millionen, in Lateinamerika 53 Millionen und im Nahen Osten und Nordafrika 42 Millionen Menschen. Aber auch in den industrialisierten Ländern haben 15 Millionen Menschen zu wenig zu essen.
Die wegen der Wirtschaftskrise nachlassenden Exporte und ausländischen Direktinvestitionen treffen vor allem die städtische Bevölkerung in Entwicklungsländern. Die Ernährungsexperten erwarten deshalb, dass Millionen von Stadtbewohnern wieder zurück in die Provinzen ziehen und damit die dortige Situation verschlimmern werden.
Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer damit zu kämpfen, dass die Transferzahlungen von Verwandten im Ausland in diesem Jahr drastisch zurückgegangen sind. "Das führt zu einem Verlust von Devisen und Haushaltseinkommen", heißt es in dem Bericht der FAO. Anders als bei vorherigen Krisen seien die Länder nicht in der Lage, diesen Ausfall auszugleichen, weil der Abschwung quasi die ganze Welt gleichzeitig treffe."(...)
das alles ist bei der beschreibung nicht ganz falsch, aber unvollständig: so gehört der mangel in einer situation des (insgesamt gesehenen) globalen überflusses an nahrungsmitteln immanent zur kapitalistischen ökonomie auch schon unter "normalen" umständen; zweitens aber werden die zunehmenden klimatischen veränderungen in vielen regionen die nahrunsmittelproduktion drastisch verändern, d.a. meist erschweren; und drittens wird sich peak oil auch hier durch preissteigerungen bei produktion und transport bemerkbar machen. dazu dann noch die spekulation mit ernährungsrohstoffen, und fertig ist das desaster. die sozialen und politischen wirkungen folgen auf dem fuße.
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zu den letzteren gehört unmittelbar die situation der betroffenen menschen, wie sie sich bspw. in den menschenrechtsreporten von amnesty international erahnen lässt:
(...)"So manches Mitgliedsland des UN-Menschenrechtsrates dürfte sich in seiner Kritik an den Industrieländern bestärkt sehen: Bei der globalen Rezession sei es wie beim Klimawandel, die Reichen verursachten den Großteil des Schadens, aber die Armen litten am stärksten unter den Folgen der entfesselten Globalisierung und dem Wachstumstaumel, so die Amnesty Generalsekretärin Irene Khan.
Genau diese Folgen werden im Jahresbericht eindrucksvoll konkretisiert: Jeder dritte Stadtbewohner weltweit lebt in einem Slum, unter unzureichenden Wohnverhältnissen, ohne ausreichenden Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und ist ständig von Zwangsräumung, Unsicherheit und Gewalt bedroht. Hinzu kommt die damit verbundene gesellschaftliche und politische Ausgrenzung, die wachsende Ungleichheit, und die rücksichtslose Unterdrückung aller Andersdenkenden. Wer keine wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte genießt, verliert auch schnell seine politischen und bürgerlichen Rechte.
Erschreckend viele Regierungen, Großunternehmen und Finanzinstitutionen müssen sich vorhalten lassen, dazu beigetragen oder dies sogar verursacht zu haben, zumindest aber es nicht verhindert zu haben."(...)
und man braucht sich nur das treiben der hiesigen "eliten" zu betrachten, ihr täglichen lügen, ihre intrigen und ihr völlig verkommenes sein, um sich keinerlei illusionen über die situation in ländern zu machen, in denen staatliche oder auch institutionalisierte private (zb. seitens diverser transnationaler konzerne) gewaltausübung zwecks machterhalt mehr als hier als "normalität" gilt. dazu müssen auch immer die potenziell traumatischen folgen dieser gewalt bedacht werden, die ganze gesellschaften und generationen auf dauer schwer schädigen können und derart die entwicklung tatsächlich sozialer verhältnisse extrem erschweren - auch und gerade zu diesem thema gibt´s im blog genug lesestoff, ich empfehle einmal mehr den index.
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nach dieser geballten ladung düsternis dürfte der eine oder die andere der leserInnen hier wieder innerlich "schwarzmalerei" murmeln, worauf ich antworten möchte, dass wir allesamt im kapitalismus zu deformierten objektivistischen wachstumsjunkies degeneriert sind, bei denen wie bei einem den eigenen zustand hartnäckig verleugnenden alkoholiker nur noch die ständige konfrontation mit der realität hinter den eigenen konstruierten scheinwelten den ersten schritt darstellt, um eine zumindest theoretisch mögliche besserung überhaupt erstmal in reichweite zu bekommen. spaß macht das überhaupt nicht, und für mich selbst, der ich schon seit langer zeit mit verschiedenen zerfallsentwicklungen gerechnet habe, ist das ausmaß der zerstörung, aber noch mehr die implizit damit verbundene individuelle und kollektive dummheit etwas, was mich öfter schier an die decke gehen lässt. jegliche "privaten" absichten und pläne werden vor dem skizzierten hintergrund zur makulatur (wenn man sich denn nicht sowieso als beziehungslose monade begreift, was aber zuviele zeitgenossInnen schon zu praktizieren scheinen), und das ist etwas, was ich (nicht nur) den primär verantwortlichen "eliten" ganz persönlich übel nehme.
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das man diesen "eliten" immerhin eine, wenn auch stark reduzierte, art der intelligenz primär der instrumentellen art nicht absprechen sollte (vor allem dann, wenn´s um den erhalt der eigenen machtpositionen geht), habe ich früher schon als these aufgestellt. beim opablog bin ich nun neulich auf ein projekt aufmerksam geworden, welches sich durchaus als ausdruck der erwähnten intelligenz betrachten lässt:
"Die Süddeutsche meldet, daß deutsche Konzerne (und zwar die Creme) beabsichtigen, 400 Mrd Euro zur ökologischen Stromgewinnung in Wüsten Nordafrikas zu investieren.
