notiz: krisennews spezial - italien, oder wenn unter berlusconi die schwarze sonne aufgeht... [3. update am 10.08.]
im februar schrieb ich in einer folge der krisennews mit bezug auf italien u.a. dieses:
(...)""Der Regierungschef fällt mit einer neuerlichen Provokation auf: Als Reaktion auf mehrere Vergewaltigungen will er per Dekret Bürgerwehren gestatten und 30.000 Soldaten einsetzen. Italiens schöne Frauen könne er dennoch nicht alle beschützen."(...)
berlusconi hat sich ja schon mehrfach als hochgradig narzißtisch, zynisch und antisozial geoutet, aber damit hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. der reihe nach:(...)
und ich betrachte gerade die "legalisierung" von sog. bürgerwehren als alarmzeichen allerersten ranges, denn es dürfte nur zu klar sein, was für leute sich da sammeln werden. faschistische schlägertrupps unter regierungsfuchtel, angeblich im interesse vergewaltigter frauen unterwegs. berlusconi ist noch viel widerwärtiger, als es bisher den anschein hatte.(...)
und vor diesem hintergrund ist leider ein ganzes stück realität an dem fazit, welches die autorInnen bei indy ziehen:
"Italien ist nun ein faschistisches Land mit einer faschistischen Regierung."
und anscheinend hat´s kaum jemand bemerkt - oder es stört niemanden."(...)
*
"geschichte wiederholt sich nicht", sagen die einen, während andere zuerst eine tragödie, dann die komödie sehen möchten. mir hingegen ist inzwischen ganz anders, aber der reihe nach - zuerst einen tieferen einblick v.a. in die dortige aktuelle ökonomische situation:
(...)"Mitten in einer schweren ökonomischen Krise – offiziell Italiens vierte Rezession in einem Jahrzehnt – hat Berlusconis Regierung eine Serie von Angriff en auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und StudentInnen gestartet, dem Vatikan erlaubt, die Politik zu diktieren1 und die parlamentarische Demokratie mit der Durchsetzung einer Reihe von „Notverordnungen“ umgangen.
Italiens Rezession verschärft sich, obwohl die Antwort der Regierung bis jetzt darin bestand, „sich im allgemeinen so zu verhalten, als würde sie nicht existieren“. Finanzminister Guilio Tremonti sagte im Januar diesen Jahres: „Sie werden sehen, dass wir unsere Position in dieser Krise verbessern werden, auch wenn das nur deshalb geschieht, weil andere Nationen schneller zurückfallen.“2 – ganz entgegen der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2008 mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rascher geschrumpft ist, als in jedem anderen Jahr seit 1980. Erst im März gab er widerwillig zu, dass dem Land „ein schwieriges Jahr“ bevorstehe.
Dies ist wahrscheinlich eine beträchtliche Untertreibung: ÖkonomInnen gehen davon aus, dass Italiens Krise in „verkehrter Reihenfolge“ zuschlagen wird, sodass sich der Einbruch in der Produktion in einem Zusammenbruch der Banken auswirken wird.3 Die Arbeitslosigkeit steigt und ArbeiterInnen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren.(...)
Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen."(...)
der ganze beitrag gibt einen brauchbaren überblick zur lage in italien, und die art der "krisenbewältigung", die seitens des dortigen regimes aus purer leugnung einerseits und aktivierung der übelsten gesellschaftlichen spaltungslinien (rassismus etc.) andererseits besteht, ist ein vorgehen, welches in unterschiedlich krassen ausprägungen auch in anderen europäischen staaten zu beobachten ist. berlusconi und seine offen faschistischen verbündeten haben das ganze aber jetzt auf eine vorläufige spitze getrieben; das ganze sog. "sicherheitspaket" hat heute die letzte formale hürde genommen, was u.a. bedeutet:
(...)"Das neue Gesetz legalisiert Bürgerwehren. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden. Sie sollen vor allem aus Polizisten in Pension bestehen."(...)
und so sieht zumindest ein teil der "gruppen unbewaffneter bürger" aus:
erinnert Sie das an irgendwas? und kommt Ihnen vielleicht auch das symbol auf der armbinde bekannt vor, die "schwarze sonne"?
"Die Schwarze Sonne ist ein Symbol aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, welches in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde."
es dürfte durchaus leute geben, die einen derartigen zombiemaskenball als so lächerlich empfinden, wie er tatsächlich auch ist - einerseits. andererseits dürfte das für alle potenziellen opfer in den straßen italienischer städte keinesfalls lächerlich sein, sondern eine ahnung geben von dem, was sich da schon wieder breitmacht, und zwar in vollem bewusstsein der eigenen historischen bezüge unheilvollen angedenkens. ich betrachte das jedenfalls in keiner weise als spaß, ebensowenig wie der folgende bemerkenswerte artikel eines ansonsten durchaus oft genug reaktionären mediums:
(...)"Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für "Guardia Nazionale Italiana", "Italienische Nationalgarde". Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.
Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die "Nationalgarde" in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will "GNI" in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt.(...)
