ich bemerke ein elementares desinteresse bei mir an allem, was derzeit aufgeregt nicht nur im mainstream, sondern auch in vielen blogs über den späten nachfahren einer süddeutschen "adels"sippschaft (ich habe leider mein exemplar von wallraffs/engelmanns "ihr da oben - wir hier unten" nicht in erreichbarer nähe - die haben sich da u.a. genau mit diesen clans, von thurn und taxis wäre ein anderer fall - beschäftigt und gut belegt, dass die mehrzahl dieser sippen zu ihrem bis heute andauerndem reichtum und einfluss vor einigen jahrhunderten durch methoden gekommen ist, die insgesamt mit dem begriff raubrittertum ganz gut zusammengfasst werden. auch zu den "von guttenbergs" gibt´s da ein paar seiten, an die ich mich leider gerade nur noch vage erinnern kann) verhandelt wird.
liegt vielleicht u.a. daran, dass ich finde, dass es jede menge elementarer anderer gründe dafür gibt, diesen bzw. überhaupt allgemein solche typen nicht in irgendwelchen sog. führungspersonen sehen zu wollen. und das es bei den sichtbaren strukturen innerhalb der macht"eliten" quasi zu den zugangsvoraussetzungen gehört, ohne weiteres lügen und faken zu können, sollte nun auch nicht so die große neuigkeit darstellen. das nicht nur in diesen kreisen weiterhin die formalen insignien von macht und einfluss, symbolisiert u.a. durch sog. titel, zur erwarteten und begehrten ausstattung zwecks einschüchterung der untergeordneten simpel gehören, ebensowenig.
nein, der eigentliche knackpunkt liegt für mich in etwas, was meines wissens nirgendwo wirklich verhandelt wird und läuft daraus hinaus, dass "der freiherr" durch und durch innerhalb der herrschenden systemlogik kritisiert wird, und zwar auf der basis einer allgemein verbreiteten halluzination namens "geistiges eigentum". ich hatte grob in erinnerung, dass ich dazu vor jahren eigentlich alles aus meiner sicht relevante schon einmal in einem kommentar zusammengfasst hatte.et voilá:
"geistesklau" ist für mich eine rein fiktive sache - es gibt in der realität nicht so etwas wie "geistiges eigentum", und es gibt meiner meinung nach auch niemanden, der/die so etwas beanspruchen könnte.
ich arbeite hier ausdrücklich mit vielen gedanken / viel wissen von vielen menschen, welches ich teils neu kombiniere bzw. zusammenhänge, die mir persönlich auffallen, deutlich machen kann (jedenfalls im besten fall).
mein eigener anteil wird von meinen persönlichen erfahrungen bestimmt, die mir - notwendigerweise, und das gilt für alle menschen - eine einzigartige und nur von mir selbst voll zu erlebende perspektive eröffnen. diese perspektive versuche ich hier, fragmentarisch zu vermitteln.
es gab, gibt und kann schlicht und einfach keinen menschen geben, der aus einem quasi sozialen vakuum heraus etwas schafft. ich bin für die arbeit hier und allgemeiner in allen aspekten meiner existenz auf die erfindungen und v.a. die arbeit vieler anderer angewiesen - und auch das gilt für uns alle.
welcher maler stellt seine farben, leinwände und pinsel selbst her, welcher musiker seine instrumente? welcher dichter sein papier? dazu müssen sie ebenfalls, um überhaupt malen, spielen und dichten zu können, erstmal ihre grundbedürfnisse befriedigen - bauen sie ihre häuser selbst, stellen sie die steine dafür her? säen und ernten sie?
und lange davor noch, müssen sie ein mindestmaß an mütterlicher/elterlicher zuwendung erfahren haben, um überhaupt existenzfähig zu sein.
es sollte deutlich sein, worauf ich hinauf will: die vorstellung von "geistigem eigentum" enthält implizit die heruntergekochte vorstellung vom "unabhängigen" kreativen, dessen elaboriertester ausdruck die sog. "genies" darstellen.
und das alles beruht auf fiktionen von der menschlichen existenz. ich denke, dass das fiktionen genau von der art und aus der ecke sind, die ich hier immer wieder thematisiere. anders: die vorstellungen vom "geistigen eigentum" - und letztlich vom "eigentum" überhaupt - lassen sich durchaus als ausdruck der dominanz objektivistischer wahrnehmung in dieser kultur entschlüsseln. für mich beruhen diese vorstellungen auf einer grundsätzlichen spaltung: das virtuelle ego, welches "seinen" körper "besitzt". diese konstellation aber stellt sozusagen unsere "kollektive basisstörung" (götz eisenberg) dar, und genau diesen zustand gilt es zu verändern."
wer sich in den 1990er jahren mal öfter in plattenläden für elektronische musik herumgetrieben hat, wird sich sicher an die enorme anzahl von vinylmaxis mit "white labels" erinnern - platten ohne jede angabe zum produzenten/mixer/label, nur mit gestempeltem titel drauf (wenn überhaupt; teils gab es auch nur eine nummer). die idee dahinter war eine, die mir neben der musik die (underground-)technoszene recht sympathisch gemacht hat: keine identifizierbaren stars. es wird gesampelt, sich anderswo bedient, neu zusammengesetzt, und letztlich entsteht ein nicht mehr abreissender flow, der sich selbst kreativ befruchtet und nur als ergebnis kollektiven und gleichberechtigten handelns denkbar ist.
und nein, ich vergleiche guttenberg nicht damit, weil er erstens nach außen hinsichtlich "eigentum" eine völlig konträre position vertreten dürfte und bei ihm zweitens das "samplen" von anderen gedanken mit dem ziel der selbstaufwertung geschah. und eben letzteres wollten die anonymen djs unterlaufen. das dieses vorhaben im großen und ganzen als gescheitert angesehen werden muss, macht die grundidee dahinter keinesfalls falsch. eher ist das wie üblich den sog. marktgesetzten geschuldet, die nach "stars" verlangen.
was dann auch bedeutet, dass innerhalb dieser verhältnisse zwangsläufig der bezug auf die erwähnte halluzination namens "eigentum" als nötig erscheint, nicht zuletzt aus gründen der eigenen materiellen existenzsicherung - das hatte u.a. che damals in einem kommentar zum obigen angemerkt:
"so grundsätzlich ich Dir da zustimme, und es steckt natürlich ein konstruiertes Menschenbild aus dem deutschen Idealismus dahinter (Originalgenie, Selbstverwirklichung in der Selbstverdinglichung usw), so gibt es doch eine viel pragmatischere Umgangsweise damit, die schließlich auch dem Urheberrecht bzw. Copyright zugrunde liegt: Es kommt vor, dass Menschen Texte, die von anderen stammen, ohne Quellennennung copy and paste-mäßig übernehmen, ev. satzbausteinmäßig rekombinieren und als die Eigenen ausgeben, weil sie schlicht zu faul sind, selber welche zu schreiben oder vielleicht selber nicht über die Grundlagen verfügen. Beim Schreiben von Seminararbeiten und in der Werbung kommt beides häufiger vor. Dagegen hilft das "Recht auf geistiges Eigentum". Und so pragmatisch verstehe ich den Begriff, ganz ohne metaphysische Hintergedanken."
"pragmatisch" (ein begriff, der oft genug als synonym vom "sachzwang" herhalten muss) lässt sich das sicherlich so sehen, aber meine hintergedanken würde ich nicht als "metaphysisch" begreifen wollen, sondern als beschreibung handfester (körperlich basierter) psychophysischer konfigurationen. von daher betrachte ich die kritik an dem "freiherrn" *kicher* als grundsätzlich wertkonservativ, und das problem mit dieser wie auch jeder anderen art von konservatismus liegt darin, dass leute mit solchen positionen durchaus nicht begreifen wollen / können, dass die von ihnen beklagten zustände - u.a. auch design/schein statt sein - prinzipiell auf ihrem ureigenen mist gewachsen sind - lobpreisung der (patriarchalischen) familie, betonung (womöglich "gottgegebener") autoritäten, unterordnung unter den staat etc. etc.
alles konzepte, die sich historisch als massiv traumainduzierend herausgestellt haben und eben als eine mögliche folge dieser eigenschaft dann die soziale substanz ganzer gesellschaften bzw. die sozialen fähigkeiten der einzelnen regelrecht zersetzen. insofern ist die ganze kritik potenziell systemtragend, und die "zeit" merkte neulich in der gleichen logik an, dass guttenberg dem leistungsgedanken schaden würde...
nun, ich finde ja, es gibt durchaus schlimmeres. was aber auch zeigt, wie tief große teile der hiesigen gesellschaft die gesetzten normen und werte als quasi naturhaft akzeptiert haben. aus der sicht muss guttenberg dann auch genau deswegen gehen - ; verstoß gegen den (kapitalistischen) mythos von leistung und eigener anstrengung, nicht z.b. wegen des verheerenden bombardements in kundus (erinnert sich noch wer...?)
es gibt wirklich noch viel zu tun.
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edit: weil diese beiden meldungen auch schon länger bei mir als bookmarks rumfliegen und in diesem fall wie die faust aufs auge passen - einerseits direkt zum milieu der partei des guttenberg, andererseits generell zur inneren verfassung der sog. politischen "elite". da wären einmal die aussagen desex-ministers glos (csu):
(...) "Es gibt zu viele Karrieristen, die sich selbst zu wichtig nehmen", sagte er. "Jeder ist sich selbst der Nächste. Alle sind Konkurrenten. Jeder möchte ein Stückchen weiterkommen. Das alles macht einsam."
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei "ein permanenter Ausnahmezustand", sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig. "Ich habe Kolleginnen und Kollegen durch den Alkohol sterben sehen. Das hat auch etwas mit der Einsamkeit des Politikers zu tun." Er habe "tragische Schicksale erlebt, bis hin zum Freitod".
Freimütig gestand Glos ein, dass er von seiner Berufung zum Wirtschaftsminister im Herbst 2005 überrumpelt worden und für die Aufgabe nicht vorbereitet gewesen sei: "Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat."
egozentrismus, isolation, suchtprobleme, karrierekämpfe und inkompetenz. überrascht das jemanden? ein typ wie guttenberg jedenfalls kann sich in so einem milieu wie ein fisch im wasser fühlen - nur nicht erwischen lassen eben...
und dann machte vor einigen wochen die autobiographie eines sohns von helmut kohlfurore, in der ebenfalls einiges von den psychophysischen eigenarten all dieser staatsmänner deutlich wird:
(...) "Walter, der ältere Sohn, beurteilt den Vater als Vater und nicht als Bundeskanzler. Als Vater hat er für ihn versagt. "Jahrzehntelang hat er sein bestes in Partei- und Gremienarbeit investiert (...). Das war sein Sinnen und Trachten, es rangierte weit vor der Familie und dem Privatleben. Wir liefen auf seiner politischen Bühne mit, als Teil des Bühnenbildes, aber ohne tragende Rolle."
Mit kindlicher Sehnsucht schaute er auf seinen Freund aus der Nachbarschaft. Dessen Vater war Fernfahrer und kam mit seinem Lastwagen nach Hause. Zur Begrüßung hupte er laut. Den eigenen Vater empfand Walter Kohl als Gast im eigenen Haus.
Er berichtet offen von seiner inneren Versteinerung, seinen Gedanken, wie die Mutter das Leben selbst zu beenden." (...)
möglicherweise waren die spöttischen gerüchte über die sekretärin des helmut k., die diese als einzige halbswegs wirkliche bezugsperson darstellten, mehr als zutreffend.
mag sein, dass der preis für diese leute ziemlich hoch ist (wenn sie denn überhaupt in der lage sind, derartige defizite, verluste und beziehungsstörungen auch als solche wahrzunehmen). aber mein mitleid für diese brüder und schwestern hält sich trotzdem in sehr, sehr engen grenzen. eine wie rudimentär auch immer ausgebildete fähigkeit zur freien wahl würde ich bei den allermeisten schon unterstellen.
