"Liest man die diplomatischen Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, kommt man zum Schluss: Offenbar wird die Welt von Verrückten regiert."
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yep. das ist zwar grundsätzlich weder eine neue tatsache noch eine neue erkenntnis, aber ich stimme der ansicht zu, dass das gesamte sich entfaltende szenario der letzten tage - und zwar nicht nur der inhalt der depeschen, sondern v.a. die weltweiten und inzwischen unzähligen reaktionen aller art auf alle aspekte dieser geschichte - so wie selten zuvor dafür geeignet ist, die oben genannte schlußfolgerung zu unterstreichen, und zwar sehr dick. und ich finde es dabei durchaus einen qualitativen unterschied, ob ich bezgl. historisch-politischen ereignissen oder auch hinsichtlich der psychophysischen verfassung von sog. "eliten" einiges vermuten, ahnen oder mir zusammenreimen kann, oder ob letztlich aus einem teil des elitären apparates selbst material offen wird, das in der gesamtschau auf nichts anderes hinausläuft. was gezeigt wird, ist neben dem, was allgemein so als "moralisch und ethisch fragwürdig" benannt wird (eine kategorie, die ich aus verschiedenen gründen für wirkungslos halte), ein kaleidoskop grundsätzlich antisozialem und psychiatrisch relevantem verhaltens: größenwahn, paranoia, macht über andere als selbstzweck, gestörte kommunikationsformen, und v.a. die vielzahl an intrigen und simulationen - plots und gegenplots, gegeneinanderausgespiele, in-den-rücken-gefalle, vertrauensbrüche, auf allen ebenen der machthierarchien ein ständiger konkurrenzkampf. kurz: es ist in der realität alles tatsächlich genauso, wie man es schon immer befürchtet und geschlußfolgert hat - eine dysfunktionale "familie" im ganz großen stil. mit den worten des eingangs verlinkten artikels, wenn auch mit einer falschen diagnostischen unterscheidung am schluß (weil damit bekanntlich das gleiche gemeint ist):
(...) "Und hier geben die Wikileaks-Depeschen den Blick frei auf eine erstaunliche Freakshow, ja auf einen dermassen schockierenden Jahrmarkt von Eitelkeit, Inkompetenz, Korruption und Machtwahn, dass man sich verwundert die Augen reibt und fragt, ob nur Chef werden könne, wer Psycho- oder zumindest Soziopath sei." (...)
wenn diese frage in folge der veröffentlichung von immer mehr gestellt wird, hat sie alleine schon deshalb ihren sinn gehabt.
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als erstes wieder eine kurze übersicht zu den aus meiner perspektive brisantesten punkten, wie sie sich bis zur stunde darstellen. ich werde dabei nicht zu jeder einzelnen quelle verlinken; z.t. auch deswegen, weil ich es für empfehlenswert halte, dass sich möglichst viele selbst ein bild machen, welches durch eigene recherche zu vielen überrraschenden funden führen kann - gerade, was die bisherigen internationalen reaktionen betrifft. das folgende ist eine zusammenstellung von der cablegates-site selbst (die immer wieder mal in phasen schwer erreichbar ist), sowie hauptsächlich internationalen medien - da muss v.a. der guardian hervorgehoben werden, vereinzelt sind heute auch schweizerische und österreichische medien dabei.
us-diplomaten in aller welt führen offensichtlich routinemäßig geheimdienstliche aufgaben mit ausdrücklichem auftrag des state departments aus
in diesem zusammenhang wird nicht nur die uno bespitzelt, sondern inzwischen ist zb. aus paraguay bekannt geworden, dass der entsprechende auftrag dort lautete, bei den letzten wahlen von allen spitzenkandidaten einen kompletten persönlichkeitsscan durchzuführen, incl. einer dna-probe
der präsident des yemen belügt die dortige bevölkerung & und das parlament, indem er einsätze der us-army als solche der eigenen armee ausgibt
es gibt eine interessante und undurchsichtige enge verbindung zwischen putin und berlusconi, incl. einer art netzwerk von leuten weitgehend unbekannter coleur um die beiden
in den niederlanden und belgien sind taktische us-atomwaffen stationiert, was in beiden ländern in den letzten jahrzehnten von den regierungen egal welcher coleur niemals zugegeben wurde
in der türkei bekommt "staatschef" erdogan, der u.a. mit einem wahlprogramm der korruptionsbekämpfung antrat, gerade erste innenpolitische schwierigkeiten, weil durch die depeschen die existenz von vermutlich gleich acht konten bei schweizer banken bekannt geworden ist
es ist ein - nach brd-recht völlig illegaler - waffenexport aus d-land durch eine us-firma aus dem "blackwater"-geflecht nach afghanistan bekannt geworden. wo ich gerade bei diesem söldner-unternehmen bin: ebenfalls gibt es hinweise darauf, dass "blackwater" versucht, in ostafrika bei der bekämpfung sog. piraten mitzumischen. wer die praktiken dieser firma kennt, kann sich ausmalen, worauf das hinausläuft
zu den "hot spots" nahost, pakistan, china/nordkorea ist ansonsten genügend an anderen stellen nachzulesen. es wird auch schon deutlich, dass nicht nur die berühmten "diplomatischen verstimmungen" angesagt sind, sondern der leak auch das potenzial für innenpolitische krisen und turbulenzen triggert. die türkei ist diesbezgl. schon genannt; in paraguay wurde zwischenzeitlich die us-amerikanische botschafterin zur regierung zitiert, um erklärungen für das "höchst befremdliche" vorgehen der us-diplomatie zu liefern. auch alpha-rüde putin zeigte sich inzwischen in einem cnn-interview "not amused"; das wird sich wahrscheinlich noch steigern, sobald mehr über einen angekündigten thematischen schwerpunkt im leak - die strukturen der russischen mafia im staat - bekannt wird. die pakistanische regierung ist verschnupft, den öligen feudalherren am golf hat´s erstmal die sprache verschlagen. in großbritannien steht der chef der "bank of england" nach offen gewordenen despektierlichen äußerungen über den neuen tory-regierungschef ziemlich dumm da usw. usf. kurz: die konsequenzen des leaks entfalten sich tatsächlich so vielfältig und unvorhersehbar, wie das bereits am sonntag abschätzbar gewesen ist. und die wertung "diplomatischer super-GAU" für die usa dürfte spätestens in ein paar wochen keine übertreibung mehr sein. auch und gerade vor diesem hintergrund sollten aktuelle verschwörungstheorien, nachdem der leak eine "geplante" aktion darstelle, nochmal dringend auf ihren realitätsgehalt überprüft werden - das müsste dann schon ein gewaltiges ziel einer verschwörung sein, um einen derartigen scherbenhaufen als nebenwirkung einzukalkulieren.
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auch vor dem hintergrund der letzten sätze oben möchte ich im folgenden auf einen speziellen aspekt eingehen, der meines wissens kaum bis gar nicht thematisiert wird. klar ist, dass wir hier sozusagen die "interne hauspost" bzw. teile davon einer regierung vor uns haben, aber eben nicht irgendeiner regierung, sondern die desjenigen staates, der sich selbst durchaus immer noch - trotz des erbärmlichen sozioökonomischen und psychosozialen zustandes von land und staat - als eine art imperium begreift, god´s own country, auserwählt, der ganzen welt ein leuchtendes vorbild in sachen lebengestaltung zu geben. und ja, es gibt in den usa tatsächlich immer noch genügend einflußreiche leute, die das wirklich glauben.
beim querlesen durch die depeschen - da kann man hierzulande ruhig mit denjenigen aus der berliner botschaft anfangen - fand ich von anfang an auffällig, dass so ziemlich jeder von den us-diplomaten als relevant verzeichnete neuzugang auf der öffentlich-politischen bühne hierzulande in einer art und weise beschrieben wird, die sofort an ein nachrichtendienstliches dossier erinnert - aus öffentlichen und nichtöffentlichen quellen werden schlicht komprimierte personendossiers erstellt, und genau daraus stammt zu einem großen teil das als "klatsch" bezeichnete, welches in den letzten tagen im hiesigen medialen focus dominierte.
was aber wie gesagt meines wissen bisher so ziemlich nirgendwo erwähnt wurde, oder besser gesagt: als schlußfolgerung gezogen wurde, ist die sehr wahrscheinliche tatsache, dass wir es hier tatsächlich durchgängig mit grundsätzlich geheimdienstlichen dossiers zu tun haben. es ist hierzulande kaum bekannt, dass in den usa inzwischen ein wahrer dschungel von solchen "diensten" existiert - nach dieserdarstellung, die zwar schon von 2007 ist, aber an deren inhalt sich meines wissens bis auf einige formale änderungen nichts grundsätzlich geändert hat, kommt man dort beim nachzählen auf sage und schreibe sechzehn verschiedene dienste, mit teils extrem spezialisierten aufgabenbereichen. in zusammenhang mit der aktuellen situation ist dabei v.a. der folgende dienst relevant:
(...) "INR (Bureau of Intelligence and Research, Außenministerium). Arbeitet Geheimdienstinformationen für die Verwendung durch das US-Außenministerium auf. (...) Fast zwei Millionen Berichte und etwa 3.500 schriftliche Analysen pro Jahr." (...)
anscheinend war der oder eher das "inr" zunächst irgendwann mal eine hauptsächlich interne sammelstelle für die berichte anderer dienste - so klingt es zumindest aus den obigen zeilen heraus. es ist aber aus meiner sicht keine allzu abwegige spekulation zu vermuten, dass sich dieser "dienst" so entwickelt hat, wie es solche organisationen nun mal zu tun pflegen: als bürokratisch und hierarchisch strukturierte organisationen befolgen sie zunächst mal das gesetz der selbsterhaltung; bei nachrichtendiensten kommt durch die obligatorische geheimniskrämerei und die vernebelung des eigenen tuns noch hinzu, dass sie eher als andere staatliche behörden im zweifelsfall darin erfolgreicher sind, sich als unverzichtbar hinzustellen. und gerade dieser punkt ist bei der enormen konkurrenz auf dem markt der staatlichen geheimdienste der usa elementar, um das erwähnte gesetz zu befolgen. und ich vermute, dass aus der ursprünglich eher passiv anmutenden tätigkeit im zusammenspiel aus politischen vorgaben und den mechanismen der organisation selbst irgendwann etwas durchaus aktives geworden ist - manifestiert z.b. in den ersten beiden punkten der liste weiter oben. in letzter konsequenz bedeutet das: der gesamte diplomatische apparat der usa ist nicht von einer geheimdienstlichen struktur zu unterscheiden. und das betrachte ich durchaus als einen qualitativen unterschied zum bekannten szenario, dass botschaften eines beliebigen landes egal wo auch meistens ein oder zwei büros irgendwo im haus haben, in denen vertreter des jeweiligen auslandsnachrichtendienstes sitzen. das sollte allgemein bekannt sein, dabei ist es aber durchaus i.d.r. auch so, dass das jeweilige diplomatische corps eben nicht durchgängig quasi aus agenten besteht, sondern möglicherweise sogar spannungsverhältnisse zwischen den "klassischen" diplomaten und den agenten als norm existieren.
im falle der usa verhält sich das ganz offensichtlich anders - der hiesige botschafter in berlin hat nicht nur die erwähnten dossiers angefertigt, was bereits eine deutlich nachrichtendienstliche tätigkeit darstellt, sondern unterhält allem anschein nach auch ein eigenes netz von zuträgern und informanten, umgangssprachlich also spitzel, für die der ominöse "aufstrebende junge fdp-aktivist" repräsentativ stehen kann. hillary clinton steht als chefin also einem apparat vor, bei dem die unterscheidung zwischen diplomatischem corps und agentennetz faktisch aufgehoben ist. und ihre reaktionen auf die bisher bekannten tatsachen aus den depeschen machen deutlich, dass ihr das nicht nur bewusst ist, sondern das sie das auch richtig so findet.
mir fällt historisch betrachtet eigentlich nur eine klasse von staaten ein, bei denen die oben erwähnte unterscheidung in den auslandsbotschaften strukturell ähnlich aufgehoben ist: diktaturen aller coleur und repressiv-autoritäre polizeistaaten. ich würde die usa nun nicht eins zu eins mit den genannten gleichsetzen wollen, aber u.a. die unter bush galoppierende terrorparanoia hat einfach sehr wahrscheinlich mit dafür gesorgt, dass im gesamten repressionsapparat entsprechende tendenzen offen zutage getreten sind. auch die nachgewiesene folterpraxis besonders der cia spricht dafür, zumindest weite teile der sog. sicherheitsorgane als latent bis manifest polizeistaatlich agierend zu betrachten. und von daher wären die im leak offen gewordenen entsprechenden depeschen einfach ein ausdruck dieser tatsache. die inhalte kann man zwar als unwesentlichen klatsch bezeichnen - den ich im übrigen keinesfalls uninteressant finde - , jedoch ist der skizzierte vermutliche hintergrund ganz und gar nicht unwesentlich.