Das sehr wahrscheinliche Ja lässt ein Phänomen aufleben, das in der italienischen Geschichte und Gegenwart nicht unbekannt ist: Eine Gruppe von Privatpersonen präsentiert sich als Garant der Sicherheit, mit der Begründung, der Staat könne diese nicht gewährleisten. In Bologna gibt es seit 180 Jahren den Corpo, die lokale Bürgerwehr; faschistische Squadristen meinten sich in den 20er-Jahren gegen Kommunisten schützen zu müssen, und Mafia und Camorra erpressen Zehntausende Ladenbesitzer zur Zahlung von "Schutzgeldern".
Kritiker glauben, das organisierte Verbrechen unterwandere die Bürgerwehren, um so - staatlich legitimiert - noch besser das eigene Viertel zu kontrollieren. Innenminister Roberto Maroni hält das für Schwarzmalerei: "Die Bürgerwehren tragen keine Waffen, sie dürfen keine Personen kontrollieren, sie dürfen nur die Polizei rufen, wenn ihnen etwas Verdächtiges auffällt." Und gegen die schwarz gekleideten Leute von der "Nationalgarde" ermittle ohnehin schon die Staatsanwaltschaft wegen Verherrlichung des Faschismus: "Wir werden klare Regeln aufstellen", meint Maroni, "und diesen Leuten kann ich nur sagen: Macht eure Spielchen in den eigenen vier Wänden."
Das werden sie aber nicht. Giganti und seine Leute sagen, sie hätten schon vorsichtshalber in manchen Städten, in denen sie ihre Bürgerwehren aufstellen wollen, bei den Behörden vorgefühlt, was diese von den Uniformen hielten. "Kein Problem", habe es geheißen, nicht einmal die Armbinde mit der schwarzen Sonne sei bei den Behörden auf Skepsis gestoßen. Jenes von der SS gebrauchte Symbol, das nicht strafbar ist, gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene. Selbst wenn die GNI darauf verzichtet - allein die Debatte über das Bürgerwehrengesetz hat der "Nationalgarde" und anderen rechten Gruppen und Parteien ermöglicht, sich öffentlich als Hüter der Sicherheit aufzuspielen. Altfaschisten wie Francesco Saya glauben deshalb zu spüren, dass Italien "aufwacht" und sich vom "Unrat befreit, den vor allem Nicht-Italiener gebracht haben". (...)
und auch in italien selbst wird das alles keinesfalls mehr als irgendeine marotte anachronistischer gestalten betrachtet:
(...)"Die Uniformen der "Nationalgarde", die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine "Kommunistische Miliz Italiens" zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine "Gegenbürgerwehr" zu gründen, eine "Brigate ebraica", eine "Jüdische Brigade".(...)
*
nun könnte man hinter dieser bedrohlichen verkleidungsklamotte auch eine nicht eben gerade neue strategie derjenigen vermuten, die für diese massiven spaltungsversuche - zu ihrem schutz in zeiten der krise - verantwortlich sind: lenke die öffentliche aufmerksamkeit und empörung auf einen spektakulären und symbolisch hoch besetzten teilbereich, gehe dann mit großer geste und pseudoentschiedenheit dagegen vor, um im schatten dieses geschehens dann deine eigentlichen pläne ohne größere probleme umzusetzen. das könnte hier ebenfalls der fall sein, aber würde es einen qualitativen unterschied machen, ob die faschisten nun vorläufig ohne uniform als teil der staatsgewalt auftreten, oder aber mit? nicht wirklich, wie ich finde, wobei diese offene provokation und vor allem der öffentliche umgang damit - nicht nur in italien, sondern v.a. seitens der eu und der europäischen staaten insgesamt - einiges auch über unsere nächste zukunft aussagen wird: wenn merkel, sarkozy und co. keine probleme damit haben sollten, einen quasi mafiösen und protofaschistischen typ wie berlusconi weiter als "freund und partner" zu sehen, auch wenn der offen faschistische schlägertrupps - womöglich noch mit ss-symbolen - als reguläre hilfstruppen der staatsmacht durch "seine" städte patroullieren lässt, dann...
ich überlasse es Ihrer phantasie, den satz fortzuführen. mir kommt beim betrachten des bilds oben ständig ein weiterer in den sinn, der sich vor allem auf traumatische geschichte bezieht und das gesetz der re-inszenierung kurz und knapp auf den punkt bringt:
"wer die vergangenheit nicht begreift, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen"
*
edit am 03.07.: weil es sich tatsächlich um eine brandgefährliche entwicklung dort handelt, werden die internationalen reaktionen nicht nur wichtig, sondern wie oben umrissen auch sehr aufschlußreich sein. immerhin aus österreich kommt eine erste deutliche reaktion auf den unverblümten faschisierungsversuch, wenn sich auch nicht nur dort die sozialdemokratie an die eigene nase fassen darf:
"Außenpolitische Sprecherin Grossmann: Italienisches Sicherheitspaket entbehrt jeder Menschlichkeit und fördert Selbstjustiz. (...)
Die Bürgerwehren, die laut offizieller Angaben lediglich der Polizei Meldung erstatten sollen, würden schon jetzt von der "Guardia Nazionale Italiana" vereinnahmt. "Ihre khakifarbenen Uniformen spielen nicht zufällig mit rechtsextremer Symbolik, die schwarze Sonne als Logo ist ohnehin unzweideutig ein nazistisches Symbol", kommentierte Grossmann. "Wir brauchen vieles, aber keine Renaissance des Faschismus, weder in Italien, noch in Ungarn, noch bei uns."(...)