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edit 2 am 01.03.: da ja zur stunde hierzulande so ziemlich alle medialen kanäle mit tonnen von schmierigkeit verstopft sind und man sozusagen genötigt wird, sich mit jener höchst unangehmen erscheinung zu beschäftigen, dann doch noch zum hoffentlich letzten mal etwas dazu.
beim querlesen bin ich auf einen aspekt gestossen, der mir tatsächlich längerfristig ernstzunehmen erscheint, bei derfrwie folgt beschrieben:
(...) "Es ist auch das überraschende Ende eines Kräftemessens, wie es das in Deutschland so noch nicht gegeben hat: einem Kräftemessen zwischen der sich als gesundes Volksempfinden gerierenden Massenmeinung, bildungsfeindlich und politikverdrossen, gebündelt und verstärkt durch die Medien der Bild-Gruppe aus dem Springerkonzern auf der einen Seite. Und der immer stärker anschwellenden Empörung eines Bildungsbürgertums, der geistigen und politischen Elite, das sich gegen die Opferung seiner wichtigsten Werte und Überzeugungen auf dem Altar des politischen Populismus gewehrt hat, in den bürgerlichen Zeitungen, vor allem aber in der unbegrenzten Öffentlichkeit zahlloser Internetforen." (...)
aus dieser perspektive betrachtet, die ich durchaus plausibel finde, kann ich mir nebenbei auch mein weiterhin vorhandenes grundsätzliches desinteresse an der ganzen geschichte besser erklären: das ist von a bis z eine sache zwischen auf den hund gekommenem kleinbürgertum ("bild"lesend, anfällig für populismus etc.) und großen teilen des mittleren und großbürgertums (teile der bildungsbürgerlichen "eliten" darunter).
ich merke da bei mir eine innere spaltung: interessant finde ich so einen prozeß schon, weil er auf enorme gesellschaftliche - hm, binnentektonische verwerfungen hindeutet. möglich, dass wir gerade den anfang eines prozesses erleben, der in vielen anderen europäischen staaten schon fortgeschrittener ist: die manifestation einer populistischen, durchaus in teilen "postmodern" beeinflussten, grundsätzlich rechten strömung mit einigen klaren affinitäten zu faschistoiden bis offen faschistischen vorstellungen. es gibt davon real teils sehr unterschiedliche phänomene zu betrachten, von berlusconi angefangen über wilders in den niederlanden bis hin zur "tea party" in den usa. der gemeinsame nenner bei allen ist zunächst etwas, was sich als "(pseudo)politik zwecks befriedigung von teils pseudoemotionen bis hin zu authentischen hassaffekten" beschreiben ließe. die nötigen feindbilder können dabei, je nach land und kulturellem background, sehr variieren und erscheinen teils austauschbar - der islam, juden, roma, "reiche" (allerdings ohne jeglichen ernsthaften antikapitalistischen impuls), intellektuelle bzw. leute, die als "gebildet" wahrgenommen werden, schwule/lesben, erwerbslose etc.
ich finde, dass sarrazin und der "freiherr" trotz aller unterschiedlichkeiten als gemeinsames wahrgenommen werden sollten - beide dürften ein ähnliches klientel bedienen (mich würde sehr die tatsächliche schnittmenge zwischen beiden "fan"gruppen interessieren); der hochstapler dazu noch eine spezifisch hiesige und vermutlich in süddeutschland aufgrund der bis heute andauernden präsenz von "adel" verbreitetere sehnsucht nach feudalen bzw. quasimonarchistischen verhältnissen. auch das ist für verunsicherte kleinbürger im krisenbedingt schrumpfenden wohlstand durchaus eine möglichkeit, sich mit den eigenen pseudoidentitären gerüsten über die runden zu retten. zumal "nation" und "gott" hierzulande aus gründen mehrheitlich immer noch nicht problemlos wieder als identitätskrücken zu gebrauchen sind.
die andere seite der medaille ist nun die, dass ich mir vom "bildungsbürgertum" keineswegs groß etwas verspreche - zum einen, weil es da ebenso eine gewisse sarrazin-kompalibität geben dürfte, zum anderen aber, weil die beschworenen normen und werte unter den heutigen sozioökonomischen bedingungen und noch viel mehr in den kommenden zeiten einer fundamentalen und globalen systemkrise nicht das papier wert sein werden, auf dem sie stehen. mein desinteresse rührt glaube ich grundsätzlich daher, dass ich die ganze auseinandersetzung als etwas wahrnehme, was letztlich innerhalb einer realitätswidrigen blase stattfindet - die meisten (!) der in europa lebenden menschen haben nach meinem empfinden weder eine ahnung noch einen begriff davon, was die finanz- und wirtschaftskrise tatsächlich bedeutet und was sie für folgen hat, was peak oil in den härtesten konsequenzen bedeutet, was ökologische destruktion bedeutet, was ressourcen- und hungerkrisen bedeuten und was peak water bedeuten wird. eher ist ein dumpf-ängstliches bewusstsein zu konstatieren, welches zwar merkt, dass irgendetwas fundamental in bewegung geraten ist, aber sich keinen genaueren begriff davon machen kann (teils auch nicht will, und von "elitärer" seite aus auch nicht soll.)
genau das ist die, allerdings absehbar vorübergehende, weil sie im angesicht der realität sehr schnell entzaubert sein werden, stunde der populisten, zu denen der "freiherr" durchaus in einer sehr spezifischen, der hiesigen demokratiesimulation und den hiesigen bedingungen angepassten form zu rechnen ist. vielleicht demnächst "unabhängig" mit eigenem (pseudo-)programm. wer weiß?
aber um es noch mal auf den punkt zu bringen: im verhältnis zu dem, was das globale wetterleuchten an inzwischen fast allen horizonten anzeigt, halte ich diese ganze geschichte für eine - ja, fußnote.
da es bitter nötig ist - die berichterstattung hierzulande ist unter aller sau und dazu mit dem quatsch der wahlsimulation gefüllt - ein paar anmerkungen zu den gegenwärtigen ereignissen, die wirklich interessant sind. da ich immer noch technikprobleme habe und nicht weiß, wie lange die leitung hält, wird´s eher ein kurzer überblick.
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libyien: unglaublich - es könnte bereits in dieser nacht so weit sein, dass das regime von gaddafi geschichte wird. die nachrichten aus dem land klingen böse, sind voller gerüchte und teils einfach wirr, aber ein paar dinge können zur stunde durchaus als fakt gelten (quelle ist u.a. der britische guardian):
die städte im osten des landes, speziell bengasi, sind weitgehend nicht mehr unter kontrolle des regimes
es gibt - leider ist das relativ sicher - hunderte von toten aufgrund einsatzes von schusswaffen bis hin zu maschinengewehren
teile der armee haben sich ebenso wie einige wichtige beduinenstämme dem aufstand angeschlossen, und es kam / kommt zu kämpfen mit schweren waffen gegen regimeloyale einheiten sowie söldnern aus afrikanischen ländern
die libyschen botschafter in china, indien und bei der arabischen liga haben offiziell und unter protest gegen die massaker ihre posten niedergelegt; der letztere will sich nach eigenen worten "der revolution anschließen"
es gibt zunehmend mehr gerüchte in den letzten stunden, dass gaddafi selbst bereits das land verlassen hat
einer seiner söhne hat zwischenzeitlich eine rede im staatsfernsehen gehalten, die eine mixtur aus wilden verschwörungstheorien, drohungen und versprechungen darstellt. hat durchaus chancen, als abstrusität in die geschichtsbücher einzugehen
die auseinandersetzungen haben inzwischen recht sicher die hauptstadt tripolis erreicht
folgen: unabsehbar. libyien hatte ich persönlich ähnlich wie syrien und auch saudi-arabien als diejenigen regime erwartet, die aufgrund ihrer brutalität, ihrer ausgebauten repressionsapparate und im falle libyiens auch aufgrund ihres (noch) vorhandenen ölreichtums als letzte fallen würden, wenn überhaupt. viele intensive beziehungen zu europäischen ländern, speziell italien, aber auch zu deutschland, österreich, großbritannien - aus diesen ländern gab´s auch viel militär- und polizeihilfe. im gegenzug bezieht europa einen recht großen anteil libyschen öls. es wird auch sehr interessant sein, heute den ölpreis zu beobachten. neben den inzwischen zur gewohnheit werdenden peinvollen windungen der politischen "eliten" in europa...
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iran: zur stunde ebenfalls weitere massenproteste und konfrontationen mit den schergen des regimes, es soll tote und verletzte geben.
marokko: hat sich heute endgültig in die reihe der nachbarn eingereiht - aus allen größeren städten wurden demonstrationen vermeldet, meist friedlich und - noch - mit focus auf geforderte reformen.
bahrein, yemen, jordanien, dschibuti... : es geht überall weiter. inzwischen wurden - ebenfalls zu meiner persönlichen nicht geringen überraschung - auch proteste und auseinandersetzungen aus kuweit gemeldet, und dort von denjenigen initiiert, die sich in der miesesten sozialen position befinden - als arbeitskräfte ins land geholte beduinen aus anderen arabischen staaten, die weitgehend rechtlos gehalten werden. die polizei setzte tränengas und gummigeschosse ein. aus dem osten saudi-arabiens wurden proteste - schweigend und ohne parolen und transparente durchgeführte märsche - der dort ansässigen schiitischen minderheit vermeldet, die durch die ereignisse in bahrein mit motiviert sein dürften. zu letzterem auch das folgende video - achtung, triggergefahr wg. gewaltszenen:
ein verbündetes regime des "freien westens", stützpunkt der fünften us-flotte...
algerien: ähnliches szenario wie vergangenes wochenende, zumindest in algier - massenhaft polizei und versuch der erstickung jeglichen protestes, wobei aber gleichzeitig versucht wurde, das etwas "unauffälliger" zu handhaben. die beteiligung war etwas größer als letzten samstag, aber insgesamt scheint die opposition dort mobilisierungsprobleme zu haben, und ich verweise nochmal auf das interview zu algerien imvierten teildieser reihe.
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die im letzten beitrag thematisiertenproteste im us-bundesstaat wisconsinhalten nicht nur an, sondern weiten sich aus - inzwischen wird für die nächste woche in mehr als zwanzig weiteren bundesstaaten zu solidaritätsdemonstrationen mobilisiert; oft genug betrifft das staaten, denen ähnliche konflikte wie geschildert direkt ins haus stehen. am samstag wuchs die beteiligung an der täglichen demo nochmals - 60. - 70.000 leute waren rund um das capitol in madison auf den strassen, während eine gegendemo der "tea party" nur einige tausend auf die beine brachte. der konflikt spielt inzwischen usa-weit eine große (mediale) rolle, und es wird immer wieder auf ägypten bezug genommen, erst recht, seitdem vor ein paar tagendieses photoaus ägypten bekannt wurde... lesen Sie sich auch mal die kommentare unten drunter durch - herzerwärmend.
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griechenland: ja hallo, was macht dieses land hier? kann ich Ihnen sagen - persönlich hatte ich sowieso darauf gewettet, dass die aufständische / revolutionäre welle in nordafrika und nahost, wenn sie denn über´s mittelmeer schwappen sollte, sich zuerst in staaten wie italien und eben griechenland bemerkbar machen würde. nun ist für die kommende woche in griechenland der erste großegeneralstreikdieses jahres geplant:
(...) "Während die Zahl der Arbeitslosen täglich wächst, die Besatzungsmacht aus Troika und der Junta des amerikanischen Präsidenten Papandreou einen brutalen Privatisierungskurs fährt, um die griechische Arbeitskraft auf chinesisches Niveau der Ausbeutung zu zwingen und aus dem Land ein totales Disneyland für Kreuzfahrt- und andere asozial reiche Touristen zu machen, wird erwartet, daß die seit Monaten anhaltenden Streiks und Kämpfe zur Manifestation zusammenkommen und es erneut Rekordzahlen an Teilnehmer_innen gibt.
Jetzt tauchen Diskussionen auf, wie die Massen sich besser sichtbar verteilen können, damit Presse und Staat schwieriger die Teilnehmerzahlen runterlügen können.
Außerdem gibt es die Idee anschliessend einfach auf dem zentralen Syntagmaplatz zu bleiben. Damit würde die "arabische" Revolution zurück über das Mittelmeer schwappen... " (...)
ein durchaus polemischer text, der aber die realität des landes unter den "spar"diktaten von iwf und eu nichtsdestotrotz erfasst. der interessante absatz ist der letztere; unddirekt aus athenstammt folgender, ins englische übersetzte diskussionsbeitrag - schluß:
(...) "Such a gathering can become the beginning of the fall of the regime, the fall of the Junta of Government-IMF-EU. If they fall, everything becomes possible – not in order for another government one to come… But precisely because it won’t be easy for another one to come and to have consensus to apply the same policies against the People.
The supranational elites and the local bosses won’t have any easy solutions to replace this government. The people will say “Everyone must go”, just like in Argentina. The ability of the people from below to overturn the order-receiving government of PASOK will be a victory of the global movement, it will be equivalent to the revolts in Tunisia, in Egypt and other Arab countries.
Let’s turn Syntagma into our own Tahrir Square." (...)
ich bin sehr gespannt, ob die griechische opposition das hinbekommt - ich drücke jedenfalls schon mal alle daumen.