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ich mache mir dabei durchaus keine illusionen über die vorgehensweisen anderer staaten; aber die usa müssen sich nun mal erstens an ihren ständig in die welt herausgetröteten vermeintlichen grundsätzen von "freedomanddemocracy" messen lassen, und zweitens sind sie der einzige staat auf dem planeten, der eine selbsterklärte globale "führungsmacht" sein will und das über mehrerer jahrzehnte auch war. wie sich diese macht jetzt verhält und wie sie sich öffentlich und intern gegenüber freund und feind verhält, spricht schlicht bände. und diese folgerung hat nichts mit irgendeinem antiamerikanismus zu tun. soweit erstmal für heute.
was einzig und allein daran liegt, dass bis zu diesem moment noch nicht einmal 250 der an die 250.000 dokumentenachlesbarsind. in denfaqauf der "cablegate"-site schreibt wikileaks dazu:
"Why not release everything now?
The embassy cables will be released in stages over the next few months. The subject matter of these cables is of such importance, and the geographical spread so broad, that to do otherwise would not do this material justice.
We owe it to the people who entrusted us with the documents to ensure that there is time for them to be written about, commented on and discussed widely in public, something that is impossible if hundreds of thousands of documents are released at once. We will therefore be releasing the documents gradually over the coming weeks and months."
das lässt sich zwar einerseits nachvollziehen, andererseits halte ich eine gewisse gefahr dafür vorhanden, dass bis zur kompletten veröffentlichung die dahinter stehenden strukturen - personell, materiell, technisch - vorher zerschlagen werden können. wikileaks muss sich da sehr sicher sein - aber vielleicht hat das auch etwas mit der vor monaten ins netz gestellten und stark verschlüsselteninsurance-dateizu tun, für die der schlüssel laut wikileaks in dem moment veröffentlicht wird, wenn assange und/oder andere "köpfe" der gruppe tödlich bedroht werden. ob sich darauf die zuversicht von wikileaks bezieht?
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jedenfalls ist die öffentliche rezeption wie erwartet bisher heftig ausgefallen, was man in mehrerer hinsicht sagen kann - hierzulande hat es "spon" geschafft, die daten von beginn an gleich mal ordentlich zu "boulevardisieren" und den focus auf die personalisierten aussagen zu diversen angehörigen der politischen "elite" zu legen. das finde ich zwar persönlich keineswegs uninteressant, aber bspw. hat der britische "guardian" da von beginn an ein ganz anderes konzept gefahren und sich gleich mit den bisher bekannten wirklichen knallern aus den dokumenten beschäftigt, von denen ich einige gestern imletzten updateschon erwähnt hatte. vor dem hintergrund der tatsache, dass wirklich erst ein bruchteil eines bruchteils öffentlich geworden ist, lässt sich trotz oder vielleicht eher gerade wegen der teils betont "lockeren" reaktionen einiger bisher thematisierter leute - westerwelle, berlusconi, oder auch der russischen regierung - sagen, dass die veröffentlichung weitreichende konsequenzen auf allen möglichen ebenen haben wird - nicht nur in der hinsicht, dass sich die "eliten" untereinander noch mehr misstrauen werden als eh schon (die reaktion ausbelgiendürfte hier nur ein vorläufer sein), sondern ebenfalls betrachte ich die informationen als geeignet, um die allgemeine legitimationskrise gerade der sog. politischen klasse nochmals zu verschärfen. und letzteres kann ich aus meiner sicht nur begrüßen. in diesem sinne werden die nächsten wochen und monate noch interessanter, aber vermutlich auch gefährlicher werden, als vor dem hintergrund der laufenden ereignisse sowieso zu erwarten wäre.
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edit: der freitag als kooperationspartner vom britischen "guardian" hat einige der dortigen artikel auch in übersetzter form bei sich vorlliegen; zum vergleich mit der deutschen medienwelt und ihren prioritäten und v.a. auslassungen sei als beispiel besonders auf den ganzen komplex dergeheimdienstlichen aktivitäten des us-außenministeriumshingewiesen - und die beschränken sich nicht nur auf personal der uno.
"The coming months will see a new world, where global history is redefined."
(die eigene einschätzung zum kommenden seitenswikileaks)
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das sind große töne, die wikileaks da herumtrötet - und zugegeben, inzwischen verspüre auch ich nach ansicht der ausgesprochen hyperaktiv anmutendenaktivitätenseitens der us-administration faktisch rund um den globus eine gewisse spannung bezgl. des heutigen abend. etwa so um 22.00 - 23.00 h wird in der deutschsprachigen medienwelt ausgerechnet spon das privileg besitzen, als erste eine redaktionell bearbeitete auswahl aus dem geleakten material zu veröffentlichen. spätestens dann sollte der erste teil - der nach einem irrtümlich zu früh veröffentlichten "spon"-artikel knapp 260.000 dokumente umfasst - komplett auch bei wikileaks selbst abzurufen sein.
dabei ist inzwischen recht klar, dass es sich bei den nach verschiedenen quellen geschätzt insgesamt bis zu 2,5 millionen dokumenten aus dem diplomatischen verkehr zwischen us-außenministerium und diversen botschaften - berichte, protokolle, memos, notizen, anweisungen, befehle etc. - noch nicht mal um "top-secret"-materialien geht, sondern der größte teil unklassifiziert ist, der zweite große teil als "vertraulich" gilt und nur ein bruchteil unter "secret" läuft - wobei letzteres dann auch schon einige tausend seiten umfasst.
besonders unerfreulich - ob für die usa, den jeweiligen betroffenen staat oder auch beide, lässt sich erst nach der veröffentlichung entscheiden - soll der leak nach internationalen (spekulativen) berichten des gestrigen tages für die folgenden staaten ausfallen: südafrika, türkei, russland, kanada, italien und interessanterweise auch finnland. wenn sich davon auch nur ein bruchteil bewahrheitet, werden wir vielleicht die nächsten wochen und monate ein hübsches weltpolitisches spektakel mit schwer kalkulierbaren konsequenzen erleben.
ich werde mich hier wieder äußern, sobald klar ist, was wikileaks da wirklich auf den tisch gelegt hat. und verweise bis dahin noch auf zwei (englischsprachige) seiten, die einen aktuellen und zeitnahen überblick in dieser sache bieten könnten: einmal wäre daswl central, "An unofficial WikiLeaks information resource", die regelmässig updates zu den internationalen (medialen und auch sonstigen) reaktionen auf die leaks produzieren, und zum anderen ein ziemlich interessantes projekt von französischen journalisten, die unterstatelogsankündigen, alle speziell frankreich betreffenden dokumente zeitnah öffentlich auszuwerten und aufzubereiten. und nebenbei ebenfalls alle möglichen internationalen reaktionen sammeln. ein ähnliches länderbezogenes projekt läuft wohl auch in belgien; könnte sein, dass ab heute abend weitere länder folgen werden.
und bis es soweit ist, können sich alle die wartezeit noch mit etwaspräventivem jammerdes aktuellen us-botschafters in der brd verkürzen:
"Es wird zumindest unangenehm sein – für meine Regierung, für diejenigen, die in unseren Berichten erwähnt werden, und für mich persönlich als amerikanischer Botschafter in Deutschland."
na, das will ich aber auch hoffen.
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edit 1. am 28.11.: die spannung steigt, und mittlerweile hat sich "spon" mit einem eigenen kleinen leak inszeniert - in der schweiz ist die morgige printausgabe vereinzelt wohl schon erhältlich, und zwar mit diesemtitelbild. auf den ersten blick erinnert mich das ja von den genannten attributen her an die durchschnittliche belegschaft einer beliebigen geschlossenen psychiatrischen station: "aggressiv" (westerwelle), "unberechenbar" (seehofer), "alpha-rüde" (putin), "paranoid" (karzai, oberclown in afghanistan), "epileptische anfälle" (der nordkoreanische kim) etc. also alles nichts neues, weil die psychophysische verfassung der globalen "eliten" sich sowieso langsam, aber sicher herumspricht.
bezeichnend und interessanter finde ich da schon die informationen, wie die us-botschaft zu ihren infos und den darauf fußenden einschätzungen kommt. dazu wird in den kommentaren bei der "zeit" aus dem "spon"-titelzitiert:
(...) "Die Quelle für Interna aus der Bundesregierung soll ein „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP sein. Empfohlen ausgerechnet von US-Botschafter Philip Murphy.
Offenbar ist der Botschafter erste Anlaufstelle für den Informanten. Schon zehn Tage nach der Bundestagswahl soll der FDP-Mann bei ihm vorgesprochen haben, unterm Arm jede Menge interne Papiere und handschriftliche Notizen. Zitate verschiedener Politiker aus Sitzungen sollen dabei gewesen sein. Darunter die Einschätzung der FDP über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker sei ein „zorniger alter Mann“, der überall „Bedrohungen“ sehe." (...)
na, mal abgesehen davon davon, dass jetzt klarer wird, warum murphy gestern abend so herumgejammert hat, finde ich es eine bestätigung für die annahme, dass auf diesen ebenen der machthierarchie anscheinend alles tatsächlich so abläuft, dass es selbst der billigste groschenroman nicht übertrieben zeichnen kann - intrigen und gegenintrigen, nach außen die höflichen als-ob-fassaden, nach innen dann der versuch (!) von habwegs realen wahrnehmungen. und den anonymen fdp-informanten finde ich allerliebst ;-) - da dürfte dann heute eine karriere beendet sein.
nicht überraschend, dass die oder der server von wikileaks seit stunden unter einer massivenddos-attackeimmer wieder ausfallen - wikileaks und der britische "guardian" haben inzwischen angekündigt, dass für den fall des ausfalls von wikileaks heute abend die kooperierenden medien - el pais in spanien, le monde in frankreich, der guardian, die new york times sowie spon dann direkt selbst mehr als ursprünglich geplant von den dokumenten veröffentlichen. man sollte sich aber darüber klar sein, dass das dann so oder so eine kontrollierte auswahl darstellen wird.
laut berichten aus großbritannien sollen wohl die gesamte nächste woche lang jeden tag weitere teile aus dem leak online gestellt werden, jeweils mit einem thematischen schwerpunkt - dazu gehören u.a. afghanistan/pakistan, kanada und china. sobald dieser "fahrplan" verifiziert, trage ich ihn nach.
julian assange selbst, der durchaus nicht unumstrittene hauptsächliche sprecher von wikileaks, hat heute in einerpressekonferenzim jordanischen amman, zu der er per video zugeschaltet wurde, bezgl. der relevanz des leaks nochmals nachgelegt:
"The material that we are about to release covers essentially every major issue in every country in the world"
pr in eigener sache oder doch die ankündigung einer echten informationsbombe? wir werden es in ein paar stunden erleben.
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edit 2: offensichtlich früher als geplant sind die beteiligten medien jetzt seit ein paar stunden mit den ersten materialien draußen; links spare ich mir, weil alle, die auch nur einen hauch politisch interessiert sind, im netz inzwischen sowieso an allen ecken drüber stolpern. es ist bisher nur ein sehr fragmentarischer überblick möglich, und dazu muss auch berücksichtigt werden, dass das heute nur der beginn ist - aber einige brisante sachen liegen schon auf dem tisch (entnommen aus der internationalen berichterstattung):
die - ja, anders lässt sich das nicht nennen - spionage seitens der usa gegen die uno in new york. das wird nicht nur mit der uno selbst, sondern vermutlich auch mit vielen mitgliedsstaaten ernsten stress geben. zu vermuten war das ja eh schon, aber einen sozusagen formale bestätigung ist nochmal was anderes.
die beziehungen zwischen den öl-staaten am golf, allen voran saudi-arabien, und dem iran werden sich absehbar verschlechtern, nachdem der leak davon kündet, dass die ersteren zusammen mit israel die usa massiv zu einem militärschlag aufgefordert haben.
die marionettenfigur karzai in afghanistan dürfte nach den bekannt gewordenen einschätzungen über ihn - "paranoid", "neigt dazu, überall verschwörungen gegen sich zu sehen" - wohl kaum noch länger als auch nur halbwegs "verlässlicher partner des westens" gelten können.
es dürfte hierzulande zu einigen interessanten gesprächen innerhalb der regierung kommen - siehe dazu speziell die "spon"-berichte.
jedenfalls wird in meinen augen schon klarer, dass die hektischen aktivitäten der us-außenpolitik der letzten tage keineswegs nur show waren - der bis jetzt sichtbar gewordene klartext kann tatsächlich zu dem führen, was allgemein als "diplomatische verstimmungen" bekannt ist. und wie gesagt: sollte nichts dazwischen kommen, ist das alles nur der anfang.
ein kleines nächtliches quiz gefällig? in welchem jahr wurden wohl die folgenden sätze formuliert?