Die Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter und die Einführung der sogenannten Obdachlosen-Kartei sind für Grossmann "reine populistische Maßnahmen, die von der katastrophalen Wirtschaftslage Italiens ablenken sollen. Anstatt sich um das Schicksal der Obdachlosen zu kümmern, werden diese noch zusätzlich verfolgt."(...)
deutliche worte, aber für die sozialdemokratie allgemein gilt gleichfalls die selbsterkenntnis: die geister, die ich rief... - DAS sind sie!
*
edit 2 am 04.07.: es wird und wird nicht besser, je länger ich versuche, weitere informationen zu bekommen - ganz im gegenteil. eher ist auffällig, wie sporadisch bisher die medienreaktionen sind - die welt ist in dem fall tatsächlich eine löbliche ausnahme, die süddeutsche hat bereits mitte juni in kürze berichtet:
(...)"Die Nationalgardisten versichern, sie seien nicht faschistisch, sondern unpolitisch. Doch wie es der Zufall will, wurde die Truppe am Wochenende bei einem Kongress der neofaschistischen Partei MSI in Mailand vorgestellt. Zufällig gewählt sind demnach auch die Symbole; die Gardisten behaupten, sie dienten bloß dazu, sie als Streife kenntlich zu machen. Und purer Zufall müsste es sein, dass die Nationalgarde von dem Neofaschisten Gaetano Saya initiiert wurde. Doch an so viel Zufall glaubt keiner."(...)
durch die leserreaktionen zum artikel bin ich auf das folgende video aufmerksam geworden - "ooups, da ist mir doch der arm ausser kontrolle geraten..."
die junge frau mit der exzentrischen vergangenheit und mit dem verräterischen arm ist tatsächlich die derzeitige italienische tourismusministerin brambilla, und das ist eine szene von anfang juni. wenn sich in berlusconis kabinett derart illustre gestalten tümmeln, dürfen wir uns ohne weiteres auf weitere sehr unangenehme überraschungen gefasst machen.
und das nd hat die vorstellung der "guardia nazional" mitte juni ebenfalls zum anlass eines artikels genommen, der weitere interessante informationen liefert:
(...)"Eine beigefarbene Uniform, schwarze Springerstiefel, und als Symbole der imperiale Adler aus faschistischer Zeit und die schwarze Sonne, mit der sich schon die SS schmückte. So zeigte sich am Wochenende in Mailand auf einer Pressekonferenz die sogenannte »Italienische Nationalgarde«, eine Gruppe von Männern, die demnächst nicht nur in der norditalienischen Industriestadt rund um die Uhr durch die Straßen patrouillieren will. Laut Selbstdarstellung ist man unpolitisch, ein Drittel der Angehörigen kommt aus Polizei und Militär, man verfügt über verschiedene Autos, ein paar Boote und sogar über ein eigenes Flugzeug sowie »Filialen« in Turin, Sizilien, Apulien und Kalabrien.
Chef der Bande ist ein gewisser Gaetano Saya, der schon mehrmals mit der Justiz in Konflikt gekommen ist, weil er faschistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet hat. Jetzt allerdings gibt er sich als »Freund von Berlusconi«, der die Bürger schützen will. Die Nähe zum Ministerpräsidenten geht sogar so weit, dass die »Nationalgarde« im gleichen Palazzo der Öffentlichkeit präsentiert wurde, in dem Silvio Berlusconi einst seine Partei »Forza Italia« gründete."(...)
"...ein Drittel der Angehörigen kommt aus Polizei und Militär" - da ist die entsprechende ansage aus dem italienischen innenministerium ja noch nicht mal eine lüge. ich frage mich allerdings dann verschärft nach der inneren verfassung dieser institutionen...
immerhin gibt es auch in italiens offizieller politik menschen, die schlicht entsetzt sind:
(...)"Trotzdem ließen die Reaktionen auf die kleine faschistische Privatarmee mit Namen »Italienische Nationalgarde« nicht lange auf sich warten. Der demokratische Abgeordnete Emanuele Fiano, früher Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Mailand, war entsetzt: »Italien wird zum traurigen und gefährlichen Schauplatz derjenigen, die der Vergangenheit nachtrauern.« Der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei UDC im Senat, Giampiero D’Alia, forderte die Regierung auf, sofort etwas gegen die »schwarze Bürgerwehr von Neofaschisten« zu unternehmen, »die einfach nur Selbstjustiz üben wollen, wie es unter Mussolini der Fall war«. Der christdemokratische Abgeordnete sagte weiter: »Wir hatten schon davor gewarnt, dass die Einrichtung von Bürgerwehren demagogisch und gefährlich ist. Jetzt haben wir das erste Beispiel für eine Selbstjustiz, die dem Land nur schaden und die Sicherheit in keiner Weise vergrößern wird.« Man werde die Regierung auffordern, diese Gruppen zu verbieten: »Ob schwarz, rot oder grün – die Bürgerwehren sind eine Bankrotterklärungen des Staates und ein echtes Risiko für die Bürger.«(...)