Für mich ist das das erste ernstzunehmende Signal dafür, daß die amtierende Wirtschaftsmafia einen erfolgreichen kapitalistisch-imperialistischen Weg aus der Krise finden könnte.
Denn:
- Damit würden gleichsam unbegrenzte Finanzmittel in die Realwirtschaft fließen.
- Man würde einen substantiellen Beitrag gegen die ökologische Krise leisten.
- Die Massen sind für Ziele dieser Art zu gewinnen und können für ihre Verwirklichung zu materiellem und demokratischem Verzicht bereit gemacht werden.
- Geostrategische Probleme des atlantischen Kapitals können bewältigt werden.
- Summa Summarum: Die gegeben Machtverhältnisse bleiben nicht nur unangetastet, werden stattdessen sogar gefestigt."(...)
vor den eingangs skizzierten realitäten von klimawandel und peak oil könnte desertec tatsächlich der erste adäquate versuch der herrschenden "eliten" sein, unter dem schlagwort des "grünen kapitalismus" doch noch den kopf aus der schlinge zu bekommen. ich enthalte mich an dieser stelle eines kommentars, weil ich mich selbst erstmal näher damit beschäftigen möchte - auch wenn mir spontan einige einwände hinsichtlich der umsetzbarkeit einfallen. für interessierte sei aber schon mal auf eine entsprechende diskussion beim peakoilforum verwiesen.
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als eine art fanal lässt sich durchaus auch ein anderes geplantes projekt betrachten, welches gerade in den usa konkreter wird - innerstädtische schrumpfkuren lassen sich zunächst oberflächlich als ausdruck des endes der bisherigen autoindustrie betrachten, weisen jedoch als symbol weit darüber hinaus:
(...)"Mr Kildee said he will concentrate on 50 cities, identified in a recent study by the Brookings Institution, an influential Washington think-tank, as potentially needing to shrink substantially to cope with their declining fortunes.
Most are former industrial cities in the "rust belt" of America's Mid-West and North East. They include Detroit, Philadelphia, Pittsburgh, Baltimore and Memphis."(...)
kurz: in städten mit nicht mehr vorhandener schwer- und autoindustrie ist wg. rückgang der einwohnerInnenzahl geplant, ganze stadtteile systematisch von der restlichen bevölkerung zu leeren, sie dann abzureissen und der natur zu überlassen. was ich einerseits eine schöne vorstellung finde, andererseits bei betrachtung der zahl der obdachlosen in den usa auch zynisch. grundsätzlich jedoch glaube ich, dass auch das zeitalter der großstädte langsam, aber sicher dem ende zugeht - selbst bei berücksichtigung der entwicklungen in den sog. schwellenländern.
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kommen wir langsam von globalen zum lokalen, wobei ich glaube, dass die folgend thematisierten zustände grundsätzlich ebenfalls ein globales problem darstellt:
(...)"Ungefähr drei bis vier Millionen Privathaushalte sind derzeit in Deutschland überschuldet – das heißt, die Kosten für Essen, Miete und Kreditraten sind höher als die monatlichen Einnahmen. »Arbeitslosigkeit ist mit 29 Prozent die häufigste Ursache für eine Überschuldung«, sagte Heidi Merk, die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes am Freitag in der Bundespressekonferenz. Dort stellte sie gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Arbeiterwohlfahrt, Rotem Kreuz, Diakonie und Caritas den »Schuldenreport 2009« vor. Nach der Studie besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut und Überschuldung. Zweithäufigster Grund ist die Veränderung der Lebensumstände. Dazu zählen unter anderem Trennung, Scheidung oder Tod des Partners. Kaum überraschend ist es daher, daß neben Erwerbslosen vor allem alleinerziehende Mütter in der Schuldenfalle sitzen, die bei etwa 60 Prozent der insgesamt Betroffenen aus rückständigen Krediten resultiert.
Scharfe Kritik übten die Wohlfahrtsverbände in diesem Zusammenhang an den Banken. Denen warf Gerd Billen, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV)vor, trotz milliardenschwerer Unterstützung mit Steuerngeldern ihre Kunden in wirtschaftlicher Not rücksichtslos zur Kasse zu bitten."(...)
lobet und preiset den freien markt. amen. und wer da von der möglichkeit der privatinsolvenz murmelt, sollte sich klar machen, dass damit keineswegs die grundsätzlichen probleme aus der welt geschafft wären - das prinzip "schulden" (ich beginne gerade erst, über die zweideutigkeit des wortes nachzudenken) gehört insgesamt auf den prüfstand.
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wobei selbst die schulden der millionen haushalte zusammengenommen vermutlich nicht ganz das maß erreichen werden, was sich als perspektive für den haushalt des deutschen staates abzeichnet - nicht kleckern, klotzen!:
(...)"Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen.(...)
Insgesamt plant Steinbrück im kommenden Jahr Ausgaben von rund 328 Milliarden Euro - ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich über den Ansätzen des alten Finanzplans. Ursache dafür sind zusätzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.
So sieht der Entwurf ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Beide Posten treiben den Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Höhe. Mit einem Volumen von 153 Milliarden Euro ist er auch im nächsten Jahr wieder größter Einzeletat.
Vom übernächsten Jahr an soll der Bundeshaushalt in absoluten Zahlen sinken. So will Steinbrück die Ausgaben 2011 auf 322 Milliarden Euro drücken. Ein Jahr später sollen noch 319 Milliarden Euro bewilligt werden, 2013 dann 314 Milliarden Euro.
