vermutlich wird es den meisten leserInnen hier gar nicht aufgefallen sein, aber um eventuelle fragen präventiv zu beantworten: ja, den spiegelfechter habe ich gestern spontan herausgenommen. die gründe dafür sind folgende: weniger eine rolle spielte meine eigene und seit längerem sehr gesunkene besuchsfrequenz dort im vergleich zu den allermeisten anderen verlinkten blogs. für mich ist das dort geschriebene im laufe der zeit immer uninteressanter geworden, was damals bei der verlinkung logischerweise noch anders gewesen ist.
stärker ins gewicht fielen aber zwei artikel dort in der allerjüngsten zeit, die ich inhaltlich so bauchschmerzerzeugend fand, dass ich das nicht ignorieren konnte und wollte. einmal handelt es sich dabei um gastbeitrag des "oeffinger freidenkers" (stefan sasse), eines selbsterklärt "linksliberalen", tatsächlich aber durch und durch sozialdemokratischen (wer will, darf das durchaus als schimpfwort benutzen) bloggers mit dem titel"Wir brauchen einen aktiveren Staat". unter dem vorwand einer attacke gegen die a-sozialen folgen des totalitären kapitalismus wird dort nicht nur der typisch deutschen staats- und autoritätshörigkeit gefrönt, sondern - eben durch und durch sozialdemokratisch - auch noch schlicht reaktionäre ideologie verbraten. einige beispiele aus dem text:
"Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst."
muss man wirklich noch erwähnen, dass dieses angebliche "grundversprechen" von vorneherein nichts weiter als eine lüge gewesen ist, geboren keinesfalls aus altruismus, sondern als weiterentwickelte befriedungsstrategie gegen ein einstmals aufmüpfiges proletariat? neben der völlig unreflektierten übernahme der "fleissigen arbeit" als metapher für den hierzulande besonders monströs vorhandenen fetisch (lohn-)arbeit stösst mir ebenfalls übel auf, dass verschwiegen wird, wer wo für dieses "gute leben" auch während der angeblich "guten zeit der alten brd" nicht nur monetär, sondern meist mit blut, schweiß und tränen bezahlt hat.
"Brennende Autos und sich der Kontrolle des Staates entwindende, in gewalttätiger Anarchie versinkende Vorstädte bleiben vorerst ein Problem, das wir gebannt und wohlig schaudernd in Fernsehberichten über Frankreich beobachten können."
ich erwarte einfach von sich selbst als "politisch bewussten" bezeichnenden bloggern und bloggerinnen, dass sie zumindest die einfachsten begrifflichkeiten angemessen benutzen und bspw. zwischen anomie und anarchie unterscheiden können. hier drängt sich jedoch der verdacht auf, dass diese falsche nutzung an dieser stelle keineswegs nur aus ahnungslosigkeit erfolgt ist.
zu den unmittelbar darauf folgenden sätzen gleich noch etwas.
"Der Staat ist nicht so unfähig, nicht so gehemmt, nicht so machtlos wie dies den Anschein hat. Er ist, vor allem, alternativlos. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ohne eine starke Rolle des Staates blankes, anarchisches Chaos herrschen wird, in dem die Stärksten alle Schwachen rücksichtslos in den Staub treten."
das TINA-prinzip auf sozialdemokratisch. begründet mit dem klassischen, rechten und reaktionären evergreen von "der mensch ist des menschen wolf" aka "der-mensch-ist-böse", und zwar grundsätzlich. zu diesem völlig pervertiertem welt- und v.a. menschenbild passt perfekt die entsprechendeantwortdes "unsichtbaren komitees"; ebenso hatte ich hier vor jahren zur"wolfsgesellschaft"bzw. dem, wofür dieser begriff als symbol steht, aus meiner perspektive bereits das meiste geschrieben.
es ist dabei kein zufall, dass sasse konsequent alles ausblendet, was es an handfesten indizien und beweisen dafür gibt, dass so ziemlich alle staaten heute sich selbst bewusst positioniert haben, und zwar gegen die weitaus meisten teile ihrer bevölkerungen. "aktiver staat" bedeutet in der realität vor allem eines: monströs aufgeblähte schnüffel- und repressionsapparate, ständig wuchernde kontrollambitionen und potentiell staatsterroristische übergriffe gegen jede ernsthafte form der opposition. und das alles nicht etwa, weil "der an sich gute" staat etwa in zentralen punkten "gekapert" worden ist und jetzt "fehlgelenkt" wird - nein, die gute zusammenarbeit von vielen staaten mit der mafia (als synonym für die organisierte kapitalistische kriminalität begriffen) ist strukturell bereits im wesen eines jeden (national-)staates angelegt. anders: der schutz von "eigentum" und dem status der besitzer von produktionsmitteln und großen finanziellem vermögen hat seit eh und je zur hauptaufgabe des kontruktes "staat" gezählt. die sog. wohlfahrtsstaaten, nach denen sich sasse ganz offensichtlich zurücksehnt, waren lediglich ausdruck einer gewissen und, wie wir inzwischen wissen, sehr begrenzten historischen phase des 20. jahrhunderts, in denen der kapitalismus u.a. aufgrund der existenz einer wie auch immer in der realität vorhandenen pseudo-systemalternative dazu gezwungen gewesen ist, zeitweilig kreide zu fressen. was wir heute erleben, ist keinesfall etwa ein "entglittenes" o.ä. staatswesen - nein, eher lässt sich sagen: die (national-)staaten finden wieder zu ihrem authentischen ausdruck - drängelnd, bevormundend, repressiv und im klarsten fall deutlich terroristisch. das, und nichts anderes, war und ist ihre eigentliche funktion in der geschichte. alles andere sind märchen.
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wer so argumentiert wie oben dargestellt, muss dann zwangsläufig nach A auch B sagen:
"...bricht systematisch das Bewusstsein weg, dass wir ein Volk sind, eine Gesellschaft, durch das Versprechen auf allgemeinen Wohlstand aneinandergebunden zum Nutzen aller."
"wir" sind "ein volk". der beschwörung der objektivistischen konstruktion "nationalstaat" folgt zwangsläufig die beschwörung der ebenso objektivistischen einbildung des zugehörigen "volkes". nein, vielen dank. weder ist das "mein volk" noch "mein staat". im zweifelsfall stehen beide zuverlässig und regelmässig antagonistisch gegen alle authentisch menschlichen interessen und bedürfnisse. gerade dieses land hat dafür bereits historisch mehrfach nachdrücklich den beweis geliefert. und die hiesige variante der sog. sozialdemokratie, im zweifelsfalle immer zuverlässig und bis zur besinnungslosigkeit staatstragend, hat mit leuten wie sarrazin, clement und all den anderen zombies genau das passende personal dafür. doch, das sind durchaus sozialdemokraten. so wie auch noske einer war.
und dann noch der "wohlstand" als klammer für "staat & volk" - das ist eine weltsicht, die von der "insm" über den "bdi" und cducsuspdfdpgrünedielinke so ziemlich alle mitglieder der selbsterklärten "eliten" mit unterschreiben können - vermehrung materieller dinge (und keineswegs die befriedigung der tatsächlichen materiellen menschlichen bedürfnisse in sachen nahrung, wohnen, gesundheit etc.) als sinnersatz und kompensation, ohne jeden tatsächlichen sinn und verstand, aber mit enorm destruktiven nebenwirkungen für die gesamte menschliche und nichtmenschliche welt. (materieller) "wohlstand" dieser art wird in zeiten von ressourcenverknappungen und ökologischen desastern niemals mehr als sinnstiftendes leitbild für irgendjemanden auf der welt eine möglichkeit darstellen - glücklicherweise. nur scheinen das längst noch nicht alle gemerkt zu haben.
im kontext des obigen zitats wurde vorher wortreich das folgende beklagt:
"Die Gesellschaft löst sich immer weiter auf, schon jetzt bröckelt der Kitt, der sie zusammenhält, mehr und mehr: Einheimische gegen Migranten, Arbeitende gegen Arbeitslose, ALG-I-Empfänger gegen ALG-II-Empfänger, Alte gegen Junge, Arbeiter gegen Angestellte, Angestellte gegen Beamte – wo man hinsieht wird der Neid und Hass der Gruppen aufeinander geschürt," (...)