falls dieses projekt weiter so wie offensichtlich geplant - und unter unterstützung des regimes und großer teile des staatsapparats - umgesetzt wird, ist es zeit für internationale aktionen, und zwar von unten. sich hier auf die europäischen demokratiesimulanten wie merkel und co. zu verlassen, heisst nur, dem übel immer mehr platz einzuräumen. die gesamten neuen "sicherheitsgesetze" in italien sind ausdruck einer schon mehr als faschistoiden entwicklung und müssen als sofortmaßnahme verschwinden, ebenso ist berlusconi endlich ohne jede verklärung als der zu sehen, der er ist - wie ich ihn ganz oben zum beginn des beitrags schon gezeichnet habe.
ich versuche zusammen mit anderen, in den nächsten tagen möglichst direkte informationen aus italien - und v.a. aus der linken opposition dort - zu bekommen. weiterführendes wird dann hier zu lesen sein.
*
edit am 10.08.: zum letzten satz ist zu sagen, dass mir zwar zwischenzeitlich ein bericht aus italien vorliegt, der sich aber mit der situation im frühjahr beschäftigt und von daher bei den aktuellen entwicklungen schlicht veraltet ist. sobald etwas neues kommt, wird´s hier zu lesen sein. und das könnte schon sehr bald der fall sein, sind doch seit diesem wochenende die "bürgerwehren" "erlaubt". und wie es schon zu erwarten war, sind ihre äußeren (und so wie oben beabsichtigten) erscheinungsformen zwar staatlich reglementiert worden, was aber am personal - auch ohne gewünschte uniformen - nichts ändert:
(...) ""Es gibt klare und strenge Regeln, die respektiert werden müssen. Erstens wird es nur dann Bürgerstreifen geben, wenn das Stadtoberhaupt einer Gemeinde sie für notwendig hält. Der Bürgermeister wird letztendlich bestimmen, ob und wann die Bürgerstreifen eingesetzt werden", erklärte Maroni. Der Polizeichef muss die Liste der Beteiligten an den Bürgerwehren überprüfen. Bürgerstreifen mit politischer Färbung sind strengstens verboten.
Die Bürgermeister, heißt es im Dekret, sollen "bevorzugt" auf pensionierte Polizisten oder Soldaten zurückgreifen. Die Teilnehmer, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen, sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen. Bei einem Delikt "in flagranti" dürfen sie jedoch im Einklang mit dem italienischen Strafgesetzbuch den Täter festhalten, bis die Polizei eingreift.
Die weder vorbestraften noch drogenabhängigen Personen dürfen sich nur mit Taschenlampen und Mobiltelefonen ausgerüstet auf Streife begeben. Sie müssen unbewaffnet sein und dürfen keine Fesseln, Handschellen, oder Sprays zur Selbstverteidigung benutzen. Sie werden nur an einer gelben Leuchtjacke erkennbar sein und dürfen weder paramilitärische Uniformen tragen, noch in Fahrzeugen patrouillieren." (...)
klingt doch harmlos, meinen Sie? nun, man darf getrost davon ausgehen, dass selbst ein typ wie berlusconi weiß, wann der bogen in der öffentlichkeit überspannt ist - und zumindest im ausland wäre das auftreten von offen erkennbaren faschisten im faktischen staatsdienst etwas gewesen, was mit einiger wahrscheinlichkeit nicht kalkulierbare folgen mit sich gebracht hätte. von daher sind die formalen regeln eher als eine art beruhigungspille zu betrachten, und die wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich zukünftig solche nachrichten wie von ende juli häufen werden:
"Die Bürgerwehren in Italien sind ein Lieblingsprojekt der Rechten. Sie sollen, so ist es gedacht, für mehr Sicherheit sorgen. Tatsächlich machen sie der Polizei nur noch mehr Arbeit. So nahmen am Wochenende Hunderte Touristen Reißaus, als in der toskanischen Küstenstadt Massa die rechte Bürgerwehr "Soccorso sociale e sicurezza" (Sozialer Beistand und Sicherheit, SSS) und die linke "Contro-ronde proletarie" (Proletarische Gegenwehr) aneinander gerieten. Als die einen mit faschistischen Gesängen und römischem Gruß die anderen provozierten, entbrannte eine Straßenschlacht.
Rechtsaußen-Stadtrat und SSS-Gründer Stefano Benedetti warnt: "In diesem Klima könnte es auch zu Toten kommen." Schuld, findet er, habe die "Toleranz" der Kommune gegenüber linken Gruppen." (...)
es bleibt dabei: die ganzen neuen italienischen "sicherheitsgesetze" stellen ein menetekel für europa dar, welches noch drastischer erscheint, wenn man sich die weitgehend ausbleibenden reaktionen betrachtet. und solche geschichten wie der oben geschilderte konflikt zwischen faschisten und linken tragen bekanntlich dazu bei, den ruf nach ruhe und ordnung verstärkt aufkommen zu lassen - wem das nützt, ist zur genüge historisch belegt. eine leicht abgewandelte "strategie der spannung" scheint sich hier breitzumachen, zumal die öffentliche präsenz von faschisten im staatsdienst für die gruppen ihrer erklärten feinde die bereitschaft zur gegenwehr schlicht notwendig macht.