Trotz der düsteren Entwicklung beruhen Steinbrücks Planungen auf Hoffnungswerten. So unterstellt er in jedem Jahr Privatisierungserlöse von 28 Milliarden Euro."(...)
zwei dinge finde ich bei den obigen aussagen besonders interessant: einmal den deutlichen hinweis auf den "größten einzeletat", nämlich die erwerbslosensicherung. zum anderen die deutlich beschriebene absicht, mit den privatisierungen von öffentlichem gut unbeeindruckt fortzufahren. in den letzten news hatte ich hinsichtlich der ersteren bereits von entsprechenden streichungsdiskussionen für die zeit nach der wahl geschrieben, und zwar bevor ich den artikel von robert kurz, Die Stunde der Wahrheit, gelesen hatte - auszüge, wobei ich dringend den ganzen artikel empfehlen möchte:
(...)"Der Optimismus steht in der Tat auf töneren Füßen; er stützt sich allein auf die Hoffnung, dass die staatlichen Konjunkturprogramme ein neues selbsttragendes Wachstum in Sichtweite anschieben. Sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass die globale Kettenreaktion der Krise erst begonnen hat. Insbesondere das Ende des pazifischen Defizitkreislaufs zwischen den USA und Asien hat noch gar nicht voll auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen. Wenn die staatlichen Programme nichts anschieben, sondern auf unabsehbare Zeit immer größere Löcher stopfen müssen, wird die Stunde der Wahrheit umso bitterer. Ist der Kapitalismus überhaupt noch finanzierbar? Das paradoxe Scheitern dieser Gesellschaft an ihren eigenen Kriterien ist möglich geworden.
Selbst im günstigsten Fall eines Übergangs vom Absturz in die Stagnation binnen Jahresfrist müssen die sozialen Folgen abgearbeitet und bezahlt werden. Dass die Arbeitslosenstatistik frisiert ist, weiß jeder. Gegenwärtig fällt aus der Statistik der BRD, wer als Arbeitsloser in Schulungsmaßnahmen parkt, von kommerziellen Vermittlungsagenturen betreut wird oder schlicht krank geschrieben ist. Die statistisch gezählten 3,4 Millionen Arbeitslosen summieren sich real auf 5 bis 6 Millionen. Auch wenn die Konjunktur nicht noch weiter abstürzt, sind bis Mitte 2010 nach der jetzigen Zählmethode mindestens 5 Millionen Arbeitslose zu erwarten, also real mehr als 7 Millionen. Noch mehr frisieren geht nicht, denn auf einer Glatze kann man keine Locken drehen. Ein derart rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit rüttelt an den Grundlagen der bereits zurückgefahrenen sozialen Sicherungssysteme. Die Einnahmeausfälle der Arbeitsagentur, der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Monaten drohen alle Defizitgrenzen zu sprengen. Auch das ist „historisch“.
Schlagen schon die diversen Rettungspakete und Rettungsaktionen ebenso zu Buche wie die vermutlich nicht ausreichenden Konjunkturprogramme, so werden die Ausfälle bei den Sozialkassen zu einer Defizitlawine, deren Dimension die noch gar nicht abbezahlten Kosten der deutschen Vereinigung übersteigt. Im Unterschied zu den Zeiten der Finanzblasen-Konjunktur brechen jetzt aber gleichzeitig die Steuereinnahmen in demselben Tempo weg, wie die Kosten der Krise explodieren; auch dieser Ausfall steht großenteils noch bevor. Die demnächst vom Bundesrat zu verabschiedende Verankerung einer „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ist ein finanzpolitisches Phantasma, das die gelungene Krisenbewältigung bereits blauäugig voraussetzt. Aber es ist auch ein Signal für die weitere Verlaufsform des Desasters. In der politischen Klasse besteht wohl momentan darin Einigkeit, dass die Notenpresse nur in dem Maße angeworfen werden darf, wie sich die Inflation als unvermeidliche Folge einer Verstaatlichung der Krise ohne Systembruch einigermaßen beherrschen lässt. Deshalb ist eine dramatisch verschärfte soziale Notstandsverwaltung programmiert, die den Kollaps der Staatsfinanzen hinausschieben soll. Diese Stunde der Wahrheit kann aber erst nach der Wahl im Herbst eingeläutet werden; und bis dahin ist es ein Wettlauf der Demoskopie mit der Zeit.
Am kommenden Notstandsprogramm wird in den Ministerialbürokratien sicherlich bereits unter dem Siegel „streng geheim“ mit heißer Nadel gestrickt. Die Konturen sind leicht zu erahnen. Man muss nur die bisherigen Maßnahmen auf die neue Krisendimension hochrechnen. Das erste Szenario könnte in einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Ausnahmeregelungen bestehen; vielleicht sogar mittels einer europaweit konzertierten Aktion der Regierungen. Das ist die am wenigsten geräuschvolle Methode eines Drucks auf die unteren Einkommen, auch wenn damit allein die Staatsfinanzen nicht zu sanieren sind und die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt wird. Aber es geht ohnehin nur um hinhaltende Verzögerungstaktiken, die sich in Widersprüchen bewegen müssen. Das zweite Szenario könnte in einem ebenso drastischen Zusammenstreichen sämtlicher Transfereinkommen bestehen, um die Sozialkassen zu entlasten und die staatlichen Zuschüsse in einem irgendwie bewältigbaren Rahmen zu halten. Also Kürzung der Renten, des Arbeitslosengeldes, der Hartz-IV-Bezüge und (noch weit härter als bisher) der gesetzlichen medizinischen Versorgung. Durch beide Szenarios, die einander ergänzen, wird das Existenzminimum neu definiert, und zwar in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß nach unten."(...)
wenn ich das noch mit der unterstellten elitären absicht von weiteren privatisierungen kombiniere, kommt dabei etwas heraus, was als umverteilung von unten nach oben noch untertrieben bezeichnet wäre - das wäre eher als ein systematischer raubüberfall mit mindestens in kauf genommener todesfolge gegen die mehrheit der bevölkerung zu betrachten.