hm. offenbar ist sasse nicht aufgefallen, dass sein ebenso sozialdemokratischer gastgeber und gesinnungsgenosse jens berger nur einen artikel vorher unter dem titel"Feministin schlägt Neger - der politsch semikorrekte Spielspaß fürs Fest"eben unter der scheinheiligen parole von "satire-darf-alles" unverblümtes product placement für ein erbärmliches quartettspiel betreibt, welches zu dem beklagten "neid und hass der gruppen aufeinander" sein scherflein beiträgt. und keinesfalls zufällig ist das ein spiel, welches auch gestalten wie sarrazin "lustig" finden würden - geht´s hier doch einmal mehr gegen den - primär von ganz rechtsaussen aufgebauten - pappkameraden einer angeblich omnipräsenten und "herrschenden (!) political correctness". dazu nur soviel: es ist historisch belegbar (und auch bereits vielfältig geschehen), dass das tatsächlich ein originär rechter diskurs ist, der zwangsläufig von allen unterstützt wird, die darauf aufspringen. es gibt an dieser ursprünglich eigentlich für sehr spezifische verhältnisse an us-amerikanischen universitäten entwickelten methode, mit sprache hinsichtlich ihrer diskrimierungs- und ausgrenzungspotenziale anders und neu umzugehen, durchaus einiges zu kritisieren, besonders dann, wenn sie nicht modifiziert auf anderen gesellschaftlichen feldern benutzt wird. die rechte anti-pc-kampagne, hierzulande nachweisbar seit der ersten häfte der 1990er jahre, und auch solche wie vom "spiegelfechter" gepushten spiele haben jedoch nichts mehr mit irgendeiner kritik zu tun, sondern nur mit einem: dem bedienen von hassaffekten. und zwar den hassaffekten genau der gleichen gruppen, die sich zb. von den sozialrassistischen hetzereien eines sarrazins "befreit" fühlen und beifällig dem papierprügel mit den vier buchstaben zuklatschen: "man wird ja wohl noch sagen dürfen..."
chehat drüben passenderweise einen längeren exkurs zur geschichte der "pc" veröffentlicht, dem ich bis auf den teil zur "linken szene" weitgehend zustimme. ich habe selbst mitte der 90er in einem kleinen printmedium einen text mit ähnlicher richtung geschrieben, in dem ich mich vor allem mit den reaktionen der "neuen rechten" auf die pc befasst habe, den ich an dieser stelle hier eigentlich gerne hinzufügen würde, an den ich aber momentan nicht herankomme. aber da che bei sich schon etliches ebenso bearbeitet hat, sei sein text deshalb ausdrücklich empfohlen.
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zu den herren sasse und berger nur noch dieses: wenn es überhaupt eine positive wirkung der sog. globalisierung zu verzeichnen gibt, dann ist das die schwächung der nationalstaaten. diese verteidigen zu wollen, heisst lediglich, den teufel mit beelzebub austreiben zu wollen. ein unterfangen, welches nicht gelingen kann, und zwar auch deswegen nicht, weil man(n) sich dafür zwangsläufig in die sphäre explizit und originär reaktionärer und rechter diskurse begeben muss, wie beide eindrücklich selbst bestätigt haben. solche strömungen echter "deutscher" sozialdemokratischer gesinnung haben nicht nur nichts mit tatsächlicher emanzipation zu tun, sondern stellen sich dem konträr in den weg, und zwar als irreführendes hindernis. und aus diesem grund also:
...über denkommenden aufstand - ich habe den text gerade erst selbst entdeckt und werde ihn noch ein paar mal lesen müssen, aber bereits beim ersten mal blieben mir besonders die folgenden passagen hängen:
(...) »Ich sehe sie, die vielen Unzulänglichkeiten, und ich bedaure sie, ja bekämpfe sie. Doch müssen wir froh sein, von allem Schlechten auf der Welt das am wenigsten Schlechte gefunden zu haben. Wir müssen hier aufhören, still halten, die Waffen niederlegen. Denn nach dem Gewaltmonopol bricht sich Bahn: das Chaos.« Man muss den Satz fünf, zwölf, hundert Mal wiederholen, bis der Schleier der Abstraktion fällt und seine Absurdität zum Vorschein kommt. Die Parteigänger des Gewaltmonopols sind sich sicher: Rational ist, eine Gesellschaft am Leben zu halten, in der Gewaltmittel aufs Unendliche angehäuft und, im Falle der Aktualisierung, in den Zugriffsraum einiger Weniger gestellt werden. Als naiv und utopisch gelten hingegen soziale Formationen, die sich dieser Irrationalität verweigern: all jene Räume, die sich in den metropolitanen Territorien bereits der Kontrolle der Maschine entzogen haben, und die neue, kommunale Wege des Zusammenlebens erzeugt haben; all jene Arbeit, die tagtäglich und in astronomischen Ausmaßen verrichtet wird, ohne dass Geld oder Zwang die Motivation zum Arbeiten herstellen; all jene Netzwerke und Nischen innerhalb des totalen Raumes, dort, wo die Argusaugen des Staates erblinden, in den Keimzellen der Selbstorganisation, an die die Gesellschaft nicht glauben will – weil sie eine ihrer letzten Wahrheiten aufs Spiel setzen: dass der Mensch ohne Staat zum Berserker wird.
In der Regel reicht allein der Hinweis auf den afrikanischen Kontinent, dessen imaginierte Finsternis uns erst die zivilisatorische Strahlkraft verleiht. »Sieh' genau hin! Wohin man blickt: Chaos regiert.« Neben Auschwitz, oder wahlweise dem Gulag, wird häufig genug auch Somalia als Kronzeuge für die Unmöglichkeit einer radikalen Alternative gehandelt. Zugleich ist das Land der mythische Ort, von dem man uns berichtet, dass der Mensch dort zu sich komme oder schon bei sich sei. Losgelöst vom staatlichen Sanktions- und Regulationsapparat, würde er endlich er selbst. Ein Monster: für sich wie für andere. Verschwiegen wird in dieser Konstruktion, dass dieser Mensch nicht ist, sondern bereits geworden ist. Wir kennen keine Gesellschaft, wo der Mensch zu sich kommt. Gesellschaft heißt gerade, dass er nicht bei sich ist. Er ist geworden in einer Umwelt, in der konkurrierende und hochgerüstete Gewaltmonopole über Jahrhunderte hinweg gewütet haben und in der sie nur fragiles, traumatisiertes und ausgebeutetes Menschenmaterial zurückließen, das sich in einem Wettlauf um das schnellere Sterben befindet. Selbst die Gewaltmittel lieferten sie mit und lehrten die so Subjektivierten die Mechanik der industriellen Vernichtung, bevor sie schließlich abzogen und schon bald begannen, über die Brutalität der »natürlichen« Zustände zu lästern, die sich ohne liberal-demokratische Gewaltapparate einstellten. (...)
spontane reaktion: treffer und versenkt, und zwar absolut zielgenau. mehr und weitereshier zum selberlesen.
bis zu dieser stunde berichten im deutschprachigen raum nur medien aus der schweiz und österreich über eine depesche der us-botschaft in aserbaidschan, die sich mit einer bisher nicht bekannten fast-katastrophe auf einer gasbohrinsel im jahre 2008 beschäftigt. die aus dem GAU im golf bekanntedesinformationspolitikdes ölkonzerns wird einmal mehr deutlich:
(...) "Den Informationen zufolge hat BP versucht, den Unfall in Aserbaidschan zu vertuschen. Geschäftspartner seien verärgert gewesen, dass der britische Konzern sogar ihnen gegenüber mit Informationen äußerst zurückhaltend gewesen sei, wie demnach aus Mails von US-Diplomaten hervorgeht. Im Jänner 2009 habe BP schlampige Betonierungsarbeiten für die Explosion verantwortlich gemacht - so wie nach dem Unglück im Golf von Mexiko, als der damalige Konzern-Chef Tony Hayward dem Subunternehmen Halliburton dafür die Schuld gab.
Die Explosion im Kaspischen Meer habe zur Schließung von zwei Bohrfeldern geführt. Damit sei die Förderung von mindestens 500.000 Barrel pro Tag monatelang unterbrochen gewesen." (...)
ebenfalls wird - analog dem vorgehen von "shell" in nigeria - unterstrichen, wie konzerne dieses kalibersalltäglichim sinne ihrer interessen, d.h. auch und vor allem im sinne ihrer aktionäre, vorgehen:
(...) "Dass das Verhältnis zwischen BP und Regierung doch nicht so harmonisch ist, zeigen andere Depeschen der US-Diplomaten. So beschuldigt der Präsident von Aserbeidschan den Energiekonzern, Öl im Wert von zehn Milliarden gestohlen zu haben. Ausserdem versuche BP mit erpresserischen Methoden, sich die Gasförderrechte in der Kaspischen Region zu sichern." (...)