*
china: es sollte auf jeden fall erwähnt werden, dass es gestern in ca. sechzehn chinesischen großstädten zu demonstrationsversuchen "gegen korruption, armut, schlechte wohnungen und zuwenig nahrung" gekommen ist, zu denen explizit unter bezug auf die tunesische revolution mobilisiert wurde. es gab wohl eine ganze menge verhaftungen, aber bislang liegt nicht viel nachrichtenmaterial vor. oder ich hab´s noch nicht gesehen.
*
2011 - das jahr, das keine gnade kennt- so hatte ich nicht nur einen älteren beitrag betitelt, sondern das war auch die überschrift für das vorletzte geab. inzwischen gibt es eine neueausgabe, und ich habe in diesem bulletin selten derart viel impliziten hohn und spott für die "eliten" und ihre "experten" zwischen den zeilen gelesen. aber vielleicht haben die autoren auch allen grund dazu? auszug aus einer "geab"-ausgabe im juni 2008 (!):
(...) "Nach unserer Auffassung trägt die umfassende weltweite Krise bereits im jetzigen Stadium dazu bei, die pro-westlichen Regierungen in den arabischen Staaten zu schwächen : Hungeraufstände, religiöser Fanatismus (der von dem erstarkenden Iran, Syrien, der Hisbollah und Hamas geschürt wird), westliche Verbündete (Washington und die europäischen Staaten), die sich auf eine Politik beschränken, die sich ausschließlich an ihren Sicherheitsinteressen ausrichtet... In Ägypten geht die Herrschaft Mubaraks allmählich zu Ende, das Land befindet sich innenpolitisch in einer Sackgasse, und die Unfähigkeit der Regierung, den Menschen bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, radikalisiert immer größere Teile der Bevölkerung. Nach unserer Auffassung wird das pro-westliche Regime Ägyptens unter den Schockwellen der Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise politisch zusammen brechen. Dessen Repressionsapparat wird es nicht vermögen, die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu halten.
Dabei ist dieses Land die letzte Verteidigungslinie des Westens vor einem Maghreb, der ansonsten ungeschützt der Einflussnahme anti-amerikanischer Kräfte ausgesetzt ist, die im Mittleren Osten inzwischen dominieren. Wenn in Ägypten, wovon wir überzeugt sind, bis Anfang 2009 die politischen Verhältnisse instabil werden, werden auch sehr schnell Tunesien, Algerien und Marokko in den Strudel gerissen werden. Auf jeden Fall werden auch in diesen Staaten die sozialen Unruhen zunehmen, und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, in dem ihr großer europäischer Partner selbst mit einer Wirtschaftsabschwächung zu kämpfen haben wird." (...)
na? war als prognose nicht sooo schlecht, würde ich mal sagen - lediglich das zeitliche eintreffen hat sich, wie wir jetzt ganz frisch wissen, anders gestaltet. und das wort "antiamerikanisch" würde ich in dieser form auch nicht verwenden wollen - die regimes, die jetzt in gefahr oder aber schon gefallen sind, lassen sich berechtigt als marionetten der usa und/oder der eu betrachten. das es jetzt für die westlichen "eliten" insgesamt unbequemer werden könnte, würde ich nicht als "antiamerikanisch" bezeichnen.
da ich z.zt. viel zu viel (lohn)-arbeite, entsprechend erschöpft bin und auch noch technische probleme mit der netzverbindung in form von längeren ausfällen habe, wieder nur etwas relativ kurzes. aber da das gleich folgende in den deutschsprachigen medien - ich kenne bis jetzt nur drei ausnahmen, von denen zwei gleich zu sehen sind - schlicht nicht existiert, will ich das blog einmal mehr als infomultiplikator nutzen. danke übrigens für alle kommentare - die lese ich durchaus und beziehe weitere anregungen daraus, auch, wenn ich momentan nicht sichtbar reagiere.
was die afrikanischen und arabischen aufstände betrifft, mehr in den nächsten tagen. es passiert so derart viel, in positiver wie auch in verdammt negativer - stichwort counterinsurgency - hinsicht, dass es schwer ist, noch auf einem einigermaßen aktuellen stand zu bleiben. wer auch nur halbwegs englisch versteht, kann sich im gesamten europäischen raum momentan am besten beim britischenguardianinformieren - neben al jazeera kenne ich keine weitere quelle, die so umfassend und aktuell berichtet. englischprachige nordafrikanische und arabische blogs mal ausgenommen.
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ich hatte ja mal in den letzten beiträgen die sich u.a. mit dem ägyptischen aufstand beschäftigen, davon geschrieben, dass nach meinem eindruck dieses ereignis nicht nur regional, sondern weltweit ausstrahlen würde, und dazu vermerkt, dass das auch für die usa gilt. nun gibt es seit ein paar tagen aus dem bundesstaatwisconsinmeldungen und noch mehr töne, die mich die augenbrauen hochziehen lassen haben.
es geht schlicht um die möglichkeit - ich betone momentan dieses wort -, dass die derzeitigen szenen aus der hauptstadt madison den beginn eines, oder besser gesagt, einer reihe von gesellschaftlichen großkonflikten in den usa darstellen, die sich unmittelbar aus der wirtschaftskrise sowie den weltweit schwelenden elitären legitimationskrisen ergeben. das wird dazu ergänzt mit einer reihe von us-amerikanischen besonderheiten wie bspw. der marginalen rolle von gewerkschaften sowie der präsenz von extrem reaktionären bewegungen mit totalitär kapitalistischer und christlich fundamentalistischer ideologie wie der sog. "tea party", die sich in solchen konflikten unvermeidlich auf der anderen seite der barrikaden positionieren.
"Bis zu 30.000 Teilnehmer an täglichen Demonstrationen, ein besetztes Kapitol in der Hauptstadt Madison und Abgeordnete, die in einen Nachbarbundesstaat „fliehen“: Der US-Bundestaat Wisconsin erlebt derzeit mehr als turbulente Tage. Beamte machen gegen das Sparpaket von Gouverneur Scott Walker mobil. Doch gleichzeitig ist der Arbeitskampf der erste große Showdown zwischen Republikanern und Gewerkschaften.
Walker (...) will durchsetzen, dass die rund 175.000 Beamten des Landes einen Teil ihrer Pensions- und Gesundheitsversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Lohneinbußen von rund sieben Prozent wären die Folge.
Walker spricht von einem Defizit von 137 Millionen Dollar, das er bekämpfen muss. Kritiker werfen ihm hingegen vor, dass er gleichzeitig 140 Millionen in neue umstrittene Initiativen wie die Förderung von privater Gesundheitsvorsorge steckt."
letzteres ist durchaus interessant - schaut man sich einmal die derzeitigelage der us-bundesstaateninnerhalb der fortgeschrittenen phase der globalen wirtschafts- und finanzkrise an, so fällt auf, dass wisconsin zwar bereits echte probleme mit den folgelasten der durch die banken und ihren lobbys eingeleitenen, aber letztlich durch die systemischen strukturen kapitalistischer ökonomien unvermeidlichen krise hat, aber sich noch nicht in so einem desolaten zustand wie bspw. californien oder illinois befindet. wie überall anders auch, versuchen die kapitalistischen jünger auch in wisconsin, die krisenfolgen von ihren finanziers und "leistungsträgern" nach unten abzuwälzen und statt dessen ihr gescheitertes - nicht für sie, aber gesamtgesellschaftlich - system weiter auszubauen und zu erweitern. privatisierungen allerorten und "mehr markt!" und "eigenverantwortung" werden unverdrossen weiter als heilsrezepte verkauft. soweit also kein unterschied zum hiesigen trauerspiel.
ein unterschied zwischen den meisten europäischen staaten und den usa gibt es jedoch hinsichtlich der rolle von gewerkschaften: in westeuropa können die meisten großen gewerkschaften als simulation von arbeiterInneninteressensverbänden gelten, eingelullt in phrasen wie "sozialpartnerschaft" und mit führungen, die sich längst auf die eine oder andere art kräftig mit ihren angeblichen gegenparts auf kapitalistischer seite arrangiert haben. in den usa hingegen favorisieren so ziemlich alle rechten strömungen den offenen kampf gegen einen so "unamerikanischen" gedanken wie den an gewerkschaftliche vertretungen:
"Doch gleichzeitig hat der Gouverneur noch einen ganz anderen Plan: Seit Monaten schießen sich die Republikaner in den ganzen USA auf Gewerkschaften ein, die sie für den nur langsamen Aufschwung nach der Krise verantwortlich machen. Von Gewerkschaftsverboten für öffentlich Bedienstete ist etwa die Rede, und etliche Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren planen bereits Maßnahmen.
Walker ist nun der Erste, der sie in Gesetzesform gießen ließ: Sein Entwurf sieht vor, das Recht der Beamten auf Lohnverhandlungen abzuschaffen – mit Ausnahme von Polizei und Feuerwehr, die er bewusst nicht gegen sich aufbringen wollte." (...)
eine art testfall also, der in den usa augenscheinlich von vielen betroffenen und interessierten auch so verstanden wird, und demnach auch reaktionen auslöst, die für das landbemerkenswertsind:
(...) "Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.
Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”
Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt." (...)
walker wird auf etlichen schildern auch neben mubarak gezeigt, und selbst wenn man solche analogien sachlich als unpassend betrachtet, so scheint mir doch tatsache zu sein, dass das fanal vom tahrir-platz tatsächlich weltweit als beispiel innerhalb aller möglichen gesellschaftlichen konflikte begriffen wird. auch am gestrigen freitag waren zwischen 25 - und 30.000 menschen in madison auf den beinen. öl ins feuer goss walker noch zusätzlich, als er den demonstrantInnen vor ein paar tagen den einsatz der nationalgarde androhte. unter anderem das führte dann auch dazu, dass etliche schulen in der stadt seit tagen geschlossen sind, weil sich lehrkräfte und schülerInnen kollektiv krank melden, um sich dann den demos anzuschliessen. die übrigens keineswegs, wie in der ersten zitierten meldung vom orf die überschrift suggeriert, als "beamtendemos" zu bezeichnen sind. es sind auch eben viele schülerInnen und studentInnen auf den straßen, zusätzlich zu allen möglichen berufsgruppen wie etwa feuerwehrleute, die ja beim "sparprogramm" ausgenommen sind, aber aus solidarität trotzdem mitdemonstrieren.
apropos solidarität: in ohio gibt es ein ganz ähnliches szenario, auch dort will der bundesstaat gegen die gewerkschaftliche organisierung der staatlich bediensteten vorgehen. und auch dort kam es inzwischen zu ersten größeren demonstrationen vor dem landesparlament. eine solikundgebung wird auch aus new york city vermeldet, wo die ausgangslage ebenfalls ähnlich ist.
(...) "Auch DemokratInnen und GewerkschafterInnen betrachten das Kräftemessen von Wisconsin als Grossereignis. Beide haben Spitzenleute nach Madison geschickt. Manche sprechen von einem "Ground Zero” für die Gewerkschaftsbewegung der USA." (...)
und die bedeutung dieser auseinandersetzung ist auch der gegenseite bewußt: für den heutigen samstag haben "tea party"-gruppen aus dem gesamten bundesstaat zu einer gegendemonstration in madison aufgerufen. aktuelle updates, nicht nur zu diesem aspekt, bietet bspw. diehuffington post.
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wenn sich diese auseinandersetzung tatsächlich in der erahnbaren dimension ausweiten sollte - und obama höchstpersönlich hat sich ja schon öffentlich geäussert - , dann werden er und seine administration neben den rasanten entwicklungen in nordafrika und dem nahen und mittleren osten in kürze auch mit einem innenpolitischen thema konfrontiert sein, bei dem sie in ihrer position nur verlieren können, weil sie gezwungen sein werden, auch dort mit gespaltener zunge zu sprechen. ich kann mich nur wiederholen: es sind interessante zeiten.
zumindest einen kurzen überblick soll´s heute geben, die nächsten tage werde ich kaum gelegenheit haben, etwas längeres zu schreiben.
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ägypten: sieht insgesamt etwas verworren und eher ungut aus - versprechungen gerade der führenden offiziere, die bereits unter mubarak jahre- und jahrzehntelang "gedient" haben, ist eben eher nicht zu trauen. aktuell wird das land von einerstreikwellegeflutet:
(...) "Am Montag protestierten Dutzende von Unteroffizieren der Polizei im Kairoer Stadtteil Giseh. Etwa 1000 Polizisten versammelten sich vor dem Innenministerium. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Ähnliche Forderungen stellten die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen der Stadt Luxor. Arbeiter des Bauamtes von Kairo blockierten einen Tunnel in der Hauptstadt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Auf der Sinai-Halbinsel kam es zu Protesten von Arbeitern und Angestellten der Behörden für Wohnungsbau, Straßenbau und Häfen.