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ist es bei all dem nicht schon fast logisch, depressiv zu werden?
"Merken Sie bei Ihrer täglichen Arbeit, daß die Wirtschaftskrise bei den Kranken angekommen ist?
Ich registriere einen zunehmenden psychischen Druck bei vielen Menschen – und eine wachsende Hemmungen, sich arbeitsunfähig schreiben zu lassen. Viele fürchten Repressalien, wenn sie krank werden, oder sinkende Chancen auf dem Arbeitsmarkt – vor allem wenn sie älter als Mitte 40 sind. Statistisch gibt es zwar 2008 wieder mehr Krankmeldungen, nachdem 2007 der Krankenstand das Rekordtief von 3,2 Prozent der Sollarbeitszeit erreicht hatte. Das verwundert nicht: Krankheiten lassen sich nicht verschleppen oder verdrängen; das »Rollback« kommt heftig. Die momentane Krise ist noch nicht statistisch erfaßt –in späteren Statistiken wird vermutlich eine Zunahme psychosomatischer Krankheiten erkennbar werden. Aus subjektiver Sicht kann ich nur konstatieren: Depressionen als Folge des ökonomischen Drucks nehmen zu.
Wie macht sich das bemerkbar?
Eine Amerikanisierung der ökonomischen Verhältnisse macht sich breit: Viele können sich nur noch mit zwei Jobs über Wasser halten, teilweise mit einer 60-Stundenwoche. Das führt zur Überlastung: Burnout oder Depression als Antwort auf Mangel an Zeit zur Regeneration, für die Familie und private Interessen. Neu ist, daß die gesellschaftliche Mittelschicht vom Druck erfaßt ist. Durch die Bankenkrise haben kleine Unternehmer und Handwerker einen Großteil ihres Vermögens verloren."(...)
nicht eben was ganz neues, zumal sich diese entwicklung bereits vor der aktuellen krise deutlich abzeichnete, und jetzt nochmals an rasanz gewonnen hat - aber auch das gehört zur nötigen realitätswahrnehmung dazu, und von daher kann es eher nicht genug berichte und meldungen über diese speziellen krisenfolgen geben.
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das gefühl spontaner freude beim anblick von nachrichten ist selten genug, und so möchte ich das auch gerne teilen - im ticker vom bildungsstreik.net gab es gestern u.a. die folgenden antidepressiv wirkenden meldungen zu lesen:
Berlin: Banküberfall HRE
Donnerstag - 18.06.2009 14:19
Schon über 500 Leute vor der Hypo Real Estate. Es kam zu einer grundlosen Festnahme, jetzt Sitzblockade vor der Polizei. Stimmung ist gut und laut.
Marburg: Banküberfall und Besetzung
Donnerstag - 18.06.2009 14:31
Die Aktionen in Marburg laufen.... Erste Bankfiliale der Dresdner Bank wird besetzt. Die StudentInnen fordern Konjunkturpakete für die Bildung, nicht für Banken. Über die Stadt verteilt finden Aktionen statt. Die Besetzung des FB Politikwissenschaft läuft weiter... die StudentInnen haben sich vorerst für eine längere Blockade (über diesen Tag hinaus) ausgesprochen. Für Essen, Trinken, Musik und gute Stimmung ist gesorgt...andere Fachbereiche solidarisieren sich. Bis jetzt noch kein Verhandlungsangebot der Institutsleitung.
Berlin: Commerzbank überfallen
Donnerstag - 18.06.2009 15:17
Die Commerzbank am Europaplatz wurde soeben von mehreren hundert Leuten \"überfallen\".
Freiburg im Breisgau: Angst
Donnerstag - 18.06.2009 15:23
die Polizei hat alle Banken in der Innenstadt unter ihren Schutz gestellt. Da scheint jemensch Angst zu haben... Vielleicht sollte mensch in die Außenbezirke ausschwärmen...
Freiburg: Banken bewacht
Donnerstag - 18.06.2009 15:36
In Freiburg haben 3 Banken geschlossen und der Rest ist bewacht. Dabei hat die Aktion Banküberfall noch gar nicht begonnen...
Berlin: 1000 vor der Deutschen Bank
Donnerstag - 18.06.2009 15:39
1000 Leute blockieren jetzt die Deutsche Bank. Einige sind drin eingeschlossen, die Beute wird von der Polizei bewacht.
Hamburg: 9 Banken überfallen
Donnerstag - 18.06.2009 15:47
In der Hamburger Innenstadt wurden heute 9 Banken \"überfallen\". 15-17 Leute wurden von der Polizei aus der Deutschen Bank am Rathausmarkt rausgeholt, eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Außerdem ging es noch u.a. in die HSH Nordbank und die Commerzbank. Gerade wurde eine Spontandemo angemeldet, eine Kudngebung gehalten. 200 Menschen bewegen sich jetzt wieder in Richtung Uni.