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mich erinnert das ganze auch daran, dass hier noch ein artikel aussteht zu den langzeitfolgen desgolf-debakels. nein, dort ist natürlich nicht alles wieder in ordnung, ganz im gegenteil.
geleaktes: eine weitere folge der depeschen sehe ich darin, dass in vielen fällen auch bereits gewusstes, aber bisher ignoriertes und verdrängtes, wieder zum vorschein kommt - in der art der zusammenballung mit den weiteren materialien könnte das bei großen teilen der öffentlichkeit zu interessanten reaktionen führen - später mehr.
aber wenn man sich alleine das treiben von"shell"und dem pharmakonzern"pfizer"in einem land wie nigeria betrachtet, sollte das alleine für ausreichend übelkeit sorgen. sicher, der komplex "shell in nigeria" ist lange und alt bekannt, wenn ich auch für mich sagen muss, dass ich das tatsächliche ausmaß der präsenz von shell dort dann doch überraschend finde - es sollte klar sein, dass es sich bei nigeria nicht mehr um einen souveränen staat handelt, sondern um eine staatssimulation unter maßgeblicher kontrolle von shell, wobei letztere mittels der kontrolle von shell in so ziemlich jeden nigerianischen ministerium sichergestellt wird. es ließe sich auch sagen, dass sich shell dann in der folge dort eine kaste von wahren marionetten hält, die nach außen als "regierend" verkauft wird, sich jedoch im großen und ganzen in der rolle von his masters voice wohlfühlt.
bei so einem szenario ist dann nicht weiter überraschend, dass sich eine gleichfalls international tätige kapitalistische vereinigung wie pfizer auf einem derart bereiteten boden wohl fühlt und die eigenen kriminellen aktivitäten dort für sicher hält, incl. der inanspruchnahme der örtlichen korrupten institutionen im falle des falles. wer bei solchen und ähnlichen zuständen gelangweilt abwinkt "das ist ja alles nichts neues", sollte dann doch den eigenen zynismus- und verdrängungsgrad dringend überprüfen. mich macht jedenfalls das meiste, was bisher aus dem us-bestand bekannt ist, noch wütender als eh schon. und nein, ich glaube nicht, dass die probleme der menschen in nigeria mit einem "souveränen staat" wirklich lösbar wären - aber das wäre möglicherweise ein erster schritt hin zu den allernötigsten verbesserungen der dortigen lebensumstände, weil das die entmachtung der kapitalistischen kolonisatoren bedeuten könnte.
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wl/assange: hinsichtlich der vergewaltigungsvorwürfe muss ich sagen, dass ich mich da zu einer persönlichen wertung aufgrund eines absoluten infooverkills schlicht und einfach nicht in der lage sehe. das netz ist voll von teils sich absolut einanander ausschließenden versionen, behauptungen und (angeblichen) tatsachen - das beispiel der einen betroffenen frau, anna a., reicht dafür schon aus - ich habe berichte gesehen, in denen sie a) als funktionärin der schwedischen christdemokraten, b) mitglied der dortigen piratenpartei, c) feministin, d) anti-abtreibungsaktivistin, e) radikale linke und f) aktiv in der arbeit gegen die castro-regierung auf cuba bezeichnet wird. wahlweise auch noch mit cia-kontakten, wie die geheimrätin weiter unten in den kommentaren zu einem älteren beitrag ausgeführt hat. ebenfalls sind die berichte über die angeblichen abläufe des als vergewaltigung bezeichneten geschehens derart grotesk, dass ich mich schlicht weigere, da noch eine eigene wertung zu wagen. als sicher finde ich im moment nur das folgende: natürlich ist assange als westlich sozialisierter mann keineswegs frei von den üblichen patriarchalen und sexistischen verhaltens- und denkmustern. also ist jede bestrebung, ihn von vorneherein als unbedingt unschuldig anzusehen, unsinnig. zweitens ist das verhalten der schwedischen justiz gelinde gesagt seltsam. drittes ist das ganze timing bei dieser geschichte - wer hat wann wie gehandelt - etwas, was nochmals dringend der genaueren recherche bedarf (so habe ich momentan bspw. nicht die ressourcen zu überprüfen, ob es tatsächlich einen zeitlichen zusammenhang zwischen assanges erster ankündigung des bank-leaks nächstes jahr und der herausgabe der fahndungsorder von "interpol" gab). und viertens steckt darin auch eine wahre bombe, nämlich wiederholt die frage nach dem definitionsrecht von betroffenen frauen. fünftens ist das teils extrem frauenverachtende und sexistische gekreische, wie es teils zb. in den telepolis-foren zu lesen ist, wenn es um diesen aspekt der wikileaksgeschichte geht, schlicht widerlich. und das wäre es selbst dann noch, falls sich anna a. bspw. tatsächlich als agentin herausstellen sollte.
insgesamt wäre etwas zur klärung hilfreich, was zumindest ich nicht einfordern kann und werde: eine persönliche und öffentliche stellungnahme der beiden frauen nämlich. es wäre vielleicht eine aufgabe feministischer frauen / organisationen, da nachzuhaken - ansonsten steht nämlich zu befürchten, dass zukünftig ein gewaltiger flurschaden für viele beteiligte entsteht, wenn es um vergewaltigungen bzw. sexualisierte gewalt auf der ebene von "promis" geht. ich finde diesen ganzen komplex in allen teilen schlicht deprimierend.
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verschwörungen: in den kommentaren von sansculotte zu den beiträgen weiter unten existiert ja schon eine variante; ähnlich ablehnend hat sich in mehrere beiträgen drüben dasopablog geäussert. die argumentation dreht sich zunächst zentral darum, dass das alles ja verdächtig nach der vorbereitung eines angriffs auf den iran aussehen würde. ich habe nun weiter unten in mehreren kommentaren ebenfalls schon etwas dazu gesagt; und muss heute dazu anmerken, dass ich diese hypothese inzwischen für noch größeren unsinn halte als in der letzten woche schon. zu meinen argumenten, die ich nicht wirklich widerlegt finde, kommt zwischenzeitlich noch die tatsache hinzu, dass das thema iran im zusammenhang mit dem leak weitgehend wieder aus den schlagzeilen verschwunden ist - und damit ein für die entsprechende vt zentraler punkt schlicht nicht mehr existiert. und das die veröffentlichung der depeschen aus der botschaft in tel aviv noch bevorsteht, hatte ich ebenfalls schon erwähnt.
das opablog hat in einem beitrag drüben auf einen gewissen oliver jannich verwiesen, seines zeichens ein ultrakapitalist (das wort "libertärer" für solche leute finde ich eine überflüssige und falsche auszeichnung), 9/11-skeptiker und sog. "klimaskeptiker" (das wikileaks damals das sog. "climategate" mit internen e-mails von klimaforschern ins rollen gebracht hat, scheint er inzwischen vergessen zu haben...). ebenfalls in der illustren runde der cia-wikileaks-verschwörungstheoretiker findet sich der notorische peak-oil-leugner und kopp-autor william engdahl. hingegen ist bspw. ein ebenfalls in der szene der 9/11-skeptiker bekannter matthias bröckers sehr begeistert von wl. diese hier bereits sichtbare deutliche spaltung quer durch die fraktionen finde ich einen der interessanteren aspekte des leaks. es ließe sich fortsetzen mit dem berühmt-berüchtigten "alles-schall-und-rauch-blog" (pro wl), der sog. infokrieger-szene (contra), dann den einzelnen positionen in der republikanischen partei in den usa, wo sich bspw. eine sarah palin und ein ron paul (ultra"libertärer") ebenfalls schroff gegenüberstehen. hierzulande wittern einige kommunistische splittergrüppchen ebenfalls eine "imperialistische verschwörung" (gegen wen auch immer), und selbst die szene der sog. antideutschen ist gespalten - während sich einige der dortigen protagonisten anfangs freudig auf die iran-depeschen gestürzt haben, vermuten andere schlicht antiamerikanischen geheimnisverrat. die jeweiligen links finden Sie mit ein paar recherchekenntnissen leicht selbst heraus; ich möchte hier nicht auf die genannten direkt linken.
insgesamt also ein gar lustiges bild, welches sich in gewisser weise auch weltpolitisch wiederspiegelt - die reaktionen des türkischen ("verschwörung") und iranischen ("verschwörung") präsidenten passen da genaus hinein wie diereaktionen von pakistanischen medien und staat, die nicht nur ebenfalls eine verschwörung vermuten, sondern gleich noch ihr eigenes verschwörungsprojekt mittels gefälschter depeschen gegen indien starteten.
statt vieler weiterer worte dazu nur noch diese: klar kann jede "leakende" plattform theoretisch auch für desinformation benutzt werden. in diesem fall jedoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das leak für so ziemlich alle involvierten seiten unverdauliche brocken enthält (und ähnliches sage ich auch für israel voraus). und genau dieser fakt spricht für mich als deutlichstes gegen jede vt. es müsste schon eine schar von auserlesenen dummköpfen gewesen sein, die die bisher nur ansatzbar sichtbaren und übrigens in ihren langzeitkonsequenzen für viele staaten und gesellschaften schlicht uneinschätzbaren fern- und nebenwirkungen dieser veröffentlichung bewusst einkalkuliert hätte. sollte das trotz aller unwahrscheinlichkeiten so gewesen sein: herzlichen glückwunsch für einen beitrag zur weiteren destabilisierung des weltweiten kapitalismus! orden gibt´s dafür aber später eher nicht.
ansonsten empfehle ich die lektüre vieler bücher von robert anton wilson, besonders seine interviews in "die illuminati-papiere", wo er u.a. empfiehlt, auch und besonders skeptisch gegenüber der eigenen skepsis zu sein. einfach deshalb, weil übertriebene skepsis in eine alptraumhafte welt voll von paranoia und ohne jegliche feste basis führt. das hat schlußendlich viel mit den funktionsweisen des objektivistischen modus zu tun, aber das thema würde jetzt den rahmen sprengen. suchen Sie im blogindex, wenn Sie dazu mehr erfahren möchten.