In Kairo protestierten zudem Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde, der staatlichen Banken und einiger Medienbetriebe. Ihnen ging es nach eigenen Angaben auch darum, dass etwas gegen die Korruption in ihren Behörden unternommen wird." (...)
vermutlich dürften auch die bereits in den letzten wochen begonnenen streiks in vielen privaten sektoren an vielen orten andauern, darüber kann ich gerade nichts herausfinden. das militär reagiert, wie militär in so einer situation eben reagiert: forderungen nach "ruhe, ordnung, normalität, sicherheit" bei gleichzeitigen versprechungen, zukünftig alle "legitimen" ansprüche der bevölkerung umzusetzen. insgesamt ist dem militär ja durchaus das verhalten während des sturzes von mubarak positiv anzurechnen, selbst wenn ich glaube, dass das keinesfalls durchgängig freiwillig geschah. aber der immense - v.a. materielle - westliche einfluß in dieser armee dürfte auch potenziell alles stärken, was primär auf simulierte veränderungen alá "westliche parlamentarische demokratie" in einer noch autoritäreren form als hier aus ist. aber wie im letzten beitrag schon geschrieben, könnte da die rechnung ohne die aktiven vom tahrir-platz gemacht worden sein. es wird am freitag so oder so spannend werden, und weitere streiks könnten durchaus die situation derart verschärfen, dass sich die armee am ende dann doch definitv entscheiden muss, ob sie eine tatsächliche revolution - auch mit dem attribut "sozial" davor - mittragen will. und spätestens dann wird´s auf die einfachen mannschaften drauf ankommen.
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tunesien: zunächst zwei artikel, die sich mit tieferen hintergründen beschäftigen; dereinenoch von ende januar, dann eine direkteantwortdarauf. es geht u.a. um den versuch, etwas klarer bei der frage zu sehen, welche gesellschaftlichen klassen die revolution - und ich finde, es spricht anders als z.zt. noch in ägypten, einiges dafür, diesen begriff hier zu verwenden - eigentlich tragen und welche interessen sie gemeinsam haben und welche nicht.
ich hatte ja in einer der vorherigen folgen der reihe schon davon geschrieben, dass die aufstände unabsehbare konsquenzen auf vielen ebenen mit sich bringen werden. angesichts der nun - wie üblichabwehrend und schreckhaft - registrierten tatsache, dass die eu-südgrenze durch den sturz der dikatoren zwangsläufig wieder durchlässiger werden wird - u.a. auch zu diesem zweck der aus europäischer sicht bequemen niederhaltung von politischen und armutsflüchtlingen aus ganz afrika dienten (und dienen) die westfinanzierten diktatorischen marionetten, sie wurden und werden für die drecksarbeit gebraucht - , angesichts dieser tatsache also erhebt also nun als erstes betroffenes land italien zusammen mit sorgenvollen eu-bürokraten der sog. inneren sicherheit die ringenden hände. auch da sind die herrschaften kalt erwischt worden, und es durchaus eine der wünschenswerten folgen der revolution(-en), dass diese südgrenze so löchrig wie schweizer käse werden möge. auf die dauer können sich die europäischen kernländer (und damit sind auch große teile ihrer bevölkerungen gemeint!) nicht mit dem größtenteils bis heute zusammengeplünderten materiellem wohlstand innerhalb einer quasi globalen "gated community" verschanzen. fällig wären endlich mal öffentliche diskussionen auch über diese tatsache. und jetzt wäre abermals eine gelegenheit dafür (was aber eine auch emotionale rationalität voraussetzen würde - daran leiden wir hier bekanntlich einigen mangel).
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iran: die meldungen von heute sind bis zur stunde widersprüchlich, aber es dürfte tatsächlich im großen und ganzensoausgesehen haben:
(...) "Die Demonstrationen fanden auf dem Platz der Revolution, dem Imam-Hossein-Platz und angrenzenden Hauptstrassen statt. Die Polizei ging teils auf Motorrädern gegen die Demonstranten vor. Die Demonstranten ihrerseits zündeten Mülleimer an.
Wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtete, kam es auch in der zentraliranischen Stadt Isfahan und Schiras im Süden des Landes zu ähnlichen Kundgebungen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die den paramilitärischen Revolutionsgarden nahe steht, meldete, es sei zu Festnahmen gekommen." (...)
die zahlen der teilnehmerInnen schwanken zwischen "einigen hunderten" bis "zehntausende". diese differenzen innerhalb diversester westlicher internationaler medien finde ich auffallend, und ich kann mir das z.zt. auch nur spekulativ erklären. wenn ich mir die mir bekannten berichte bisher gesammelt anschaue, dann dürfte die beteiligung tatsächlich eher in den zehntausenden gelegen haben (in verschiedenen städten zusammen), was ich bereits für die iranische opposition als klaren achtungserfolg verstehen würde. die bedingungen im iran unterscheiden sich auf vielen ebenen dann doch erheblich bspw. von tunesien und ägypten, auch wenn die potenzielle brutalität der jeweiligen regimes und das vorhandensein einer riesigen zahl von relativ jungen menschen durchaus parallelen darstellen.
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yemen und bahrein: über beide länder weiß ich letztlich viel zu wenig, um das geschehen dort wirklich beurteilen zu können. im yemen gab es heute den vierten tag in folge demonstrationen und zusammenstöße, analog den gestrigen ereignissen. und es dürfte auch so sein, dass die westlichen darstellungen des yemen als "failed state" mit vorsicht zu genießen sind. die forderungen auf den demonstrationen jedenfalls kommen mir erstaunlich zeitgemäß vor und sprechen eher gegen die allseits proklamierte "besondere rückständigkeit" der dortigen bevölkerung. mögen auch clanwesen und islamistische fundamentalisten im land ein tatsächliches problem sein, so dürfte doch nicht die gesamte bevölkerung darunter zu addieren sein.
bahrein - das war für mich eine echte überraschung, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass die emirate am golf - geringe bevölkerung und relativ großer (öl)reichtum bei westlichem "schutz" der herrscherschichten und in relation recht großen repressionsapparaten - ernsthaft in probleme geraten könnten, zumal mir hier auch noch dazu saudi-arabien eine art besondere wächterrolle zu spielen scheint. und heute nundas:
"Im Golfstaat Bahrain ist es zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mindestens ein Demonstrant wurde getötet, über 20 wurden verletzt.
Nach den Unruhen in mehreren arabischen Ländern hatten Oppositionelle in Bahrain über das Internet zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen, worauf es in mehreren Orten Proteste gegen die Staatsführung gab. (...)
Das arabische Königreich wird von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert, obwohl schiitische Muslime die Bevölkerungsmehrheit stellen. Mehrere politische Gruppierungen der Schiiten unterstützten den Protestaufruf, den Unbekannte im Internet verbreitet hatten."
falls es leute gibt, die dazu mehr sagen können - nur zu. mir kommt das beim ersten eindruck heikel vor, gerade wg. des erwähnten religiösen hintergrundes und der existenz des schiitischen irans am anderen golfufer, und ich könnte mir gut vorstellen, dass gerade in saudi-arabien heute ein paar leute noch schlechter schlafen werden als sie´s zur zeit eh schon tun. es wäre auch interessant zu wissen, inwieweit was für sozioökonomische verhältnisse hier eine rolle spielen.
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algerien: es gibt ein meiner meinung nach sehr lesenswertesinterviewder "taz" mit dem algerischen schriftsteller boualem sansal. ich möchte den gesamten test empfehlen, weil er anfangs auf die verfassung gerade der jugendlichen im gesamten nordafrikanischen / arabischen raum focussiert, aber gerade die passagen zur situation im algerien sind sehr aufschlussreich:
(...) "Auch in Algerien rebellierte die Jugend Anfang Januar. Doch die Opposition hat die Rebellion verschlafen. Erst jetzt, am 12. Februar, mehr als einen Monat später, organisiert ein breites Bündnis Demonstrationen für einen demokratischen Wandel.
Die Bewegung, die jetzt zu Demonstrationen aufruft, ist keine spontane Angelegenheit, wie dies in Tunesien der Fall war. Die Frage ist, ob das Bündnis auch die Jugend mobilisieren kann.
Dabei ist die Opposition in Algerien wesentlich mehr strukturiert, als dies in Tunesien der Fall war.
In Algerien gibt es tatsächlich mehr sichtbare Strukturen aus Parteien und Verbänden. Doch die Jugendlichen haben Angst davor, dass sie politisch manipuliert werden. Die Parteien in Algerien sind keine echten Parteien. Sie stehen im Ruf, mit der Aristokratie des Systems im Kontakt zu stehen. Aber es gibt auch unsichtbare Strukturen. In jeder Straße hängen die Jugendlichen herum, sie stützen die Wände, wie man bei uns sagt. Sie diskutieren, sie tauschen sich aus, sie bilden informelle Strukturen. Die gesamte algerische Jugend ist auf diese Art und Weise vernetzt. Sie reden über Rebellion, über das, was sie anderswo sehen.
Aber diese Strukturen der algerischen Jugend haben bisher nur spontane, lokal oder regional begrenzte Aufstände hervorgebracht und keinen Flächenbrand, wie in Tunesien. Warum ist das so?
Algerien ist sehr groß, vor allem ist es kein wirklich einheitliches Land. Die Berberregion Kabylei ist ein Land im Land. Das Gleiche gilt für die Region rund um Algier, für Oran, den Süden, den Osten …Wenn etwas in Oran passiert, interessiert das die Menschen in Algier kaum und umgekehrt. Das Nationalgefühl der Algerier ist nicht so ausgeprägt wie in Tunesien. Hinzu kommt die linguistische Aufspaltung Algeriens: Wir definieren uns als arabophon, frankophon oder sprechen die Berbersprache …
Es ist aber auch der Fehler der Opposition. Ihr ist es nicht gelungen, diese regionalen Unterschiede zu überwinden, das Land als solches zu mobilisieren.
Sicher, die Opposition ist ein Ausdruck dieser zersplitterten Realität. Es ist sehr schwierig, eine nationale Oppositionspartei ins Leben zu rufen.
Bis auf die Islamisten. Die waren in den 1990er-Jahren eine wirkliche nationale Kraft.
Die Islamisten sind keine Ausnahme. Am Anfang war es eine romantische Bewegung, die an das goldene Zeitalter des Islam glaubte. Doch sie haben ganz schnell gelernt, wie die anderen Parteien zu funktionieren. Auch sie zerfielen intern in Strömungen, Regionen, Interessengruppen. Heute haben wir zwei islamistische Parteien: Ennahda, die sich im Osten rekrutiert, und MSP-Hamas, deren Führer alle aus Blida, unweit von Algier, stammen.
Die Machthaber in Algerien scheinen gelernt zu haben, mit den immer wieder aufflammenden, spontanen und isolierten Aufständen zu leben.
Die ehemalige Einheitspartei FLN, die das Land in die Unabhängigkeit geführt hat und bis heute regiert, kennt das Land sehr gut. Sie kennen die regionalen Unterschiede sehr genau, mit diesem Wissen halten sie sich an der Macht. Hinzu kommt, dass die eigentliche Macht in Algerien seit dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich unsichtbar geblieben ist. Die FLN funktionierte im Untergrund ohne große, bekannte Führer. Das ist bis heute so geblieben. In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund die Entscheidungen. In einem modernen Staat ist es eigentlich unerlässlich, dass die Menschen die Entscheidungsträger kennen, dass diese sichtbar sind. Der moderne algerische Staat ist nur eine Fassade. Dahinter steckt noch immer dieses Kollektiv, die klandestine Gruppe." (...)
es lässt sich etwas von der vielschichtigen komplexität dieses landes erahnen, die tatsächlich für breitflächige aufstandsbewegungen erstmal ungünstig zu sein scheint. momentan könnten sich allerdings durch die schiere eigendynamik, die nach dem sturz mubaraks und dem damit initiierten beispiel erzeugt worden ist, selbst auf ungünstigen terrains überraschende entwicklungen ergeben. mal sehen, wie es am nächsten wochenende aussehen wird. und es dürfte auch eine rolle spielen, wie sich die eu und vor allem frankreich als ehemalige kolonialmacht in diesem fall verhalten.