"(...) Diffus, aber immer häufiger wird der Verdacht laut, daß viele der bei den Arbeitsämtern Registrierten eigentlich gar keinen Job suchen, sondern sich im enggeknüpften Netz der in (...) Jahren Nachkriegsgeschichte erlassenen Sozialgesetze entspannen wollen. Von Parasiten ist da die Rede, von Arbeitsscheuen und Schmarotzern, die auf Kosten der Gemeinschaft sich ein geruhsames Leben einrichten.
Und rasch sind dann die Konsequenzen gezogen: Das Arbeitslosengeld sollte gekürzt, die Auszahlung an notorisch Faule gestrichen werden." (...)
oder auch diese?
(...) "Bis dahin Parkanlagen, in denen Gärtner graben, Spaziergänger, Trimm-dich-Läufer, lärmende Schulklassen. Auch mal eine Schafherde. Dann Linkskurve, und plötzlich starrt der Autofahrer in die Läufe von Maschinenpistolen. die ihm drohend folgen; aus einem Schützenpanzerwagen wird er argwöhnisch gemustert.
Grüne Uniformen, Kaki-Hemden, Walkie-Talkies, Schäferhunde: Der Besucher fährt durch ein Heerlager. Es fehlen nur noch Schlagbaum und Ausweiskontrolle." (...)
nummer eins:1977. nummer zwei:dito. so sieht dann also wahrscheinlich der vielgerühmte "gesellschaftliche fortschritt" aus...
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ich kann mich durchaus an jenes jahr erinnern, und auch - obwohl nur aus einer art außenposition, da gerade an der schwelle vom kind zum jugendlichen - an die tatsächliche hysterie in weiten teilen der öffentlichkeit der alten brd. ich möchte eigentlich wirklich nicht wissen, was hier heute passiert, wenn es denn - von wem auch immer - tatsächlich zu einem anschlag kommen sollte.
die hetze gegen erwerbslose allerdings ist dagegen in gewisser hinsicht zeitlos, weil sie in unterschiedlichen ausmaßen und intensitäten seit spätestens ende der 1960er jahre in der brd immer vorhanden gewesen ist. und auch, wenn meistens für ihre jeweilige zuspitzung mediale kampagnen nötig gewesen sind - die disposition dazu dürfte sozusagen etwas "urdeutsches" darstellen. (lohn-)arbeit als existenzlegitimation - es ist und bleibt ein trauerspiel.
unabhängig davon: ich finde dasarchivdes "spiegel", beginnend 1947, tatsächlich eine interessante quelle besonders für alle, die sich für die geschichte der alten brd interessieren. und ebenfalls lassen sich naturgemäß die wendungen der redaktionellen linien bestens rekonstruieren. ist was für lange dunkle tage zum stöbern.
tut mir ja leid wegen der etwas sperrigen überschrift, aber ich habe lange nach etwas kürzerem gesucht, was den sachverhalt wenigstens ungefähr grob umreißen hätte können. ich habe aber nichts gefunden, und so könnte das auch symbolhaft für eine eigenschaft bestimmter bereiche der heutigen gesellschaftlichen welt stehen, in der ich u.a. einen teil der antwort auf die frage sehe, warum sich besonders hierzulande im angesicht wahrlich desaströser und wirklich bedrohlicher entwicklungen so relativ wenig an protest, geschweige denn widerstand regt. das dürfte nämlich gerade hinsichtlich der ökonomischen verhältnisse auch daran liegen, dass es ein gestrüpp von schier undurchdringlichen wucherungen aus "nationalen" und eu-vorschriften, gesetzen, anweisungen, statistiken, interpretationen, lügen, fakes, zahlen, interessen etc. gibt, die im allgemeinen erhöhte verständnisanstrengungen erfordern und meist auch einen bereits vorhandenen wissenshintergrund voraussetzen, um überhaupt eine ahnung zu bekommen, um was es sich im einzelfall handelt. das spielt im falle der sog. finanzwelt ebenso eine rolle wie erst recht auf anderen ökonomischen feldern, und im vorliegenden fall beispielhaft in einem bereich wie den schnittstellen zwischen sog. gesundheitspolitik und ökonomie.
im (nichtexistierenden) idealfall wäre das eine allgemeine aufgabe tatsächlich unabhängiger medien (die es nicht gibt), in solchen fällen zu recherchieren und das benannte gestrüpp soweit zu lichten, dass auch außenstehende die möglichkeit bekommen, die materie einschätzen zu können. wie es aber diesbezgl. real aussieht, sollte allgemein bekannt sein. und ausnahmen bestätigen die regel, in diesem speziellen fall ist wirklich der "taz" zu danken, dass sie ein thema aufgegriffen hat, welches bisher für die meisten anderen medien und erst recht die jeweiligen konsumentInnen offensichtlich zu kompliziert oder auch schlicht langweilig erscheinen mag - und gerade das ist der ideale moment, still und heimlich im gesundheitsbereich verhältnisse zu installieren, deren weiterdenken mich letzte nacht übel lange wach gehalten hat. ohne die artikel der "taz" wäre das folgende allerdings wirklich komplett an mir vorbeigerauscht.
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sind Ihnen in den letzten wochen mal irgendwo kryptische zeichenketten wie "I3G" oder "Care4S" über den weg gelaufen? vermutlich eher nicht, und wenn doch, dürfte sich kaum jemand länger damit aufgehalten haben. was durchaus bedauerlich ist, verbirgt sich doch u.a. hinter jenen zeichen ein sog. modellprojekt der aok in niedersachsen, welches im herbst 2011 landesweit flächendeckend installiert werden soll. und welches sich bei näherer betrachtung - ich bin geneigt zu sagen, wie üblich - mehr und mehr in ein kapitalistischesschurkenstück verwandelt. aber der reihe nach.
"Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt". Das ist der Internetauftritt des Instituts für Innovation und Integration im Gesundheitswesen, kurz I3G, einer Management-Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die sich Großes vorgenommen hat:
Für alle Schizophrenie-Erkrankten, die bei der AOK Niedersachsen versichert sind, 13.000 Menschen immerhin, will die I3G die sogenannte Integrierte Versorgung verantworten. Die Krankenkasse überträgt damit das finanzielle Risiko für die Gesundheitsversorgung von 13.000 Patienten einem Privatunternehmen.
Geplant ist eine medizinische Versorgung in einem Verbund miteinander kooperierender Ärzte, Kliniken oder auch Reha-Einrichtungen. So sollen Kosten gespart werden, indem die ambulante Behandlung gestärkt, doppelte Untersuchungen und Besuche bei nicht zuständigen Ärzten vermieden werden. Die I3G organisiert hierbei nicht nur die Versorgungsforschung und sichert die Qualität, sondern übernimmt auch die Budgetverantwortung.
Für die Krankenkasse ein guter Deal. "Die Management-Gesellschaft hat die Verantwortung, dass unterm Strich die Versorgung nicht teurer wird", sagt der Sprecher der AOK Niedersachsen, Klaus Altmann. Denn die I3G sichert zu, dass sie in jedem Fall die finanzielle Verantwortung für die Versorgung sämtlicher 13.000 Patienten trägt" (...)
na, klingt erstmal nach dem trend der zeit - kosten sparen, und im gesundheitsbereich mit seinen teils undurchschaubaren interessengeflechten diverser lobbys im wettbewerb ist das inzwischen ja zu einer heiligen kuh geworden. und die beteiligung an diesem "modell" soll für die als erste zielgruppe auserwählten schizos "freiwillig" sein, d.h. sie sollen sich zwischen der bisherigen regelversorgung und der "i3g" entscheiden können. hier hat´s bei mir das erstemal ein dickes fragezeichen gegeben - gerade die diagnose schizophrenie steht i.a.r. innerhalb der heutigen psychiatrie für akute und chronische, als psychotisch definierte zustände, bei denen die betroffenen auch eine der hauptsächlich involvierten gruppen in der sog.gesetzliche betreuungdarstellen - früher hieß das schlicht entmündigung und läuft, trotz allerhand gesetzlicher modifikationen in den letzten jahrzehnten, immer noch darauf hinaus, elementare entscheidungen in allen möglichen lebensbereichen abgeben zu müssen. unter dieser prämisse hätte ich gerne mehr thematisiert gehabt, was genau hier unter "freiwilligkeit" gerade bei solchen menschen verstanden wird, deren zustand sie in konstruktivistisch-psychotische parallelwelten verharren lässt, die bevorzugt zum ziel psychiatrischer, und das bedeutet meistens auch, psychopharmakologischer, interventionen werden. nichts gegen die vermutlich in den meisten fällen wirklich besorgten betreuer, aber gerade in diesem fall habe ich bezgl. der "freiwilligkeit" so meine zweifel.
und die beziehen sich auf dieses szenario:
(...) "Die AOK Niedersachsen legt damit für die kommenden sieben Jahre die finanzielle Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von 13.000 Versicherten in die Hände eines Unternehmens, das erst im Juni 2010 ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine Firma, die keinerlei Erfahrung mit integrierter Versorgung von psychisch Kranken hatte.
Was die Sache fragwürdig macht: Die I3G ist eine 100-prozentige Tochter des forschenden Arzneimittelherstellers Janssen-Cilag GmbH mit Sitz im rheinischen Neuss. Janssen-Cilag wiederum ist die deutsche Tochter von Johnson + Johnson, einem der weltweit größten Gesundheitskonzerne mit Sitz in den USA.
Zum Sortiment von Janssen-Cilag gehören Medikamente zur Behandlung von Schizophrenien. Einer der Forschungsschwerpunkte ist nach Unternehmensangaben der Bereich Psychiatrie und Neurologie. Die Janssen-Cilag GmbH und die I3G GmbH firmieren unter derselben Adresse.
Wer beim Mutterkonzern in Neuss anruft, erfährt, dass es sich bei der I3G "um eine Abteilung von uns" handele. Der Geschäftsführer der I3G, Klaus Suwelack, widerspricht: "Ich lege Wert darauf: I3G ist eine unabhängige Management-Gsellschaft und kein Pharmaunternehmen."
Unabhängig? Bis August 2010 war Suwelack bei Janssen-Cilag beschäftigt, unter anderem verantwortlich für Kooperationen im Gesundheitswesen. Noch heute kann man seine Arbeitszeiten und telefonische Erreichbarkeit bei Janssen-Cilag abfragen.
Zugespitzt formuliert: Ein auf Schizophrenien spezialisierter Pharmahersteller gründet also ein Tochterunternehmen, das dann als Vertragspartner einer Krankenkasse für die Versorgung von Schizophrenie-Erkrankten verantwortlich zeichnet. Und das eine soll mit dem anderen nichts zu tun haben? Suwelack beteuert: "Wir nehmen keinen Einfluss auf die Medikationsauswahl der Ärzte." (...)
und da ist die katze aus dem sack - "Ein auf Schizophrenien spezialisierter Pharmahersteller gründet also ein Tochterunternehmen, das dann als Vertragspartner einer Krankenkasse für die Versorgung von Schizophrenie-Erkrankten verantwortlich zeichnet."
"Natürlich sind die an der Integrierten Versorgung beteiligten Ärzte frei in ihrer Therapie- und Medikamentenwahl. Nur: Das Unternehmen Care4S GmbH (Care for Schizophrenia), das mit dem Aufbau und der Unterstützung eines flächendeckenden Netzwerks von Fachärzten und -pflegern betraut ist und damit den medizinischen Teil verantwortet, ist nicht etwa Auftragnehmerin der AOK Niedersachsen. Vielmehr ist sie Auftragnehmerin der I3G - und damit direkt abhängig von deren Entscheidungen.
Was das bedeuten kann? Die I3G als Finanzverantwortliche könnte beispielsweise eines Tages feststellen, dass das Arzneimittelbudget überzogen sei. Daraufhin könnte sie die Ärzte auffordern, bei den Verordnungen zu sparen. Und rein zufällig könnte in dieser Situation Janssen-Cilag auf den Plan treten und den beteiligten Ärzten mit Vorzugspreisen für ihre Medikamente aus der Patsche helfen.
"Das ist so, als wenn ein Autohersteller auch die Straßen und das Benzin in einer Holding kontrollieren würde", urteilt Frank Schneider, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Aachen und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN): "Eine klare Form der Grenzüberschreitung." (...)
ich zitiere deshalb so ausführlich, weil sich der angestrebte zustand mitsamt seinen hintergründen kaum prägnanter beschreiben bzw. zusammenfassen lässt. und nebenbei ist das auch ein schönes beispiel dafür, wie journalismus aussehen könnte, der sich tatsächlich als kontrollinstanz gegenüber staatlichen und ökonomischen gewalten versteht.
die zuletzt genannte gesellschaft, die hochoffizielle "fachorganisation" der praktizierenden im bereich psychiatrie, hat, ähnlich wie ihr oben zitierter präsident, in eineröffentlichen stellungnahmeworte gefunden, die normalerweise für eine derartige, dem breitestmöglichen konsens selbstverpflichtete organisation, schon erstaunlich überdeutlich sind:
(...) "Es gibt nun ein erstes Beispiel für eine Beteiligung der pharmazeutischen Industrie an den Managementstrukturen der Integrierten Versorgung, so bei dem IV-Vertrag der AOK in Niedersachsen. Die Managementfirma I3G ist eine 100% Tochter der Janssen-Cilag GmbH.