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wl/assange: interessant fand ich ja die selbstcharakterisierung des julian a., die sich in einem seinerzitateüber sinn und zweck von wikileaks kenntlich macht:
(...) "Mit den neuen Enthüllungen von Wikileaks wird es Assange zufolge für ehrliche Spitzenmanager einfacher, ihre Unternehmen zu führen. Unehrliche Firmen seien von Veröffentlichungen stärker negativ betroffen. "Und genau darum geht es." Er empfahl Unternehmen, so offen und ehrlich wie möglich zu sein und Mitarbeiter gut zu behandeln. "Wikileaks ist dazu da, mehr Freiheit und Ethik in den Kapitalismus zu bringen." (...)
das ist eigentlich eine handfestes sozialdemokratisches unterfangen, lässt sich aber auch von dem wl unterstützenden teil der sog. "anarcho"kapitalisten alá ron paul als bekenntnis gegen staat und für "freie märkte" interpretieren. wo sind eigentlich die explizit marxistischen stimmen, die allen drei oben genannten verständlich nachweisen, dass das nicht klappen kann? und wo ist eine radikale linke, die die depeschen als das nötige material nutzt, welches bei vielen noch vorhandene zweifel an der grundsätzlich perversen, kriminellen und a-sozialen grundhaltung des systems beseitigen kann?
assange wird, allem zum trotz, nun immer mehr zum tatsächlichen popstar, in der folge leibhaftig beim rappen zu sehen:
ein wie ich finde wirklich großartiges video, noch vor "cablegate" produziert, voller boshafter kleiner und großer anspielungen auf aktuelle und vergangene us-politik und vor allem auf die us-medien. dieses video und die darin untergebrachte popkulturelle symbolik - "the matrix" und "soma" sollten zb. bekannt sein - lassen mich zusammen mit dem im ersten teil skizzierten rund um "anonymous" vermuten, dass hier etwas zu sehen ist, was vielleicht später im rückblick einmal als erster authentischer ausdruck von gesellschaftlichem bewusstsein seitens mit popkultur und virtuellen welten aufgewachsenen generationen bezeichnet wird. die große frage: wie virtuell wird das alles bleiben? letztlich wird sich das schicksal von plattformen wie wikileaks und möglichen nachfolgern sowie auch die wirksamkeit der aktuellen und künftiger proteste, noch mehr die möglichen reaktionen auf die durch die dokumente sichtbar gewordenen zustände, allesamt im "real life" manifestieren müssen - das virtuelle ist dabei nur begleitung, illustration, vorbereitung. die von anonymous inszenierten demonstrationen am wochenende in europa und südamerika weisen da aus meiner perspektive schon den richtigen weg.
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geleaktes: wiederum bestätigtes bzw. neu in die erinnerung gerufenes (und für die beteiligten absolut unwillkommen) - einmal zur rolle und verhalten der us-administration beimklimagipfel in kopenhagen, zum anderen zum verhalten des vatikans bei der versuchten aufklärung der tausenden übergriffe gegen kinder und jugendliche in katholischen institutionen inirland.
ich hatte in einem der vorherigen beiträge schon irgendwo geschrieben, dass ich als eine mittel- und langfristige folge des leaks die eh schon vorhandene legitimationskrise von politik, wirtschaft/banken und kirchen nochmals verschärft sehe - wir werden die nächsten monate eine nicht mehr abreissende kette von meldungen wie den obigen erleben, wenn nicht noch seitens der usa eine nicht vorstellbare notbremse in form einer massiven intervention im netz gezogen wird. das aber würde vermutlich nur noch öl ins feuer gießen. jedenfalls wird die schon wahrnehmbare gesellschaftliche polarisierung in den westlichen staaten ebenfalls schärfer werden in dem sinne, dass die informationsstände zwischen denjenigen, die das netz nutzen (können) und der offline bleibenden gemeinde extrem auseinander klaffen werden. ebenfalls vermute ich, das bei der genannten ersteren gruppe ebenfalls das spektrum zwischen resignation/verdrängung im angesicht der fratze des systems und einer zunehmenden radikalisierung andererseits sich ebenfalls schärfer ausprägen wird. und das alles findet ja nicht im luftleeren raum statt, sondern in einer scharfen wirtschafts- und allgemeinen systemkrise. ich sehe "wikileaks" - in diesem fall als synonym für alles damit verbundene - keinesfalls getrennt von entwicklungen wie den massiven schüler- und studentenportesten in großbritannien und italien, den teils massiven streiks und protesten in südeuropa, der enormen und breiten verarmung in den usa... die inhalte vieler depeschen können dort und an vielen anderen konfliktpunkten, zur richtigen zeit und im passenden kontext bekannt gemacht, als krasser verstärker in richtung von bewusstseinszuständen wirken, die einerseits die eigene wut und den zorn endlich die eigenen (und überaus verständlichen) ängste überwinden lassen können, und andererseits den blick soweit klären, dass am ende vielen deutlich wird: dieses system unter quasi kontrolle von weltweit tätigen mafiös agierenden staatlichen institutionen und konzernen ist nicht mehr in irgendeiner form "reformfähig", sondern muss restlos abgewickelt werden. doch, das sehe ich als eine mögliche variante an - und letztlich als vollentwickeltes ziel einer aufklärung, für die wikileaks momentan an erster stelle und im kreuzfeuer steht.
so, ohne viele weitere worte soll´s gleich mitten rein gehen in einen zumindest mich gerade sehr faszinierenden themenkomplex rund um wikileaks und die folgen - neben neuen bekanntgewordenen leaks gibt es dazu unsortiert kommentare, gedanken, hinweise... zu einigen aspekten, die sowohl hier in den vorherigen beiträgen als auch anderswo eine rolle spielen.
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geleaktes: das die - bisher bekannten - dokumente nicht die ganz großen "knaller" enthalten, hat bei etlichen leuten zu enttäuschungen und abwinkender skepsis geführt. diese beklagenswerte anspruchshaltung, die womöglich auch das uneingestandene bedürfnis nach sensationen und "hype" symbolisiert, übersieht dabei neben der eigentlich allgemein bekannten tatsache, dass hier kein "top-secret"-material vorliegt (wobei ich "geheim" und "vertraulich" nicht unterschätzen würde), vor allem die möglichen konsequenzen der tatsache, dass die bisherigen depeschen nicht nur viele bisher hauptsächlich auf verdacht beruhende annahmen über prozesse und funktionsweisen innerhalb dieses systems ziemlich stark untermauern und eine weitere leugnung sehr erschwert bis unmöglich gemacht wird. damit zusammenhängend sind die jetzt möglichen tiefen innenblicke in die vorgehensweisen der einzigen übriggebliebenen "weltmacht" plus ihrer sog. verbündeten bestens dazu geeignet, den kapitalistischen normalbetrieb als das permanent kriminelle, wenn auch keineswegs zufällig meistens nicht justiziable, handeln zu illustrieren, was es nun mal unter den bedingungen von defektem individuellen und kollektiven sozialverhalten und zwang zur profitakkumulation ist. vor diesem hintergrund ist die folgende geschichte rund um denweltgrößten australischen bergbaukonzern "bhp billton"zu lesen - eine geschichte um imperialistisches konkurrenzgerangel und die innenpolitische macht von konzernen dieses kalibers.
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wl/assange: ich habe ja den verdacht, dass es bei der ablehnenden fraktion gegenüber wikileaks auch zu einem ganz großen teil um die person des julian assange geht. das ist teils nachvollziehbar, und zwar nicht nur wegen der vergewaltigungsvorwürfe, die später nochmal gesondert behandelt werden. der mann hat nach meinem eindruck nicht nur einen filmreifen lebenslauf, sondern auch einen ordentlichen schuß narzissmus mitbekommen. ich finde seine rolle bezgl. wikileaks zwiespältig: einerseits sorgt er wie ein popstar für allgemeine aufmerksamkeit und ist in sachen pr für wikileaks schlicht unbezahlbar (um mal auch in seiner wahrscheinlichen logik zu bleiben), andererseits führt diese allgemeine aufmerksamkeit zu einem verlust an spezieller aufmerksamkeit auf das eigentlich zentrale, nämlich die inhalte der geleakten dokumente. und er macht es vielen medien zu leicht, dieses letztere zu forcieren und zu unterstützen. letztlich ist wikileaks ja nur eine art vermittlungsstation, und ich frage mich, wie es aussehen würde, wenn sich wl auf diese nicht unbedingt spektakuläre rolle kommentarlos und weitgehend anonym beschränkt hätte.
wieder andererseits ist durch die enorme öffentlich polarisierung durch die person assange und die staatlichen und medialen reaktionen auf ihn möglicherweise erst einiges von den aktivitäten möglich geworden, die in den letzten tagen unter dem namen "cyberkrieg" für furore gesorgt haben. dazu ebenfalls gleich mehr mehr, aber u.a. auch aus diesem grund ist mein eindruck zwiegespalten.