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marokko: ein weiterer neuer name auf der karte der aufstände und revolten, zu dem ich ebenfalls recht wenig sagen kann. ich verweise auf den folgendentelepolis-artikel, der sich anfangs nochmal mit der lage in algerien beschäftigt, um dann so zu enden:
(...) "Für Sonntag, den 20 Februar, werden auch Proteste im Nachbarland Marokko angekündigt. Hinter der sogenannten #Feb20-Kampagne steht laut "The Arabist" die Mittelinkspartei PSU und "zivilgesellschaftliche" Gruppen:
Schon hat eine Gegen-Kampagne gegen diese Bewegung in Marokko begonnen, die Organisatoren werden als "Islamo-Linke" und "Nihilisten" und anderen derartigen Schlagworten bezeichnet, die vom lächerlichen Kommunikations-Ministerium favorisiert werden. Währenddessen haben es die Marokkaner zuhause und im Ausland satt, solchen Unsinn und leere Versprechungen zu hören [...]. Der König hat nichts dazu getan, den Marokkanern zu einem würdevollen Verhältnis zum Staat im 21. Jahrhundert zu verhelfen. Die marokkanische Regierung hatte in den vergangenen 10 Jahren Chancen, wirksame Reformen anzugehen, tat dies aber nicht. Die Einschüchterung der Bevölkerung geht weiter und die Folter erlebte ein Comeback. Es ist Zeit, dass die Regierung einen Stoß in die richtige Richtung erhält."
hier deroriginalartikelim mir bisher unbekannten blog "the arabist". vielleicht sollte auch noch einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass laut "expertenmeinungen" marokko ebenso wie die emirate am golf "niemals" vor ernsthaften problemen aufgrund sozialer unruhen stehen werden. so, wie das auch noch vor vier wochen in bezug auf ägypten gesagt wurde... (was natürlich nicht bedeutet, dass eine solche entwicklung zwangsläufig ist. aber es ist doch schon eindeutig, dass äygpten jetzt anscheinend in der ganzen region tatsächlich wie ein fanal wirkt.)
es gibt bei marokko übrigens auch etwas, was ich bezgl. seiner möglichen fernwirkungen überhaupt nicht einschätzen kann - den fast vergessenen und nur "halb befriedeten"westsaharakonflikt. wie würde sich ein möglicher umsturz in marokko darauf auswirken? wie wären die folgen im gesamten nördlichen westafrika? fragen über fragen.
wer mir übrigens gerade einen zu kühlen blick auf all die ereignisse unterstellen sollte, die ohne zweifel auch überall mit großem menschlichen leid verbunden sind - den habe ich hier, wie auch bei sonstigen themen im blog, ganz bewusst. das thema gewalt und trauma will ich in einer der nächsten folgen gerade anhand der aktuellen ereignisse ausführlich und gesondert bearbeiten.
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italien: gehört sicher nicht umstandslos in die vorherige reihe, allerdings für mich durchaus in der hinsicht, dass italien eines der ersten länder sein könnte, in denen außerhalb der aktuellen unruheregion die aufstände ihre funken schlagen können. ausführlich war dazu ja schon was gestern zu lesen, deshalb heute nur noch einige ergänzungen.
das die gestrigen massendemonstrationen durchaus nicht primär unter dem motto "moral und anstand", wie es medial öfter vermittelt wurde, standen und auch die teilnehmerInnen verschiedenste gründe hatten, zu protestieren, wird vielleichthieretwas deutlicher:
(...) "Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren", sagt eine ehemalige Parteigenossin Berlusconis, "ich kritisiere die politische Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht. Wir wollen Protagonistinnen sein, nicht Lachobjekte in Männerwitzen, die der Premier in seinen Villen erzählt." Die Chefin des größten Gewerkschaftsbunds sagt: "Wir sind Statistinnen in einer endlosen Seifenoper." Eine Nonne, die in Turin mit afrikanischen Prostituierten arbeitet, sagt, Frauen seien zur Ware geworden, man benutze sie und werfe sie dann weg.
Sie verlesen jetzt Zahlen, die Italien in Sachen Gleichberechtigung als Entwicklungsland dastehen lassen: 90 Prozent der Italienerinnen haben einen Uni-Abschluss, aber nicht mal die Hälfte hat einen Job. "Wir arbeiten härter als die Männer, werden schlechter bezahlt und besetzen die wenigsten politischen Posten in Europa." Sie klagen über Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, dass man ihnen kündigt, wenn sie schwanger sind. "Eine von Angela Merkels ersten Amtshandlungen: Mehr Kindergartenplätze", sagt eine Aktivistin. "Und was macht Berlusconi? Er rät unseren Töchtern, sich möglichst früh einen reichen Mann zu angeln! In was für einem Land leben wir eigentlich?" (...)
nun ja, es ließe sich auch fragen, was das eigentlich für ein europa ist, in dem jemand wie merkel auch nur irgendwo für irgendwas als vorbild durchgeht...
aber durchaus positiv scheint die tatsache zu sein, dass gestern das erste mal sichtbar viele ältere frauen aus der mittelschicht beteiligt waren - das ist eine von berlusconis bisherigen stammwählerschichten gewesen. gut möglich, dass er den bogen inzwischen wirklich überspannt hat.
“I participated in the protest in Florence yesterday, just one of the more than 200 cities where protests were held, and I want you all to know that it was HUGE!!! If any of you know Piazza della Repubblica in Florence, it was OVERFLOWING into the surrounding streets. No one had anticipated so many people, and so the police had not blocked off the car traffic, and cars were stuck among the protesters.
It was fantastic. Organized and motivated by women, but all kinds of people participated. Many had never been to a protest before, but felt so strongly about Berlusconi that they came out into the piazza this time.
This is just the beginning - the Italian people will continute to protest against Berlusconi and his media-mogul system. Stay tuned!”
kurze sinngemäße übersetzung: der zentrale platz von florenz plus einmündende straßen waren völlig überfüllt, niemand hatte eine solche beteiligung erwartet. ebenso war es keine reine frauendemo, sondern ebenso waren männer und kinder vertreten. am ende geht es um eine vorhersage, die mir heute auch schon öfter unter die augen gekommen ist, die ich aber bisher nicht verifizieren kann: die proteste sollen ab jetzt regelmässig weitergehen - bis berlusconi weg ist. falls das stimmen sollte, wird es wirklich interessant.
es passiert derzeit so viel gleichzeitig, dass ich eine chronologie der ereignisse nur fragmentarisch erstellen kann - und dann bleiben auch immer fragen wie solche offen, welche prioritäten wo warum verteilt werden sollten. heute soll´s begründet um ein land gehen, welches "uns" in vielerlei hinsicht näher ist als die grummelnden regionen jenseits des mittelmeeres. allerdings hatte ich mir im stillen schon vor ein paar tagen die frage gestellt, wie die ereignisse in tunesien und ägypten bspw. in ländern wie griechenland und italien wahrgenommen und was für konsequenzen u.u. daraus gezogen werden. für griechenland wäre eine eigenständige analyse fällig, da ist meines wissens seit den großen massendemonstrationen und -streiks des letzten jahres einiges üble am laufen, was die aufrüstung und das agieren des repressionsapparates betrifft.
italien hingegen ist in anderer hinsicht ein sonderfall - das unglaubliche treiben von und unter dem regime des berlusconi war hier in der vergangenheit in verschiedenen aspekten schon öfter thema, seien es die pläne für (faschistisch unterwanderte) sog.bürgerwehren, die unglaublichen (und mittlerweile in der medialen versenkung verschwundenen) geschichten um die im mittelmeer gemeinsam von staat & mafia"entsorgten giftmüllschiffe, oder auch sein narzißtischergrößenwahn in kombination mit präfaschistischer logik- berlusconi ist in diverser hinsicht ein symbol für den offenen verfall der eh schon immer größtenteils simulierten "moral & ethik" des sog. westens geworden; sein lächerlicher chauvinismus stellt in diverser hinsicht die andere seite der medaille der diversen kriminellen vergehen besonders (aber nicht nur) der ebenfalls in jeglicher hinsicht bankrotten katholischen kirche dar. und das lange tolerierende schweigen oder gar unterstützende verhalten großer teile der dortigen bevölkerung findet seine gegenparts in (zu) vielen anderen europäischen ländern.
nun ist als erstes und nicht zufällig besonders den frauen der italienischen mittelschicht der kragen geplatzt, und es ist eine interessante frage, warum von all den antisozialen aktionen berlusconis und seiner gang gerade der offene sexismus und die praktizierte und ständig auf allen möglichen ebenen demonstrierte frauenverachtung an diesem wochenende die seit längerer zeit wirklich ersten großen landesweitenmassenprotestegegen berlusconi provoziert haben:
(...) "Nachdem seit Monaten die Sexaffären um Regierungschef Silvio Berlusconi das politische Leben und die Medien dominieren, sind die italienischen Frauen am Sonntag auf die Straße gegangen, um gegen den Premierminister und das der Politik und dem Fernsehen vermittelte Frauenbild zu demonstrieren. "Ora basta!" (Jetzt reicht's!) skandierten die Demonstrantinnen, die von Mailand bis Palermo auf die Straße gingen, um mehr Respekt für die Frauen zu verlangen. (...)
Dass Premier Berlusconi in seiner Privatresidenz wie ein alter Sultan ausschweifende Partys mit minderjährigen Callgirls organisierte, wie die Mailänder Staatsanwaltschaft behauptet, hat bei vielen Italienerinnen das Fass zum Überlaufen gebracht. Normale Bürgerinnen, Künstlerinnen, Politikerinnen und Schriftstellerinnen riefen im Internet dazu auf, ein Zeichen zu setzen und organisierten die landesweite Protestaktion. Mehr als 100.000 Mädchen und Frauen unterzeichneten ein Manifest gegen das frauenverachtende Bild in den Medien und in der Politik. Tausende Frauen schlossen sich spontan der landesweiten Mobilisierungsaktion an. "Italien ist kein Bordell" und "Wenn nicht jetzt, wann dann?" lauten Slogans der Frauenorganisationen. Zur Teilnahme an der Demonstration wurden auch Männer aufgerufen, die "Freunde der Frauen" sind.
Bei der Protestkundgebung in Rom, an der sich Frauen aus allen politischen Lagern beteiligten, war auch die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, anwesend. "Wir protestieren gegen eine Führungselite, die alle Regeln missachtet. Die italienischen Frauen fühlen sich von diesem Premierminister beleidigt und degradiert", betonten die Initiatorinnen der parteiübergreifenden Protestkundgebungen." (...)
am sonntag wurden italienweit in 200 - 300 städten demonstrationen und protestaktionen gemeldet, alleine in rom sollen es bis zu 100.000 menschen gewesen sein. aber bereits gestern am samstag wurden von weiteren gegnern berlusconisaktionendurchgeführt:
"Gegner von Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben am Samstag in Rom, Mailand und weiteren 40 Städten Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Regierungschef organisiert. Die Anti-Berlusconi-Aktivisten versammelten sich vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie, um gegen Berlusconi und seine wiederholten Angriffe gegen Staatsanwälte und Richter zu protestieren. Einige hunderte Menschen demonstrierten in Mailand vor dem Justizpalast und forderten dabei den Rücktritt des Medienzaren.
Auch in Rom demonstrierten einige tausende Menschen gegen den Premierminister. Mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz Santi Apostoli im Herzen der Ewigen Stadt. "Wir protestieren gegen diese Regierung, die sich mit Stimmenkauf über Wasser hält. Wir protestieren für die Würde der Frauen, die von Berlusconi zur Ware degradiert worden sind", betonten die Demonstranten." (...)
zu der erneuten massenmobilisierung besonders unter frauen, und dort klassen- und generationenübergreifend, hat augenscheinlich ein film beigetragen, der in italien bereits von millionen menschen gesehen worden ist: "der körper der frauen" - il corpo delle donne- ist ein film, der eine unverblümtsexistische gesellschaftdokumentiert:
(...) "Im öffentlichen Raum dominieren die Starlets, die vulgären Edelnutten, die lasziv bekleideten jungen Damen, mit aufgespritzten Barbie-Lippen und prallen Silikon-Brüsten. Keine Fernsehshow kommt ohne sie aus, auch nicht im staatlichen RAI, selbst die Nachrichten werden von Journalistinnen präsentiert, die dem Schönheitsideal aus der Retorte nacheifern. Junge Mädchen wie die Ausreißerin „Ruby“ Karima el-Mahroug, Tochter marokkanischer Einwanderer auf Sizilien, träumen von Karrieren als Callgirls, die vielleicht sogar mit einem politischen Amt enden. Und nicht wenige werden dabei auch noch angefeuert von Eltern, die ein Leben als moderne Kurtisane für das größte Glück einer Tochter halten.