Die DGPPN findet die Entwicklung positiv, dass die Krankenkassen die Einrichtung von IV-Verträgen für psychische Erkrankungen nunmehr besser zu unterstützen scheinen und fordert alle Leistungsanbieter auf, sich intensiv um eine Mitarbeit auf diesem Gebiet zu kümmern. Sie kritisiert aber aus grundsätzlichen Erwägungen das Engagement der pharmazeutischen Industrie in diesem Bereich und hinterfragt kritisch das Engagement von kommerziell arbeitenden Firmen. Da psychisch kranke Menschen häufig weniger in der Lage sind als andere Patienten, Alternativen zu suchen und zu wählen, sind solche Bestrebungen im Bereich psychischer Erkrankungen besonders kritisch zu sehen.
Im aktuellen Entwurf für ein Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) wird jetzt eine Erweiterung des § 140 b SGB V vorgesehen: Vertragspartner von Krankenkassen bei Abschluss von Integrierten Versorgungsverträgen können jetzt auch Pharmaunternehmen sein. Damit wird der Industrie weit über den Abschluss von Rabattverträgen hinaus die Möglichkeit eröffnet, psychiatrische Versorgung zu gestalten und zu organisieren." (...)
der letzte satz ist erstens entscheidend und zweitens - dazu später mehr - keinesfalls nur auf die psychiatrie beschränkt, wenn es nach der logik kapitalistischer "gesundheitspolitiker" geht.
die stellungnahme schließt mit den worten:
(...) "Die Beteiligung der pharmazeutischen Industrie oder auch jener für Medizinprodukte, die über Rabattverträge sowie die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten herausgeht, ist politisch höchst bedenklich und wird aus Sicht der Fachgesellschaft eine Vielzahl von nicht hinnehmbaren Interessenkonflikten in der Versorgung psychisch Kranker entstehen lassen."
an "private" - nichts weiter als ein synonym für der profitmaximierung als immanenter zweck verpflichteten - kliniken haben wir uns ja bereits gewöhnt; dieses "modellprojekt" der aok jedoch zeigt den qualitativ nächsten schritt an bei den bestrebungen, die institutionen für die menschliche gesundheit völlig unter die gesetze der profitakkumulation zu stellen (und damit alle beteiligten auch zwangsweise in eine gesteigerte verdinglichte wahrnehmung zu drücken.)
auch aus anderen bereichen der offiziellen medizin kommt deutlichekritik:
(...) "Der Bremer Pharmakologe Peter Schönhöfer warnt hingegen vor dem Modell: "Hier werden die Versicherten an die Pharmaindustrie verkauft", sagt der emeritierte Professor, der am Klinikum Bremen-Mitte das Institut für Klinische Pharmakologie aufgebaut hat. "Die Konzerne bekommen direkten Zugriff auf die Patienten, das ist unerträglich." Die Ersparnis der Kassen und die Profite der Firmen gingen jeweils zu Lasten der Versicherten: "Die Pharmaindustrie ist kein Wohltätigkeitsverein", sagt Schönhöfer, den die Zeit einmal den "Schrecken der Pillendreher" genannt hat. "Die deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie und Psychotherapie, das Diakonische Werk - alle diese Einrichtungen sind über das Vorgehen der AOK entsetzt." Das Modell sei darauf ausgelegt, sich der Verantwortung für die Versorgung der Patienten zu entledigen." (...)
*
am 11. november wurde das"gesetz zur neuordnung des arzneimittelmarktes"mit den stimmen von schwarz-geld im bundestag verabschiedet. das führt künftig zu solchen verhältnissen (wieder der erste link):
(...) "Ab 2011 sollen erstmals auch Pharmafirmen und Hersteller von Medizinprodukten direkte Vertragspartner von Krankenkassen innerhalb der Integrierten Versorgung werden dürfen. Bislang war dies "Leistungserbringern" wie Ärzten, Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren und Ähnlichen vorbehalten.
Das heißt: Hersteller von Hörgeräten oder Hüftgelenken werden künftig die Gesundheitsversorgung von Patienten mit Hör- oder Hüftschäden verantworten - und können damit für ihre Produkte innerhalb einer Patientengruppe eine Art Monopol durchsetzen" (...)
und einer der hintergründe für diese wiedereinmal erfolgreich in gesetzesform gegossene lobbyarbeit der pharmaindustrie liegt in folgendem:
(...) "Viele Hersteller sehen sich nicht mehr schlicht als Pharma-, sondern als Gesundheitskonzerne. Den Grund für das gewandelte Selbstverständnis erklären Kenner der Branche vor allem ökonomisch: Das traditionelle Geschäftsmodell der Pharmaindustrie sei überholt, nämlich die Entwicklung von Medikamenten für Volkskrankheiten mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Denn neue Medikamente brächten heutzutage häufig keine wirklichen Verbesserungen gegenüber existierenden Therapien. Der Markt ist schlicht gesättigt. (...)
Neuorientierung ist nötig. Einer der möglichen Deals der Zukunft könnte dann so gehen: Ein Pharmahersteller wird Vertragspartner einer Krankenkasse und übernimmt für ein spezielles Versorgungssegment deren Kostenrisiko. Im Gegenzug verschafft ihm die Kasse Zugang zu einer sehr großen Gruppe Versicherter und damit auch deren Daten. Ferner sichert die Kasse zu, dass für die Ersttherapie grundsätzlich Medikamente des Herstellers privilegiert würden." (...)
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die probleme bei diesem direkten zugriff der pharmaindustrie auf potenziell alle kranken liegen nun keinesfalls zuerst in jener "aushebelung von wettbewerb und konkurrenz", wie es die "taz" im weiteren verlauf beklagt - diese (vulgärdarwinistische) fiktion eines gedachten idealtypisch funktionierenden kapitalismus, die jede/r als fiktion erkennen kann, der / die schon mal einen abend lang "monopoly" gespielt hat, ist genauso ein konstrukt wie der angeblich "überparteiliche" staat als "hüter des ökonomischen kräftespiels"; real befinden wir uns eher in einem zustand, der sich durchaus als"STAatsMOnopolistischer KAPitalismus"bezeichnen lässt - die systemimmanente tendenz zum monopol zwecks größtmöglicher profitakkumulation findet heute (wieder) unter bereitwilliger hilfe seitens "der staaten" statt, wie jedes neue sog. "rettungspaket" nachdrücklich belegt, und ebenso wird dadurch deutlich, dass sich das gebilde staat in den allermeisten fällen deutlich positioniert hat - und zwar gegen die angeblichen "staatsbürgerInnen" - und die probleme liegen auch nicht nur in der möglichkeit, dass die pharmaunternehmen den ihnen anvertrauten im falle des falles "nur" ihre eigenen, möglicherweise unwirksamen oder gar schädlichen, produkte andrehen werden, obwohl das bereits ein relevantes argument gegen das ganze vorhaben darstellt.
nein, das generelle problem sehe ich in dem weiter oben schon genannten staatlich abgesegneten zugriff seitens der konzerne auf eine spezifische konsumentengruppe, die erstens auf die entsprechenden produkte zumindest teilweise existenziell angewiesen ist und sich zweitens - und ich sage voraus, dass wir das zukünftig erleben werden - immer weniger "freiwillig" für diese art der medizinischen versorgung entscheiden kann, sondern schlicht vor die "wahl" friß oder stirb! gestellt werden wird. dazu kommt noch, dass in diesem szenario von tatsächlicher ärtlicher bzw. pflegerischer "unabhängigkeit" kaum noch die rede sein kann - die ärzte werden als faktische auftragnehmer von seiten der pharmakonzerne ökonomisch erpressbar, und was das dann im einzelfall für die patienten bedeuten kann, muss ich wohl hier nicht ausführen.
und ich sehe auch weit und breit nichts, was vor diesem hintergrund privatkliniken daran hindern sollte, sich ebenfalls in diese art der "versorgung" einzuklinken - dann wird zukünftig möglicherweise die gesamte versorgungskette, von der klinik über das personal bis hin zu den benötigten materialien, unter dem gleichen grundsatz der offenen profitmaximierung stehen. was das für chronisch kranke und überhaupt alle bedeutet, die aufwendige therapien benötigen, dürfte klar sein - noch mehr als heute eh schon wird die frage von gesundheit/leben oder tod zu einer frage des geldbeutels werden. und speziell in der psychiatrie dürfte dieses vorgehen aus diversen gründen zu ganz eigenen desastern führen, wie früher schon anhand dieses beispiels einerprivatisierten psychiatrischen klinikausgeführt. das dortige szenario ergänzen Sie bitte einmal selbst um die variante der konzerngesteuerten medizinischen versorgung - das gibt dann eine vorstellung von künftigen verhältnissen. und jetzt können Sie sich weiter vor dem terror fürchten...
anläßlichsolcherund ähnlicher dispute an anderen stellen scheint es nötig, bezgl. der angeblich "sauberen" nutzung der angeblich "zivilen" atomenergie wieder mal ein paar elementare tatsachen in erinnerung zu rufen.
*
den schwerpunkt lege ich dabei bewußt auf einen zumindest hierzulande fast regelmässig "vergessenen" bzw. ignorierten aspekt, nämlich die gewinnung des brennstoffs uran. nicht nur der laufende betrieb - symbolisiert in namen wie harrisburg und tschernobyl, symbolisiert auch in den aberhunderten "kleinen" und größeren störfällen alleine in den akw hierzulande, und ebenfalls symbolisiert in den dauerdesastern vonsellafieldund la hague...
... und auch nicht nur die fehlende - und zwangsläufig fehlende, weil schlicht auf zeiträume von zehntausenden von jahren bezogen sein müssende - "sichere endlagerung" machen diese technologie zu einem der schwerpunktskandale der industrialisierten "zivilisation", sondern es geht vor (störanfälligem) betrieb und (simulierter) müllbeseitigung bereits von beginn an hoch destruktiv zur sache.
"Weltweit leiden Zigtausende Menschen unter den Folgen des Uranabbaus. In Deutschland weiß das kaum jemand. Hier streiten viele nur über Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke, Atommüll und Brennelementsteuer. (...)
Uran ist hoch toxisch, radioaktiv und hat eine Halbwertszeit von bis zu 4,5 Milliarden Jahren. Zum Vergleich: Die Erde wird etwa auf dasselbe Alter geschätzt. Die natürlichen Uranvorkommen in den Tiefen der Erdkruste stellen in ihrer geringen Konzentration keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar, anders ist das jedoch beim abgebauten und durch Weiterverarbeitung hoch konzentrierten Uran. (...)
"Die Konzerne geben keine Daten raus. Wir wissen nichts über die Belastung. Greenpeace jedoch hat neulich im Niger eine Untersuchung gemacht und fest gestellt, dass ein vielfaches der Strahlenbelastung vorhanden ist, gegenüber dem, was die Konzerne sagen."
Der Präsident der kanadischen Vereinigung für nukleare Verantwortung, Gordon Edwards, weist darauf hin, dass sich die abbauenden Firmen überhaupt nur für einen ganz geringen Teil des radioaktiven Materials interessieren. Dafür aber in riesigen Minen in der Erde herumstochern.
"Die Firmen wollen beim Abbau nur an das Uran, das aber nur 15 Prozent der Radioaktivität ausmacht. Und lassen 85 Prozent des radioaktiven Materials vor Ort zurück. Für sie ist das nutzlos, aber dieser Rest ist sehr giftig." (...)
und zwar nicht nur für die zwangsläufig direkt betroffenen arbeiter in den minen, sondern auch für und in den umliegenden landschaften incl. der dort wohnenden menschen.weiteres aus dem niger...
(...) "2003 reiste der französische Nuklearwissenschaftler Bruno Chareyron vom Strahlenforschungslabor CRIIRAD mit einem Team in den Niger, um die radioaktive Belastung zu messen, der die Bevölkerung ausgesetzt ist. Über die Ergebnisse berichtete Chareyron 2007 auf einem Kongress in Stockholm: Fast alle Unterkünfte in den Slums ließen den Geigerzähler laut werden, beim Trinkwasser maßen die Aktivisten Belastungen bis zum 110-fachen des von der Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzten Grenzwerts.