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geleaktes: was da so weiter unten in einem kommentar als "allerplattestes pipifax-gossip" bezeichnet wurde, enthält dann u.a. folgende dokumente - unter der sog. reference-id09KABUL1651ist eine als "vertraulich" eingestufte depesche zu lesen, die sich kurz gesagt um etwas dreht, was in afghanistan als"baccha baazi"bezeichnet wird und insbesondere unter der herrschaft der mit den nato-truppen kooperierenden warlords zu alt-neuer blüte gefunden hat: eine sehr spezifische form der kinderprostitution, genauer gesagt der vergewaltigung von männlichen kindern und jugendlichen. das ist im letzten jahr deshalb in der us-botschaft zum thema geworden, weil diese praxis auch innerhalb eines zentrums zur ausbildung afghanischer polizisten "gepflegt" wurde, und zwar unter den augen, der offensichtlichen billigung und der mitwisserschaft von führungspersonal der us-amerikanischen söldnerfirma "dyncorp" aus texas. überflüssig zu erwähnen, dass die eng mit der us-army zusammenarbeitet, und demzufolge dreht sich die depesche v.a. um die sorge der diplomaten, wie man das alles am besten unter der decke hält, bevor die presse daraus ein großes thema macht.
warum und wozu genau ist "der westen" nochmal in afghanistan? war da nicht auch was mit "demokratie und menschenrechten" ? (übrigens fand das alles in der unmittelbaren nähe von kunduz im norden statt, also dem bereich, in dem auch die bundeswehr agiert.) aber klar, solche verbrechen sind nur "gossip". vor diesem hintergrund mit so einer wertung zu kommen, wirft ebenfalls die beliebte skeptikerfrage auf: cui bono?
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"anonymous":
- oder das "hacker-kollektiv", was keines ist. ich hatte mich vor ein paar monaten schon mal kurz mit dieser - hm, losen vereinigung beschäftigt, und zwar im zusammenhang mit "stuttgart 21". damals tauchten nach dem wasserwerferweinsatz in stuttgart videos auf, in denen anonymous in typischer machart - computerstimme, verweise auf den filmv wie vendetta- die sympathisanten zu protesten "gegen die regierung" in stuttgart und berlin aufrief. daraus ist dann nichts geworden, weil u.a. direkt in den kommentaren zu den videos eine auseinandersetzung unter diversen anonymoussen losging, in denen die eine seite von nötiger einmischung in freiheitsgefährdende regierungsmaßnahmen sprach und sich u.a. auf die bekannten aktionen gegen scientology berief, während die anderen das als eine art "verrat" von "neuen" gegenüber der "eigentlichen" idee von anonymous bezeichneten - was diese "eigentliche idee" ist, darüber gibt es durchaus verschiedene auffassungen, von denen eine mit vorsicht wiedergegeben sinngemäß so lautet: (virtuelle) sabotage um des spaßes wegen, mach böse dinge, um andere zu ärgern und dich zu amüsieren. das schrieb damals jemand bei indymedia, der sich offensichtlich genauer mit der historie von anonymous beschäftigt hatte.
inzwischen ist aber im zuge der wikileaks-geschichte eine erstaunliche entwicklung zu konstatieren, und zwar eine, die im weitesten sinne vielleicht als ungewollte und auch ungeplante art von politisierung vieler mit anonymous sympathisierender zu bezeichnen ist. war die "operation payback" - der vielzitierte erste "cyberwar" - mittels ddos-angriffen (die nichts mit hacken zu tun haben) gegen die bekannten verdächtigen firmen und konzerne noch als "typisches" aktionslevel von anonymous (miß-)zuverstehen (und auch ein beweis dafür, dass tausende zumindest virtuell die grenzen zwischen "legal" und "illegal" inzwischen realistisch betrachten), so besitzt die oben im video vorgestellte "operation leakspin" einen qualitativ anderen und hinsichtlich der unterstellten zumindest teilweisen "spaß"orientierung seitens anonymous´ sehr ungewöhnlichen charakter. ebenfalls sind etlicheveröffentlichungenvon anonymous in diesen tagen von einem ungewöhnlichen ernst geprägt. ich kann persönlich nur darüber spekulieren, was das genau ist und wie tragfähig das ist. operation leakspin jedenfalls finde ich von der idee her faszinierend: die depeschen durchforschen nach bisher im mainstream nicht behandelten themen, und dann selbst eine zusammenfassung - text, video, comic, flugblatt etc. - zu produzieren, um diese dann zunächst im gesamten virtuellen raum, in foren, videoplattformen und überall sonst, aber auch im real life, direkt oder auch als "trojanisches pferd" mittels irreführender keywords u.ä. zu präsentieren. infoguerilla im wahrsten sinne des wortes, was arbeitsaufwand, ernsthaftigkeit und kreativität erfordert. wer bei you tube unter "operation leakspin" sucht, kann bereits eine reihe von unter diesen prämissen produzierten videos betrachten.
es wird interessant sein zu sehen, wie es am ende mit der kontinuität der aktivistInnen - im anonymous-sinne könnten das übrigens auch ich und Sie sein - aussieht, wenn in ein paar wochen oder auch monaten wikileaks nicht mehr mindestens jeden zweiten tag die schlagzeilen beherrscht. wobei das mit der bisherigen veröffentlichungspraxis sowie dem für januar angekündigten leak aus einer us-großbank vielleicht absehbar noch kein ende finden wird...
es gibt für "operation leakspin" als hilfreiches tool eine speziell für die depeschen entwickelte suchmaschine namensLeakySearch, die auch dann gute dienste leisten kann, wenn sie nicht im kontext der aktion verwendet wird. im übrigen sei für an anonymous interessierte noch auf das weltweiteforumder aktivistInnen hingewiesen. nicht nur die direkt verlinkte sektion zu wikileaks ist dabei interessant, sondern beim gesamtbild fand ich es bei meinen ersten besuchen schon beeindruckend, dass anonymous tatsächlich auf eine wie auch immer geartete weltweite präsenz und vernetzung zurückgreifen kann. ich persönlich hätte diese jungs und mädels nicht gerne als gegner...
der oben erwähnte film "v wie vendetta" könnte übrigens aus meiner sicht eine nicht unwesentliche motivation für viele "anons" darstellen - mehr zu wikileaks und science fiction-szenarien später.
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journalismus / medien: alleine die existenz von plattformen wie wikileaks (zu der sich demnächst auch das wiki-aussteiger-projekt "openleaks" gesellen soll), sollte eigentlich für jeden journalisten, der sich nocht nicht selbst völlig machtkompatibel zugerichtet hat und zumindest einen hauch berufsehre verspürt, ohrfeige und ansporn zugleich darstellen. und eine der konsequenzen des aktuellen leaks sehe ich eben auch darin, dass die unrühmliche rolle der sog. "vierten gewalt" so wie vieles andere auch nochmals überdeutlich kenntlich wird. und ähnlich wie bei anonymous stellt sich auch hier die frage, ob das langfristige und strukturelle konsequenzen für das handeln vieler medien haben wird. ob sich wirklich etwas entwickelt, was die "monitor"-moderatorin sonia mikich in einem aktuellenblogeintragam ende so formuliert:
(...) "Fakt ist: Internet-Aktivisten setzen zunehmend politische Themen auf die Agenda, und diese Entwicklung ist nicht umkehrbar. Das ist ein Weckruf für die klassischen Medien, über ihr Selbstverständnis nachzudenken. Die Verbandelung zwischen Politik und Medien wird unter Beobachtung stehen, zu viel kuscheln und talken wird unangenehm auffallen, wenn gleichzeitig die harten Fragen im Internet stattfinden."
kurzfristig war jedenfalls in den letzten tagen einiges an entsprechenden reaktionen sichtbar, was die themenauswahl in etlichen medien anbelangt: so veröffentlichten "zeit" und "tagesspiegel" in kooperation nicht nur einen durchaus erhellenden artikel über die zusammenhänge zwischendeutscher bank, riester-rente und streubombenmunition, sondern legten auch noch kurze zeit später mit einem langen artikel zum einfluss vonlobbyistenauf die hiesige politik nach - natürlich mit schlußfolgerungen ("stärkung der parlamentarier"), die sich ebenso wie ihre ansonsten eher contra-berichterstattung hinsichtlich wikileaks im systemtragenden rahmen halten. wer sich aber die kommentare zu beiden artikeln durchliest, wird merken, dass es für derartige schlußfolgerungen keineswegs großen beifall gibt.
übern großen teich machte die "new york times" analog mit einem bericht zu einem geheimen treffen von führenden gestalten der großen us-banken auf, bei dem es umabsprachen hinsichtlich des derivate-marktesging - ich habe auf den entsprechenden hinweis der "huffington post" gelinkt, weil die dortigen tausenden kommentare für englischsprachige leserInnen ebenfalls durchaus interessant sein können und einiges über die stimmung in einem teil der us-bevölkerung deutlich machen.
jedenfalls enthalten die genannten beispiele genau solche themenbereiche, die ansonsten von wikileaks analog in die öffentlichkeit gebracht werden. das finde ich zumindest auffällig. den vogel bei den bisherigen medialen reaktionen schießt allerdings bisher die "westdeutsche allgemeine" ab, die sich offenbar hals über kopf in eineigenes upload-portalfür whistleblower gestürzt hat und dafür von etlichen leserInnen zurecht viel häme kassiert - zu offensichtlich erscheint der versuch, u.a. an wikileaks verlorengegangenes terrain sowie ebenfalls verlorengegangene glaubwürdigkeit mit so einer aktion zurückgewinnen zu wollen.