Geradezu prototypisch vorgemacht hat einen solchen Aufstieg Mara Carfagna, „die schönste Ministerin der Welt“, wie die europäische Boulevard-Presse jubilierte, als Berlusconi das Ex-Model ins Kabinett berief – als Frauenministerin. Andere sollten folgen, Nicole Minetti beispielsweise, die „Dentalhygienikerin“, der er zu einem Sitz im Regionalparlament der Lombardei verhalf. Einst trat sie als Haremsdame im goldenen Bikini auf, heute steht sie im Zentrum der Ermittlungen gegen ihn, soll dafür gesorgt haben, dass bei seinen Partys immer genug junges Fleisch zur Verfügung steht. Weder den Einschaltquoten noch den Auflagen der Zeitungen haben die Skandale geschadet, im Gegenteil. Die Fernsehsender reißen sich um die jungen Damen, die zum Harem gehören, und jeden Abend, zur besten Sendezeit, flimmern weiter Bilder, die an Pornografie grenzen, in die Wohnzimmer.
Monatelang hat Lorella Zanardo solche Shows aufgezeichnet und dann einen Film daraus zusammengeschnitten. „Der Körper der Frauen“ ist verstörend, schockierend, provozierend und wurde dennoch ein Kinoerfolg. Auch Zanardo engagiert sich heute in der Frauenbewegung. Die Werbefachfrau aus Mailand kennt die Welt des schönen Scheins, ist Schauspielerin, Tänzerin und hat lange im Ausland gelebt. Vielleicht bedurfte es dieses fremden Blicks. „Warum wehren wir uns nicht?“, fragt die 53-Jährige, die ihren Film auch Schulklassen zeigt. Am vergangenen Wochenende lief er in Auszügen auf einer Veranstaltung in Mailand, an der prominente Intellektuelle und Schriftsteller wie Umberto Eco und Roberto Saviano teilnahmen. In der Sporthalle mit zehntausend Menschen herrschte danach Totenstille."
eine der ersten deutsch untertitelten versionen auf yt, die ich gefunden habe - der begleitende kommentar der regisseurin ist in der form leider anfangs schwierig verständlich, die bilder allerdings sprechen absolut für sich selbst. der kapitalismus in seiner globalen verfallsphase bringt offensichtlich auch sämtliche assoziierten herrschafts- und gewaltverhältnisse nochmals zu bösartigen blüten. schon das hiesige tv schreibt diesbezüglich bekanntlich ja keine ruhmesblätter; was da in italien allerdings über die schirme flimmert, macht teilweise tatsächlich einfach nur sprachlos.
würde mich sehr interessieren, ob es vielleicht auch zu bündnissen bspw. mit den schülerInnen und studentInnen kommen kann, die vor einigen monaten ebenfalls zu zehntausenden die strassen bevölkerten. "basta berlusconi!" ist jedenfalls hoffentlich die parole der kommenden wochen in italien, und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die bilder vom anderen ufer des mittelmeeres dabei einen nicht zu unterschätzenden einfluß haben werden.
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nur in kürze aus diversen news gefischt : die demontrationsversuche in algerien gestern wurden in algier und anderen städten von polizei und geheimdienst regelrecht erstickt. etliche verletzte, mindestens 300 verhaftungen alleine in algier. für das nächste wochenende sind neue demonstrationen angesagt + in tunesien kommt es weiter zu konfrontationen mit anhängern des alten regimes, die in den ganzen vergangenen wochen u.a. mittels anschlägen versuchen, die lage zu destabilisieren + das quasimilitärregime in ägypten braucht scharfe beobachtung von außen; im land selbst wird für weitere massendemonstrationen an den nächsten freitagen mobilisiert - solange, bis die elementaren forderungen - der abgang des diktators war nur die erste und dringlichste - erfüllt sind + aus dem yemen werden am dritten tag in folge demonstrationen und auseinandersetzungen zwischen regimegegnern und repressionsapparat sowie herangekarrten anhängern des regimes gemeldet + im iran sind für morgen geplante und öffentlich bei den dortigen behörden angemeldete solidaritätsdemonstrationen aus den reihen der opposition für die aufstände in tunesien und ägypten verboten worden. es empfiehlt sich sehr, morgen auch den iran im auge zu behalten. weiteres und mehr in den nächsten tagen.
congratulations and best wishes to the people in egypt! was für ein unglaublicher, bangig-spannender und am ende freudiger tag war das heute! und aller wahrscheinlichkeit nach wirklich einer, der das strapazierte attribut "historisch" verdient. ja, klar: das war allerhöchstens eine erste etappe, wenn politische freiheiten und ökonomische strukturveränderungen zusammengedacht werden; von nötigen psychosozialen veränderungen gar nicht zu reden. auch ist das regime keineswegs geschichte, nur weil der böse oberclown am ende doch hingeschmissen hat - seine basis mag sich in diesen stunden verkrochen haben, aber sie ist nicht aus der welt und wird zumindest teilweise auf boshafte rache aus sein. und klar, der status hat sich momentan vom autoritären polizeistaat in richtung eines - durchaus ungewöhnlichen und wie ich vermute, von bestimmten involvierten fraktionen der armee auch eigentlich nicht gewünschten - militärputsches gewandelt. so jedenfalls meine persönliche einschätzung. es gibt höchstens - allerdings würde ich da eher die das-glas-ist-halb-voll-wahrnehmung bevorzugen - erste schritte zu etwas, was den namen revolution rechtfertigen würde. aber das innerhalb von knapp drei wochen hinzukriegen - touché! (und nein, ich vergessse dabei nicht die jahrelange vorgeschichte sozialer unruhe(n) im land).
und das nörgeln und mäkeln sollte zumindest am heutigen abend erst mal weggepackt werden. trotz aller bedenken über die weitere entwicklung bleiben ein paar sehr wichtige dinge festzuhalten:
1. der lange widerstand des diktators dürfte nicht alleine auf seinem eigenen pathologischen mist gewachsen sein. mubarak war durchaus in verschiedener hinsicht eine symbolfigur, gerade in den vergangenen wochen. nicht nur die versammelte bagage des sog. "freien westens" incl. israels, sondern auch befreundete und nicht so befreundete (syriens assad bspw.) maronettendiktatoren der region dürften sich vor dem heutigen szenario schwer gefürchtet haben - so stark, dass es augenscheinlich bspw. zuverstimmungenernsterer art zwischen den saudischen ölprinzen und der us-administration gekommen ist:
(...) "Saudi-Arabien würde einspringen, wenn die USA Ägypten die Finanzhilfe entziehen, weil Kairo die Reformwünsche der USA nicht erfüllt: König Abdullah von Saudi-Arabien soll dies laut der britischen Times US-Präsident Barack Obama bereits Ende Jänner in einem Telefongespräch mitgeteilt haben. Abdullah sei schockiert darüber, wie die USA seinen persönlichen Freund Hosni Mubarak - mit dem er täglich telefonieren soll - demütigen und einen wichtigen Alliierten in der Region einfach fallen lassen." (...)
alle oben genannten parteien haben nachweislich mubarak mehr oder weniger solange rhetorisch oder auch materiell unterstützt, bis sie ihrer opportunistischen ader tribut zollen mussten, als klar war, dass sich der aufstand weder aussitzen noch zusammenschießen lassen würde. die falschen freudengesänge der westlichen politischen "eliten" sind an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten; israel scheint das unvermeidliche zumindest aktuell hinzunehmen, während - und ich sehe mich genötigt, auch etlichen mainstreamkommentatoren zuzustimmen - bei den marionettendas große zitternbegonnen haben dürfte:
(...) "Ägypten ist das größte und wichtigste arabische Land, Mubarak galt bis vor zwei Wochen als einer der am sichersten im Sattel sitzenden Herrscher der Region - nicht zuletzt, weil er jahrzehntelang vom Westen gestützt wurde. Welcher Machthaber zwischen Atlasgebirge und dem Hedschas kann nun noch ruhig schlafen?" (...)
diese lektion aus ägypten lässt sich nicht mehr aus der welt schaffen - wenn ich mich noch an die vielzahl von sog. experten erinnere, die nach der revolution in tunesien bezgl. ägypten lässig abgewunken und gesagt haben "niemals dort!" mubaraks apparat wäre zu stark, die bevölkerung zu apathisch und überhaupt - dann ist seit heute neben der eindrucksvollen bankrotterklärung jener experten auch eben jenes menetekel an der wand, welches oben skizziert im zitat zu sehen ist. wenn mubarak fallen kann - wer kann dann prinzipiell nicht fallen, trotz aller unterschiede zwischen den diversen ländern? ich glaube, dass das ein im hintergrund ein wichtiger grund für viele interessierte fraktionen gewesen ist, mubarak so lange wie möglich zu "halten". aber in diesem fall haben sie ihre rechnung tatsächlich mal krachend in den wüstensand gesetzt.
2. der aufstand strahlt weltweit aus - ich habe mich in den vergangenen tagen und nächten durch eine vielzahl von internationalen quellen gelesen, und es war auffällig, dass eine klar globale rezeption zu verzeichnen ist - nicht nur in der arabischen welt / in nordafrika, sondern auch im restlichen afrika. glückwünsche aus vielen süd- und mittelamerikanischen ländern, aus asien... und sehr oft werden vergleiche gezogen zur situation im "eigenen" land - und sehr oft endet das mit der feststellung: "ist ja hier genauso wie in ägypten" - korruption, repression, breite verarmung... (interessanterweise scheinen besonders viele us-amerikanerInnen diesen vergleich zu ziehen). und das die botschaft aus kairo, alexandria und suez jetzt lautet: massenproteste, mehr massenproteste, kombiniert auch mit einer entschlossenheit zum militanten agieren, wenn´s nötig sein sollte, können ein als "stabil" begriffenes autoritäres regime schwer ins schwanken bringen - diese botschaft wird weltweit verstanden. und genau diese botschaft liegt den "eliten" von washington über moskau bis peking jetzt schwer im magen, zusätzlich kommt bei den westlichen charaktermasken noch die dämmernde erkenntnis dazu, dass sie sich nicht nur in den selbstproduzierten widersprüchen zwischen den eigenen hohlen phrasen von "demokratie" einerseits und der praktizierten "realpolitik" andererseits komplett verheddert haben, sondern - siehe die reaktion des saudischen dikators weiter oben - sie stehen bei ihren marionetten auch als leute da, die sie im falle des falles ohne weiteres fallen lassen werden. ich könnte mir vorstellen, dass wir demnächst eine stärkere hinwendung einiger dieser marionetten richtung russland und china erleben werden (falls sie solange existieren sollten).
3. die methoden und der verlauf des aufstands enthalten äusserst lehrreiche lektionen, die ebenfalls weltweit aufmerksam studiert werden dürften. die rolle der medien ist dabei durchaus etwas zentrales (und es war überfällig, dass heute in kairo tausende den staatlichen tv-propganda-sender belagert haben). aber ebenso war für mich der umgang mit der armee aufschlußreich, der letztlich zu einem nicht unwesentlichen teil zur jetzigen situation, in der die führenden offiziere sich nicht mehr länger über die loyalität ihrer mannschaften sicher sein konnten, geführt hat. auch die taktiken gegen die provokateure und schlägertrupps des regimes sind aller aufmerksamkeit wert; ebenso die spontan und selbstorganisiert entstandenen selbstschutzgruppen, in denen sich tatsächlich ein embryo einer wahrhaft revolutionären situation sehen lässt.
all diese punkte sind bereits jetzt ge- und erlebte historische erfahrungen der millionen direkt beteiligten, aber auch medial vermittelte erfahrungen von weiteren millionen, die nur von außen wahrnehmen konnten. aber hängen bleibt vor allem eine botschaft, heute abend durch die gigantischen freudenfeiern in ägypten nochmals positiv verstärkt: es ist möglich, wenn menschen zu einem kollektiven handeln kommen.
diese achtzehn tage und das, was noch kommt, werden alleine schon ganze generationen von historikern beschäftigen - von der revolution in tunesien und den weiteren unruhen in anderen ländern der region ganz zu schweigen. die geschichte hat gerade ein tempo angenommen, welches - ich wiederhole mich da zwar, aber sei´s drum - schlicht atemberaubend ist. wenn das jahr so weitergehen sollte... puh.
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es gäbe noch sehr viel zu sagen, auch zu den sich nun ebenfalls beschleunigenden entwicklungen und reaktionen in anderen staaten der region - aber ein land sollte jetzt neben tunesien und ägypten besonders im focus stehen - nicht nur, weil es dort seit dezember ebenfalls schon kräftig rumort, sondern weil sich für morgen inalgerienein übles szenario abzeichnet:
(...) "Die Nationale Koordination für den Wandel und die Demokratie (CNCD), ein Bündnis aus unabhängigen Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Menschenrechts- und Jugendorganisationen, ruft für den heutigen Samstag - trotz Verbots - zu Großdemonstrationen in der Hauptstadt Algier, der zweitgrößten Stadt Oran sowie mehreren anderen Provinzhauptstädten auf.
Das Ziel der CNCD, die nach den Protesten gegen die hohen Lebensmittelpreise im Jänner ins Leben gerufen wurde, ist die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes. (...)