Das Team fand heraus, dass die Firma jahrelang verstrahltes Altmetall abgegeben hatte, das dann auf den Märkten angeboten und für den Bau von Hütten verwendet wurde. Ein Rohr, das offensichtlich aus der Erzaufbereitungsanlage stammte, wies eine Belastung von 200000 Becquerel pro Kilogramm auf. Einige der Befragten erzählten, dass sie strahlenden Schrott als Bonus erhalten hatten; manche hatten aus dem verseuchten Metall sogar Kochtöpfe gefertigt. Über die gesundheitlichen Gefahren waren die Arbeiter nie informiert worden. In einer Hütte fand das Team ein Stück radioaktives Erz, das der Bewohner als Souvenir aufbe-wahrte; die gemessene Dosisleistung betrug ein Millisievert pro Stunde. "Wenn der Mann sich nur wenige Minuten am Tag in einem Meter Entfernung zu dem Brocken aufhält, hat er die erlaubte Strahlendosis bereits weit überschritten," erläutert Chareyron. (...)
... sowie den usa (gleicher link):
(...) "Phil Harrison kennt alle betroffenen Familien. Er hat das "Komitee für die Opfer der Uranstrahlung" gegründet; er sorgt dafür, dass die Wiedergutmachungen aus Washington, die in zähen Gerichtsverfahren erkämpft wurden, auch zu den Betroffenen gelangen. Sein Büro ist in Shiprock, nahe den "Four Corners", jener Stelle, an der die vier Staaten Utah, Colorado, New Mexico und Arizona aneinandergrenzen. Seine Arbeit geht ihm "unter die Haut"; er hat sofort Tränen in seinen Augen, wenn er über die Opfer spricht. Seit Jahren sieht er sich Kranken gegenüber, die von Leukämie, Haut- und Lungenkrebs gezeichnet sind; in vielen Familien wurden geistig Behinderte geboren. In allen Wohnungen stehen die Fotos der Verstorbenen und erinnern an die ahnungslose Zeit, als alle den Uran-Boom willkommen hießen. Doch seither heißt das Uranoxid in der Sprache der
Diné "Leetso" - das gelbe Monster." (...)
und in australien ist es die regenbogenschlange:
(...) "Die gestörte Ruhe des Urans war für die Ureinwohner der Beginn des Unheils. Denn tief in der Erde wohnt nach ihrer Überlieferung die Regenbogenschlange. Sie verkörpert die Erzadern: Wer die Schlange stört, entfesselt verheerende Kräfte. Alle Bodenschätze haben in der Kosmologie der Aborigines eine Tiergestalt. "Die Bodenschätze sind Organe des Planeten", sagt Rebecca Wingfield-Bear, eine Aktivistin vom Stamm der Kokatha Mula; "verletzte Organe lassen die Erde krank werden. Alle Konturen des Landes stammen aus der Traumzeit und sind heilig; sie geben den Lebewesen Raum und Identität." (...)
von welchen dimensionen wir hier reden, wird ebenfalls am beispielaustralienganz gut deutlich:
(...) "Die ökologischen Folgen für die Umwelt sind enorm. Denn der Abbau von Uranerz ist nicht weniger gefährlich als die Kernkraftwerke selbst. Da der Urangehalt im Erz nur sehr gering ist, müssen große Mengen gefördert werden. So entstehen für eine Tonne Uran bis zu 40.000 Tonnen Abraum, der noch 85 Prozent der Radioaktivität enthalten kann. Diese todbringende Hinterlassenschaft türmt sich in riesigen Halden in der Landschaft auf und verseucht sie für eine lange Zeit. Durch die Überschwemmungen in der Region während der Regenzeit gelangt der radioaktive Abfall in die weitverzweigten Gewässersysteme. Eine dauerhafte und sichere Lagerung des Abraums ist kaum möglich, schließlich würde er noch mindestens 200.000 Jahre giftige Strahlung abgeben." (...)
und so weiter und so fort - die berichte gleichen sich aus allen zonen, in denen uran abgebaut wird. ähnlich wie bei der fiktionalen "endlagerung" lässt sich hier das in der realität umgesetzte (un-)heimliche motto der beteiligten konzerne und staalichen institutionen deutlich wahrnehmen: "nach uns die sintflut!"
und wer im jahre 2010 trotz aller bekannten fakten immer noch das lied der ach so "sauberen" atomkraft singt, macht sich, ob gewollt oder nicht, selbst zu einem nützlichen idioten der herrschenden soziopathie.
*
kurz noch direkt zum gerade gelaufenen castortransport: ziemlich interessant finde ich die sich verdichtenden indizien für eine aktive (!) beteiligung nicht nurfranzösischer bereitschaftspolizei...
(...) "Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Dagegen wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. "Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die Bilder seien kein Beweis. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt." (...)
(...) "Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten sowie Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt gewesen seien." (...)
es gab tatsächlich während der blockadetage hinweise in den tickern, nach denen beamte in unbekannten uniformen mit dem wort "Policija" auf dem rücken gesichtet worden seien. hingegen war bezgl. der bundeswehr bereits von beginn an klar, dass die polizei logistisch durchaus auf armeeunterstützung hinsichtlich unterkunft und verpflegung zurückgreifen wird. mir ist nicht klar, wie weit ströbele hier auf weitere arten der militärischen beteiligung verweisen will. "skandalös" - wenn man dieses unzutreffende wort überhaupt noch verwenden will, weil der normale alltagszustand in all seinen aspekten zu einem einzigen riesenskandal geworden ist, wie es nicht nur hierzulande seit langem der fall ist, macht das wort keinen wirklichen sinn mehr -; als skandalös also würde ich nicht die beteiligung anderer polizeitruppen aus europa betrachten - das ist im zuge der weiteren destabiliserung des systems zukünftig immer öfter zu erwarten. aber bezeichnend ist das ungenierte plattmachen all jener sonst immer als heiliger fetisch hochgehaltenen rechtsvorschriften, gesetze etc. von seiten derjenigen, die diesen fetisch erst erzeugen und unten auch mit aller gewalt durchsetzen - die macht zeigt inzwischen unverblümt ihre eigentliche fratze.
abschließend sei auch noch auf den verdacht hingewiesen, dass beim diesjährigen castor das erstemal in nennenswertem umfangpolizeidrohnenzur quasi militärischen aufklärung benutzt wurden:
(...) "auf Radio freies Wendland, einem Ticker und aus Quellen der Polizei wurde bekannt, dass offensichtlich im Wendland sogenannte Drohnen zur Aufklärung und Überwachung des Widerstandes genutzt wurden und werden." (...)
das wird seltsamerweise kaum irgendwo thematisiert, obwohl es bereits vor monaten entsprechendeankündigungengab:
(...) "Auch Niedersachsen plant einen Versuch mit einem "Quadrocopter". Dem Vernehmen nach ist daran gedacht, die Castor-Transporte und die Demonstrationen im Umfeld zu beobachten. Für die Polizei ergeben sich dieselben Erkenntnisse, die sie bei Demonstrationen auch aus dem Hubschrauber gewinnen kann, allerdings fallen die Kosten je Flugstunde deutlich günstiger aus." (...)
wobei verschwiegen wird, was sich mit drohnen alles so anstellen lässt im gegensatz zu großen, lärmenden und sichtbaren hubschraubern. mehr zu drohnenhier.
um den vorherigen beitrag zum thema nicht zu unübersichtlich werden zu lassen, jetzt eine fortsetzung - und ich zitiere zum einstieg einen satz, dessen inhalt ich nach wie vor für sehr treffend halte:
zuerst ein ganz wichtiger punkt - wie vielleicht bekannt, gibt es für streikende in frankreich seitens der diversen gewerkschaften kein oder nur ein geringes streikgeld, was dann eben mittelfristig zu massiven existenziellen problemen führen kann, wenn sich eine situation wie die aktuelle entwickelt hat, in der es dringend notwendig erscheint, den druck durch die verschiedenen streiks aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten. deshalb hat das labournet inzwischen verschiedene aufrufe aus frankreich übersetzt und veröffentlicht, in denen es um diematerielle solidaritätgeht:
(...) "Jeden Tag wird die Zahl der Lohnabhängigen und Bürger_innen in vielen großen, mittleren und kleinen Städten Frankreichs größer, die sich zum Widerstand gegen die Regierungspolitik entscheiden: Lehrer_innen, Schüler_innen, Studierende, Lkw-Fahrer_innen sowie Beschäftigte der SNCF, der Flughäfen, der Raffinerien und Häfen. Es wird möglich, das Wirtschaftssystem des gesamten Landes lahm zu legen.
Hier spielt Geld eine strategische Rolle. Es ist notwendig, den Streikenden zu helfen, damit sie durchhalten können, um diese ungerechte und niederträchtige Reform zu bekämpfen. Wer nicht streiken kann, hat die Möglichkeit, durch finanzielle Unterstutzung Solidarität zu zeigen, selbst mit bescheidenen Beiträgen. Bereits gibt es zahlreiche Initiativen dieser Art, sie sollen aber weiter ausgeweitet werden.
Wir rufen alle dazu auf, die in der Streikbewegung involvierten Gewerkschaften mit Spenden zu unterstützen." (...)
es gibt in den beiträgen drüben links und daten, die wege für spenden aufzeigen.
*
aber nicht nur auf dieser ebene lassen sich die aktionen unterstützen - ich übernehme, allerdings ungeprüft, auszugsweise ein posting beiindymedia, welches sich hinsichtlich der beschriebenen situation durchaus plausibel anhört:
"Die Raffinierie-Arbeiter/innen aus Frankreich brauchen dringend
internationale Solidarität. Der sehr wirksame Raffinerie-Steik wird
ausgehölt durch vermehrte Treibstoff-Importe aus Nord-Europa (auch
Deutschland), was man nur als internationalen Streikbruch bezeichnen kann
(auch wenn die betroffenen LKW-Fahrer und Seeleute sich dessen meist nicht
bewusst sind).
Angeblich sind belgische Genoss/innen bereit die belgisch-französische
Grenze dicht zu machen, aber sie warten erst auf grünes Licht aus Paris. Das
Problem ist, dass die Gewerkschaftszentralen in Paris gegen den Streik sind
(ausser FO und Solidaires). Die Basis ist jedoch in grossem Masse für den
Streik. Deshalb ist es unsinnig, auf Zustimmung der Gewerkschaften aus Paris
zu hoffen.
Es wäre ausserordentlich nützlich, wenn Ihr in Deutschland in diese Richtung
hin agitieren könntet. Selbst sehr symbolische Blockade-Aktionen vor
deutschen Treibstoff-Lagern, Raffinerien oder in deutschen Häfen wären sehr willkommen."
*
zur aktuellen situation ansonsten hier einaufruf aus rennes, unterschrieben von teilnehmenden an einer vollversammlung von studentInnen, erwerbslosen und (streikenden) lohnarbeiterInnen. und ein weitererberichtvon bernard schmid, der sich mit den folgenden punkten beschäftigt: die staatlich angeordneten "dienstverpflichtungen" zwecks streikbruchs, den tendenzen bei den verschiedenen gewerkschaften sowie der an verschiedenen orten zu beobachtenden faschistischen gegenmobilisierung , die besonders gegen die teilnehmenden migrantischen jugendlichen aus den banlieus zielt. dabei wird einmal mehr sehr gut deutlich, welche funktionen faschistische straßenschlägertrupps in krisenhaften entwicklungen schon immer hatten, wem sie nutzen und wer sie nutzt - geschichte wiederholt sich zumindest partiell dann doch.
*
zum schluß noch unkommentiert der hinweis auf eine weitere - und bislang noch nirgends wirklich ausprobierte - aktionsform, zu der sich zumindest in frankreich bisher an die zehntausend menschen mit ihrer unterschrift bekennen: am 7. dezember sollen von zehntausenden überall in frankreich, nach möglichkeit aber auch an vielen anderen stellen in europa, die eigenen konten und sparbücher bei den banken abgeräumt und aufgelöst werden -stopbanque...
"...ist ein Aufruf zum Europaweiten massiven Abzug aller Gelder von Banken und der Schliessung von Sparkonten.
Die Aktion Stopbanque hat in Frankreich bisher 10’100 Teilnehmer, und erwartet weitere 57’000.
Das ist die erste spontane Bürgerinitiative, um sich vor medialer und politischer Korruption zu schützen und uns aus der Sklaverei, die uns vom Grosskapital auferlegt wurde, zu befreien.
Unsere Aktion ist legal, friedlich, säkular, nicht politisch und nicht gewerkschaftlich organisiert.
Wir tun dies da Demonstrationen offensichtlich nichts mehr nützen, da die Elite uns nicht zuhört und die reale Macht sowieso in den Händen Internationaler Banken und Konzerne liegt." (...)