Frankfurt: Banküberfall
Donnerstag - 18.06.2009 15:52
Heute ab 11:30 versammelten sich ca. 50 Studierende der Hochschulgruppen Attac-Campus und Die Linke.SDS gemeinsam mit den Schülern aus Hanau vor der Deutschen Bank-Fliale in der Innenstadt und blockierten den Eingang der Bank. Die Polizei verwehrte ihnen zwar den Zutritt in die Bank. Schüler und Studierende machten daraufhin einen Sitzstreik vor dem Eingang forderten mehr Geld für Bildungswesen. Die Fliale machte daraufhin ihren Kundenbereich ganz dicht... Auf der Vollversammlung der Goetheuniversität berichtete eine Schulsprecherin aus Hanau von der Aktion und bekam einen starken Applaus.
Berlin: Sitzblockade beginnt
Donnerstag - 18.06.2009 15:55
Nach dem die \"Bankräuber\" immer noch in der Deutschen Bank eingezingelt sind, fängt die Polizei langsam an, die 1000 Demonstrierenden einzukesseln...
Potsdam: Innenstadt voller Polizei
Donnerstag - 18.06.2009 15:59
Alle Banken werden bewacht, die Innenstadt ist voller Polizei. Viele Banken haben geschlossen. Vielleicht helfen ein paar Ablenkungsmanöver?!
Freiburg im Breisgau: Banküberfall doch noch durchgeführt!
Donnerstag - 18.06.2009 16:44
Nachdem viele Banken in der Stadt geschlossen waren oder von der Polizei bewacht waren, hat die 40 köpfige Gruppe doch noch eine Finanzquelle gefunden: sie drangen bunt in eine Filiale der HypoVereinsbank ein, das Personal war nicht sehr aufgeschlossen. der Weg führte weiter in eine Filiale der Deutschen Bank, wo der Filialleiter durch vorgehaltenen Wasserpistolen gezwungen werden konnte, Kugelschreiber für das marode Bildungssystem herauszurücken. BEUTE!!! ... aber bitte das Logo abkratzen... Die Polizeibegleitung war groß.
Berlin: Banküberfall wird massiv geräumt!
Donnerstag - 18.06.2009 16:57
Die Polizei räumt gerade massiv in Berlin die Kundgebung vor der Deutschen Bank. Personalien werden aufgenommen, 70 Leute sind noch in der Bank. HINGEHEN, SOLIDARITÄT ZEIGEN!!! Solidarische Grüße treffen bereits aus Köln!
Köln: Bank überfallen!
Donnerstag - 18.06.2009 17:20
viel geruhsamer als in Berlin wurde heute in Köln eine Commerzbank am Friesenplatz überfallen. Ca. 100 Teilnehmer_innen. Das Betreuungsverhältnis zw. Polizei und Aktionist_innen war besser als das an den Bildungseinrichtungen zwischen Dozierenden und Lernenden.
eine schöne und sehr zeitgemäße aktionsform, die sich auch für erwerbslose, frisch entlassene etc. anbietet. die meldungen aus potsdam und freiburg fand ich dabei besonders aufschlußreich, zeigt sich doch im beschriebenen polizeilichen verhalten durchaus eine gewisse nervosität - die in berlin dann bei der erwähnten aktion vor der "deutschen bank" in das übliche rabiate vorgehen umschlug, wie das folgende video deutlich macht:
nur die sprechchöre halte ich gegenüber der staatsgewalt für deplaziert - sorry, aber gewaltausübung ist ihre aufgabe, und die werden sie zum schutz all der systemrelevanten institutionen, als die sich primär die banken nun mal selbst darstellen, auch anwenden. wie nicht erst seit diesem video deutlich sein sollte. was wir von diesem system in seinem todeskampf zu erwarten haben, ebenfalls. andererseits: was werden die behelmten truppen tun, wenn nicht ein paar hunderte oder auch auch tausend, sondern zehn- bis hundertausende vor den banken, firmenzentralen und ministerien auftauchen? auf jeden fall haben die schülerInnen und studentInnen gestern ein gutes zeichen gesetzt, welches erahnen lässt, was potenziell möglich ist. vielen dank dafür!
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die neue ausgabe der wildcat ist erschienen, und im editorial machen bereits die ersten sätze deutlich, dass sich dafür ein gang zum örtlichen buchladen lohnt:
"Deutschland, Anfang Juni 2009. Daimlermanager sind gehalten, nicht zu häufig in die Werke zu gehen, um »eine ungute Stimmung zu vermeiden«. Die Polizei beobachtet den Verlauf der Wirtschaftskrise. Noch gibt es keinen Anstieg der Gewalt, sie bereitet sich aber vor. Noch gibt es keine Massenentlassungen. Die Behörden bereiten sich aber vor. Es ist eine seltsame Zeit, eine Zwischenzeit, in der alles auf dem Spiel steht."
und desweiteren lesen sich auch andere ankündigungen sehr spannend:
"Danach kommen ein paar Gedanken zur Frage, warum die radikale Linke in dieser historischen Krise des Kapitalismus so leer dasteht wie ein geräumtes Bankgebäude. Könnte es sein, dass ein Großteil linker Theorieproduktion der letzten drei Jahrzehnte die Seifenblasen der Kreditökonomie für Realität gehalten hat? Und was passiert nun nach dem Platzen der Kredit- und Theorieblasen? Postmoderne Bodenbildung."
mir scheint, dass sich die angriffe gegen die simulierten (theorie-)welten auch und gerade innerhalb der linken häufen, was ich als positive entwicklung betrachte - aber darum soll´s jetzt gerade nicht gehen, sondern um das (noch) "urfranzösische" phänomen des bossnapping , bzw. eine kritische und durchaus ernüchternde betrachtung desselben:
(...)"Auch der Kampf bei Caterpillar in Grenoble, wo 763 Jobs bedroht sind, fand großes Medienecho. Hier richtete sich das Hauptaugenmerk auf das Bossnapping und die Art der Freilassung: Gewerkschaftsmitglieder schützten die Bosse vor wütenden ArbeiterInnen. Im Fernsehen konnte man sehen, dass außerhalb der Fabrik 150 CRS-Bullen warteten, während drinnen eine Atmosphäre des Hasses gegen die Bosse herrschte. Diesmal hatten ihnen die Streikenden die Handys weggenommen. Als die Bosse nach zwei Tagen wieder freigelassen wurden, geschah das wirklich unter dem Schutz der CGT. Streikende brachten ihre Wut und Ablehnung zum Ausdruck, Journalisten nahmen das auf. Na und?