(...)""Der Regierungschef fällt mit einer neuerlichen Provokation auf: Als Reaktion auf mehrere Vergewaltigungen will er per Dekret Bürgerwehren gestatten und 30.000 Soldaten einsetzen. Italiens schöne Frauen könne er dennoch nicht alle beschützen."(...)
berlusconi hat sich ja schon mehrfach als hochgradig narzißtisch, zynisch und antisozial geoutet, aber damit hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. der reihe nach:(...)
und ich betrachte gerade die "legalisierung" von sog. bürgerwehren als alarmzeichen allerersten ranges, denn es dürfte nur zu klar sein, was für leute sich da sammeln werden. faschistische schlägertrupps unter regierungsfuchtel, angeblich im interesse vergewaltigter frauen unterwegs. berlusconi ist noch viel widerwärtiger, als es bisher den anschein hatte.(...)
und vor diesem hintergrund ist leider ein ganzes stück realität an dem fazit, welches die autorInnen bei indy ziehen:
"Italien ist nun ein faschistisches Land mit einer faschistischen Regierung."
und anscheinend hat´s kaum jemand bemerkt - oder es stört niemanden."(...)
*
"geschichte wiederholt sich nicht", sagen die einen, während andere zuerst eine tragödie, dann die komödie sehen möchten. mir hingegen ist inzwischen ganz anders, aber der reihe nach - zuerst einen tieferen einblick v.a. in die dortige aktuelle ökonomische situation:
(...)"Mitten in einer schweren ökonomischen Krise – offiziell Italiens vierte Rezession in einem Jahrzehnt – hat Berlusconis Regierung eine Serie von Angriff en auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und StudentInnen gestartet, dem Vatikan erlaubt, die Politik zu diktieren1 und die parlamentarische Demokratie mit der Durchsetzung einer Reihe von „Notverordnungen“ umgangen.
Italiens Rezession verschärft sich, obwohl die Antwort der Regierung bis jetzt darin bestand, „sich im allgemeinen so zu verhalten, als würde sie nicht existieren“. Finanzminister Guilio Tremonti sagte im Januar diesen Jahres: „Sie werden sehen, dass wir unsere Position in dieser Krise verbessern werden, auch wenn das nur deshalb geschieht, weil andere Nationen schneller zurückfallen.“2 – ganz entgegen der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2008 mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rascher geschrumpft ist, als in jedem anderen Jahr seit 1980. Erst im März gab er widerwillig zu, dass dem Land „ein schwieriges Jahr“ bevorstehe.
Dies ist wahrscheinlich eine beträchtliche Untertreibung: ÖkonomInnen gehen davon aus, dass Italiens Krise in „verkehrter Reihenfolge“ zuschlagen wird, sodass sich der Einbruch in der Produktion in einem Zusammenbruch der Banken auswirken wird.3 Die Arbeitslosigkeit steigt und ArbeiterInnen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren.(...)
Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen."(...)
der ganze beitrag gibt einen brauchbaren überblick zur lage in italien, und die art der "krisenbewältigung", die seitens des dortigen regimes aus purer leugnung einerseits und aktivierung der übelsten gesellschaftlichen spaltungslinien (rassismus etc.) andererseits besteht, ist ein vorgehen, welches in unterschiedlich krassen ausprägungen auch in anderen europäischen staaten zu beobachten ist. berlusconi und seine offen faschistischen verbündeten haben das ganze aber jetzt auf eine vorläufige spitze getrieben; das ganze sog. "sicherheitspaket" hat heute die letzte formale hürde genommen, was u.a. bedeutet:
(...)"Das neue Gesetz legalisiert Bürgerwehren. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden. Sie sollen vor allem aus Polizisten in Pension bestehen."(...)
und so sieht zumindest ein teil der "gruppen unbewaffneter bürger" aus:
erinnert Sie das an irgendwas? und kommt Ihnen vielleicht auch das symbol auf der armbinde bekannt vor, die "schwarze sonne"?
"Die Schwarze Sonne ist ein Symbol aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, welches in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde."
es dürfte durchaus leute geben, die einen derartigen zombiemaskenball als so lächerlich empfinden, wie er tatsächlich auch ist - einerseits. andererseits dürfte das für alle potenziellen opfer in den straßen italienischer städte keinesfalls lächerlich sein, sondern eine ahnung geben von dem, was sich da schon wieder breitmacht, und zwar in vollem bewusstsein der eigenen historischen bezüge unheilvollen angedenkens. ich betrachte das jedenfalls in keiner weise als spaß, ebensowenig wie der folgende bemerkenswerte artikel eines ansonsten durchaus oft genug reaktionären mediums:
(...)"Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für "Guardia Nazionale Italiana", "Italienische Nationalgarde". Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.
Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die "Nationalgarde" in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will "GNI" in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt.(...)