"Ferienjob mal anders: Die Doku-Soap "Blut, Schweiß und Fastfood" begleitet sechs wohlstandsverwöhnte junge Briten, die als Wanderarbeiter nach Südostasien gehen. Saus und Braus weichen dort erschreckenden Verhältnissen - und die Kids lernen, dass ihr billiges Convenience Food hart erarbeitet wird." (...)
ist eine möglichkeit, die noch zu wenig genutzt wird, die ich aber aufgrund der möglichen lern- und aha-effekte ziemlich hoch einschätze. und nicht nur für schülerInnen bzw. studentInnen - auch der bildungsurlaub könnte hier neue wege gehen: kohlekumpel verdingen sich ein paar wochen mal in südamerikanischen oder afrikanischen minen; hiesige textilarbeiterinnen in den mittelamerikanischen sweatshops. den möglichkeiten sind (theoretisch) keine grenzen gesetzt. das wäre mal was, wo sich die hiesigen gewerkschaften sinnvoll betätigen könnten, zumal deren streikkassen eh fast niemals in anspruch genommen werden...
ps: im angesicht der verkündeten "sparmaßnahmen" in großbritannien wie auch überall anders in europa könnte es allerdings passieren, dass für solche erfahrungen zukünftig keine weiten reisen mehr nötig sind.
ergänzung und fortsetzung zu den anmerkungen über die vielen widerstandsformen und brennpunkte imeuropäischen herbst, und gleichzeitig auch wegen der zumindest bis zur stunde auffällig, aber sicher nicht zufällig deckelnden berichterstattung ein weiteres spezial mit nur einem thema.
*
womöglich sehen wir in diesen tagen nach allerhand vorgeplänkeln in frankreich die erste ernsthafte und immer grundsätzlicher werdende auseinandersetzung zwischen einem kapitalistischen regime und großen teilen der bevölkerung in der krise, und das auch noch in einem westlichen kernstaat. was sich letzte woche schon andeutete und eigentlich erst morgen in vollem ausmaß sichtbar werden sollte (mehr oder weniger ein faktischer generalstreik, der da laufen soll), ist bereits heute flächendeckendeskaliert- ein überblick zu den brennpunkten, und zwar nur das, was überhaupt den mainstream erreicht:
(...) "Nach fast einwöchigen Dauerprotesten gegen die Rentenreform wird in Frankreich der Sprit knapp. Etwa 1500 Tankstellen können wegen blockierter Raffinerien und Treibstoffdepots kein Benzin und Diesel mehr verkaufen. (...) Die Regierung setzte einen Krisenstab ein, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. In zwei Departements riefen die Behörden Autofahrer dazu auf, unnötige Fahrten ab sofort zu vermeiden. (...)
Die Beteiligung der Lastwagenfahrer an den Protesten hat die bestehenden Engpässe bei der Benzinversorgung noch verschärft. Es kam zu ersten Bummelstreiks auf Autobahnen rund um die Großstädte Lyon und Rennes: Lastwagenfahrer fuhren mit Kleinlastern auf allen Spuren absichtlich langsam und behinderten so den Verkehr.
Begleitet wurden die Aktionen durch schwere Jugendkrawalle mit brennenden Autos und zerbrochenen Schaufenstern in diversen Städten des Landes. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm rund 200 Randalierer fest.
Unter dem Druck der Streiks sah sich Frankreich zur Einschränkung des Flugverkehrs gezwungen. Die Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, am Dienstag die Hälfte ihrer Frankreich-Flüge zu streichen. (...)
Die Proteste haben mittlerweile auch die Energieversorger erreicht. Die Belegschaft des nordfranzösischen Atomkraftwerks Flamanville stimmte für einen 48-stündigen Ausstand (...)
Weiterhin gestört ist auch der Bahnverkehr. Etwa jeder zweite innerfranzösische Schnellzug (TGV) ist ausgefallen." (...)
es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte renten"reform" zwar als auslösendes moment eine hauptrolle spielt, innerhalb der sich auf dem weg vom protest zum widerstand befindlichen vielfältigen bewegungen aber auch durchaus grundsätzliche widersprüche zum gesamten system motivierend sind. für wirklich fundierte hintergrundinformationen empfehle ich für alle, die nicht wirklich der sprache mächtig sind (falls Sie französisch sprechen, sind bspw. die verschiedenen indymedia-france-seiten als primärquelle brauchbar) dasspezial vom labournet. da lassen sich dann solche wichtigen und interessanten hintergrundinfos wie die von bernard schmid in seinem aktuellen text von heute finden:
(...) "Begleitet wurden die Protestzüge auf den Straßen von Streiks sowohl in öffentlichen Diensten als auch in Teilen der Privatwirtschaft. Seit dem 12./13. Oktober wird nun zum unbefristeten Streik in einigen Sektoren aufgerufen, wo „harte Kerne“ ihn aus Eigeninitiative tragen können – denn die Führungen der gewerkschaftlichen Dachverbände lassen ihrer Basis zwar freie Hand, wo sie in den unbefristeten Streik eintreten möchten, tun aber auch aktiv nichts für einen unbefristeten Streik. (De facto passen den obersten Führungsspitzen der Gewerkschaftsdachverbände härtere Konfrontationsformen zwar nicht in den Kram. Aber vor allem bei der CGT, dem stärksten Dachverband, ist der Druck von radikaleren Teilen der Basis sehr stark, und die Führung hat beschlossen, ihnen die Zügel locker-, doch gleichzeitig ihnen selbst die Initiative zu überlassen.) Die Energieversorgungsunternehmen und Teile der Metallindustrie waren ebenso betroffen wie der Eisenbahnverkehr, der seit Tagen beeinträchtigt, wenn auch nicht völlig lahmgelegt ist." (...)
das bedeutet nach meinem verständnis nichts anderes, als das wir aktuell das wirken einer ansatzweise autonomen organisierung von teilen der lohnarbeitenden klasse(n) zu sehen bekommen. ebenfalls ist die zunehmende beteiligung von schülerInnen und ansatzweise studentInnen bemerkenswert - ein bündnis aus den gerade benannten gruppen auf den straßen stellt seit demmai 1968einen der alpträume für jede französische regierung dar, und man darf mit aller wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich der frisch gebildete krisenstab keineswegs nur mit fragen der treibstoffversorgung beschäftigt.
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wie geht es weiter? kann ich persönlich überhaupt nicht einschätzen, weil in so einer angespannten situation stündlich bspw. durch polizeiübergriffe jederzeit weitere eskalationsmomente ausgelöst werden können. es scheint aber ein paar zeitfenster zu geben; einmal wäre da die für mittwoch terminierte formale abstimmung zur "reform", zum anderen die am wochenende beginnenden einwöchigen herbstferien für die dortigen schulen. aus verschiedenen äusserungen ist zu schließen, das insbesondere die wachsende beteiligung vieler jugendlicher an den protesten innerhalb des apparats für unbehagen sorgt und darauf gesetzt wird, dass die ferien da quasi de-eskalierend wirken. das finde ich allerdings nicht zwangsläufig - es bedeutet auch mehr zeit für schülerInnen zum nachdenken, informieren und aktiv sein. viel dürfte jetzt davon abhängen, was innerhalb der nächsten beiden tage passiert. und klar sollte auch sein, dass es sich hier um eine echte kraftprobe mit signalwirkung für ganz europa handelt - bekommt die regierung diese sog. "reform" durch, werden wir nicht nur hierzulande die üblen folgen zu spüren bekommen. und deshalb ist es eigentlich dringend an der zeit darüber nachzudenken, wie die nachbarInnen unterstützt werden können - als blogger und bloggerinnen ist dabei die informationsverbreitung das mindeste, aber primär sehe ich hier an erster stelle die gewerkschaften gefordert.
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edit am 19.10.: ich werde so richtig erst ab donnerstag wieder genügend zeit und raum haben - darum heute nur abermals der verweis auf daslabournetmit dem "tagesbericht" von bernard schmid. das ist bisher die zumindest mir bekannte beste, weil informativste, deutschsprachige berichterstattung.
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edit am 21.10.: die mediale berichterstattung ist für diesen anlaß - soziale proteste und unruhen in einer landesweiten dimension - weiterhin deutlich zurückgenommen, und an vielen stellen von ihrer tendenz her paternalistisch bis deutlich negativ. und es ist durchaus ärgerlich, dass sich bspw. auf einem medium wie indymedia bis zur stunde noch keinerlei übersetzungen von den französischen schwesterseiten finden, ganz im gegensatz zu früheren analogen ereignissen bspw. in griechenland. so bleibt zumindest für alle nicht französischsprechenden bis zur stunde nichts weiter übrig, als auf die "offiziellen" darstellungen der presseagenturen und vereinzelter journalistInnen zurückzugreifen. eine artzusammenfassungder bisherigen heutigen situation findet sich in der taz. dort fand sich gestern auch unter dem bemerkenswerten titel"Der Staat ist autistisch"ein einigermaßen lesenswertes interview mit einer historikerin, die im letzten absatz folgendes sagt:
(...) "Sind Sie überrascht vom Ausmaß und der Eskalation der jetzigen Proteste gegen die Rentenreform?
Nein, keineswegs. Die Altersversicherung der Sécurité Sociale gilt als eine der großen Errungenschaften, die die Franzosen und Französinnen verteidigen wollen. Sie halten umso mehr daran fest, als sie als erkämpfte Errungenschaft gilt.
Es gibt dazu einen Slogan in den Demonstrationen, der besagt: "Wir haben gekämpft, um die Rente zu erobern, wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen." Hinzu kommen auch noch die Provokationen der Staatsführung. Wenn der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagt, er bemerke die Streiks gar nicht, oder wenn ein Premierminister erklärt, es sei nicht die Straße, die regiere, fühlen sich die Bürger bei der herrschenden Spannung dadurch noch mehr herausgefordert. Wir leben in einem Land, in dem die sozialen Kämpfe maßgeblich das kollektive Bewusstsein geprägt haben."
der letzte satz ist ein volltreffer, aber so richtig erst dann, wenn man sich nochmals die v.a. von lloyd deMause herausgearbeiteteneigenarten und unterschiedeim historischen umgang mit kindern hierzulande und in frankreich deutlich macht. es geht nicht darum, das nachbarland diesbezgl. zu glorifizieren, dazu gibt es keinen anlaß. aber die psychohistorie liefert schon eindeutige hinweise auf eine fundamentale basis, aufgrund derer die erwähnten sozialen kämpfe überhaupt erst möglich wurden.
als bisher größere ausnahme im mainstream kann ansonsten auch der standard aus wien gelten, der seit tagen eine zumindest weitgehend informativeschwerpunktberichterstattungproduziert. aus diesem schwerpunkt sei besonders auf einen beitrag verwiesen, der sich besonders mit rolle und motivationen der sich stark engagierenden schülerInnen beschäftigt:"Einfach stillsitzen können wir nicht".
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edit am 24.10.: was sich selbst bei einem nur flüchtigen blick von außen bereits in den letzten wochen andeutete, wird mehr und mehr untermauert: die sog. rentenreform ist bzw. war nur ein anlaß für etwas grundsätzlicheres. auch nach dem nehmen einer weiteren "parlamentarischen hürde" für das gesetzespaket gehen diestreiks und protesteweiter. in dieser woche wird dabei sichtbar werden, wie die bisherige beteiligung von schülerInnen und jugendlichen generell einzuschätzen ist - bleibt diese im großen und ganzen konstant, wäre das ein unübersehbares signal.
aber auch von seiten der arbeiterInnen ebenso wie von den - bei weitem nicht so wirkungsmächtigen wie hierzulande immer gern und falsch suggeriert - gewerkschaften ist die weiterführung der proteste ein deutliches signal. letzten donnerstag kam es auf einem übergreifendem gewerkschaftstreffen zu folgendenergebnissen:
(...) "Entgegen einer verbreiteten Erwartung ist die Einheit der ,Intersyndicale', d.h. des Bündnisses von acht französischen Richtungs-Gewerkschaftszusammenschlüssen gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems, am gestrigen Donnerstag nicht geplatzt.
Am Nachmittag trat die ,Intersyndicale' am Sitz der CFDT, im 19. Pariser Bezirk, zusammen. Zu ihren Mitgliedern zählen die fünf „klassischen“ Gewerkschafts-Dachverbände (CGT: „postkommunistisch“, CFDT: an der Spitze rechtssozialdemokratisch, FO: verbalradikal-populistisch-schillernd, CFTC: Christenheinis, CGC: höhere Angestellte), der „moderate“ lockere Zusammenschluss von Berufsgruppengewerkschaften UNSA, die linke Union syndicale Solidaires (zu ihr zählen u.a. die Basisgewerkschaften SUD) und die FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften v.a. im Bildungssektor).
In breiten Beobachterkreisen war angenommen worden, die Einheit dieses Kartells werde an diesem Donnerstag zerspringen. Denn es hatte sich im Vorfeld angedeutet, die „moderateren“ Organisationen könnten das Bündnis wahrscheinlich verlassen, nachdem der Senat (das „Oberhaus“ des französischen Parlaments) der Rentenreform ebenfalls zugestimmt haben würde - nach der Nationalversammlung oder dem „Unterhaus“, welches die Renten„reform“ bereits am 15. September verabschiedete. Aus den Reihen der CFDT oder der UNSA etwa verlautete, wenn erst einmal beide Parlamentskammern der „Reform“ zugestimmt hätten, dann gelte es, „die Demokratie zu respektieren“ - und auf einen Wechsel auf Regierungsebene im Wahljahr 2012 zu hoffen bzw. zu setzen. (...)
