notiz: zum heutigen sonntag

"ich bin nicht frei und ich kann nur wähln
welche diebe mich bestehln, welche mörder mir befehln..."





nicht- bzw. ungültigwählen kann für viele der erste innere schritt sein, den pseudopartizipativen angeboten des systems eine grundsätzliche absage zu erteilen - und der erste schritt zum entzug der loyalität. die sog. wahlen sind im kern tatsächlich nichts weiter als das:


"...ein Mensch wird aufgefordert, Autorität an eine willkürlich ausgewählte kleine Gruppe abzutreten, d.h. er wird aufgefordert, sich seine eigenen Aufseher zu wählen."

*

"die linke"? eine sozialdemokratie 2.0 ist aufgrund der nicht mehr in den herkömmlichen denkschablonen der letzten jahrhunderte zu begreifenden und bearbeitenden globalen probleme von vorneherein so anachronistisch wie die glücklicherweise im zerfall begriffene erste version. das "kleinere" übel bleibt vor allem genau der gruppe der übel zugehörig, und auch viele kleine übel bringen den tod.

dazu sind jetzt schon ähnliche tendenzen sichtbar, wie beim gelieferten beweis der grünen vor zwei jahrzenhnten dafür, dass der aktuelle parlamentarische politikbetrieb genügend sicherungen gegen alle tatsächlich verändernden impulse eingebaut hat: korrumpierung, programmatisches weichspülen und die unerbittliche unterwerfung gegenüber den
wahren befehlsgebern in diesem land (die sich durch den akt der stimmabgabe - nomen est omen - für ihre bezahlten öffentlichen interessenvertreter letztlich legitimieren lassen).

bezgl. der "linken" sieht der oben umrissene prozess dann bspw.
so aus...

"Ehemalige Landessprecherin der WASG-Schleswig-Holstein, Angelika Hannappel, verlässt DIE LINKE.

Austritt aus der Partei DIE LINKE: Begründung (...)

Die Diskussionen über das Parteiprogramm werden auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Ein Parteiprogramm würde die Linke greifbar machen und damit angreifbar. Die Eckpunkte, die sich DIE LINKE gegeben hatte, werden mehr und mehr aufgeweicht. So ist es bei HARTZ IV und bei der sofortigen Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr der Fall, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Jahr 2005 war die Linkspartei vor allem für Menschen eine Hoffnung, die politisch obdachlos geworden waren, für Arbeitslose und Geringverdiener. Sie war die Kraft der Menschen ohne spezielles Kapital. Inzwischen aber ist die Linkspartei in die gesellschaftliche Mitte vorgerückt, sie hat es geschafft, aus eigener Kraft heraus politische Räume zu besetzen. Die vergangenen Landtagswahlen, bei denen die Linke selbst der Union Wähler abspenstig machte, scheinen dies nur zu bestätigen. Dies ist jedoch nicht das Ziel, welches sich viele Mitglieder der LINKEn – besonders in den alten Bundesländern - einmal gestellt haben. Sie wollen eine antikapitalistische Gesellschaft, die auf der Basis der BürgerInnen zustande kommt. (...)

Umso bezeichnender ist es, dass gerade jetzt führende Politiker der Linkspartei mehr und mehr von ihrer bisherigen Position der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abrücken. Wer bisher dachte, die Forderung der Linkspartei nach einem "sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan" sei auch so gemeint – wird nun eines Besseren belehrt. Es ist nicht das erste Mal, das Positionen der Linken für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zurechtgestutzt werden. Das zeigte sich schon bei ihrer Beteiligung am Berliner Senat, wo sie die Politik der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen voll mitträgt. Im Saarland war bereits das Wahlprogramm Lafontaines ganz auf die Regierungsfähigkeit an der Seite der SPD ausgerichtet. In Thüringen möchte Bodo Ramelow als Vorsitzender der zweitstärksten Partei sogar bei einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf den Ministerpräsidentenposten verzichten, nur um mitregieren zu können.