Beim Festsetzen übernahm und behielt die CGT die Führung. Selbst diese »wütenden« ArbeiterInnen waren nicht in der Lage, darüber hinauszugehen. Ein Teil der ArbeiterInnen ist zufrieden mit dieser Sackgasse, sie begreifen nicht, dass der Angriff auf einen oder mehrere Bosse kein Angriff auf die Firma Caterpillar ist. Und auch hier wurde keine Initiative ergriffen, um etwa durch einfaches Besuchen anderer Fabriken den Horizont des Streiks zu erweitern.
Leute im Ausland könnten – verstärkt durch die mediale Darstellungn – solche Demonstrationen für einen großen Schritt in Richtung »Revolution« halten: Konfrontation mit der Polizei, Angriffe auf staatliche Gebäude (Präfektur, Arbeitsämter usw.), Straßen- oder Schienenblockaden, die Zerstörung von Industrieprodukten auf den Straßen (Reifen, Stahlrollen usw.). Der Rauch brennender Reifen unterstreicht die Qualität des Spektakels. Aber in Frankreich haben wir das in den letzten 30 Jahren oft gesehen, vom großen Stahlarbeiterstreik im Februar/März 1979 über die Bergarbeiterdemo in Metz im November 1995 bis zu Continental heute. Das soll nicht heißen, diese ganzen Aktionen seien an sich nutzlos. Sie werden es aber, wenn sie Ersatz für kollektiv organisierte Kämpfe sind, die die Bosse wirksam treffen. Es ist klar, dass die Gewerkschaften diese »gimmicks« gut finden, denn sie benutzen sie, um einerseits die Kampfkraft der ArbeiterInnen zu erschöpfen – und andererseits selbst wieder radikal zu erscheinen."
das zeigt durchaus die grenzen der personalisierung bei sozialen kämpfen des derzeitigen kalibers auf, wobei ich nicht finde, dass die aktionsform generell unangemessen ist - im kontext weiterer und anderer aktionen kann das schon eine adäquate möglichkeit darstellen, den "bossen" auch ganz spürbar ihre persönlichen grenzen aufzuzeigen - eine erfahrung, die die "eliten" bisher viel zu selten machen können, was nicht unwesentlich zu ihrer verzerrten realitätswahrnehmung beitragen dürfte.
denn es sind immerhin die gleichen leute, die nicht nur in frankreich hinter zuständen wie den in diesem video dokumentierten stecken.
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eher zufällig bin ich heute auf eine meldung aus ägypten gestolpert, die einmal mehr deutlich macht, wie sich die wirtschaftskrise zusammen mit der ernährungskrise in repressiven autoritären systemen zu einer brisanten mischung auftürmen kann:
"Ein Generalstreik sollte das öffentliche Leben in Ägypten zum Erliegen bringen. Doch viele waren nach massivem Druck der Regierung offenbar eingeschüchtert, es gab nur wenig Resonanz auf den Streikaufruf. Der Anlass für die Wut der Menschen bleibt: Die Preise für Lebensmittel, die sich viele nicht mehr leisten können.(...)
"Wir essen meistens Kartoffeln, Auberginen, Zucchini. Kräftige Sachen gibt es alle Jubeljahre. Das Größte für uns sind die Knochenteile, die vom Hühnchen so übrigbleiben", erzählt Tarek. Seine Frau Mayada ergänzt: "Die Preise klettern jeden Tag! Gestern wollte ich die Tomaten zum Preis von vorgestern kaufen. Der Händler hat mir die Tüte aus der Hand gerissen."
Wenn Tareks Frau Mayada auf den Markt geht, dann dauert das Stunden. In Kairos Armenviertel Boulaq schimpfen, drohen und fluchen die Mütter an den Marktständen. Seit Beginn des Jahres sind die Ausgaben eines Haushalts in Ägypten um durchschnittlich fünfzig Prozent gestiegen. Beim Feilschen liegen die Nerven der Frauen blank. "Möge Gott dein Haus zerstören!", ruft Mayada dem Händler zu. So teure Preise, das sei Sünde, wo bleibe sein Gewissen.(...)
Eigentlich wollten die Ärzte heute zum ersten Mal streiken, aber die Regierung hat den Ärztestreik verboten. Mona klingt frustriert: "Die Ärzte zählen eben nicht mehr zur oberen Mittelklasse. Das war mal. 80 Euro decken nicht die Lebenshaltungskosten. Und die Preise steigen astronomisch."
Doch die Ärzte sind nicht die ersten, die protestieren. Textilarbeiter im Nildelta legten als erste die Maschinen still. Fünf Euro mehr Gehalt fordern sie. Und lösten damit eine Lawine aus. Die Steuerbeamten gingen als nächstes auf die Straße. Der Streik vermischt sich mit politischen Parolen gegen das Regime. Mona und ihre Kollegen versammeln sich zum Sit-in: "Die Linsen sind zu teuer", rufen sie. "Die Ärzte sind hungrig, der Streik ist legal!"