20.000 Polizisten werden laut Innenministerium am Wochenende in Algier "mit allen Mitteln" versuchen, den Protestmarsch zu unterbinden. Die Zufahrtsstraßen sollen gesperrt, Züge und Busverbindungen ausgesetzt werden. Alle 50 Meter wird eine Anti-Selbstverbrennungsbrigade stehen: Feuerwehrleute mit Brandschutzdecken und Feuerlöschern. Sie sollen Selbstmordaktionen verhindern. Seit Jahresbeginn gab es laut Presse rund 40 Versuche von Selbstverbrennungen."
bereits amheutigen abendkam es in algier nach dem sturz von mubarak zu einer spontanen und von der polizei niedergeknüppelten kundgebung:
(...) "Nach Angaben eines Vertreters der Oppositionspartei RCD ("Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie") wurden am Freitagabend zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer. (...)
Bei den Protesten am Freitagabend seien zehn Oppositionelle vorübergehend festgenommen worden, sagte RCD-Sprecher Mohcine Belabbas der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Sicherheitskräften gab es nach ersten Angaben keine Verletzten. RCD-Anhänger hatten sich nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak in Ägypten spontan zu einem Protestmarsch entschlossen und auf Arabisch gerufen: "Mubarak ist gestürzt. Wir hoffen, dass (Präsident Abdelaziz) Bouteflika der nächste ist!" (...)
die ereignisse in nordafrika, dem nahen osten und der arabischen halbinsel sind in ihren konsequenzen nach wie vor unüberschaubar und bringen als sicherlich geringstes problem für mich selbst die frage mit, wie ich angesichts einer eh schon angesammelten menge an offenen themen und fragen aus den letzten monaten hier im blog damit umgehe. meine vorläufige lösung sieht so aus, dass ich ab sofort unter dem obigen titel eine kleine reihe starte, unregelmässig, mit bewusst fragmentarischen inhalten und folgerichtig ohne den anspruch auf vollständigkeit, die schwerpunktmässig die folgenden bereiche beleuchten soll:
diverse aspekte der anfangs angesprochenen veränderungen, egal ob sie nun als aufstände, revolten oder gar revolutionen gesehen werden
damit einhergehend der schon früher zumindest begonnene versuch, aus der perspektive des blogs besonders die psychosoziale matrix in diesen regionen besser zu verstehen
aber auch die weitere diskussion über "der kommende aufstand" soll vorläufig erst mal hier stattfinden - es liegt einfach sehr nahe, afrikanische bzw. arabische wege des aufstands mit realen entwicklungen in europa in bezug zu setzen und, soweit möglich, zu vergleichen
andere weitere themen liegen auf der hand, die hier aller wahrscheinlichkeit nach auftauchen werden - aber für den moment sollten die drei obigen punkte zur skizzierung deutlich genug sein. und das bündeln innerhalb einer reihe hat auch für mich den vorteil, dass ich ich mich wahrnehmungsmässig dann bei anderen themen, die gerade nicht im focus sind, flexibler fühle, um sie hereinzuholen. soweit dazu. dann springen wir mal hinein in den zug der geschichte...
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ägypten: lehrreich und beängstigend in vielerlei hinsicht ist die aktuelle situation. diejenigen ansonsten unsichtbar bleibenden linien von einflüssen, machtinteressen und motivationen der "eliten" werden durch den aufstand gut erahn- bis offen sichtbar. klar ist, dass das regime nach anfänglichem schock versucht, zu einem status quo zurückzukehren, der dem alten möglichst ähnlich sieht. das kann allerdings nur unter dem protektorat der usa, der eu und auch israels gelingen, deren doppelzüngige botschaften in diesen tagen absehbar zu einer schweren hypothek in der zukunft führen werden, falls die konterrevolution sich endgültig durchsetzen sollte. letzteres wird aber zumindest bisher durch die entschlossenheit eines großen teils der aufständischen verhindert, denen ebenso wie ihren gegnern auf der anderen seite auch die persönlichen konsequenzen im falle des scheiterns bewusst sind - das regime wird sich rächen, wenn es die gelegenheit dazu bekommt.
ein frischerartikelin der "taz" beschreibt reaktionen und umgang der aktivsten, jüngsten und "unorganisiertesten" fraktionen auf dem tahrir-platz:
(...) "Die Leute auf dem Platz haben eine klare politische Linie: Erst wenn Mubarak geht, sind sie bereit zu sprechen. Das Regime versucht indes, möglichst viel vom alten System in die neue Zeit hinüberzuretten, während Mubarak offiziell noch im Amt ist. Und Teile der Opposition wollen das Spiel mitspielen, um sich selbst einen Platz für die Zeit nach Mubarak zu sichern.
Doch bisher hat sich der Tahrir-Platz nicht instrumentalisieren lassen. Dabei ist es seine Stärke, dass er bisher keine Sprecher und keine politische Führungen hervorgebracht hat. Niemand konnte bislang von einer organisierten Opposition vereinnahmt oder vom Regime verhaftet werden." (...)
dann, selten genug in diesen tagen, eine explizitlinke stimmeaus ägypten:
(...) "Wie stark ist denn gegenwärtig die bis heute verbotene linke Opposition in Ägypten?
Das ist äußerst komplex im Moment. Gerade die linke Opposition ist extrem zerstritten und fragmentiert und für Außenstehende schwer durchschaubar. Zudem spielt sich die Reorganisation der Linken noch immer im Untergrund ab. Wir können jedoch feststellen, dass die legalen Parteien, also die »dekorativen« Parteien, nicht mehr die wichtigsten politischen Kräfte sind. Das sind jetzt die illegalen politischen Gruppen." (...)
weiter aufgefallen ist mir ein sehr spannendertextdes ägyptischen autors khaled alkhamissi, der mit den folgenden bemerkenswerten sätzen endet:
(...) "Es ist ein erster Schritt auf dem Weg, auf dem die vier Milliarden Menschen unter vierzig Jahren auf der ganzen Welt eine neues System schaffen werden, das den Platz der abgenutzten Weltordnung einnehmen wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde und die heute im Sterben liegt und nur darauf wartet, dass jemand ihr Grab gräbt."
noch jemand, der das geab liest? (kleiner scherz am rande).
zum letzteren hat sich janeulichschon die islamistische regimeführung aus dem iran ausgelassen und die revolution in tunesien plus die ägyptische revolte gleich mal als "islamisches erwachen" vereinnahmt. und auch eine verwandte hackfresse ein verwandter "geistlicher führer", nämlich der sog. großmufti von saudi-arabien, hat sich erwartungsgemäß regelrecht euphorischgeäussert... äh, moment mal....
"Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hat die Volksaufstände in anderen arabischen Ländern als von "Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen" verurteilt, deren Ziel es sei, "die muslimische Welt zu spalten". Die "Feinde des Islam und ihre Knechte" stifteten zur Revolte an, um "die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten", wurde der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs am Samstag von der Tageszeitung "Asharq al-Awsat" zitiert." (...)
"der islam" halt. alles eine sauce. wissen wir ja alle. vor allem die hiesigen islamophobiker. fast genauso gut wie die tatsache, dass saudi-arabien eine der widerwärtigsten, religiös-fundamentalistisch geprägten und von einem mafiösen clan beherrrschten diktaturen auf dem planeten darstellt. richtig? folgerichtig ein enger und guter verbündeter des westens, und vor allem ein verlässlicher öllieferant. würden lügen und heuchelei als folge zu dicken pickeln im gesicht führen, so würden so ziemlich sämtliche führungsfiguren des sog. "freien westens" spätestens (!) seit ein paar tagen mit wahren blumenkohlgesichtern herumrennen.
wo ich gerade bei saudi-arabien bin, noch der hinweis auf eineaktiondieser tage, die in diesem staat ähnlich wie die neulich erwähnten proteste wirklich mut verlangt:
(...) "In der Hauptstadt Riad forderten am Samstag etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen. Die Häftlinge würden ohne Gerichtsverfahren festgehalten, sagten Aktivisten.
Den Frauen standen zahlreiche Polizisten gegenüber, die aber nicht eingriffen. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien seit langem vor, tausende Reform-Aktivisten unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen die Extremisten der Al-Kaida festzuhalten. Riad bestreitet dies." (...)
ich kann mich nur den bezeichnend wenigen postings in zugehörigen forum anschließen: totalen respekt dafür an diese frauen!
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israel: die bei den letzten beiträgen unten angefangenen diskussionen besonders mit w-day und demon driver finde ich umgekehrt ebenso nicht besonders "erquicklich", zumal ich auch nach bewusstem sackenlassen nichts finden kann, was meine ursprüngliche wertung der entsetzlichen dummheit und extremen kurzsichtigkeit der aktuellen israelischen politik irgendwie negieren würde. diese diskussionen, nicht nur bezgl. israels, werde ich nochmals stück für stück aufgreifen. für den moment aber erstmal nur weiteres material: eingastbeitrageines ehemaligen israelischen verteidigungs- und außenministers macht die bisherigen prämissen der israelischen politik nochmals nachdrücklich deutlich:
(...) „Frieden schließt man mit Diktatoren.“
Diese traurige Wahrheit kommt uns angesichts der Unruhen in Ägypten wieder in den Sinn. Schließlich stellt sich für Israel die Frage, ob unser Friedensvertrag mit Kairo noch gültig ist, wenn Präsident Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt wird. Eben dieser Umstand erinnert uns an die hässliche Tatsache, dass Israel mit zwei Staaten Friedensverträge abgeschlossen hat, mit Ägypten und Jordanien – gezeichnet von zwei Diktatoren, Anwar El Sadat und König Hussein.
Darüber hinaus gab es noch weitere Verhandlungen, von denen wir uns den Frieden versprachen, mit Syrien und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Auch hier versuchten wir, uns mit zwielichtigen bis widerwärtigen Diktatoren einig zu werden. Doch jedem, der sich naserümpfend abwandte, wurde erklärt: „Frieden schließt man mit seinen Feinden.“ Hätte sich jemals die Gelegenheit geboten, Israel hätte selbstverständlich auch mit Demokratien verhandelt – allerdings sind die in unser unmittelbaren Nachbarschaft eher selten anzutreffen." (...)
na, aber warum denn bloß?
(...) "Diese beiden Bedingungen, territoriales Zugeständnis und militärische Aufrüstung, konnte ein Diktator im Zweifelsfall schneller und besser erfüllen. Solange er in der offiziellen Propaganda verkünden konnte, dass es in seinem Land keine Gebietsansprüche gebe, gab es auch kein Problem mit Israel. Außerdem durften sich neben dem Militär auch Polizei und Geheimdienste über die bessere Ausstattung freuen, schließlich hatte der Repressionsapparat offiziell die Sicherheit Israels zu garantieren.
Kurzum, Sadats und Mubaraks Ägypten erfüllten die israelischen Bedingungen, genauso wie Jordaniens König Hussein und dessen Nachfolger, König Abdullah. Vollkommen zu Recht wurde angenommen, dass auch Syriens Hafez Assad und Jassir Arafat von der PLO diese Bedingungen zu erfüllen in der Lage gewesen wären, schließlich verfügten sie als Diktatoren über die entsprechenden Machtmittel." (...)
relativ offen wird das wichtigste fazit gezogen:
(...) "Keine der israelischen Regierungen hat jemals darauf bestanden, nur mit demokratischen gewählten arabischen Regierungen zu verhandeln.
Die implizite Unterstellung dabei wird wohl gewesen sein, dass Diktaturen absolut verlässlich sind – etwas, das Demokratien mit ihren wechselnden Mehrheiten nie sein können." (...)
ebenfalls und gar nicht mal so implizit, sondern eher explizit, dürfte ein bis heute in israel virulenter antiarabischer rassismus eine rolle spielen, der seinen gegenpart im antisemitismus der vielen nationalistischen und islamistischen fraktionen in diversen staaten des nahen und mittleren ostens findet. so weit, so schlecht. ich habe schon früher ausführlicher auf die aus meiner sicht offenliegende tatsache hingewiesen, dass nicht nur israel, sondern auch die arabischen opponenten in etwas gefangen sind, was sich im großen und ganzen alskollektive re-inszenierungentraumatischer strukturen begreifen lässt, und was mit den übrigen einflüssen wie ökonomischen, religiösen und "politischen" interagiert und sie individuell wie kollektiv erst emotional so richtig auflädt. unter diesem aspekt betrachte ich die aktuellen aufstände langfristig als nötigen schritt ion eine richtung, um überhaupt erstmal die voraussetzungen dafür zu schaffen, um diese alte und eingefahrene, ganz spezifische traumatische matrix dort zu durchbrechen.
im übrigen heißt es ja immer, israel wäre die "einzige demokratie" in dieser region. was einerseits bei den vorhandenen vergleichsmaßstäben bisher (!) nicht sooo wahnsinnig schwer gewesen sein dürfte, andererseits aber auch fragen danach aufwirft:was für eine "demokratie"?:
(...) "Eine Demokratie, einen Rechtsstaat von der Art, wie sie Dershowitz vorschweben, gibt es in angenäherter Form tatsächlich. Wie es der Zufall wollte, erschien genau an dem Tag seines Leitartikels ein ausführlicher Bericht des Korrespondenten Glenn Frankel in der "Washington Post", der sich mit der Folter beschäftigte - nicht in Abu Ghraib, sondern in Israel (Prison tactics: A longtime dilemma for Israel). Ein Palästinenser namens Anan Labadeh schildert dort, daß er als Gefangener der Israelis durchaus ähnliches erlebte wie die gefangenen Iraker von seiten der amerikanischen Sicherheitskräfte: Schläge, Erniedrigungen, Trophäen-Fotos mit männlichem und weiblichem Sicherheitspersonal.