Dies alles sind für mich Gründe, die mir eine Mitarbeit in der Partei DIE LINKE unmöglich machen. Alle wollen regieren, ich möchte positiv verändern."


oder auch
so...

"Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “DIE LINKE”

Von Harry Bleckert, Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE (...)

Mit großer Enttäuschung erkenne ich, dass die Vereinigung von WASG und PDS gescheitert ist.
Der Parteiapparat der PDS hat die WASG vereinnahmt und die ehemaligen WASG Mitglieder bis heute entweder weitgehend assimiliert oder aber zum Parteiaustritt gebracht.

Statt, wie in den programmatischen Eckpunkten festgelegt, eine „Mitmach-Partei“ mit transparenten basisdemokratischen Strukturen zu sein, ist die PdL eine in ihren tatsächlichen Strukturen weitgehend zentralistisch-hierarchische Organisation die wesentlich von konspirativen Netzwerken des Partei-und Fraktionsapparates dominiert wird. Tatsächliches Ziel dieses Apparates sind Machterhalt und Machtgewinn. Politische Inhalte sind dabei nur unter Marketing-Gesichtspunkten wichtig. Aus allen Landesverbänden in den alten Bundesländern mehren sich Vorwürfe massiver Satzungsverstösse und willkürlichen Machtgehabes von Vorständen und Schiedskommissionen." (...)


...und auch
so:

"Austrittserklärung aus der Partei "Die Linke"

Von Jörn Seib, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Neumünster

Im Juli 2005 bin ich voller Enthusiasmus und Begeisterung in die Partei "Die Linke" eingetreten, habe zur Bundestagswahl im Jahr 2005 beachtliche Erfolge in Trappenkamp erzielen können und habe daraufhin als Gründungskreisvorsitzender den Kreisverband Neumünster aufgebaut.
Bis zuletzt fühlten sich ca. 60 Mitglieder dem Kreisverband zugehörig. Zur Kommunalwahl 2008 hatte der Kreisverband Neumünster das beste Ergebnis auf Kreisebene mit 13,25% in Westdeutschland erzielt.

Gewissermaßen als "Keimzelle" eines Kreisverbandes fällt mir der Austritt alles andere als leicht, aber die Erkenntnis, dass die Ideale im jetzigen Zustand der Partei verraten werden, lassen mir keinen anderen Ausweg. (...)

In diesem Jahr hat sich abgezeichnet, dass die Partei sich zu einer zunehmend zentralistischen Organisation entwickelt statt dem pluralistischen Prinzip zu folgen, inhaltliches Engagement aus der Mitgliedschaft wird abgebügelt, inhaltliche Anträge werden in Programmkomissionen verschoben, die nie gegründet wurden oder einfach abgewiesen wie das zu dem Parteitag im Januar vorgelegte 100-Punkte-Programm des Neumünsteraner Kreises zur Landtagswahl. Statt durchdiskutierter Standpunkte der Landespartei wird nun zur vorgezogenen Landtagswahl mit einem Sofortprogramm der Parteigremien,Wahlkampf gemacht, bei dem einfache Mitglieder kein Mitspracherecht hatten."


ich halte die beschriebenen tendenzen nicht für "betriebsunfälle" oder "bedauerliche ausrutscher", sondern für strukturell bedingt - innerhalb eines so verfassten politischen systems, wie es hier existiert. und spätestens die grünen haben den beweis für die nutzlosigkeit des "marsches durch die institutionen" bereits geliefert. ein weiterer beleg dafür ist überflüssig und kostet nur zeit, kraft und energien, die anderswo wesentlich sinnvoller und nützlicher zum einsatz gebracht werden könnten.

das hier herrschende machtsystem wird nicht ursächlich von innen heraus aufgelöst werden können, auch wenn es durchaus im zuge der weiter anrollenden diversen strukturellen krisen immer mehr zerfallsprozesse / -kämpfe in sich selbst aufweisen wird. aber eher wird es in seinem verfall versuchen, alles andere mit sich zu reißen, als mit einem winseln zusammenzubrechen. wie schon früher einmal geschrieben:

die grenzen werden von außen gesetzt werden müssen. und das ist ein projekt, welches täglich im alltag umgesetzt wird - oder gar nicht.
frank benedikt (Gast) - 27. Sep, 14:03

Ach, DU bist das :-D

Salut , "Monoma"!