Das sehr wahrscheinliche Ja lässt ein Phänomen aufleben, das in der italienischen Geschichte und Gegenwart nicht unbekannt ist: Eine Gruppe von Privatpersonen präsentiert sich als Garant der Sicherheit, mit der Begründung, der Staat könne diese nicht gewährleisten. In Bologna gibt es seit 180 Jahren den Corpo, die lokale Bürgerwehr; faschistische Squadristen meinten sich in den 20er-Jahren gegen Kommunisten schützen zu müssen, und Mafia und Camorra erpressen Zehntausende Ladenbesitzer zur Zahlung von "Schutzgeldern".
Kritiker glauben, das organisierte Verbrechen unterwandere die Bürgerwehren, um so - staatlich legitimiert - noch besser das eigene Viertel zu kontrollieren. Innenminister Roberto Maroni hält das für Schwarzmalerei: "Die Bürgerwehren tragen keine Waffen, sie dürfen keine Personen kontrollieren, sie dürfen nur die Polizei rufen, wenn ihnen etwas Verdächtiges auffällt." Und gegen die schwarz gekleideten Leute von der "Nationalgarde" ermittle ohnehin schon die Staatsanwaltschaft wegen Verherrlichung des Faschismus: "Wir werden klare Regeln aufstellen", meint Maroni, "und diesen Leuten kann ich nur sagen: Macht eure Spielchen in den eigenen vier Wänden."
Das werden sie aber nicht. Giganti und seine Leute sagen, sie hätten schon vorsichtshalber in manchen Städten, in denen sie ihre Bürgerwehren aufstellen wollen, bei den Behörden vorgefühlt, was diese von den Uniformen hielten. "Kein Problem", habe es geheißen, nicht einmal die Armbinde mit der schwarzen Sonne sei bei den Behörden auf Skepsis gestoßen. Jenes von der SS gebrauchte Symbol, das nicht strafbar ist, gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene. Selbst wenn die GNI darauf verzichtet - allein die Debatte über das Bürgerwehrengesetz hat der "Nationalgarde" und anderen rechten Gruppen und Parteien ermöglicht, sich öffentlich als Hüter der Sicherheit aufzuspielen. Altfaschisten wie Francesco Saya glauben deshalb zu spüren, dass Italien "aufwacht" und sich vom "Unrat befreit, den vor allem Nicht-Italiener gebracht haben". (...)
und auch in italien selbst wird das alles keinesfalls mehr als irgendeine marotte anachronistischer gestalten betrachtet:
(...)"Die Uniformen der "Nationalgarde", die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine "Kommunistische Miliz Italiens" zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine "Gegenbürgerwehr" zu gründen, eine "Brigate ebraica", eine "Jüdische Brigade".(...)
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nun könnte man hinter dieser bedrohlichen verkleidungsklamotte auch eine nicht eben gerade neue strategie derjenigen vermuten, die für diese massiven spaltungsversuche - zu ihrem schutz in zeiten der krise - verantwortlich sind: lenke die öffentliche aufmerksamkeit und empörung auf einen spektakulären und symbolisch hoch besetzten teilbereich, gehe dann mit großer geste und pseudoentschiedenheit dagegen vor, um im schatten dieses geschehens dann deine eigentlichen pläne ohne größere probleme umzusetzen. das könnte hier ebenfalls der fall sein, aber würde es einen qualitativen unterschied machen, ob die faschisten nun vorläufig ohne uniform als teil der staatsgewalt auftreten, oder aber mit? nicht wirklich, wie ich finde, wobei diese offene provokation und vor allem der öffentliche umgang damit - nicht nur in italien, sondern v.a. seitens der eu und der europäischen staaten insgesamt - einiges auch über unsere nächste zukunft aussagen wird: wenn merkel, sarkozy und co. keine probleme damit haben sollten, einen quasi mafiösen und protofaschistischen typ wie berlusconi weiter als "freund und partner" zu sehen, auch wenn der offen faschistische schlägertrupps - womöglich noch mit ss-symbolen - als reguläre hilfstruppen der staatsmacht durch "seine" städte patroullieren lässt, dann...
ich überlasse es Ihrer phantasie, den satz fortzuführen. mir kommt beim betrachten des bilds oben ständig ein weiterer in den sinn, der sich vor allem auf traumatische geschichte bezieht und das gesetz der re-inszenierung kurz und knapp auf den punkt bringt:
"wer die vergangenheit nicht begreift, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen"
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edit am 03.07.: weil es sich tatsächlich um eine brandgefährliche entwicklung dort handelt, werden die internationalen reaktionen nicht nur wichtig, sondern wie oben umrissen auch sehr aufschlußreich sein. immerhin aus österreich kommt eine erste deutliche reaktion auf den unverblümten faschisierungsversuch, wenn sich auch nicht nur dort die sozialdemokratie an die eigene nase fassen darf:
"Außenpolitische Sprecherin Grossmann: Italienisches Sicherheitspaket entbehrt jeder Menschlichkeit und fördert Selbstjustiz. (...)
Die Bürgerwehren, die laut offizieller Angaben lediglich der Polizei Meldung erstatten sollen, würden schon jetzt von der "Guardia Nazionale Italiana" vereinnahmt. "Ihre khakifarbenen Uniformen spielen nicht zufällig mit rechtsextremer Symbolik, die schwarze Sonne als Logo ist ohnehin unzweideutig ein nazistisches Symbol", kommentierte Grossmann. "Wir brauchen vieles, aber keine Renaissance des Faschismus, weder in Italien, noch in Ungarn, noch bei uns."(...)