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so, und wie ich es mir schon gedacht habe, passt von der länge her höchstens die häfte von dem hier rein, was ich schreiben will. also kommt einzweiter teil.
ich war - wie der eine oder die andere bemerkt haben dürfte - die ganze woche offline, was gründe hatte, die jetzt nicht so wahnsinnig interessant sind. ab heute werde ich jedenfalls wieder öfter meinen senf dazugeben.
ebenfalls ab heute ist rechts in der sidebar direkt unter dem menü das logo von wikileaks zu sehen, und das nicht nur zur show: ein klick darauf führt direkt zu einer der inzwischen an die zweitausend zählenden mirror-sites im netz, und damit direkt zu den geleakten depeschen. das ist eine aktion seitens desbewegungsblogsder "taz", die ich gerne unterstütze.
mit dem thema wikileaks bzw. den inzwischen fast unübersehbar angeschwollenen reaktionen auf allen ebenen wird sich auch der nächste beitrag hier nochmals beschäftigen - dann als eine art erstes fazit. bis dahin wünsche ich einen schönen wochenendausklang.
"Liest man die diplomatischen Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, kommt man zum Schluss: Offenbar wird die Welt von Verrückten regiert."
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yep. das ist zwar grundsätzlich weder eine neue tatsache noch eine neue erkenntnis, aber ich stimme der ansicht zu, dass das gesamte sich entfaltende szenario der letzten tage - und zwar nicht nur der inhalt der depeschen, sondern v.a. die weltweiten und inzwischen unzähligen reaktionen aller art auf alle aspekte dieser geschichte - so wie selten zuvor dafür geeignet ist, die oben genannte schlußfolgerung zu unterstreichen, und zwar sehr dick. und ich finde es dabei durchaus einen qualitativen unterschied, ob ich bezgl. historisch-politischen ereignissen oder auch hinsichtlich der psychophysischen verfassung von sog. "eliten" einiges vermuten, ahnen oder mir zusammenreimen kann, oder ob letztlich aus einem teil des elitären apparates selbst material offen wird, das in der gesamtschau auf nichts anderes hinausläuft. was gezeigt wird, ist neben dem, was allgemein so als "moralisch und ethisch fragwürdig" benannt wird (eine kategorie, die ich aus verschiedenen gründen für wirkungslos halte), ein kaleidoskop grundsätzlich antisozialem und psychiatrisch relevantem verhaltens: größenwahn, paranoia, macht über andere als selbstzweck, gestörte kommunikationsformen, und v.a. die vielzahl an intrigen und simulationen - plots und gegenplots, gegeneinanderausgespiele, in-den-rücken-gefalle, vertrauensbrüche, auf allen ebenen der machthierarchien ein ständiger konkurrenzkampf. kurz: es ist in der realität alles tatsächlich genauso, wie man es schon immer befürchtet und geschlußfolgert hat - eine dysfunktionale "familie" im ganz großen stil. mit den worten des eingangs verlinkten artikels, wenn auch mit einer falschen diagnostischen unterscheidung am schluß (weil damit bekanntlich das gleiche gemeint ist):
(...) "Und hier geben die Wikileaks-Depeschen den Blick frei auf eine erstaunliche Freakshow, ja auf einen dermassen schockierenden Jahrmarkt von Eitelkeit, Inkompetenz, Korruption und Machtwahn, dass man sich verwundert die Augen reibt und fragt, ob nur Chef werden könne, wer Psycho- oder zumindest Soziopath sei." (...)
wenn diese frage in folge der veröffentlichung von immer mehr gestellt wird, hat sie alleine schon deshalb ihren sinn gehabt.
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als erstes wieder eine kurze übersicht zu den aus meiner perspektive brisantesten punkten, wie sie sich bis zur stunde darstellen. ich werde dabei nicht zu jeder einzelnen quelle verlinken; z.t. auch deswegen, weil ich es für empfehlenswert halte, dass sich möglichst viele selbst ein bild machen, welches durch eigene recherche zu vielen überrraschenden funden führen kann - gerade, was die bisherigen internationalen reaktionen betrifft. das folgende ist eine zusammenstellung von der cablegates-site selbst (die immer wieder mal in phasen schwer erreichbar ist), sowie hauptsächlich internationalen medien - da muss v.a. der guardian hervorgehoben werden, vereinzelt sind heute auch schweizerische und österreichische medien dabei.
us-diplomaten in aller welt führen offensichtlich routinemäßig geheimdienstliche aufgaben mit ausdrücklichem auftrag des state departments aus
in diesem zusammenhang wird nicht nur die uno bespitzelt, sondern inzwischen ist zb. aus paraguay bekannt geworden, dass der entsprechende auftrag dort lautete, bei den letzten wahlen von allen spitzenkandidaten einen kompletten persönlichkeitsscan durchzuführen, incl. einer dna-probe
der präsident des yemen belügt die dortige bevölkerung & und das parlament, indem er einsätze der us-army als solche der eigenen armee ausgibt
es gibt eine interessante und undurchsichtige enge verbindung zwischen putin und berlusconi, incl. einer art netzwerk von leuten weitgehend unbekannter coleur um die beiden
in den niederlanden und belgien sind taktische us-atomwaffen stationiert, was in beiden ländern in den letzten jahrzehnten von den regierungen egal welcher coleur niemals zugegeben wurde
in der türkei bekommt "staatschef" erdogan, der u.a. mit einem wahlprogramm der korruptionsbekämpfung antrat, gerade erste innenpolitische schwierigkeiten, weil durch die depeschen die existenz von vermutlich gleich acht konten bei schweizer banken bekannt geworden ist
es ist ein - nach brd-recht völlig illegaler - waffenexport aus d-land durch eine us-firma aus dem "blackwater"-geflecht nach afghanistan bekannt geworden. wo ich gerade bei diesem söldner-unternehmen bin: ebenfalls gibt es hinweise darauf, dass "blackwater" versucht, in ostafrika bei der bekämpfung sog. piraten mitzumischen. wer die praktiken dieser firma kennt, kann sich ausmalen, worauf das hinausläuft
zu den "hot spots" nahost, pakistan, china/nordkorea ist ansonsten genügend an anderen stellen nachzulesen. es wird auch schon deutlich, dass nicht nur die berühmten "diplomatischen verstimmungen" angesagt sind, sondern der leak auch das potenzial für innenpolitische krisen und turbulenzen triggert. die türkei ist diesbezgl. schon genannt; in paraguay wurde zwischenzeitlich die us-amerikanische botschafterin zur regierung zitiert, um erklärungen für das "höchst befremdliche" vorgehen der us-diplomatie zu liefern. auch alpha-rüde putin zeigte sich inzwischen in einem cnn-interview "not amused"; das wird sich wahrscheinlich noch steigern, sobald mehr über einen angekündigten thematischen schwerpunkt im leak - die strukturen der russischen mafia im staat - bekannt wird. die pakistanische regierung ist verschnupft, den öligen feudalherren am golf hat´s erstmal die sprache verschlagen. in großbritannien steht der chef der "bank of england" nach offen gewordenen despektierlichen äußerungen über den neuen tory-regierungschef ziemlich dumm da usw. usf. kurz: die konsequenzen des leaks entfalten sich tatsächlich so vielfältig und unvorhersehbar, wie das bereits am sonntag abschätzbar gewesen ist. und die wertung "diplomatischer super-GAU" für die usa dürfte spätestens in ein paar wochen keine übertreibung mehr sein. auch und gerade vor diesem hintergrund sollten aktuelle verschwörungstheorien, nachdem der leak eine "geplante" aktion darstelle, nochmal dringend auf ihren realitätsgehalt überprüft werden - das müsste dann schon ein gewaltiges ziel einer verschwörung sein, um einen derartigen scherbenhaufen als nebenwirkung einzukalkulieren.