"Ärzte ohne Rechte" ist auch auf einem Forum von Oppositionellen und Globalisierungsgegnern Vertretern. Dort begegnen sich all jene, die wissen wollen, warum Ägyptens Wirtschaftswachstum von zuletzt sieben Prozent bei so vielen Bürgern nicht ankommt."(...)
letzteres dürften sich wohl inzwischen menschen in vielen ländern mit angeblichen "aufschwüngen" stellen. eine kombination von umständen wie den eben dargestellten jedoch hat tatsächlich das potenzial. für breite soziale revolten zu sorgen, v.a. dann, wenn ein regime noch auf die "klassisch" autoritäre art reagiert. insgesamt ein durchaus aufschlußreicher artikel.
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weil´s gerade ganz frisch draußen ist, sei der hinweis auf das neue geab gestattet. über einfallslosigkeit bei den metaphern kann man sich jedenfalls nicht beschweren, und wie sieht die neueste prognose nun aus?
(...)"Deshalb gehen wir, ganz im Gegensatz zu dem gegenwärtig herrschenden Diskurs in den Medien und der Politik, keines Falls davon aus, dass sich nach dem Sommer die Weltwirtschaft erholen könnte; und übrigens auch nicht in den folgenden zwölf Monaten. Da die eigentlichen Ursachen der Krise überhaupt nicht bekämpft werden, gehen wir vielmehr davon aus, dass im Sommer 2009 als Folge der Verschlimmerung der Krise drei „Monsterwellen“ zeitgleich oder zeitnah über die Weltwirtschaft hereinbrechen werden; sie werden ab September/Oktober 2009 Umbrüche verursachen, über die unsere Kinder in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wie schon seit Beginn dieser Krise wird natürlich jede Weltregion in anderer Weise betroffen sein. Aber wir gehen davon aus, dass alle, ohne Ausnahme, sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden und ihre Lage sich bis zum Ende des Sommers 2009 deutlich verschlechtern wird."(...)
bei den hauptaussagen bin ich - was für eine überraschung - d´accord, und was sind nun die drei wellen?
(...)"...vielmehr konzentrieren wir uns auf die drei Monsterwellen, die im Sommer 2009 in schneller Folge und mit zerstörerischer Kraft über die globale Wirtschaft und die nationalen Sozialsysteme hereinbrechen werden. Sie sind Ausdruck der weiteren Verschlimmerung der Krise und werden schon ab dem Ende des Sommers 2009 zu weitreichenden Umbrüchen führen, wie insbs., dass die beiden Pfeiler des gegenwärtigen globalen Systems USA und Großbritannien Staatsbankrott erleiden werden.
Die drei Monsterwellen sind:
1. Massenarbeitslosigkeit ; die Welle wird die Länder Amerikas, Europas, Asiens, des Mittleren Orients und Afrikas zu verschiedenen Zeitpunkten erreichen
2. Insolvenzen mit Dominoeffekten; Unternehmen, Banken, Privathaushalte, Staaten, Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden
3. Die Agonie des Dollars, der US-Schatzbriefe, des britischen Pfunds und die Wiederkehr der Inflation
Diese drei Wellen kommen jedoch nicht parallel und gestaffelt hintereinander, wie beim maritimen Phänomen der « drei Schwester-Monsterwellen ». Sie sind noch zerstörerischer, weil sie gleichzeitig oder zumindest zeitnah aus verschiedenen Richtungen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten über die Weltwirtschaft hereinbrechen. Deshalb können ihre Auswirkungen das globale System und die öffentliche Ordnung in den einzelnen Ländern zerstören. Das einzige, was angesichts dieser vielfältigen Gefahr sicher ist, ist die Tatsache, dass noch nie das internationale System so schwach und so wenig auf eine solche Situation vorbereitet war."(...)
tja. falls Sie das zu sehr aufregen sollte, empfehle ich wahlweise eine beruhigende merkel- oder köhlerrede vor dem schlafengehen. wie, das regt Sie noch mehr auf? dann bleibt wohl langsam nur noch die möglichkeit, in selbst gewählten und angemessenen formen aktiv zu werden.