Die Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter und die Einführung der sogenannten Obdachlosen-Kartei sind für Grossmann "reine populistische Maßnahmen, die von der katastrophalen Wirtschaftslage Italiens ablenken sollen. Anstatt sich um das Schicksal der Obdachlosen zu kümmern, werden diese noch zusätzlich verfolgt."(...)
deutliche worte, aber für die sozialdemokratie allgemein gilt gleichfalls die selbsterkenntnis: die geister, die ich rief... - DAS sind sie!
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edit 2 am 04.07.: es wird und wird nicht besser, je länger ich versuche, weitere informationen zu bekommen - ganz im gegenteil. eher ist auffällig, wie sporadisch bisher die medienreaktionen sind - die welt ist in dem fall tatsächlich eine löbliche ausnahme, die süddeutsche hat bereits mitte juni in kürze berichtet:
(...)"Die Nationalgardisten versichern, sie seien nicht faschistisch, sondern unpolitisch. Doch wie es der Zufall will, wurde die Truppe am Wochenende bei einem Kongress der neofaschistischen Partei MSI in Mailand vorgestellt. Zufällig gewählt sind demnach auch die Symbole; die Gardisten behaupten, sie dienten bloß dazu, sie als Streife kenntlich zu machen. Und purer Zufall müsste es sein, dass die Nationalgarde von dem Neofaschisten Gaetano Saya initiiert wurde. Doch an so viel Zufall glaubt keiner."(...)
durch die leserreaktionen zum artikel bin ich auf das folgende video aufmerksam geworden - "ooups, da ist mir doch der arm ausser kontrolle geraten..."
die junge frau mit der exzentrischen vergangenheit und mit dem verräterischen arm ist tatsächlich die derzeitige italienische tourismusministerin brambilla, und das ist eine szene von anfang juni. wenn sich in berlusconis kabinett derart illustre gestalten tümmeln, dürfen wir uns ohne weiteres auf weitere sehr unangenehme überraschungen gefasst machen.
und das nd hat die vorstellung der "guardia nazional" mitte juni ebenfalls zum anlass eines artikels genommen, der weitere interessante informationen liefert:
(...)"Eine beigefarbene Uniform, schwarze Springerstiefel, und als Symbole der imperiale Adler aus faschistischer Zeit und die schwarze Sonne, mit der sich schon die SS schmückte. So zeigte sich am Wochenende in Mailand auf einer Pressekonferenz die sogenannte »Italienische Nationalgarde«, eine Gruppe von Männern, die demnächst nicht nur in der norditalienischen Industriestadt rund um die Uhr durch die Straßen patrouillieren will. Laut Selbstdarstellung ist man unpolitisch, ein Drittel der Angehörigen kommt aus Polizei und Militär, man verfügt über verschiedene Autos, ein paar Boote und sogar über ein eigenes Flugzeug sowie »Filialen« in Turin, Sizilien, Apulien und Kalabrien.
Chef der Bande ist ein gewisser Gaetano Saya, der schon mehrmals mit der Justiz in Konflikt gekommen ist, weil er faschistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet hat. Jetzt allerdings gibt er sich als »Freund von Berlusconi«, der die Bürger schützen will. Die Nähe zum Ministerpräsidenten geht sogar so weit, dass die »Nationalgarde« im gleichen Palazzo der Öffentlichkeit präsentiert wurde, in dem Silvio Berlusconi einst seine Partei »Forza Italia« gründete."(...)
"...ein Drittel der Angehörigen kommt aus Polizei und Militär" - da ist die entsprechende ansage aus dem italienischen innenministerium ja noch nicht mal eine lüge. ich frage mich allerdings dann verschärft nach der inneren verfassung dieser institutionen...
immerhin gibt es auch in italiens offizieller politik menschen, die schlicht entsetzt sind:
(...)"Trotzdem ließen die Reaktionen auf die kleine faschistische Privatarmee mit Namen »Italienische Nationalgarde« nicht lange auf sich warten. Der demokratische Abgeordnete Emanuele Fiano, früher Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Mailand, war entsetzt: »Italien wird zum traurigen und gefährlichen Schauplatz derjenigen, die der Vergangenheit nachtrauern.« Der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei UDC im Senat, Giampiero D’Alia, forderte die Regierung auf, sofort etwas gegen die »schwarze Bürgerwehr von Neofaschisten« zu unternehmen, »die einfach nur Selbstjustiz üben wollen, wie es unter Mussolini der Fall war«. Der christdemokratische Abgeordnete sagte weiter: »Wir hatten schon davor gewarnt, dass die Einrichtung von Bürgerwehren demagogisch und gefährlich ist. Jetzt haben wir das erste Beispiel für eine Selbstjustiz, die dem Land nur schaden und die Sicherheit in keiner Weise vergrößern wird.« Man werde die Regierung auffordern, diese Gruppen zu verbieten: »Ob schwarz, rot oder grün – die Bürgerwehren sind eine Bankrotterklärungen des Staates und ein echtes Risiko für die Bürger.«(...)