Ich werde Dir auch gleich im "SAktions-Blog" antworten, nur vorab: ich fürchte, Du hast "das pragmatische prinzip" nicht verstande. Partiziperen und vorleben - wohl auch ganz im Sinne des jüngst verstorbenen - Horst Stowasser. Wenn Du mir jetzt erzählen willst, daß Du derlei 'duale Konzepte' verabscheust, nenne ich Dich einfach ein 'unreifes Früchtchen'. Komm zurück, wenn Du erwachsen bist

Gruß
Frank

monoma - 27. Sep, 14:23

ich stelle mal so nebenher fest...

...dass ein nicht geringer teil derjenigen, die offensichtlich so fest an eine "positive" wirkung ihrer kreuzchen glauben, auch noch zur argumentbefreiten diffamierung all derjenigen neigen, die dieses theater nicht mitspielen wollen.

vermutlich im gegensatz zu dir bin ich alt genug, um als teilnehmer diverser außerparlamentarischer aktivitäten damals "live" die degeneration der "grünen" von ihren anfängen her zu dem überflüssigen gebilde mitzubekommen haben, welches sie heute darstellen. und die hoffnungen waren damals ähnlich, u.a. auch deswegen, weil noch nicht die späteren erfahrungen vorhanden waren.

und wer offensichtlich so geschichts- und begriffslos alle, aber auch wirklich alle vorhandenen anzeichen für die (zwangsläufige) wiederholung bei "der linken" vom tisch wischt, braucht sich nicht mit dem attribut "anarchistisch" zu schmücken. und "pragmatismus" gibt´s in dieser gesellschaft bereits schon soviel, dass alle darin zu ersaufen drohen.

komm zurück, wenn du argumentativ mehr zu bieten hast als die propaganda zur legitimation dieses systems (denn das sind grundsätzlich ALLE wahlaufrufe - auch die für angeblich "kritische" parteien. das macht sich systemimmanent sogar ganz gut, wird derart doch die fiktion von "opposition" reproduziert.)
monoma - 27. Sep, 14:57

und in dem zusammenhang...

...noch gleich eine interessante frage (aus dem forum zu einem ebenso interessanten tp-artikel von twister):

"Warum so eine regelrechte ANGST vor dem Nichtwähler, aus jeder Ecke?"

angst gemixt mit latenter und/oder offener agressivität, die, wie nicht nur am obigen beispiel festzustellen ist, sondern auch und gerade in anderen - sich im weitesten sinne als "links" begreifenden - foren/blogs zum ausdruck kommen.

vielleicht auf die schnelle die folgende hypothese: der akt der wahlverweigerung impliziert als bewusste entscheidung auch, entscheidende dinge nicht mehr delegieren zu wollen. damit aber wird erstmal sozusagen ein "schwarzes loch" sicht- und fühlbar, denn andere denkbare entscheidungsstrukturen sind vielen weder begrifflich noch als vorstellung überhaupt erreichbar. könnte sein, dass hier eine eher indirekte wirkung des TINA-prinzips zum tragen kommt.

für die etablierten parteien dürfte jedoch primär - und zwar dadurch, weil die nichtwahl offensichtlich dieses jahr das erste mal als legitime option breiter diskutiert wird - die angst vor dem legitimationsverlust eine rolle spielen.
archenoe - 27. Sep, 14:58