Und dann kam es, wider vielfaches Erwarten, doch noch anders. Selbst die CGC (in deren Reihen eher Wähler der bürgerlichen Rechten denn Sympathisanten der Linken anzutreffen sind) blieb auch nach dem gestrigen Treffen in der ,Intersyndicale'. Und die CFDT sowie die anderen Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse einigten sich auf zwei neue „Aktionstage“ gegen die Renten„reform“: Am Donnerstag, den 28. Juni und am Samstag, 06. November soll es erneut zu Arbeitsniederlegungen (jenseits der ohnehin im Streik stehenden Sektoren) und Demonstrationen kommen." (...)
das ist durchaus bemerkenswert und könnte vielleicht in die richtung interpretiert werden, dass es sich einerseits die gewerkschaftsführungen plus ihre bürokratie angesichts der weiter vorhandenen massenmobilisierung nicht noch mehr mit "ihrer" klientel verscherzen wollen, während andererseits die ganze struktur des konflikts eben spätestens jetzt deutlich darauf hinweist, dass es sich um eine grundsätzliche konfrontation mit der regierung handelt und die gewerkschaftsspitzen verstanden haben, dass eine niederlage zum jetzigen zeitpunkt möglicherweise parallelen zum schicksal ihrer kollegen im großbritannien der 1980er unter thatcher aufweisen könnte - sarkozy würde eine faktische zerschlagung der gewerkschaftlichen restbestände unter garantie liebend gerne verantworten.
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die große frage ist natürlich, was nach der endgültigen formalen verabschiedung der "reform" passiert. bisher gab es kaum übersetzte meinungen und kommentare aus den gewerkschaftsfernen und autonom agierenden beteiligten gruppen zu hören; inzwischen ist einCommuniqué aus den Straßen von Parisaufgetaucht, angeblich geschrieben von aktivistInnen selbst - auszüge:
"Seit mehreren Tagen erblühen überall die vielfältigsten Initiativen: Blockaden von Gymnasien, Bahnhöfen, Raffinierien, Autobahnen; Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Arbeitsplätzen, Einkaufszentren; gezieltes Kappen der Elektrizitätsversorgung, Plünderungen von Wahlkampfbüros und Rathäusern...
In allen Städten intensivieren diese Aktion das Kräfteverhältnis und zeigen, wie zahlreich diejenigen sind, die sich nicht mehr zufrieden geben mit den Aktionsformen und Parolen, die ihnen von der Führung der Gewerkschaften aufgezwungen werden. In der Pariser Region, inmitten der Blockaden der Schulen und Bahnhöfe, der Streiks in den Grundschulen, der Streikposten der ArbeiterInnen vor den Fabriken, finden branchenübergreifende Versammlungen statt, bilden sich Kollektive des Kampfes, um zu versuchen, die Isolation und die vom Staat forcierte Trennung in den öffentlichen und den privaten Sektor zu zerstören. Ihr Ausgangspunkt: Selbstorganisierung als Antwort auf die Notwendigkeit, uns unsere Kämpfe wieder anzueignen, ohne Vermittlung derer, die vorgeben, im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen. Unter uns sind viele, die sich nicht in den traditionellen Formen des Streiks am Arbeitsplatz organisieren und die dennoch zur allgemeinen Bewegung beitragen wollen, die Wirtschaft zu blockieren. Denn diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, über die spezielle Rentenproblematik hinaus zu gehen, die Frage der Arbeit zu stellen, gemeinsam eine Kritik der Ausbeutung zu entwickeln und aufzubauen." (...)
das unterstreicht meinen oben erwähnten persönlichen eindruck von der dimension des protestes und erinnert nicht zufällig auch an die griechische sozialrevolte vom winter 2008. und genausowenig, wie griechenland seitdem wirklich "befriedet" ist - auch wenn es medial so vermittelt wird -. ist in frankreich absehbar, wohin das ganze noch führen wird und kann. nicht zuletzt dürfte das auch davon beeinflusst werden, was in anderen ländern passiert.
zum heutigen schluß ein hinweis auf eine wie üblich eindrucksvolle galerie zu den streiks und demonstrationen beiboston.com.
etliches ist in den tagen seit dem ersten beitrag passiert bzw. passiert weiterhin, weshalb ich den unvollständigen rundblick auch erweitere. zunächst aber noch einmal kurz zu den ereignissen in stuttgart - in einem ansonsten eher "zeit"gemäßen (das ist nicht positiv gemeint) artikel fand sich vor einigen tagen ein interessantes merkel-zitat, welches die denkweise(n) seitens landes- und bundesregierung durchaus in einemgrößeren rahmennachvollziehbar macht. da heisst es nämlich:
(...) "Vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagte sie vorvergangene Woche: »Wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, würde das dazu führen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten. Wenn ich als Bundeskanzlerin dann auf europäischer Ebene sage: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, können wir leider das, was wir versprochen haben, nicht mehr einhalten‹, dann kommt morgen mein griechischer Kollege und sagt: ›Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätskultur nicht mehr einhalten.‹« (...)
das spricht für sich selbst, aber es spricht auch von einigen tieferen "elitären" ängsten - so abfällig es aus dieser ecke auch immer wieder vom "druck der straße" tönt, dem "man" keinesfalls nachgeben dürfe und wolle, so deutlich wird doch auch gleichzeitig die besorgnis, irgendwann vor einer situation zu stehen, die die verteufelten und gleichzeitigen "freunde im ungeiste", die untergegangenen "eliten" in den als-ob-sozialistischen staaten, schon hinter sich haben. könnte sein, dass letztere irgendwann im historischen vergleich sogar noch als "humaner" dastehen werden... bis auf die chinesische variante sind die panzer und alles andere damals bekanntlich nicht groß zum einsatz gekommen. auf derlei rücksichtnahme würde ich bei den kapitalistischen regimes nicht unbedingt setzen.
zu stuttgart direkt sei ansonsten aktuell auf die vielen inzwischen existierenden seiten / blogs direkt "aus der bewegung" verwiesen - stellvertretend empfehle ichbei abriss aufstand.
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und ebenfalls möchte ich zu einem im ersten teil angesprochenen thema eine empfehlung loswerden - da hatte ich im kontext der frühen 1980er-jahre auch die startbahn west in frankfurt erwähnt, und tatsächlich scheinen mir sowohl von der breite des widerstands als auch hinsichtlich des späteren zusammenbruches desselben einige parallelen zu existieren (ohne, dass ich hier rumunken möchte - es gibt ebenfalls ein paar deutliche unterschiede, nicht zuletzt die inzwischen doch um einiges andere gesamtpolitische situation). jedenfalls dürfte es für alle interessierten durchaus nützlich sein, sich die vergangenheit in dieser hinsicht nochmals - oder für jüngere: erstmals - vor augen zu führen. und ich kenne bis heute keine fundiertere zusammenfassung und bewertung "von unten" als diejenige, die die "revolutionären zellen (rz)" mitte der 80er verfasst haben - nachzulesen dankenswerterweise auch online im (vergriffenen) buchdie früchte des zorns. das ist generell eine sehr interessante lektüre, weil sich daraus einiges sowohl über geschichte und konflikte innerhalb der "alten brd" lernen lässt, aber eben auch gleiches über die verschiedenen facetten der damaligen linken bis linksradikalen strömungen bis hin zu ihren bewaffneten fraktionen der so called stadtguerilla ("huh! terroristen").
jedenfalls haben die rz tatsächlich eine darstellung der anti-startbahn-bewegung verfasst, die das nachdenken lohnt. vor allem, wie seitens staat und parteien unter unterstützung einiger "führender" köpfe der bürgerinitiativen einerseits versucht wurde, "friedlich" und "militant" zu spalten, um andererseits die ersteren wieder ins traute systemische heim zurückzuführen und die letzteren wie gewohnt repressiv zu behandeln. ähnlich wie schon vorher in gorleben und später in wackersdorf gab es bei diesem vorhaben allerdings etliche probleme, die ähnlich wie aktuell in stuttgart daher kamen, dass eine größere zahl "unbescholtener bürgerInnen" in den "genuß" staatlich repressiver aufmerksamkeiten in form von knüppeln, gas und wasserwerfern kamen, was deren bild von den "chaoten" dann doch mindestens zeitweise ins wanken brachte. und auch die aktivitäten vor ort / in der region waren zahlenmässig durchaus mit den heutigen aktionen vergleichbar; ein paar auzüge aus der von den rz zusammengestelltenchronik:
(...) "5.10. 81: Nach Auslösung der Alarmkette wird das bereits im November 80 gerodete und für die Untertunnelung der Okrifteler Straße (über die die Startbahn hinwegführt) benötigte 7- Hektar- Gelände von mehreren tausend Leuten besetzt. (...)
11.10.81: Der "blutige Sonntag": Nach einer Demonstration von über 10.000 zum Mitte der Woche geräumten Gelände mit anschließendem Gottesdienst und Anbuddeln der inzwischen aufgestellten Mauer, bekommen die BGS- Einheiten Knüppel frei. Unterschiedslos wird auf alles geschlagen, was sich bewegt, ob jung oder alt, Mann , Frau oder Kind. (...)
2.-5.11.81: An diesem und in den folgenden Tagen erlebt die Region eine noch nie dagewesene Mobilisierung, deren Zentren der Wald und die Frankfurter City sind. Hinzu kommen Solidaritätsdemos und - aktionen in der ganzen BRD, ja selbst in Rom.
* in Darmstadt demonstrieren bspw. täglich bis zu 5.000 pro Demo, in Frankfurt bis zu 10.000
* in den Wald strömen - über den ganzen Tag verteilt - bis zu 18.000 Menschen
* Schulstreiks und Bahnhofsblockaden in Frankfurt, Rüsselsheim, Groß- Gerau und Darmstadt (...)
4.11.81: Ruhe gab es auch am Mittwoch (erst recht) nicht. Schon mittags zogen fast 3.000 Leute von der Uni vor den Frankfurter Römer. Aus Sachsenhausen kamen ein paar hundert streikender Schüler dazu. Die Ereignisse der letzten Nacht wurden besprochen, eine kurze Kaffeepause eingelegt, um am Nachmittag dann durch die Innenstadt zum Hessischen Rundfunk zu ziehen. Über 10.000 Demonstranten wollten dort eine Live- Diskussion zwischen Startbahngegnern und der Politikerriege Börner, Gries, Dregger erreichen. Ein paar hundert von ihnen ignorierten die locker verschlossenen Glastüren und hielten das Hauptgebäude des HR für eine halbe Stunde besetzt (...)
6.11.81: Um 4 Uhr früh beginnen die Bullen das - am 3.11.begonnene - 2. Hüttendorf zu räumen. Noch während die Räumung im Gange ist, detoniert - wegen der Rodung des Waldes durch österreichische Holzfäller - vor dem österreichischen Generalkonsulat in Frankfurt eine Bombe (RZ); im Westend brennt die Filiale der Stadtsparkasse aus. Vormittags demonstrieren "einige tausend Schüler" (FR) sowohl in Rüsselsheim als auch in Frankfurt. Nachmittags und abends in Frankfurt 15.000 (mit anschließendem ersten Open- Air- Konzert auf der Hauptwache), 3.000 in Offenbach, mehrere Hundert in Heusenstamm, Neu- Isenburg, Langen und Bad Nauheim. In Friedberg wird das Büro des SPD- Unterbezirks Wetterau besetzt, in Kassel besetzen 300 Leute das Redaktionsgebäude der "Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen". Die Gewerkschaft der Polizei verteilt ein Flugblatt unter dem Titel "Wir haben die Schnauze voll" und kündigt eine eigene Demonstration für den Dezember an. Der südhessische SPD- Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Görlach schlägt eine "Dialogpause" spätestens für den Zeitpunkt vor, zu dem der Antrag für das Volksbegehren vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhandelt werde. (...)
14.11.81: In Wiesbaden findet die - seit Monaten terminierte - Abgabe der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren im Rahmen einer Massendemonstration statt, an der zwischen 120.000 und 150.000 Menschen teilnehmen. Diese Demonstration spiegelt das gesamte Protestpotential der Startbahn- Bewegung wieder (Kirche, Gewerkschaften, Naturschutzverbände, Parteijugend etc.)" (...)
lesen Sie nicht nur die ganze chronik, sondern auch alle anderen abschnitte des kapitels - so eine geschichtsstunde ist und war in den schulen dieses landes nie vorgesehen. sichtbar wird einerseits die im vergleich zu heute viel selbstverständliche einbettung auch militanter aktionen diversester art , die allerdings auch niemals konfliktfrei war. andererseits muten einige der unter dem datum des sechsten november aufgezählten ereignisse sehr aktuell an - die "gewerkschaft der polizei" beschwerte sich damals schon über "überlastung", und ebenfalls hat der so called "dialog" zwischen staat und gegnern bereits damals alle züge eines als-ob-spektakels aufgewiesen. und ebenfalls könnte das von den rz im text intensiv dargestellte verhalten von einigen "bewegungsfunktionären" heute ein noch größeres problem werden, zumal die aktuelle massive präsenz "der grünen (partei)" damals so nicht gegeben war, aber für systemfreundliche befriedungsversuche einen guten nährboden bietet. vor dem hintergrund gilt nicht nur im traumakontext, sondern auch für oppositionelle bewegungen der folgende satz weiterhin:
wer die vergangenheit nicht begreift, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
mal sehen, wie lernfähig wir heutigen sind.