falls dieses projekt weiter so wie offensichtlich geplant - und unter unterstützung des regimes und großer teile des staatsapparats - umgesetzt wird, ist es zeit für internationale aktionen, und zwar von unten. sich hier auf die europäischen demokratiesimulanten wie merkel und co. zu verlassen, heisst nur, dem übel immer mehr platz einzuräumen. die gesamten neuen "sicherheitsgesetze" in italien sind ausdruck einer schon mehr als faschistoiden entwicklung und müssen als sofortmaßnahme verschwinden, ebenso ist berlusconi endlich ohne jede verklärung als der zu sehen, der er ist - wie ich ihn ganz oben zum beginn des beitrags schon gezeichnet habe.
ich versuche zusammen mit anderen, in den nächsten tagen möglichst direkte informationen aus italien - und v.a. aus der linken opposition dort - zu bekommen. weiterführendes wird dann hier zu lesen sein.
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edit am 10.08.: zum letzten satz ist zu sagen, dass mir zwar zwischenzeitlich ein bericht aus italien vorliegt, der sich aber mit der situation im frühjahr beschäftigt und von daher bei den aktuellen entwicklungen schlicht veraltet ist. sobald etwas neues kommt, wird´s hier zu lesen sein. und das könnte schon sehr bald der fall sein, sind doch seit diesem wochenende die "bürgerwehren" "erlaubt". und wie es schon zu erwarten war, sind ihre äußeren (und so wie oben beabsichtigten) erscheinungsformen zwar staatlich reglementiert worden, was aber am personal - auch ohne gewünschte uniformen - nichts ändert:
(...) ""Es gibt klare und strenge Regeln, die respektiert werden müssen. Erstens wird es nur dann Bürgerstreifen geben, wenn das Stadtoberhaupt einer Gemeinde sie für notwendig hält. Der Bürgermeister wird letztendlich bestimmen, ob und wann die Bürgerstreifen eingesetzt werden", erklärte Maroni. Der Polizeichef muss die Liste der Beteiligten an den Bürgerwehren überprüfen. Bürgerstreifen mit politischer Färbung sind strengstens verboten.
Die Bürgermeister, heißt es im Dekret, sollen "bevorzugt" auf pensionierte Polizisten oder Soldaten zurückgreifen. Die Teilnehmer, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen, sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen. Bei einem Delikt "in flagranti" dürfen sie jedoch im Einklang mit dem italienischen Strafgesetzbuch den Täter festhalten, bis die Polizei eingreift.
Die weder vorbestraften noch drogenabhängigen Personen dürfen sich nur mit Taschenlampen und Mobiltelefonen ausgerüstet auf Streife begeben. Sie müssen unbewaffnet sein und dürfen keine Fesseln, Handschellen, oder Sprays zur Selbstverteidigung benutzen. Sie werden nur an einer gelben Leuchtjacke erkennbar sein und dürfen weder paramilitärische Uniformen tragen, noch in Fahrzeugen patrouillieren." (...)
klingt doch harmlos, meinen Sie? nun, man darf getrost davon ausgehen, dass selbst ein typ wie berlusconi weiß, wann der bogen in der öffentlichkeit überspannt ist - und zumindest im ausland wäre das auftreten von offen erkennbaren faschisten im faktischen staatsdienst etwas gewesen, was mit einiger wahrscheinlichkeit nicht kalkulierbare folgen mit sich gebracht hätte. von daher sind die formalen regeln eher als eine art beruhigungspille zu betrachten, und die wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich zukünftig solche nachrichten wie von ende juli häufen werden:
"Die Bürgerwehren in Italien sind ein Lieblingsprojekt der Rechten. Sie sollen, so ist es gedacht, für mehr Sicherheit sorgen. Tatsächlich machen sie der Polizei nur noch mehr Arbeit. So nahmen am Wochenende Hunderte Touristen Reißaus, als in der toskanischen Küstenstadt Massa die rechte Bürgerwehr "Soccorso sociale e sicurezza" (Sozialer Beistand und Sicherheit, SSS) und die linke "Contro-ronde proletarie" (Proletarische Gegenwehr) aneinander gerieten. Als die einen mit faschistischen Gesängen und römischem Gruß die anderen provozierten, entbrannte eine Straßenschlacht.
Rechtsaußen-Stadtrat und SSS-Gründer Stefano Benedetti warnt: "In diesem Klima könnte es auch zu Toten kommen." Schuld, findet er, habe die "Toleranz" der Kommune gegenüber linken Gruppen." (...)
es bleibt dabei: die ganzen neuen italienischen "sicherheitsgesetze" stellen ein menetekel für europa dar, welches noch drastischer erscheint, wenn man sich die weitgehend ausbleibenden reaktionen betrachtet. und solche geschichten wie der oben geschilderte konflikt zwischen faschisten und linken tragen bekanntlich dazu bei, den ruf nach ruhe und ordnung verstärkt aufkommen zu lassen - wem das nützt, ist zur genüge historisch belegt. eine leicht abgewandelte "strategie der spannung" scheint sich hier breitzumachen, zumal die öffentliche präsenz von faschisten im staatsdienst für die gruppen ihrer erklärten feinde die bereitschaft zur gegenwehr schlicht notwendig macht.
monoma - 2. Jul, 22:46