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auch vor dem hintergrund der letzten sätze oben möchte ich im folgenden auf einen speziellen aspekt eingehen, der meines wissens kaum bis gar nicht thematisiert wird. klar ist, dass wir hier sozusagen die "interne hauspost" bzw. teile davon einer regierung vor uns haben, aber eben nicht irgendeiner regierung, sondern die desjenigen staates, der sich selbst durchaus immer noch - trotz des erbärmlichen sozioökonomischen und psychosozialen zustandes von land und staat - als eine art imperium begreift, god´s own country, auserwählt, der ganzen welt ein leuchtendes vorbild in sachen lebengestaltung zu geben. und ja, es gibt in den usa tatsächlich immer noch genügend einflußreiche leute, die das wirklich glauben.
beim querlesen durch die depeschen - da kann man hierzulande ruhig mit denjenigen aus der berliner botschaft anfangen - fand ich von anfang an auffällig, dass so ziemlich jeder von den us-diplomaten als relevant verzeichnete neuzugang auf der öffentlich-politischen bühne hierzulande in einer art und weise beschrieben wird, die sofort an ein nachrichtendienstliches dossier erinnert - aus öffentlichen und nichtöffentlichen quellen werden schlicht komprimierte personendossiers erstellt, und genau daraus stammt zu einem großen teil das als "klatsch" bezeichnete, welches in den letzten tagen im hiesigen medialen focus dominierte.
was aber wie gesagt meines wissen bisher so ziemlich nirgendwo erwähnt wurde, oder besser gesagt: als schlußfolgerung gezogen wurde, ist die sehr wahrscheinliche tatsache, dass wir es hier tatsächlich durchgängig mit grundsätzlich geheimdienstlichen dossiers zu tun haben. es ist hierzulande kaum bekannt, dass in den usa inzwischen ein wahrer dschungel von solchen "diensten" existiert - nach dieserdarstellung, die zwar schon von 2007 ist, aber an deren inhalt sich meines wissens bis auf einige formale änderungen nichts grundsätzlich geändert hat, kommt man dort beim nachzählen auf sage und schreibe sechzehn verschiedene dienste, mit teils extrem spezialisierten aufgabenbereichen. in zusammenhang mit der aktuellen situation ist dabei v.a. der folgende dienst relevant:
(...) "INR (Bureau of Intelligence and Research, Außenministerium). Arbeitet Geheimdienstinformationen für die Verwendung durch das US-Außenministerium auf. (...) Fast zwei Millionen Berichte und etwa 3.500 schriftliche Analysen pro Jahr." (...)
anscheinend war der oder eher das "inr" zunächst irgendwann mal eine hauptsächlich interne sammelstelle für die berichte anderer dienste - so klingt es zumindest aus den obigen zeilen heraus. es ist aber aus meiner sicht keine allzu abwegige spekulation zu vermuten, dass sich dieser "dienst" so entwickelt hat, wie es solche organisationen nun mal zu tun pflegen: als bürokratisch und hierarchisch strukturierte organisationen befolgen sie zunächst mal das gesetz der selbsterhaltung; bei nachrichtendiensten kommt durch die obligatorische geheimniskrämerei und die vernebelung des eigenen tuns noch hinzu, dass sie eher als andere staatliche behörden im zweifelsfall darin erfolgreicher sind, sich als unverzichtbar hinzustellen. und gerade dieser punkt ist bei der enormen konkurrenz auf dem markt der staatlichen geheimdienste der usa elementar, um das erwähnte gesetz zu befolgen. und ich vermute, dass aus der ursprünglich eher passiv anmutenden tätigkeit im zusammenspiel aus politischen vorgaben und den mechanismen der organisation selbst irgendwann etwas durchaus aktives geworden ist - manifestiert z.b. in den ersten beiden punkten der liste weiter oben. in letzter konsequenz bedeutet das: der gesamte diplomatische apparat der usa ist nicht von einer geheimdienstlichen struktur zu unterscheiden. und das betrachte ich durchaus als einen qualitativen unterschied zum bekannten szenario, dass botschaften eines beliebigen landes egal wo auch meistens ein oder zwei büros irgendwo im haus haben, in denen vertreter des jeweiligen auslandsnachrichtendienstes sitzen. das sollte allgemein bekannt sein, dabei ist es aber durchaus i.d.r. auch so, dass das jeweilige diplomatische corps eben nicht durchgängig quasi aus agenten besteht, sondern möglicherweise sogar spannungsverhältnisse zwischen den "klassischen" diplomaten und den agenten als norm existieren.
im falle der usa verhält sich das ganz offensichtlich anders - der hiesige botschafter in berlin hat nicht nur die erwähnten dossiers angefertigt, was bereits eine deutlich nachrichtendienstliche tätigkeit darstellt, sondern unterhält allem anschein nach auch ein eigenes netz von zuträgern und informanten, umgangssprachlich also spitzel, für die der ominöse "aufstrebende junge fdp-aktivist" repräsentativ stehen kann. hillary clinton steht als chefin also einem apparat vor, bei dem die unterscheidung zwischen diplomatischem corps und agentennetz faktisch aufgehoben ist. und ihre reaktionen auf die bisher bekannten tatsachen aus den depeschen machen deutlich, dass ihr das nicht nur bewusst ist, sondern das sie das auch richtig so findet.
mir fällt historisch betrachtet eigentlich nur eine klasse von staaten ein, bei denen die oben erwähnte unterscheidung in den auslandsbotschaften strukturell ähnlich aufgehoben ist: diktaturen aller coleur und repressiv-autoritäre polizeistaaten. ich würde die usa nun nicht eins zu eins mit den genannten gleichsetzen wollen, aber u.a. die unter bush galoppierende terrorparanoia hat einfach sehr wahrscheinlich mit dafür gesorgt, dass im gesamten repressionsapparat entsprechende tendenzen offen zutage getreten sind. auch die nachgewiesene folterpraxis besonders der cia spricht dafür, zumindest weite teile der sog. sicherheitsorgane als latent bis manifest polizeistaatlich agierend zu betrachten. und von daher wären die im leak offen gewordenen entsprechenden depeschen einfach ein ausdruck dieser tatsache. die inhalte kann man zwar als unwesentlichen klatsch bezeichnen - den ich im übrigen keinesfalls uninteressant finde - , jedoch ist der skizzierte vermutliche hintergrund ganz und gar nicht unwesentlich.
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ich mache mir dabei durchaus keine illusionen über die vorgehensweisen anderer staaten; aber die usa müssen sich nun mal erstens an ihren ständig in die welt herausgetröteten vermeintlichen grundsätzen von "freedomanddemocracy" messen lassen, und zweitens sind sie der einzige staat auf dem planeten, der eine selbsterklärte globale "führungsmacht" sein will und das über mehrerer jahrzehnte auch war. wie sich diese macht jetzt verhält und wie sie sich öffentlich und intern gegenüber freund und feind verhält, spricht schlicht bände. und diese folgerung hat nichts mit irgendeinem antiamerikanismus zu tun. soweit erstmal für heute.
was einzig und allein daran liegt, dass bis zu diesem moment noch nicht einmal 250 der an die 250.000 dokumentenachlesbarsind. in denfaqauf der "cablegate"-site schreibt wikileaks dazu:
"Why not release everything now?
The embassy cables will be released in stages over the next few months. The subject matter of these cables is of such importance, and the geographical spread so broad, that to do otherwise would not do this material justice.
We owe it to the people who entrusted us with the documents to ensure that there is time for them to be written about, commented on and discussed widely in public, something that is impossible if hundreds of thousands of documents are released at once. We will therefore be releasing the documents gradually over the coming weeks and months."
das lässt sich zwar einerseits nachvollziehen, andererseits halte ich eine gewisse gefahr dafür vorhanden, dass bis zur kompletten veröffentlichung die dahinter stehenden strukturen - personell, materiell, technisch - vorher zerschlagen werden können. wikileaks muss sich da sehr sicher sein - aber vielleicht hat das auch etwas mit der vor monaten ins netz gestellten und stark verschlüsselteninsurance-dateizu tun, für die der schlüssel laut wikileaks in dem moment veröffentlicht wird, wenn assange und/oder andere "köpfe" der gruppe tödlich bedroht werden. ob sich darauf die zuversicht von wikileaks bezieht?
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jedenfalls ist die öffentliche rezeption wie erwartet bisher heftig ausgefallen, was man in mehrerer hinsicht sagen kann - hierzulande hat es "spon" geschafft, die daten von beginn an gleich mal ordentlich zu "boulevardisieren" und den focus auf die personalisierten aussagen zu diversen angehörigen der politischen "elite" zu legen. das finde ich zwar persönlich keineswegs uninteressant, aber bspw. hat der britische "guardian" da von beginn an ein ganz anderes konzept gefahren und sich gleich mit den bisher bekannten wirklichen knallern aus den dokumenten beschäftigt, von denen ich einige gestern imletzten updateschon erwähnt hatte. vor dem hintergrund der tatsache, dass wirklich erst ein bruchteil eines bruchteils öffentlich geworden ist, lässt sich trotz oder vielleicht eher gerade wegen der teils betont "lockeren" reaktionen einiger bisher thematisierter leute - westerwelle, berlusconi, oder auch der russischen regierung - sagen, dass die veröffentlichung weitreichende konsequenzen auf allen möglichen ebenen haben wird - nicht nur in der hinsicht, dass sich die "eliten" untereinander noch mehr misstrauen werden als eh schon (die reaktion ausbelgiendürfte hier nur ein vorläufer sein), sondern ebenfalls betrachte ich die informationen als geeignet, um die allgemeine legitimationskrise gerade der sog. politischen klasse nochmals zu verschärfen. und letzteres kann ich aus meiner sicht nur begrüßen. in diesem sinne werden die nächsten wochen und monate noch interessanter, aber vermutlich auch gefährlicher werden, als vor dem hintergrund der laufenden ereignisse sowieso zu erwarten wäre.