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zum letzteren gehört auch durchaus, sich nicht nur wahrnehmungsmässig auf das zu konzentrieren, was unmittelbar vor der eigenen haustür passiert. europaweit sind in diesem herbst viele zeichen dessen zu sehen, was sich spätestens seit dem herbst 2008 ankündigt: es gibt jeden tag deutlicher werdende und teils extrem widersprüchliche risse im system zu betrachten, von land zu land und region zu region unterschiedlich geprägt und geformt. lässt sich hierzulande berechtigt festhalten, dass die in ihrer massivität durchaus weitgehend unerwarteten proteste in stuttgart auch eine gewisse fundamentale, aber bisher meist sprachlose verärgerung zumindest bei teilen der aktivistInnen wiederspiegeln, so haben in anderen ländern die fühl- und sichtbaren folgen v.a. der ökonomischen krise schon ein ganz anderes level erreicht - in den krisennews der jahre seit 2008 habe ich einiges davon schon aufgegriffen, und mir scheint, als kämen sozusagen prozesse der gärung immer stärker ins rollen. ebenfalls werden aber auch durchgängig staatliche strategien sichtbar, die in ganz europa ähnlich anmuten - zuletzt sind immer die behelmten masken der staatsgewalt zu sehen, die zusehends den ganzen apparat aus kollabierender ökonomie und martialisch drohender staatlicher herrschaft repräsentieren, und zwar zusehends auch für immer mehr "normalbürgerInnen".
vielleicht ist der generalstreik in spanien vom 29. september medial hierzulande auch durch die tags darauf folgende polizeiliche eskalation in stuttgart ziemlich durchgerutscht, vielleicht gilt aber inzwischen auch für viele europäische mainstreammedien die parole "den ball flach halten"? in spanien sind an diesem tag jedenfalls gleich mehrfach ziemlich interessante dinge geschehen; angefangen von der doch erstaunlich breiten beteiligung von bis zu 10 millionen menschen, über riesige massendemonstrationen bis hin zu staatlichen reaktionen wie solchen im folgenden beschrieben, an denen möglicherweise deutlicher wird, wie sich die "eliten" den zukünftigenumgang mit widerstand aus der bevölkerungvorstellen:
(...) "Gegen Streikende setzte die Polizei zum Teil scharfe Munition ein. So zeigten die Gewerkschaften sieben leere Patronenhülsen auf einer Pressekonferenz vor. Nach Angaben der Polizei hätten die Polizisten die Schüsse vor der EADS-Fabrik in "einer Situation maximaler Anspannung" abgefeuert, berichtet die Cadena Ser, die der Regierung nahe steht. (...)
In Barcelona wurde zum Beispiel ein friedlicher Sitzstreik auseinandergeprügelt. (...) Der Sitzstreik fand vor dem Gebäude einer ehemaligen Bank statt. Es war besetzt worden, um außerhalb der großen Gewerkschaften für den Vaga General zu mobilisieren, wie Generalstreik auf Katalanisch heißt. Noch am Sonntag hatte ein Richter die Räumung abgelehnt. Ausgerechnet am Streiktag fand sich aber ein anderer Richter, der die Schnellräumung zuließ. Das endete in stundenlangen Straßenschlachten in der Innenstadt. Doch auch das verhinderte nicht, dass Hunderttausende gegen die Sparpolitik in Barcelona demonstrierten." (...)
um genauer zu sein: es waren geschätzt 400.000 alleine in barcelona. die glücklicherweise offensichtlich folgenlosen schießereien seitens der polizei - meines wissens wurde an mindestens zwei orten polizeischüsse nachgewiesen, neben barcelona auch noch in getafe, einem teil von madrid - haben generell erstaunlich wenig resonanz nach sich gezogen; mein eindruck war eher der, dass das medial deutlich unter den teppich gekehrt wurde. selbst wenn es "nur" sog. warnschüsse gewesen sein sollten: anders als bspw. bei den tödlichen schüssen von athen 2008, die bekanntlich einen längeren ausnahmezustand in griechenland nach sich zogen, ging es hier nicht primär gegen vom staat definierte "chaoten",sondern hier stand die polizei hunderttausenden streikenden gegenüber. und da lässt sich der einsatz von schußwaffen eigentlich nur als sehr deutliches signal verstehen.
impressionen von diesem tag aus barcelona, u.a. dürften einige bilder anfangs auch die oben erwähnte bankbesetzung zeigen:
es wird aber ebenfalls ganz gut deutlich, wie angespannt sich die situation in spanien bereits darstellt.
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das folgende thema erinnert zunächst oberflächlich noch am meisten an die erwähnten frühen 80er, aber eben auch nur oberflächlich. ein kleines informatives video als einführung:
hausbesetzungen waren nicht nur hierzulande lange in der öffentlichen wahrnehmung immer auch von wahlweise dem ruch oder dem touch einer "gegen"- oder subkultur behaftet; die durchaus ständig mitschwingende brisanz von themen wie wohnungsnot, obdachlosigkeit und vor allem des mit dieser aktionform schärfer als in anderen bereichen angegriffenen fetischs "eigentum" lief unberechtigterweise immer etwas nebenher. die niederlande haben, wie im film dargestellt, hinsichtlich des umgangs mit besetzungen lange zeit eine europäische sonderrolle gespielt, ähnlich wie bei der praxis mit drogen sehr zum missfallen der meisten anderen europäischen administrationen.
wie der film aber gleichfalls deutlich macht, hat sich hinsichtlich der (immer noch vorhandenen) subkulturellen dimension des kraakens inzwischen durch die rauhen winde des 21. jahrhunderts ebenfalls etwas verschoben: inzwischen werden nicht nur in der heimlichen welthaupstadt der squatter, amsterdam, immer mehr häuser / wohnungen aus materiellen notlagen heraus besetzt. und vor dem hintergrund der restlichen sozioökonomischen entwicklungen musste die angesprochene "illegalisierung" des kraakens wie öl auf feuer wirken. der film ist vom märz, bekanntlich waren ein paar monate später die wahlen, die ebenfalls bekannt u.a. den rechten "populisten" wilders mit an die regierung brachten. von daher war die verabschiedung des benannten gesetzes zu erwarten und wurde auch durchgezogen. seit dem 1. oktober ist es in kraft, und das wochenende mit diesem datum markierte für die niederlande womöglich den beginn einer längeren phase sozialer unruhen. nicht nur in amsterdam, sondern auch in vielen kleineren städten kam es zu teils schweren auseinandersetzungen zwischen polizei und besetzerbewegung. ich habe mal eine dokumentation aus der stadt nijmegen (knapp 160.000 einwohnerInnen) ausgewählt:
ich würde die veränderte politik - unter maßgeblichen einfluß eindeutig rechter strömungen - in den niederlanden gegenüber besetzungen u.a. ebenfalls als indiz dafür ansehen, wie sich die heutigen europäischen "eliten" die zukunft vorstellen. stückchen für stückchen wird klarer, wie der kommende versuch eines autoriär bis zur grenze der diktatur formierten kapitalismus in seiner endphase aussehen wird. eigentlich überraschen kann das allerdings einmal mehr nur jene, die immer noch mittels ihren fiktionen von "demokratie" und "rechtsstaat" mithelfen, die entsprechenden simulationen aufrechtzuerhalten.
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aber auch an vielen anderen orten sind die zeichen der unruhe wieder einmal deutlich auszumachen - ein kommentar zum ersten teil wies auf die ereignisse vom4. oktober in islandhin; die diversen französischen streikbewegungen beginnen, sich in teilen zuradikalisieren; in die reihe der länder mit generalstreiks gegen die sog. "sparprogramme" wird sich im november auchportugaleinreihen; es ist nur eine frage der zeit, bis sich in irland und großbritannien ebenfalls ähnliches tun wird - und allgemein wird die situation durch ein mainstreammedium aus österreichso zusammengefasst:
"Ein fast normaler Tag im heißen europäischen Herbst 2010: In Paris wird aus Protest gegen die Pensionsreform der öffentliche Verkehr lahmgelegt, Raffinerien stehen still. In Athen verhindern unterdessen hunderte zornige Beamte, dass Touristen die Akropolis besichtigten. Ihr Job ist Einsparungen zum Opfer gefallen. Wenige Stunden zuvor hatten in Bratislava tausende Menschen gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer protestiert. Und fast zeitgleich drohten in Prag öffentliche Angestellte mit „Dauerstreiks“: Die Regierung will ihre Löhne um zehn Prozent kürzen.
Seit Wochen protestieren zehntausende Europäer gegen die Sparmaßnahmen, die ihre zum Teil hoffnungslos verschuldeten Regierungen zur Budgetsanierung angekündigt haben. Dass die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die Maßnahmen hat, ist augenscheinlich." (...)
*
prognosen? schwierig - nein, vermutlich nicht, obwohl nötig, "die revolution", von der im übrigen bislang auch noch zu vieles zu unklar ist und für die ihre wichtigste voraussetzung - selbstbewusste menschen - noch zu wenig vorhanden ist.. aber absehbar ist seit 2008 durchaus schon das folgende, wie ich finde: ebenso, wie die krise sich dauerhaft eingerichtet hat, aber nur noch in ihren in wellen anrollenden peaks wahrgenommen wird, so ist auch beim widerstand in vielen regionen eine ähnliche wellennatur festzustellen. und jede welle wird in vielerlei hinsicht heftiger, radikaler und auch zerstörerischer anbranden als die jeweils letzte. ich fürchte, wir werden auch hier (analog den sonstigen wegbrechenden systemfundamenten wie öl etc.) ein sich immer weiter und schneller schließendes zeitfenster erleben, bei dem es am ende dann nur noch darum gehen könnte, unter ziemlich erbärmlichen umständen irgendwie zu überleben.
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edit am 15.10.: weil ich die heutigennachrichten aus frankreichsehr interessant finde und im kommentarteil doch so manches untergeht, dieses update:
(...) "Wegen der Streiks in französischen Raffinerien ist am Freitag offenbar die Benzinversorgung von Paris per Pipeline unterbrochen worden. Das verlautete aus Kreisen der Betreibergesellschaft Trapil. Das Netz der Firma verbindet Paris unter anderem mit der Hafenstadt Le Havre und mehreren Raffinerien. Nach Gewerkschaftsangaben werden aus Protest gegen die geplante Rentenreform inzwischen alle zwölf französischen Raffinerien bestreikt. Mehrere hundert Tankstellen mussten mangels Nachschub schließen." (...)
das wäre das eine, und das ist durchaus als massiver eingriff in eine tragende ökonomische infrastruktur zu sehen - ich denke, dass solche signale in den zentralen der macht durchaus verstanden werden. die große frage: wie werden staat und betroffene konzerne reagieren?
zum anderen gibt es entwicklungen, die zumindest in einem punkt den vergleich mit "stuttgart" nahelegen:
(...) "Der Schüler, der am Donnerstag bei einem Polizeieinsatz gegen eine Schulblockade bei Paris schwer verletzt wurde, sollte am Freitag operiert werden. Die Polizeidirektion von Paris verbot nach dem Unglück den Einsatz von Gummigeschoßen ("Flashballs") durch die Polizei. Nach Angaben der Bürgermeisterin des Vorortes Montreuil, Dominique Voynet (Grüne), könnte der 16-Jährige durch die Verletzung infolge der Gummikugel womöglich ein Auge verlieren. Im nordfranzösischen Caen hatte ein Student nach Angaben seines Vaters schwere Schädelverletzungen bei einer Demonstration erlitten und lag am Freitag noch im Krankenhaus. Die Familie wollte Anzeige wegen des Polizeieinsatzes erstatten."
ein bemerkenswertes verbot - wäre aufschlußreich, näheres zu dem fraglichen einsatz / der konkreten situation zu wissen (und auch näheres dazu, aus welchem milieu der schüler stammt - das montreuil, welches hier wahrscheinlich gemeint ist, lässt sich meines wissens durchaus begrenzt zu den banlieus rechnen, und ich kann mich noch nicht mal an so etwas wie bedenken hinsichtlich gummigeschossen erinnern, als in den letzten jahren immer wieder migrantische jugendliche in den vorstädten für unruhe sorgten). bezeichnend jedenfalls, dass hierzulande keine öffentlichen stimmen für eine grundsätzliche be- und einschränkung von wasserwerfereinsätzen zu hören sind - trotz ihrer möglichen sichtbar fatalen folgen.