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in aller kürze - das krisentelegramm + es ist ja nachvollziehbar, dass für die meisten menschen die auswirkungen der krise erst so richtig anhand von einzelschicksalen nachvollziehbar werden, darum hier ein bericht über familien in den usa in den fängen der krise + nachtrag zu den letzten news: mehr einzelheiten aus dem kalifornischen streichkonzert: "Schulen, Altenheimen, Gefängnissen und Krankenhäusern werden Zuschüsse gestrichen. Knapp eine Million Kinder aus sozial schwachen Familien würden nach Schwarzeneggers Plänen ihre Krankenversicherung verlieren. Stipendien für College-Studenten, Rehabilitationsprogramme für Häftlinge und medizinische Unterstützung für Aids-Patienten entfallen. «Das sind furchterregende Aussichten», sagte der 48-Jahre alte HIV-kranke Arturo Jackson bei einer Protestaktion in Sacramento dem «San Francisco Chronicle». Die Kürzungen, die vor allem Arme, Alte und Kranke treffen werden, sind «grausam, herzlos und sie werden Menschen buchstäblich umbringen», warnt Gary Passmore, Vorsitzender eines Seniorenverbandes." dem ist nichts hinzuzufügen + ein weiterer nachtrag zur situation in lettland, das dem staatsbankrott noch mit einem notfallkredit von eu und iwf von der schippe springen möchte, mit allen bekannten nebenwirkungen: "Die Staatsausgaben, bereits zuvor um ein Viertel reduziert, sollen dank Ausgabenkürzungen von umgerechnet 720 Millionen Euro um weitere zehn Prozent fallen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach bisherigen Kürzungen um bis zu 35 Prozent nochmals um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf umgerechnet 200 Euro reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Entgegen bisherigen Versprechen, die Rentner im Krisenprogramm zu schonen, wird nun auch bei ihnen der Rotstift angesetzt: Die ohnedies minimalen Staatsrenten sinken um zehn Prozent, all jenen Rentnern, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten, wird 70 Prozent ihrer Rente genommen. Gleichzeitig streicht die Regierung die Ausgaben in allen Ministerien massiv zusammen und kündigte die Schließung von Krankenhäusern und Schulen an. Hingegen verzichtet sie weiterhin auf die Einführung eines progressiven Steuersystems statt der Einheitssteuer von 23 Prozent für alle Einkommen. Höhere Steuern würden mehr schaden als nützen, behauptet Finanzminister Einars Repse." hübsch, oder? glauben Sie bloß nicht, das wäre alles ganz weit weg. und verfolgen Sie auch hier die weiteren nachrichten: "Die Lehrer, die mit Lohnkürzungen von 50 Prozent zu den härtest betroffenen Gruppen zählen, drohen mit dem Boykott der Abschlussexamen an den Schulen. Die Gewerkschaften haben für den Donnerstag zu Protestkundgebungen in Riga aufgerufen." + ein wahrhaft globales desaster, wie übrigens auch ganz nüchtern und nicht nur für d-land die entprechenden charts deutlich machen + die nachrichten der nächsten tage sollten auch hinsichtlich der situation in griechenland im auge behalten werden, wo sich vorgestern das folgende ereignete: "In Athen ist am Mittwochmorgen ein Polizist erschossen worden. Der 41-Jährige war laut Polizei zum Schutz einer Zeugin abgestellt gewesen, die gegen die Terrororganisation "Revolutionärer Volkskampf" ELA aussagen sollte. Die Behörden gehen von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus." + das allerletzte diesmal aus italien:"Für Regierungschef Silvio Berlusconi ist die weltweite Wirtschaftskrise an Italien ziemlich spurlos vorübergegangen. "Unser Banksystem ist solide, die Unternehmen sind flexibel und strukturieren sich um." Berlusconi, der keinerlei Scheu hat, karge Staatsgelder auch für seine frivolen Feste zu nutzen, liegt auch mit Zentralbankchef Mario Draghi im Clinch. Er beschuldigt die Banca d'Italia, falsche Daten über den Arbeitsmarkt präsentiert zu haben. Nun erhielt Draghi unerwartete Hilfe von der OECD, die mit zehn Prozent Arbeitslosenrate in Italien rechnet." ein mafiöser staatschef auf dem weg ins rosawolkige nirvana. ganz offensichtlich ist die hiesige bevölkerung nicht die einzige, die einen hang zu schwer gestörten führungspersönlichkeiten hat +
monoma - 19. Jun, 15:08
mfg
Wir haben (k)eine Krise - Bemerkungen zur Parallelität
vielen Dank für den URL auf deinen hervorragenden Text. Deine Ausführungen beschreiben in bemerkenswerter Klarheit die Strategie, mit der die herrschende-und-lenkende Klasse zur Zeit den Kapitalismus zu retten im Begriff ist. Eine Strategie, die die Fiktion der Demokratie auf die Mehrheitsverhältnisse herunterbricht, die es benötigt, um eben an der Macht zu bleiben. Eine Strategie auch, die unverhohlen kalkuliert und die Nöte der Menschen in ihre Gleichungen hineinschreibt wie Salden und Miesen.
Auch die Beobachtung der Parallelgesellschaften ist mMn zutreffend. Man könnte nun argumentieren, dass das Sein eben so hinlänglich das Bewusstsein bestimmt, dass diese Fragmentierung dank der sozial-selektiven Wahrnehmung funktioniert. Der Soziologe Michael Hartmann begründet diese Parallelität eben so - mit einer anthropologisch konstanten selektiven Wahrnehmung, die sich eben auch auf den sozialen Erfahrungshorizont beschränkt.
Man könnte es dabei bewenden lassen, wären diese sozialen Enklaven und Parallelgesellschaften nicht vorgefundener Ausdruck einer pathologischen Entwicklung. Anders gesagt: die Parallelität wird durch die Fähigkeit zur totalen Simulation erst ermöglicht. Eine Gesellschaft, die derart fragmentiert, kann dies nur unter massiver Ausblendung der jeweils "anderen" Existenzweisen und dies ist wahrscheinlich nur unter den Bedingungen des in diesem Blog beschriebenen "Als-ob-Modus" möglich. Nicht nur selektive Wahrnehmung, auch die Kompetenz, eine totale Als-ob-Welt zu errichten, die so zwingend ist, dass sich ihrem Funktionsmonopol niemand entziehen kann, ist für die von dir beschriebene Parallelität konstitutiv. Und diese erwähnte Simulationskompetenz ist eine der herausragendsten Eigenschaften der psychopathischen Persönlichkeit.
Wir müssen wahrscheinlich weiterhin damit rechnen, dass es verschiedene Seinsweisen des Menschen gibt, die mit unterschiedlich funktionierenden Gehirnen operieren. Und dass dieser Umstand ganz entscheidend für die Verfasstheit der Gesellschaft, so wie wir sie vorfinden, ist. Klingt radikal, ist momentan auch so gemeint ;-)
Liebe Grüße, sansculotte