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edit: der freitag als kooperationspartner vom britischen "guardian" hat einige der dortigen artikel auch in übersetzter form bei sich vorlliegen; zum vergleich mit der deutschen medienwelt und ihren prioritäten und v.a. auslassungen sei als beispiel besonders auf den ganzen komplex dergeheimdienstlichen aktivitäten des us-außenministeriumshingewiesen - und die beschränken sich nicht nur auf personal der uno.
"The coming months will see a new world, where global history is redefined."
(die eigene einschätzung zum kommenden seitenswikileaks)
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das sind große töne, die wikileaks da herumtrötet - und zugegeben, inzwischen verspüre auch ich nach ansicht der ausgesprochen hyperaktiv anmutendenaktivitätenseitens der us-administration faktisch rund um den globus eine gewisse spannung bezgl. des heutigen abend. etwa so um 22.00 - 23.00 h wird in der deutschsprachigen medienwelt ausgerechnet spon das privileg besitzen, als erste eine redaktionell bearbeitete auswahl aus dem geleakten material zu veröffentlichen. spätestens dann sollte der erste teil - der nach einem irrtümlich zu früh veröffentlichten "spon"-artikel knapp 260.000 dokumente umfasst - komplett auch bei wikileaks selbst abzurufen sein.
dabei ist inzwischen recht klar, dass es sich bei den nach verschiedenen quellen geschätzt insgesamt bis zu 2,5 millionen dokumenten aus dem diplomatischen verkehr zwischen us-außenministerium und diversen botschaften - berichte, protokolle, memos, notizen, anweisungen, befehle etc. - noch nicht mal um "top-secret"-materialien geht, sondern der größte teil unklassifiziert ist, der zweite große teil als "vertraulich" gilt und nur ein bruchteil unter "secret" läuft - wobei letzteres dann auch schon einige tausend seiten umfasst.
besonders unerfreulich - ob für die usa, den jeweiligen betroffenen staat oder auch beide, lässt sich erst nach der veröffentlichung entscheiden - soll der leak nach internationalen (spekulativen) berichten des gestrigen tages für die folgenden staaten ausfallen: südafrika, türkei, russland, kanada, italien und interessanterweise auch finnland. wenn sich davon auch nur ein bruchteil bewahrheitet, werden wir vielleicht die nächsten wochen und monate ein hübsches weltpolitisches spektakel mit schwer kalkulierbaren konsequenzen erleben.
ich werde mich hier wieder äußern, sobald klar ist, was wikileaks da wirklich auf den tisch gelegt hat. und verweise bis dahin noch auf zwei (englischsprachige) seiten, die einen aktuellen und zeitnahen überblick in dieser sache bieten könnten: einmal wäre daswl central, "An unofficial WikiLeaks information resource", die regelmässig updates zu den internationalen (medialen und auch sonstigen) reaktionen auf die leaks produzieren, und zum anderen ein ziemlich interessantes projekt von französischen journalisten, die unterstatelogsankündigen, alle speziell frankreich betreffenden dokumente zeitnah öffentlich auszuwerten und aufzubereiten. und nebenbei ebenfalls alle möglichen internationalen reaktionen sammeln. ein ähnliches länderbezogenes projekt läuft wohl auch in belgien; könnte sein, dass ab heute abend weitere länder folgen werden.
und bis es soweit ist, können sich alle die wartezeit noch mit etwaspräventivem jammerdes aktuellen us-botschafters in der brd verkürzen:
"Es wird zumindest unangenehm sein – für meine Regierung, für diejenigen, die in unseren Berichten erwähnt werden, und für mich persönlich als amerikanischer Botschafter in Deutschland."
na, das will ich aber auch hoffen.
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edit 1. am 28.11.: die spannung steigt, und mittlerweile hat sich "spon" mit einem eigenen kleinen leak inszeniert - in der schweiz ist die morgige printausgabe vereinzelt wohl schon erhältlich, und zwar mit diesemtitelbild. auf den ersten blick erinnert mich das ja von den genannten attributen her an die durchschnittliche belegschaft einer beliebigen geschlossenen psychiatrischen station: "aggressiv" (westerwelle), "unberechenbar" (seehofer), "alpha-rüde" (putin), "paranoid" (karzai, oberclown in afghanistan), "epileptische anfälle" (der nordkoreanische kim) etc. also alles nichts neues, weil die psychophysische verfassung der globalen "eliten" sich sowieso langsam, aber sicher herumspricht.
bezeichnend und interessanter finde ich da schon die informationen, wie die us-botschaft zu ihren infos und den darauf fußenden einschätzungen kommt. dazu wird in den kommentaren bei der "zeit" aus dem "spon"-titelzitiert:
(...) "Die Quelle für Interna aus der Bundesregierung soll ein „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP sein. Empfohlen ausgerechnet von US-Botschafter Philip Murphy.
Offenbar ist der Botschafter erste Anlaufstelle für den Informanten. Schon zehn Tage nach der Bundestagswahl soll der FDP-Mann bei ihm vorgesprochen haben, unterm Arm jede Menge interne Papiere und handschriftliche Notizen. Zitate verschiedener Politiker aus Sitzungen sollen dabei gewesen sein. Darunter die Einschätzung der FDP über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker sei ein „zorniger alter Mann“, der überall „Bedrohungen“ sehe." (...)
na, mal abgesehen davon davon, dass jetzt klarer wird, warum murphy gestern abend so herumgejammert hat, finde ich es eine bestätigung für die annahme, dass auf diesen ebenen der machthierarchie anscheinend alles tatsächlich so abläuft, dass es selbst der billigste groschenroman nicht übertrieben zeichnen kann - intrigen und gegenintrigen, nach außen die höflichen als-ob-fassaden, nach innen dann der versuch (!) von habwegs realen wahrnehmungen. und den anonymen fdp-informanten finde ich allerliebst ;-) - da dürfte dann heute eine karriere beendet sein.
nicht überraschend, dass die oder der server von wikileaks seit stunden unter einer massivenddos-attackeimmer wieder ausfallen - wikileaks und der britische "guardian" haben inzwischen angekündigt, dass für den fall des ausfalls von wikileaks heute abend die kooperierenden medien - el pais in spanien, le monde in frankreich, der guardian, die new york times sowie spon dann direkt selbst mehr als ursprünglich geplant von den dokumenten veröffentlichen. man sollte sich aber darüber klar sein, dass das dann so oder so eine kontrollierte auswahl darstellen wird.
laut berichten aus großbritannien sollen wohl die gesamte nächste woche lang jeden tag weitere teile aus dem leak online gestellt werden, jeweils mit einem thematischen schwerpunkt - dazu gehören u.a. afghanistan/pakistan, kanada und china. sobald dieser "fahrplan" verifiziert, trage ich ihn nach.
julian assange selbst, der durchaus nicht unumstrittene hauptsächliche sprecher von wikileaks, hat heute in einerpressekonferenzim jordanischen amman, zu der er per video zugeschaltet wurde, bezgl. der relevanz des leaks nochmals nachgelegt:
"The material that we are about to release covers essentially every major issue in every country in the world"
pr in eigener sache oder doch die ankündigung einer echten informationsbombe? wir werden es in ein paar stunden erleben.
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edit 2: offensichtlich früher als geplant sind die beteiligten medien jetzt seit ein paar stunden mit den ersten materialien draußen; links spare ich mir, weil alle, die auch nur einen hauch politisch interessiert sind, im netz inzwischen sowieso an allen ecken drüber stolpern. es ist bisher nur ein sehr fragmentarischer überblick möglich, und dazu muss auch berücksichtigt werden, dass das heute nur der beginn ist - aber einige brisante sachen liegen schon auf dem tisch (entnommen aus der internationalen berichterstattung):
die - ja, anders lässt sich das nicht nennen - spionage seitens der usa gegen die uno in new york. das wird nicht nur mit der uno selbst, sondern vermutlich auch mit vielen mitgliedsstaaten ernsten stress geben. zu vermuten war das ja eh schon, aber einen sozusagen formale bestätigung ist nochmal was anderes.
die beziehungen zwischen den öl-staaten am golf, allen voran saudi-arabien, und dem iran werden sich absehbar verschlechtern, nachdem der leak davon kündet, dass die ersteren zusammen mit israel die usa massiv zu einem militärschlag aufgefordert haben.
die marionettenfigur karzai in afghanistan dürfte nach den bekannt gewordenen einschätzungen über ihn - "paranoid", "neigt dazu, überall verschwörungen gegen sich zu sehen" - wohl kaum noch länger als auch nur halbwegs "verlässlicher partner des westens" gelten können.
es dürfte hierzulande zu einigen interessanten gesprächen innerhalb der regierung kommen - siehe dazu speziell die "spon"-berichte.
jedenfalls wird in meinen augen schon klarer, dass die hektischen aktivitäten der us-außenpolitik der letzten tage keineswegs nur show waren - der bis jetzt sichtbar gewordene klartext kann tatsächlich zu dem führen, was allgemein als "diplomatische verstimmungen" bekannt ist. und wie gesagt: sollte nichts dazwischen kommen, ist das alles nur der anfang.