Ähnliche Wahrnehmung

Auch ohne Bezug auf Stowassers "pragmatisches Prinzip", also ohne Bezug zu anarchistischen Strategiefragen hatte ich ähnliche Gedanken anlässlich Deiner Fleißarbeit, Begründungen für Austritte aus "Die Linke" zu finden und hier abzudrucken. "Unreifes Früchtchen" halte ich für falsche, weil unangemessene Kritik. Der Dogmatismus in der Ablehnung von Stimmabgaben bei Wahlen allerdings ist bei Dir, monoma, unverkennbar. Ich frage mich schon länger, was bei Dir und anderen dahintersteckt, wenn vehement für Wahlenthaltung oder ungültiges Wählen geworben wird. Könnte es sein, dass eine Art "Übertragung" der Hintergrund ist? Übertragung wäre dann gegeben, wenn die unzählbaren strukturbedingten Handlungszumutungen im kapitalistischen Alltag solch eine innere Bedrängnis erzeugen, dass sie symbolisch durch vehement von sich und anderen eingeforderte Wahlenthaltung oder ungültige Stimmzettel verarbeitet werden, also die nicht veränderbaren Folgen der Handlungszumutungen der täglichen Realität auf die Ebene der politischen Wahl übertragen werden und dort als symbolischer Protest gegen die Zumutungen ausagiert werden.
Ich sehe weder die Möglichkeit, mich durch ein bestimmtes Wahl- oder Nichtwahlverhalten bzgl. der täglichen Zumutungen zu entlasten noch die Möglichkeit, durch Wählen irgendetwas Grundsätzliches zu ändern. Ich gehe aber dennoch wählen, weil innerhalb der "systemischen" Zumutungen je nach Wahlergebnis Verschiebungen der Lebensbedingungen für eine beachtliche Zahl von Menschen durchaus möglich sind. Man kommt beim "Herunterbrechen" der Kapitalverwertungslogik eben nicht auf exakt 359 € ALG 2 oder auf eine Mindestlohnforderung von 7,50 €. Das könnten ebenso auch z.B. 450 € oder z.B. 9 € sein. Allein dieses simple Beispiel zeigt, wie stark dann letztlich doch - im Systemrahmen, versteht sich - Verschiebungen zu erheblichen (im Beispiel positiven) Folgen führen.
Wichtig ist vielleicht auch noch dies: Auf meine eigene beruflich-gesellschaftliche Situation bezogen, kann ich bei keiner aktuell wählbaren Partei irgendeinen materiellen Vor- oder Nachteil für mich erkennen. Das verdeutlicht, dass es neben dem Eigeninteresse eben auch andere politische Interessen geben kann, die jemanden sehr wohl zur Wahl gehen lassen.
monoma - 27. Sep, 15:13

einfache gegenfrage:

was wäre denn, wenn tatsächlich mal 50 oder mehr % nichtwählerInnen und/oder ungültige stimmen da wären? es gibt da auch das prinzip "du kannst sie nicht zwingen, die wahrheit zu sagen, aber du kannst sie zwingen, immer dreister lügen zu müssen."
klar würden sich die "eliten" auch noch aus solchen zahlen legitimation zurechtkonstruieren, aber es wäre zunehmend schwieriger bis grotesker, dieses auch noch breit zu vermitteln.

ich hebe die nichtwahl nicht als allein seligmachende aktion in den himmel (dazu ist die reale bedeutung der wahlen viel zu gering), aber ich habe im beitrag oben anfangs einen mir wichtigen grund genannt, warum es für viele "bisher-wählende" eine wichtige aktion sein könnte, dieses event zu verweigern.

das thema mit der "linken" ist dabei noch ein spezielles - und wie ich deren entwicklung einschätze, habe ich ebenfalls skizziert.

ich plädiere grundsätzlich einfach dafür, auf so vielen ebenen wie (persönlich) möglich die loyale - oder auch bauchgrimmende - zusammenarbeit mit den systeminstitutionen aufzukündigen. sog. wahlen sind dabei nur ein, wenn auch hochsymbolisches, feld, auf denen das mit am einfachsten umzusetzen ist.