Der Unterschied, den Anan Labadeh festgestellt zu haben glaubt, ist nun genau das Dershowitz-Kriterium: Die Israelis gehen nach Regeln vor, und im übrigen sei ihre Technik durchdachter als die der Amerikaner. "Drei Tage ohne Essen und Schlaf, und du erzählst alles. Die Amerikaner sind Amateure." Glenn Frankel rollt die Geschichte der Folter in Israel auf. Das Wort selbst werde nie verwendet, aber Israel sei dennoch der einzige Rechtsstaat, der die Mißhandlung von Gefangenen bei Verhören erlaube.
Nach einer weitgehend ungeregelten Zeit habe man 1987 ein Regelwerk zum "maßvollen physischen und psychischen Druck" festgelegt, das Geheimsache blieb. Immerhin wisse man, so Frankel, daß es dabei darum ging, Gefangene tagelang zum Stehen zu zwingen oder sie zusammengekrümmt zu fesseln, ihnen den Schlaf zu entziehen, sie mit überlauter Musik zu beschallen, sie am Gang auf die Toilette zu hindern oder sie extrem hohen und niedrigen Temperaturen auszusetzen.
1999 entschied dann der Oberste Gerichtshof Israels, daß Folter unter allen Umständen unerlaubt sei. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst des Jahres 2000 aber und vor allem nach der Serie verheerender Selbstmordattentate seien die Inlandsgeheimdienste zum physischen Zwang zurückgekehrt. Frankel beruft sich für seine Behauptung auf israelische Menschenrechtsanwälte, auf Bürgerrechtlerinnen wie Hannah Friedmann, auch auf Gefangene." (...)
im großen und ganzen lässt sich das als erweiterte fassung dessen begreifen, was selbst in einem "demokratischen rechsstaat" alá brd als sog."weiße folter"nicht nur an den sog. terroristen aus der raf praktiziert wurde, sondern auch als ein sehr unbekannter deutscher exportschlager in viele andere staaten exportiert wurde - die türkei würde mir da einfallen, aber auch bspw. spanien hat sich von derart "unsichtbaren" methoden durchaus inspirieren lassen. wer israel also als "demokratie" bezeichnet, sollte das ebenso wie bei anderen westlichen staaten nur mit hochkommata tun. zu diesem komplex auch noch eininterviewmit dem vertreter einer israelischen menschenrechtsgruppe von 2007. dem ich übrigens bei seiner definition von folter ausdrücklich widerspreche: isolationshaft (sensorische deprivation) ist folter, von den übrigen "maßnahmen" mal ganz abgesehen.
was die gemeinsamkeiten und unterschiede zu den neulich geschilderten praktiken in äygptischen polizeiwachen angeht, können Sie sich jetzt selbst ein bild machen.
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gaza-streifen: passend zum thema dürften viele sog. antideutsche dieser tage nicht nur durch die aufstände an sich verwirrt sein, sondern auch durch solche details wie jenes, das die islamistische "regierende" hamas in gaza bereits palästinensische solidemonstrationen mit dem aufstand in ägyptenniederschlug. im verlinkten bericht ist auch der hinweis auf einmanifest der "free gaza youth"enthalten, welches das lesen wirklich lohnt und den eindruck bestärkt, dass es sich die bisherigen opponenten der konflikte in dieser region womöglich in ihren jeweiligen positionen und stellungen klammheimlich regelrecht gemütlich gemacht haben und stillschweigend alle an der macht befindlichen "eliten" ähnliches interesse am bisherigen status quo hatten und haben. die überflüssigen jungen, nicht nur in gaza, spucken ihnen allen dabei aktuell mächtig in die suppe:
"Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA! Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 die Schallmauer; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst." (...)
unbedingt lesen, weil das, was da steht, in variationen in der ganzen region gültig sein dürfte - zumindest was die elementare und grundsätzliche frustration anbelangt. in gaza kommen ein paar besonders destruktive faktoren noch dazu:
(...) "Wir haben die Operation "Cast Lead" (Vergossenes Blei) nur knapp überlebt, während derer Israel sehr effektiv die Scheiße aus uns rausgebombt hat, tausende von Häusern zerstörte und noch mehr Leben und Träume. Die Hamas sind sie nicht wie beabsichtigt losgeworden, aber sie haben uns auf Ewigkeit Angst eingejagt und das posttraumatische Stresssymptom verpasst, denn wir konnten ja nicht wegrennen.
Wir sind eine Jugend mit schweren Herzen. Wir tragen eine Traurigkeit in uns, die es uns schwer macht, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie soll das auch gehen, wenn wir schwarze Wolken am Horizont und düstere Erinnerung sehen, sobald wir die Augen schließen? Wir lächeln, um den Schmerz zu verstecken. Wir lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht Selbstmord begehen zu müssen, hier und jetzt.
Wir haben Israel so satt
Während des Krieges hatten wir das untrügliche Gefühl, Israel will uns vom Erdboden tilgen. In den letzten Jahren hat die Hamas alles getan, um unsere Gedanken, unser Handeln und unsere Wünsche zu kontrollieren. Wir sind eine junge Generation, die an Raketen gewöhnt ist.
Wir haben die unlösbare Aufgabe, ein normales und gesundes Leben zu führen, obwohl wir kaum toleriert werden von dieser Organisation, die sich in unserer Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat, das alles Lebendige abtötet und die Leute mit ihrem Terrorregime lähmt. Vergessen wir aber auch nicht unser Gefängnis, das von einer sogenannten demokratischen Regierung unterhalten wird.
Wir haben Angst
Die Geschichte wiederholt sich aufs Grausamste, und niemanden scheint das zu kümmern. Wir haben solche Angst. Hier, in Gaza, haben wir Angst, eingesperrt zu werden, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet. Wir haben Angst zu leben, weil jeder Schritt wohlüberlegt sein will, überall gibt es Grenzen, wir können uns nicht bewegen, wie wir wollen, manchmal können wir noch nicht mal denken, was wir wollen, weil die Besetzung unsere Gehirne und Herzen so sehr okkupiert, dass es weh tut und wir endlose Tränen vor Wut und Schmerz vergießen wollen!
Wir wollen nicht hassen, wir wollen all diese Gefühle nicht fühlen, wir wollen keine Opfer mehr sein. Genug! Genug Schmerz, genug Tränen, genug Leid, genug der Kontrolle, der Begrenzung, der unrechten Rechtfertigungen, des Terrors, der Folter, der Entschuldigungen, der Bomben, der schlaflosen Nächte, der toten Zivilisten, der schwarzen Erinnerungen, der düsteren Zukunft, der herzerweichenden Gegenwart, der verstörenden Politik, der fanatischen Politiker, der religiösen Scheiße, genug der Verhaftungen!
Wir sagen HALT! Das ist nicht die Zukunft, die wir haben wollen! Wir wollen drei Dinge: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben leben können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt? (...)
das ist der geist, aus dem die aktuellen und künftigen revolten und aufstände entspringen und entspringen werden. und zwar völlig berechtigt entspringen werden. eine ganz bittere ironie an der geschichte ist die, dass nicht wenige der jungen leute in all den ländern, die jetzt in unruhe geraten, bei ihren visionen einer besseren zukunft besonders materiell gerade jenes westliche "modell" im auge haben werden, dessen zukunft aufgrund diverser gründe , die hier im blog auch schon oft genug thema waren, bereits vergangenheit ist. was "wir" hier im westen mehrheitlich nicht kapieren (wollen): diese aufstände werfen bereits indirekt auch die frage nach dem eigenen verzicht hier auf (ein wort, welches bekanntlich in dieser gesellschaft durch alle fraktionen und klassen hinweg ein tabu ist, wenn es denn in seiner ganzen radikalität gemeint ist - und ich meine keineswegs jenen obligatorisch einseitigen verzicht, der im zuge von klassenkämpfen von "oben" von denen unten gefordert wird). auch in indien und china werden "die massen" absehbar und mehrheitlich nicht mehr die gelegenheit haben, das in verschiedener (und keinesfalls positiver) hinsicht völlig wahnsinnige level des westlichen materiellen wohstands zu erreichen. und das gilt auch für die hunderte von millionen in der arabischen welt. wer da glaubt, angesichts dieses szenarios können "wir" hier so weitermachen wie bisher, sollte ganz dringend einen realitätscheck veranstalten!
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so, für heute erstmal schluß. in der nächsten folge werde ich mich u.a. mit der situation in tunesien und algerien beschäftigen.
heute nur kurz - was in ägypten heute bis zur stunde los ist, lässt sich an vielen stellen medial nachvollziehen. wenn man die summe der berichte zieht, ist das absolut beeindruckend: geschätzt zwischen fünf und acht millionen menschen waren heute in allen großen und kleineren städten des landes auf den straßen. mubaraks tage sind so oder so hinüber, aber ich habe den eindruck, dass meine vermutung von gestern sich immer mehr zur realität manifestiert. was glaubt der mann? und was will er? wenn er jetzt geht, könnte er vermutlich - ausdrücklich: leider - unter der protektion seiner "elitären" kumpane sein zusammengeplündertes vermögen verjubeln. der ganze clan hat laut berichten ca.40 milliarden dollarin seiner herrschaftszeit zusammengerafft. aber so wie es aussieht, wird er bis zu seinem bitteren - und wieder ausdrücklich: hochverdientem - ende in seinem palast ausharren. wenn´s denn gefällt, bitte sehr. dürfte auch jede menge menschen in ägypten geben, die sich darüber freuen werden, wenn er erreichbar bleibt... puppen mit seinem konterfei baumelten heute jedenfalls schon mal von allerlei masten in kairo.
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der fast greifbare erste erfolg - absetzung des diktators - des ägyptischen aufstands erschüttert erwartungsgemäß die region - momentan noch ziemlich unter gehen zwei meldungen, deren brisanz sich in kürze zeigen wird - dienächsten kandidatenaus dem kleinen finsteren freundeskreis von ben ali und mubarak dürfen sich langsam auch schon mal gedanken über ihre zukunft machen:
(...) "Im Nachbarland Syrien gibt es für Freitag und Samstag Aufrufe zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Diese sollten auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein, hieß es auf von Oppositionsgruppen betriebenen Internetseiten. Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte per Interview, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien - ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten - ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.
In Algerien kündigten mehrere Gewerkschaften für die kommenden Tage große Streiks an." (...)
ein funke wird zum steppenbrand.
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edit: als nachtrag gehören unbedingt die folgendeninformationendazu - in algerien ist es heute schon zu größeren aktionen gekommen:
(...) "Gegen das herrschende System und die sozialen Missstände formierte sich am Dienstag in Algerien breiter Widerstand. Knapp 90.000 Krankenpfleger sowie Beschäftigte aus dem Bildungssektor streikten. (...)
In Tizi Ouzou östlich der Hauptstadt Algier gingen nach Augenzeugenberichten mehrere tausend Studenten und Schüler auf die Straße, um für bessere Studienbedingungen und gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die Demonstranten wurden von zahlreichen Bürgern unterstützt. Organisatoren der Proteste sprachen von 15.000 Teilnehmern.
Am Montag hatten wieder junge Arbeitslose mit Selbstverletzungen auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam gemacht. Drei Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren schlitzten sich mit Rasierklingen die Haut auf. Etliche andere Algerier hatten zuvor mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen gesorgt. Zu den jüngsten Fällen gehörte der eines Wachmanns einer Entwicklungsbank. Er versuchte, sich aus Verzweiflung über seine Situation zusammen mit seiner schwerbehinderten zehnjährigen Tochter anzuzünden. Alle Bankmitarbeiter traten daraufhin aus Solidarität in den Streik.
Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands aufgerufen." (...)