ps: bin auf weitere beiträge dann mal gespannt, aber gleich erstmal bis in den abend weg - dazu ist der tag dann doch zu schön, um ihn vor dem monitor zu verbringen.
archenoe - 27. Sep, 15:05

Zu Deinen Repliken

1. Sie scheinen mich zu bestätigen.
2. Nur zur Klarstellung: Deine Forderungen bzgl. politischer Veränderung teile ich. Ich bezweifle nur, dass sie durch Wahlenthaltung oder ungültige Wahlscheine in Gang kommen. Das ist kein Hebel. Wenn, dann müsste es umgekehrt funktionieren. Der politische Widerstand muss so groß werden, dass Wahlenthaltung zum politischen Mittel wird, das entsprechend argumentativ begleitet werden kann. Der Hebel ist also nach wie vor außerparlamentarische Opposition. Momentan sind Nichtwähler in der veröffentlichten Meinung Frustrierte, politisch Desinteressierte, Politikverdrossene, Politikerverdrossene usw.
3. Die Diffamierung der Nichtwähler ist selbstredend falsch.

Peter (Gast) - 27. Sep, 19:39

Wahlverdrossenheit

Ich weiß, ich weiß, in dem Beitrag heute in meinem Blog (Schmickler, Mitternachtsspitzen) kommt der Nichtwähler nicht so sonderlich positiv weg bzw. die Entscheidung, nicht wählen zu gehen (dennoch fand ich den Beitrag gut; als Ausgleich gab's ja Tags zuvor bei mir auch noch den von Frontal 21, der das mit dem Nichtwählen etwas breiter anging). Und ich verstehe Deine Bedenken auch voll und ganz - die Degeneration der Grünen von einer echten Opposition hin zur staatstragenden Abnickpartei steht auch mir deutlich vor Augen. Nur, was bringt das Nichtwählen, sofern es nicht in noch viel größerem Maße als Protest initiiert wird? Wie ich schon bei mir schrieb - ob nun 77 oder 72 oder 60% Wahlbeteiligung ist den Beteiligten doch wurscht. Wenn jedoch die 10 oder 20%, die dann nicht wählen gehen, irgendeine kleine Partei wählen würden,würde dies den Politikbetrieb aufmischen. Was dann dabei raus kommt, keine Ahnung, nur eben durchs Nichtwählen ändert sich definitiv erstmal nüscht.
Mal schauen, wenn tatsächlich schwarz-gelb ans Ruder kommt, sehe ich gute Chancen für das Erstarken außerparlamentarischen Protests, denn die auch jetzt schon latent schwelende Unzufriedenheit mit der Politik wird dadurch sicher weiter steigen - und CDU & FDP damit zukünftig noch unwählbarer machen. Hoffe ich mal so. :-)

errorking - 29. Sep, 09:39

solange

menschen, die kleine parteien wählen im tv weder jemals auftreten dürfen(es treten im gegensatz dazu täglich hunderte irre kaputte und uninteressante typen in seltsamen sendungen auf) und solange millionen von stimmen in den wahlberichten überall nur als ANDERE ...6%...bezeichnet werden, hat sich nix geändert.
"dass der nichtwähler ein trottel ist"...genau das wird aber interessanterweise von EBEN DIESEN ignoranten MEDIEN gesagt.....interessant nicht wahr?
es soll also nur im bewusstsein des menschen eingepflanzt werden, dass er durch das wählen mit entscheiden kann....und in einem toll demokratischen land lebt...was aber alles ein riesenschmäh ist.
auch wenn alle deutschen völlig anders gewählt hätten....die politischen entscheidungen wären genau diesselben gewesen. regiern tun ein paar lunatics in den usa und der eu...der plitikerrest macht, was befohlen ist.

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